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Der Kreisverband Frankfurt der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wendet sich gegen das Vorhaben der Fa. Sehring, am Langener Waldsee 82,7 ha Bannwald abzuholzen. Dies hat die Fa. Sehring beantragt, um weitere 30 Jahre lang Sand und Kies abbauen zu können. Derzeit sind die Planfeststellungsunterlagen öffentlich ausgelegt und Betroffene können ihre Einwen ...
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Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen die jetzt im EUREGIO-Rat vorgestellte Strategie „EUREGIO 2020“, mit dem die deutsch-niederländische Zusammenarbeit in der Region grenzüberschreitend weiter entwickelt werden soll. „Es besteht allerdings sachlicher Veränderungsbedarf. Außerdem darf die Vision eines gemeinsamen Versorgungsgebietes nicht nur administrativ verfolg ...
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Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr und die Frauen Union (FU) Mittleres Remstal informierten am 10. November in Winterbach in einer gemeinsamen Veranstaltung über die Konsequenzen aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Vorsitzenden David Müller (EAK) und Beate Härer (FU) konnten als fachkundige Re ...
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Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine umfassende Untersuchung der Vorgänge innerhalb des Verfassungsschutzes und der möglichen Beteiligung und Mitwisserschaft von V-Leuten im Umfeld der rechtradikalen Szene.
Auf der Pressekonferenz des Niedersächsischen Landtages am vergangenen Mittwoch stellten sic ...
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Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD
am Montag, 21.11.2011 um 16:30 Uhr
vor dem Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin
Der Aufruf zur Demonstration "Rot-Schwarz? 75% wollten es anders! Echte Demokratie jetzt!" stößt auf großen Zuspruch. Bis jetzt unterst ...
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Der Landesverband NRW der Piratenpartei überschritt heute die Marke von 3.000 Mitgliedern. Damit sind die nordrhein-westfälischen PIRATEN nach dem Landesverband Bayern, der vor wenigen Tagen sein 4.000. Mitglied begrüßte, der zweitgrößte Landesverband der Piratenpartei. Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in
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Der Bundesrechnungshof hat am seine „Bemerkungen 2011“ in Berlin veröffentlicht. Darin wird erneut Kritik an der bisherigen Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes geübt. Für den südniedersächsischen FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek wird dadurch einmal mehr deutlich, dass der von Union, Grünen u ...
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Die Partei der Vernunft veranstaltet am Donnerstag den 24. Nov. 2011 eine Podiumsdiskussion.
Unsere Freiheit und unser Wohlstand sind durch die Euro-Rettungspakete in Gefahr!
Was sind aber die Alternativen zur scheinbar alternativlosen Euro-Rettung, die tatsächlich nicht nur zur kompletten Verarmung der Bundesbürger sondern aller Euro ...
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Das Internet bietet Bürgerinnen und Bürgern eine einfache sowie schnelle Möglichkeit sich über politische Angelegenheiten und deren Hintergründe Informationen zu beschaffen. Mag sich dies im Segment der Landes- und Bundespolitik bereits seit einigen Jahren derart darstellen, so sind in der Kommunalpolitik diesbezüglich zahlreiche „weiße Flecken“ zu finden. I ...
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Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen!
Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungs ...
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„Das von der Union, besonders nachdrücklich von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld für Eltern (Mütter oder Väter), die bei ihren Kindern bleiben wollen, um in der Erziehung alle Behutsamkeit walten zu lassen und alle elterliche Zuwendung zu schenken, ist unverzichtbar für eine Gesellschaft, der daran gelegen ist, Kind ...
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Nach langer Vorbereitungszeit und einer Vielzahl von Gesprächen mit Bürgervereinen und anderen Parteien in verschiedenen Städten können die Piraten ihr ÖPNV Konzept nun auch dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität vorstellen.
Am kommenden Donnerstag, den 17.11.2011 findet um 16:30 U ...
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Lutz Goebel: Politische Löhne sind Förderprogramm für Schwarzarbeit und Jugendarbeitslosigkeit!
Berlin, 15. November 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER bewerten den Beschluss des Parteitags der CDU als Einstieg in politische Löhne. "Auch der Kompromiss zwischen der Extremposition der Sozialausschüsse und den parteiin ...
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Mainz, 14. November 2011 – Die Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße kritisiert die jüngsten Äußerungen von ECE-Managern auf dem FDP-Wirtschaftsforum scharf: „Die mangelnde Kompromissbereitschaft des Shopping-Center-Konzerns ECE lässt die Bürgerbeteiligung zur Farce verkommen“, so BI-Sprecher Dr. Gerhard Heck. „ECE beharrt auf einer Shopping-Mall als geschl ...
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Bundesweit legen die Mitgliederzahlen der Piratenpartei seit der Wahl in Berlin massiv zu. Auch in Baden-Württemberg macht sich dieser Trend bemerkbar. Heute überschritt der Landesverband die Marke von 2.000 Mitgliedern.
Da nach dem Parteiengesetz nichtzahlende Mitglieder nicht ausgeschlossen werden dürfe ...
