Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt

2011 hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen, dass ein Konsortium aus sieben Ruhrgebiets-Stadtwerken, darunter die Stadtwerke Bochum, die Steag erwirbt. Die Koalition aus SPD und Grünen hatten gemeinsam mit der Linken einen Änderungsantrag durchgesetzt, der die Aufgabe des Geschäftsbereichs Nuclear Technologies binnen eines Jahres vorsah. Trotz dieses Beschlusses will der Steag-Konzern nun an dieser Sparte festhalten.

"Unter dem Deckmantel Atomkraft – Nein Danke! wurde seinerzeit der Ratsbeschluss um den Ausstieg aus der Nuklearsparte erweitert", so Felix Haltt, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Jetzt nach einem Jahr will man sich wohl nur vom Zwischenlager Ahaus trennen. Rot-Grün feiert dies als großen Erfolg. Letztendlich ändert dies jedoch nichts an den tatsächlichen Verhältnissen. Natürlich wird das Zwischenlager Ahaus auch dann weiter betrieben, wenn die Steag sich von ihrer Beteiligung trennt. Auch der vorhandene Atommüll verschwindet dann nicht einfach vom Erdball."

Die anderen Geschäfte der Nuklear-Sparte sollen hingegen weiter betrieben werden. Dazu gehört u.a. der Rückbau von atomaren Anlagen. "Rot-Grün relativiert mittlerweile ihre Position, dass die Steag diese Betätigung einstellen soll. Dabei hatten die Grünen anfangs sogar betont, dass für sie das Geschäft nur ohne die Nuklear-Sparte zu machen sei. Der rot-rot-grüne Änderungsantrag sollte daher nicht nur Prosa sein, sondern eine harte Bedingung für die Beteiligung. Mittlerweile geben Grüne sogar zu, dass der Bochumer Ratsbeschluss ohnehin nicht bindend gewesen sei. Damit bekennen sie sich zu einer reinen Schaufensterpolitik ohne Verbindlichkeit", betont Haltt.

Haltt abschließend: "Die Nuklear-Sparte hat Rot-Grün als unvereinbar mit einem ökologisch geleiteten Umbaus der Steag angesehen. Dies hört sich jetzt vollkommen anders an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz-Dieter Fleskes wertet die Betätigung der Steag sogar als Umweltschutzmaßnahme. Deutlicher kann man eine 180-Grad-Wendung wohl nicht vornehmen. Die politische Glaubwürdigkeit bleibt dabei völlig auf der Strecke."

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Rathaus, Zi. 49
Willy-Brandt-Platz 2-8
44777 Bochum
Fon: (0234) 910-19 85
Fax: (0234) 910-19 86
www.fdp-fraktion-bochum.de/

Seit der Kommunalwahl am 30. August 2009 ist die FDP mit 6 Sitzen im Rat der Stadt Bochum vertreten. Bei der Wahl des Rates hat die FDP insgesamt 11.104 Stimmen erlangt. Das sind 7,66% der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Vergleich zu 2004 konnte die FDP ihr Ergebnis um 4.289 Stimmen bzw. um 3,36%-Punkte verbessern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/605846/Nuklearsparte-bleibt-bei-Steag.html

2011 hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen, dass ein Konsortium aus sieben Ruhrgebiets-Stadtwerken, darunter die Stadtwerke Bochum, die Steag erwirbt. Die Koalition aus SPD und Grünen hatten gemeinsam mit der Linken einen Änderungsantrag durchgesetzt, der die Aufgabe des Geschäftsbereichs Nuclear Technologies binnen eines Jahres vorsah. Trotz dieses Beschlusses will der Steag-Konzern nun an dieser Sparte festhalten.

"Unter dem Deckmantel Atomkraft – Nein Danke! wurde seinerzeit der Ratsbeschluss um den Ausstieg aus der Nuklearsparte erweitert", so Felix Haltt, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Jetzt nach einem Jahr will man sich wohl nur vom Zwischenlager Ahaus trennen. Rot-Grün feiert dies als großen Erfolg. Letztendlich ändert dies jedoch nichts an den tatsächlichen Verhältnissen. Natürlich wird das Zwischenlager Ahaus auch dann weiter betrieben, wenn die Steag sich von ihrer Beteiligung trennt. Auch der vorhandene Atommüll verschwindet dann nicht einfach vom Erdball."

Die anderen Geschäfte der Nuklear-Sparte sollen hingegen weiter betrieben werden. Dazu gehört u.a. der Rückbau von atomaren Anlagen. "Rot-Grün relativiert mittlerweile ihre Position, dass die Steag diese Betätigung einstellen soll. Dabei hatten die Grünen anfangs sogar betont, dass für sie das Geschäft nur ohne die Nuklear-Sparte zu machen sei. Der rot-rot-grüne Änderungsantrag sollte daher nicht nur Prosa sein, sondern eine harte Bedingung für die Beteiligung. Mittlerweile geben Grüne sogar zu, dass der Bochumer Ratsbeschluss ohnehin nicht bindend gewesen sei. Damit bekennen sie sich zu einer reinen Schaufensterpolitik ohne Verbindlichkeit", betont Haltt.

Haltt abschließend: "Die Nuklear-Sparte hat Rot-Grün als unvereinbar mit einem ökologisch geleiteten Umbaus der Steag angesehen. Dies hört sich jetzt vollkommen anders an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz-Dieter Fleskes wertet die Betätigung der Steag sogar als Umweltschutzmaßnahme. Deutlicher kann man eine 180-Grad-Wendung wohl nicht vornehmen. Die politische Glaubwürdigkeit bleibt dabei völlig auf der Strecke."

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Rathaus, Zi. 49
Willy-Brandt-Platz 2-8
44777 Bochum
Fon: (0234) 910-19 85
Fax: (0234) 910-19 86
www.fdp-fraktion-bochum.de/

Seit der Kommunalwahl am 30. August 2009 ist die FDP mit 6 Sitzen im Rat der Stadt Bochum vertreten. Bei der Wahl des Rates hat die FDP insgesamt 11.104 Stimmen erlangt. Das sind 7,66% der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Vergleich zu 2004 konnte die FDP ihr Ergebnis um 4.289 Stimmen bzw. um 3,36%-Punkte verbessern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/605846/Nuklearsparte-bleibt-bei-Steag.html