Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21!

Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden könne. „Das Vorgehen der Behörden hat den scharfen Beigeschmack einer repressiven Maßnahme gegen freie Journalisten“ deutet Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, den morgendlichen Einsatz.

Die Hausdurchsuchungen werden zur Sicherstellung des Rohmaterials durchgeführt. Die Ermittlungbehörden rechnen scheinbar nicht mit der Kooperationsbereitschaft der betroffenen Personen. Da das Material öffentlich zugänglich ist, kann von einer Kooperationsbereitschaft durch cams21 ausgegangen werden.

Offen bleibt die Frage ob die Polizei die selben Handlungsanweisungen hat, wenn es sich um Journalisten klassischer Medien handelt. „Hätte die Polizei in ähnlicher Situation auch die Redaktionsräume des SWR durchsucht, um an Dokumentationsmaterial zu kommen?“ fragt sich Krohlas und erklärt: „Freie journalistische Arbeit muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien.“

Landespressestelle Baden-Württemberg:
Sven Krohlas / Politischer Geschäftsführer
Mobil: 0176 / 42 565 275
Telefon: 07247 / 3116
presse at piratenpartei-bw.de
Webseite: www.piratenpartei-bw.de

Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 40 31
76025 Karlsruhe

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/556821/Piratenpartei-verurteilt-Vorgehen-gegen-Aktivisten-von-cams21.html

Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden könne. „Das Vorgehen der Behörden hat den scharfen Beigeschmack einer repressiven Maßnahme gegen freie Journalisten“ deutet Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, den morgendlichen Einsatz.

Die Hausdurchsuchungen werden zur Sicherstellung des Rohmaterials durchgeführt. Die Ermittlungbehörden rechnen scheinbar nicht mit der Kooperationsbereitschaft der betroffenen Personen. Da das Material öffentlich zugänglich ist, kann von einer Kooperationsbereitschaft durch cams21 ausgegangen werden.

Offen bleibt die Frage ob die Polizei die selben Handlungsanweisungen hat, wenn es sich um Journalisten klassischer Medien handelt. „Hätte die Polizei in ähnlicher Situation auch die Redaktionsräume des SWR durchsucht, um an Dokumentationsmaterial zu kommen?“ fragt sich Krohlas und erklärt: „Freie journalistische Arbeit muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien.“

Landespressestelle Baden-Württemberg:
Sven Krohlas / Politischer Geschäftsführer
Mobil: 0176 / 42 565 275
Telefon: 07247 / 3116
presse at piratenpartei-bw.de
Webseite: www.piratenpartei-bw.de

Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg
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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/556821/Piratenpartei-verurteilt-Vorgehen-gegen-Aktivisten-von-cams21.html