Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Piraten uneins über das Vorgehen zum Musikzentrum!

Mit Vertrauen verantwortungsvoll umgehen!

Am Dienstag erhielt die Piratenpartei Bochum, zusammen mit der für das angestrebte Bürgerbegehren notwendigen Kostenschätzung, eine rechtliche Stellungnahme der Stadtverwaltung. In dieser wird erstmals schriftlich dargelegt, aus welchen Gründen die Stadt Bochum das Bürgerbegehren für unzulässig erklären würde.

Nach einer intensiven Diskussion der Parteibasis über diese Stellungnahme und über weitere Äußerungen von unabhängiger Seite gibt es über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verschiedene Rechtsmeinungen.

Die Piratenpartei Bochum wird die Rechtssituation daher eingehend prüfen und in einer Kreismitgliederversammlung (KMV) das weitere Vorgehen beschließen. Grundsätzlich besteht Konsens in der Partei darüber, dass den Bürgern zu Ihrer Stimme verholfen werden muss und es ist nur die Frage zu klären, ob aufgrund der rechtlichen Situation eine Bürgerbefragung (Unterschriftensammlung) oder ein Bürgerbegehren durchgeführt werden soll.

"Wir können den Bürgern der Stadt Bochum zurzeit nicht garantieren, dass das Bürgerbegehren rechtlich Bestand hat", so Monika Pieper. "Die Zustimmung, die wir von den Bochumern erfahren haben, war enorm. Mit diesem Vertrauen und Engagement müssen wir verantwortungsvoll umgehen. Wir möchten die Menschen nicht enttäuschen."

"Nachdem nun alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, wollen wir gemeinsam darüber entscheiden, wie wir weiter vorgehen. Unser Entscheidungsprozess ist zwar zäh und langwierig, entspricht aber unserer Vorstellung von Basisdemokratie und unserem Anspruch auf Ehrlichkeit." erklärt Pieper weiter.

Unabhängig von der Piratenpartei werden einige engagierte Bürger zusammen mit Herrn Dr. Volker Steude, der das Begehren vertritt und von der Rechtmäßigkeit überzeug ist, die Unterschriftensammlung für das Begehren beginnen. „Wir sind von der Wichtigkeit die Durchführung des Bürgerbegehrens sofort zu initiieren überzeugt. Sollte sich die KMV für das Begehren und gegen die Befragung entschließen, kann das Ziel noch gemeinsam erreicht werden," erläutert Dr. Volker Steude.

Die Alternativ ist eine Unterschriftensammlung, mit der dem Rat der Stadt deutlich gemacht werden soll, dass die Bochumer an der Entscheidung, das Musikzentrum zu bauen, beteiligt werden wollen. Stephanie Kotalle von den Bochumer Piraten: "Der Rat der Stadt soll dem Wunsch seiner Bürger nach Mitbestimmung ernst nehmen und einen Ratsbürgerentscheid ermöglichen.

Rechtlich ist die Stadt Bochum nicht gezwungen, diesen durchzuführen, allerdings erwarten wir, dass an das früher im Jahr stattgefundene Bürgerforum angeknüpft wird. Gerade bei einem langfristig so kostspieligen Projekt, wie dem Musikzentrum, muss der Stadtrat anerkennen, wie wichtig den Bochumer Bürgern ein Mitspracherecht ist"

Foto Monika Pieper: piratenbochum.de/wp-content/uploads/2012/04/MP-03.jpg

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/622779/Piraten-uneins-ueber-das-Vorgehen-zum-Musikzentrum.html

Mit Vertrauen verantwortungsvoll umgehen!

Am Dienstag erhielt die Piratenpartei Bochum, zusammen mit der für das angestrebte Bürgerbegehren notwendigen Kostenschätzung, eine rechtliche Stellungnahme der Stadtverwaltung. In dieser wird erstmals schriftlich dargelegt, aus welchen Gründen die Stadt Bochum das Bürgerbegehren für unzulässig erklären würde.

Nach einer intensiven Diskussion der Parteibasis über diese Stellungnahme und über weitere Äußerungen von unabhängiger Seite gibt es über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verschiedene Rechtsmeinungen.

Die Piratenpartei Bochum wird die Rechtssituation daher eingehend prüfen und in einer Kreismitgliederversammlung (KMV) das weitere Vorgehen beschließen. Grundsätzlich besteht Konsens in der Partei darüber, dass den Bürgern zu Ihrer Stimme verholfen werden muss und es ist nur die Frage zu klären, ob aufgrund der rechtlichen Situation eine Bürgerbefragung (Unterschriftensammlung) oder ein Bürgerbegehren durchgeführt werden soll.

"Wir können den Bürgern der Stadt Bochum zurzeit nicht garantieren, dass das Bürgerbegehren rechtlich Bestand hat", so Monika Pieper. "Die Zustimmung, die wir von den Bochumern erfahren haben, war enorm. Mit diesem Vertrauen und Engagement müssen wir verantwortungsvoll umgehen. Wir möchten die Menschen nicht enttäuschen."

"Nachdem nun alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, wollen wir gemeinsam darüber entscheiden, wie wir weiter vorgehen. Unser Entscheidungsprozess ist zwar zäh und langwierig, entspricht aber unserer Vorstellung von Basisdemokratie und unserem Anspruch auf Ehrlichkeit." erklärt Pieper weiter.

Unabhängig von der Piratenpartei werden einige engagierte Bürger zusammen mit Herrn Dr. Volker Steude, der das Begehren vertritt und von der Rechtmäßigkeit überzeug ist, die Unterschriftensammlung für das Begehren beginnen. „Wir sind von der Wichtigkeit die Durchführung des Bürgerbegehrens sofort zu initiieren überzeugt. Sollte sich die KMV für das Begehren und gegen die Befragung entschließen, kann das Ziel noch gemeinsam erreicht werden," erläutert Dr. Volker Steude.

Die Alternativ ist eine Unterschriftensammlung, mit der dem Rat der Stadt deutlich gemacht werden soll, dass die Bochumer an der Entscheidung, das Musikzentrum zu bauen, beteiligt werden wollen. Stephanie Kotalle von den Bochumer Piraten: "Der Rat der Stadt soll dem Wunsch seiner Bürger nach Mitbestimmung ernst nehmen und einen Ratsbürgerentscheid ermöglichen.

Rechtlich ist die Stadt Bochum nicht gezwungen, diesen durchzuführen, allerdings erwarten wir, dass an das früher im Jahr stattgefundene Bürgerforum angeknüpft wird. Gerade bei einem langfristig so kostspieligen Projekt, wie dem Musikzentrum, muss der Stadtrat anerkennen, wie wichtig den Bochumer Bürgern ein Mitspracherecht ist"

Foto Monika Pieper: piratenbochum.de/wp-content/uploads/2012/04/MP-03.jpg

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/622779/Piraten-uneins-ueber-das-Vorgehen-zum-Musikzentrum.html