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Zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung äußert sich der Regionalverband Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius (Rimbach), früherer langjähriger Finanzexperte der FDP-Landtagsfraktion, stellt in einer Pressemitteilung fest: „Niemand ist stärker an sauberen Staatsfinanzen interessiert als der Mittelstand. Denn die Folgen einer hemmungslosen Neuverschuldung muss spätestens die Nachfolgegeneration ausbaden, die zu Tilgung, Zinsen und steigenden Steuern herangezogen wird und steigende Geldentwertung in Kauf nehmen muss.“

Der Liberale Mittelstand Südhessen unterstützt deshalb die Änderung der Hessischen Verfassung, mit der in Hessen eine Schuldenbremse eingeführt werden soll. Allerdings müsse man aus der aktuellen Fehlentwicklung in der EU lernen, dass unklare Formulierungen und zu geringe Hürden für die staatliche Schuldenaufnahme das Gegenteil dessen bewirkten, was beabsichtigt sei.

Kritik übt v. Hunnius an der vorgesehenen Neufassung des Artikels 141 Absatz 3. Der Formulierung zufolge soll „bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ ein Defizit im Landeshaushalt zugelassen werden. Diese Klausel sei „viel zu unbestimmt und je nach Interessenlage auslegbar“. „Was ist ‚normal‘? Was ist eine Normallage? Und wann hatten wir je eine Normallage?“ fragt der Regionalvorsitzende. Es dürfe nicht dazu kommen, dass in der Praxis die bisherige Verschuldungspolitik fortgesetzt werde – mit dem alleinigen Unterschied, dass die Landesregierung künftig gezwungen sei, die konjunkturelle Lage für „unnormal“ zu erklären. Der Text, über den bei der Volksabstimmung am 27.03. entschieden werde, lasse sich leider nicht mehr ändern.

„Es ist aber noch nicht zu spät. Der Hessische Landtag muss für den Fall der Annahme der Verfassungsänderung ein Begleitgesetz beschließen, das so restriktiv wie möglich regelt, unter welchen Bedingungen eine Abweichung von der konjunkturellen Normallage festgestellt werden kann.“ Ein pragmatischer Vorschlag sei es, einen Beschluss des Hessischen Landtages mit zwei Dritteln seiner Mitglieder zur Bedingung für die Zulassung von Defiziten zu machen. Das erspare zudem umfangreiche wirtschaftswissenschaftliche Gutachten und langwierige Verfahren vor dem Staatsgerichtshof.

Liberaler Mittelstand Hessen e.V., Regionalverband Südhessen, Regionalvorsitzender Roland von Hunnius, Guntherstraße 19, 64668 Rimbach, Tel. 06253-84646, Fax 06253-970711,

Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern und mittelständischen Angestellten. Er will dem Mittelstand eine Stimme geben und fühlt sich liberalem Gedankengut verpflichtet, ist aber parteipolitisch unabhängig. Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. (BLM) gliedert sich in Landesverbände. Einer davon ist der Liberale Mittelstand Hessen e.V. (LMH), www.liberaler-mittelstand-hessen.de

Der Regionalverband Südhessen ist Teil des Landesverbandes Hessen. Er umfasst die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Odenwald und Groß-Gerau sowie die Stadt Darmstadt. Regionalvorsitzender ist Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), stellvertretende Regionalvorsitzende sind Dorian Hartmuth (Erzhausen/Kreis Darmstadt-Dieburg), Helmut Müller (Brombachtal/Odenwaldkreis) und Hans Stotz (Mörfelden-Walldorf/ Kreis Groß-Gerau), Schatzmeisterin ist PhDr. Martina Daubenthaler (Einhausen/Kreis Bergstraße).

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/519463/Liberaler-Mittelstand-Suedhessen-fordert-Hoehere-Huerden-fuer-neue-Staatsschulden.html

Zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung äußert sich der Regionalverband Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius (Rimbach), früherer langjähriger Finanzexperte der FDP-Landtagsfraktion, stellt in einer Pressemitteilung fest: „Niemand ist stärker an sauberen Staatsfinanzen interessiert als der Mittelstand. Denn die Folgen einer hemmungslosen Neuverschuldung muss spätestens die Nachfolgegeneration ausbaden, die zu Tilgung, Zinsen und steigenden Steuern herangezogen wird und steigende Geldentwertung in Kauf nehmen muss.“

Der Liberale Mittelstand Südhessen unterstützt deshalb die Änderung der Hessischen Verfassung, mit der in Hessen eine Schuldenbremse eingeführt werden soll. Allerdings müsse man aus der aktuellen Fehlentwicklung in der EU lernen, dass unklare Formulierungen und zu geringe Hürden für die staatliche Schuldenaufnahme das Gegenteil dessen bewirkten, was beabsichtigt sei.

Kritik übt v. Hunnius an der vorgesehenen Neufassung des Artikels 141 Absatz 3. Der Formulierung zufolge soll „bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ ein Defizit im Landeshaushalt zugelassen werden. Diese Klausel sei „viel zu unbestimmt und je nach Interessenlage auslegbar“. „Was ist ‚normal‘? Was ist eine Normallage? Und wann hatten wir je eine Normallage?“ fragt der Regionalvorsitzende. Es dürfe nicht dazu kommen, dass in der Praxis die bisherige Verschuldungspolitik fortgesetzt werde – mit dem alleinigen Unterschied, dass die Landesregierung künftig gezwungen sei, die konjunkturelle Lage für „unnormal“ zu erklären. Der Text, über den bei der Volksabstimmung am 27.03. entschieden werde, lasse sich leider nicht mehr ändern.

„Es ist aber noch nicht zu spät. Der Hessische Landtag muss für den Fall der Annahme der Verfassungsänderung ein Begleitgesetz beschließen, das so restriktiv wie möglich regelt, unter welchen Bedingungen eine Abweichung von der konjunkturellen Normallage festgestellt werden kann.“ Ein pragmatischer Vorschlag sei es, einen Beschluss des Hessischen Landtages mit zwei Dritteln seiner Mitglieder zur Bedingung für die Zulassung von Defiziten zu machen. Das erspare zudem umfangreiche wirtschaftswissenschaftliche Gutachten und langwierige Verfahren vor dem Staatsgerichtshof.

Liberaler Mittelstand Hessen e.V., Regionalverband Südhessen, Regionalvorsitzender Roland von Hunnius, Guntherstraße 19, 64668 Rimbach, Tel. 06253-84646, Fax 06253-970711,

Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern und mittelständischen Angestellten. Er will dem Mittelstand eine Stimme geben und fühlt sich liberalem Gedankengut verpflichtet, ist aber parteipolitisch unabhängig. Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. (BLM) gliedert sich in Landesverbände. Einer davon ist der Liberale Mittelstand Hessen e.V. (LMH), www.liberaler-mittelstand-hessen.de

Der Regionalverband Südhessen ist Teil des Landesverbandes Hessen. Er umfasst die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Odenwald und Groß-Gerau sowie die Stadt Darmstadt. Regionalvorsitzender ist Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), stellvertretende Regionalvorsitzende sind Dorian Hartmuth (Erzhausen/Kreis Darmstadt-Dieburg), Helmut Müller (Brombachtal/Odenwaldkreis) und Hans Stotz (Mörfelden-Walldorf/ Kreis Groß-Gerau), Schatzmeisterin ist PhDr. Martina Daubenthaler (Einhausen/Kreis Bergstraße).

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/519463/Liberaler-Mittelstand-Suedhessen-fordert-Hoehere-Huerden-fuer-neue-Staatsschulden.html