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Klöckner will verfehlte Bildungspolitik der Beck-Regierung fortsetzen!
Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistagsfraktion DIE LINKE waren der Einladung zur Einweihungsfeier der Integrierten Gesamtschule Herrstein-Rhaunen (IGS) am Samstag, dem 28. August in Rhaunen gerne gefolgt, weil die LINKE davon überzeugt ist, dass in dem rheinland-pfäl ...
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Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der ...
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Im Berliner Regierungsviertel treffen die unterschiedlichsten Biographien aufeinander. Der Bundestag ist nicht nur die Summe seiner Mitglieder. Es ist die Gesamtheit der Geschichten, Erfahrungen und Meinungen der Volksvertreter, welche die Politik prägen. Wir versuchen ab sofort diese etwas besser zu beleuchten.
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Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Krauth fordert Rücknahme des Kooperationsabkommens zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr - Fraktions-Sprecherin fragt im Stadtrat nach den Kosten des Spektakels!
Das von der Stadt Idar-Oberstein und der Bundeswehr ausgerichtete umstrittene Bürgerfest auf dem Platz auf der Idar stößt bei der LINK ...
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»Hubertusmessen sprechen nicht für das Feingefühl der Kirchen. Ehrfurcht vor dem Leben sieht anders aus.« Mit diesen scharfen Worten kritisiert Gisela Mutke, Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Baden-Baden die Tradition von Hubertusmessen, die weit verbreitet ist.
Der Legende nach war Hubertus leidenschaftlicher Jäger. ...
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Viefeld: „Das sind wir dem Steuerzahler schuldig“!
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die Staatsregierung auf, bis zum 30. Juni 2011 eine Berechnung darüber in Auftrag zu geben, wie hoch die Abfindung zu beziffern ist, die erforderlich ist, um die Restschuld des Freistaates aus dem Kirchenver ...
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer,
am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus geäußert. In dieser Botschaft reagieren Sie auf die im Rahmen der Stuttgart 21 - und Castor-Proteste gestellten Forderungen der B ...
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Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen eröffnet heute den 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Unter dem Motto „Sozialrecht als Menschenrecht“ treffen sich in Potsdam über 300 Experten aller Gebiete des Sozialrechts. Im Mittelpunkt der Beratun ...
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Am Montag, 22. November 2010 kommt Ministerpräsident David McAllister zu einer Chorprobe des KNABENCHOR HANNOVER in die Aula der Grundschule Meterstraße.
Zuvor trifft sich der Ministerpräsident zu einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des KNABENCHOR HANNOVER E.V. Dr. Günter Schmidt und mit dem Chorleiter Prof. Jörg Breiding, um sich ein umfassend ...
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Agentur Château Louis verantwortet die Landtagswahlkampf-Kampagne für die FDP!
(ddp direct) Ludwigsburg, November 2010. Die Ludwigsburger Agentur Château Louis hat ein spannendes Mandat erhalten: Die Strategen für Markenführung und Kommunikation haben für die FDP Baden-Württemberg die Wahlkampf-Kommunikationsstra ...
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Tanja Krauth, rheinland-pfälzisches Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, mit Bundestagsabgeordneten bei der BASF!
Auf Einladung von Kathrin Senger-Schäfer, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, besuchte Dr. Ilja Seifert, MdB, behindertenpolitischer Sprecher der Fra ...
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Die aus Sicht der LINKEN unsoziale Streichung des Elterngeldes bei ALG-II-Beziehern durch die jetzige CDU-FDP-Koalition führt dazu, dass auch im Kreis Birkenfeld viele Hartz-IV-Familien nicht mehr ein noch aus wissen und noch weiter ins Elend gestürzt werden.
Lothar Klein, Mitglied im Sprecherrat des Ortsvorstandes DIE LINKE Idar-Oberstein und e ...
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Präambel der EDM - Die Europäische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle.
Erweitert auf alle Kontinente:
AFDM - Die Afrikanische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle.
ASDM - Die Asiatische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle.
AMDM - Die Amerikanische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMO ...
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Der Humanistische Verband Berlin begrüßt die Forderung des Koordinierungsrats säkularer Organisationen (KORSO) zur Abschaffung der privilegierten Staatsleistungen an die Kirchen. Die millionenschweren Zahlungen für Bischofsgehälter, Pensionszahlungen für Kirchendiener etc., die der Staat jährlich vornimmt, sind nicht ger ...
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Dr. Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU zur soeben getroffenen Entscheidung für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) auf dem CDU-Parteitag:
„Der CDU-Parteitag hat bewiesen, dass in der CDU/CSU sorgsam mit den neuen Erkenntnissen in Wissenschaft und Fo ...
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Mit deutlicher Kritik reagiert der Gesprächskreis ChristSozialer Katholiken (CSK) in der CSU auf die gerichtlich erzwungene und verfügte Kreuzabnahme im Albertus-Magnus-Gymnasium in Regensburg. Die CSK wollen das Kreuz zurückgeführt sehen und lassen auch die Kritik am morgendlichen Gebet nicht gelten. Der Kläger, Vater ...