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Zu seiner konstituierenden Sitzung traf sich der neue CDU Kreisvorstand des Landkreises Leipzig am 01. November 2011 in Thräna bei Borna. Unter Leitung des stv. Kreisvorsitzenden Matthias Rieder aus Wurzen wurde der Arbeitsplan für 2012 erörtert, sowie die künftigen Sitzungstermine vereinbart. So liegt u.a. der Fokus fü ...
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Als Ausweg aus der Schuldenkrise schlägt die Eine-Welt-Partei einen EU-weiten und globalen Finanzausgleich vor. „Im Zeitalter der Globalisierung genügt es nicht, Unterschiede zwischen Arm und Reich fast nur innerhalb einzelner Staaten abzubauen“, betont der Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias. Der Ausgleich müsse jedoch so gestaltet werden, dass F ...
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Der BDWi warnt vor den negativen Auswirkungen eines allgemeinen Mindestlohnes auf den Arbeitsmarkt. Beim Bundesparteitag der CDU in Leipzig wird hierzu abgestimmt.
"Mit einem allgemeinen Mindestlohn gerät der Arbeitsmarkt aus dem Gleichgewicht. Geringqualifizierte und Ar ...
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Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszuste ...
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Der Niedersächsische Landtag befasste sich am Donnerstag mit den Auswirkungen der Flughafenerweiterung Kassel-Caldens. Der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek spricht sich dafür aus, die gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Lärmbelastung der Anwohner im Raum Hann. Münden im Zuge der Fertigstellung des Flughafenausbaus im April 2013 zu minimieren.
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TAXi-AD startet im 2. Bundesland einen Modellversuch für beleuchtete Dachwerbung!
Hamburg / Thüringen, 11. November 2011. Der Taxi- und Außenwerbespezialist TAXi-AD startete diese Woche zwei weitere beleuchtete Dachwerbenetze. Ab sofort werden in Jena und Erfurt jeweils 10 Taxis mit beleuchteter Dachreklame für frischen Werbewind sorgen. Mit Hilfe ein ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum berei ...
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Berlin, 10. November 2011: Nach aktuellen Umfragen sehen die Bürger in Peer Steinbrück (64) den besten Kanzlerkandidaten der SPD. Rückenwind bekam der ehemalige Finanzminister unlängst auch von Altkanzler Helmut Schmidt, der sich in mehreren Talkrunden und Interviews für ihn aussprach. Doch auch den SPD-Spitzenpolitikern Steinmeier, Gabriel und Wowereit werd ...
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Am 8. November trafen sich die Bochumer Piraten zu ihrem zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl eines neuen Vorstandes. Mit überwältigender Mehrheit wurde fast der gesamte alte Vorstand von den anwesenden Mitgliedern im Amt bestätigt und wieder gewählt.
Monika Pieper die für ein weiteres Jahr zur ...
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Am 11.11.2011 werden – wie schon am 15.10. – weltweit wieder Menschen auf die Straßen und Plätze gehen und gegen die Ohnmacht der demokratischen Systeme gegenüber dem weltweiten Finanz- und Wirtschaftssystem protestieren.
Auch bei dieser Aktion wird Occupy Braunschweig – Echte Demokratie Jetzt! wieder dabei sein. Ab 17 Uhr werden wir auf dem ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
1779 wurde an der Universität Halle der erste Lehrstuhl für Pädagogik eingerichtet. Nach über 230 Jahren pädagogischer Forschung scheinen wir uns heute wieder ganz am Anfang zu befinden: Unzählige Lehrer stehen ratlos vor Klassen mit lernunwilligen, teilweise sogar gewaltbereiten Schülern. Jugendliche schwänzen ...
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Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert dem langjährigen Celler Generalstaatsanwalt Harald Range zu seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt. Zuvor hatte der Bundesrat dem bereits zuvor vom Bundeskabinett gebilligten Personalvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugestimmt.
„Mit H ...
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Lange waren sich Historiker einig: Die Weimarer Republik, das erste zumindest in Teilen demokratische Politiksystem Deutschlands, ist daran gescheitert, dass es bei Reichstagswahlen keine Sperrklausel gab, die einen bestimmten Wähleranteil voraussetzte, um überhaupt Mandate zu erhalten. Dadurch konnten auch kleine un ...
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Der ehemalige Landtagskandidat der Piratenpartei Norbert Hense hat dem Heilbronner CDU-BundestagsabgeordnetenThomas Stroblim Zusammenhang mit den Kosten für Stuttgart 21 eine Wette angeboten. Falls Strobl die über das Internetportal Abgeordnetenwatch angebotene Wette annimmt, wird, wenn der Kostenrahmen von 4, ...
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Die Bayernpartei hat sich bei ihrem Landesparteitag in Bamberg mit großer Mehrheit für ein Verlassen der Gemeinschaftswährung Euro ausgesprochen. Der Antrag des Landesvorstands betont die souveränen Rechte der Staaten und ruft dazu auf, über derart bedeutsame Fragen grundsätzlich nur durch Volksabstimmung zu entscheiden.
Konkret sei dem Euro durch die ...
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