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Studentischer Dachverband solidarisiert sich mit protestierenden Studierenden in Bayern!
Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisiert die Einsparungen der bayerischen Landesregierung im Bildungsbereich. Noch in diesem Jahr müssen die Hochschulen 13 Millionen Euro einsparen. Deswegen gehen heute in ganz
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Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), Maritimer Koordinator der Bundesregierung, besuchte am 15. November die Deutsche Seemannsmission e.V. (DSM) in Bremen, um mit Mitgliedern des DSM-Vorstands Gespräche zu führen über die Perspektiven für die weltweite diakonische Arbeit zum Wohle der Seeleute durch die DSM. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wir ...
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Das soziale Miteinander in der Stadt wäre ohne das große Engagement der Menschen, die Zeit und freiwillige Arbeit in Vereine und Organisationen einbringen, um ein Vielfaches ärmer. Solange sich Bergisch Gladbach im Nothaushalt befindet stehen schmerzhafte Einsparungen vor allem im Sozialbereich bevor, da es sich hier oft um „freiwillige Leistungen“ der Stadt ...
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Bundesminister Rösler lud Experten der Rentnerinnen und Rentner Partei RRP zu einem Meinungsaustausch ein!
Heute fand im Bundes-Ministerium für Gesundheit in Berlin, um 13:00 Uhr ein Treffen zwischen dem Bundesgesundheitsminister, Herrn Dr. Philipp Rösler, seiner Referentin für Gesundheitspolitik, Frau Birgit Naase
mit dem Vorsitzenden ...
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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 5. November 2010 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Oktober 2010 hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht hat - ...
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Wie der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler Gemeinschaft Die Freie.net Martin Linek heute in Hamburg am Rande der vierteljährigen Finanz-Wirtschafts- und Rechtspolitschen Klausurtagung mitteilte, wird sich die Partei an der wahl-o-mat Umfrage zur Landtagswahl a ...
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Für die Erstellung eines neuen Verkehrskonzepts für Wollmatingen erfasst die Stadt Konstanz in Kürze mit Hilfe von Videotechnik an acht Stellen die Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos. Diese Erfassung soll laut Verwaltung über mehrere Wochen andauern. Damit möchte die Stadtverwaltung die Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Autofahrten herausfinden.
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Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, die Förderung der Kreativwirtschaft als Stadtentwicklungsziel festzulegen. „Wir wollen, dass ein entsprechendes Stadtentwicklungskonzept erstellt wird. Konkret zu prüfen ist dabei die Einrichtung eines Gründerhauses für Kreative, das Kleinst-Büroflächen zu günstigen Konditionen und flexiblen Vertragsbedingungen ...
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Die Hauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes Frankfurt am Main hat am 09.11.2010 einen neuen Vorstand gewählt.
Zum Kreisvorsitzenden wurde Eric Manneschmidt aus dem Nordend neu gewählt. Der 35-jährige Musiker ist seit wenigen Wochen auch Vorsitzender des Hessischen Landesverbandes der ÖDP. Im Vorstand verbleiben Jürgen Reuß aus dem Gallusviertel als Stellver ...
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Pforzheim. Leitanträge zur Zeitarbeit und zur Integrationspolitik sowie die Neuwahl des Landesvorstands standen im Mittelpunkt der gut besuchten Landestagung der CDU Sozialausschüsse (CDA) im Hohenwart Forum in Pforzheim. CDA-Landesvorsitzender Christian Bäumler wurde bei der Tagung mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. ...
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Schon seit vielen Jahren klagen russische Umweltschützer als auch Atomgegner das deutscher Atommüll nach Russland exportiert und dort endgelagert wurde. Doch das öffentliche Interesse ist bis heute ausgeblieben. Erst im August 2009 wurden die Atommülltransporte nach Sibirien eingestellt.
Bis 2009 wurde ...
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Hubert Aiwanger muss im Namensrechtsstreit "FREIE WÄHLER" erneut Schlappe auch vor Oberlandesgericht einstecken.
Anstatt in Zeiten großer sozialer, finanzieller und wirtschaftlicher Probleme gemeinsam der politischen Verantwortung für Bund, Länder und Kommunen gerecht zu werden, halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER
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Anfang Oktober hat die saarländische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände auf Landesebene vorgelegt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband haben jetzt dem saarländischen Umweltministerium eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt und kritisieren den Entwurf ...
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20 Jahre Deutsche Einheit - Ein Plus für unseren Landkreis, seine Städte und Gemeinden!
Unter diesem Thema führt die CDU Landkreis Leipzig am Freitag den 12.11.2010 im Hotel Kloster Nimbschen ihren Kreisparteitag durch.
Nie in seiner Geschichte war Deutschland ...
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