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Die FREIEN WÄHLER laden zur Podiumsdiskussion!
Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema
„Geld für die Banken – Kommunen in der Krise“
laden die FREIEN WÄHLER ein.
Mit der Veranstaltung, die am Sonnabend, den 17. Dezember um 19 Uhr in der Lübecker Jugendherberge „Vor dem Burgtor“ Gertrudenkirchhof 4 stattfindet, läu ...
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Neues Buch soll den Außenminister "sturmreif" schießen!
Berlin, 06. Dezember 2011 - Seit wenigen Tagen ist ein neues Buch, das die dringende Ablösung des deutschen Außenministers fordert, im Handel: "Guido Westerwelle - Vom Supermann zum Hampelmann - und die regierungsunfähige Chaostruppe FDP".
Gnadenlos rechnet Autor Otto Gantert in seiner Str ...
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Laut bayerischem Wirtschaftsministerium zahlt der Freistaat ab dem 01.09.2012 für jedes Kind im 3. Kindergartenjahr einen Zuschuss von 50 EUR monatlich. Der Zuschuss wird über die Kommune ausgezahlt. Das bedeutet auch für die Kommunen eine Entlastung, wenn das Kindergartenkind aufgrund eines sozialen Härtefalls (z.B. HartzIV) die Betreuungskosten übernehmen ...
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Referentenentwurf ist ein klarer Rückschritt!
(NL/1383121576) Berlin, d. 5. Dezember 2011. Der Entwurf des Gesetzes für ein pauschalierendes Entgeltsystem in der stationären Psychiatrie und Psychosomatik lehnt sich in großen Teilen an das Fallpauschalengesetz für die somatischen Krankenhäuser an. Hier liegt aus Sicht des Verbandes der Krankenhausdire ...
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Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infra ...
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„Das so genannte ‚Deutschland-Stipendium‘ ist nichts anderes als ein Elite-Stipendiensystem, was zum aller größten Teil diejenigen fördert, deren sozialer Hintergrund ein besserer ist“, so Christian Toth, Fraktionssprecher der Juso-Hochschulgruppe im Studierendenparlament der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), vor dem Hintergrund, dass nur 20 Prozen ...
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Erneut stimmen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen optimistisch. Wie im Vormonat sank auch im November die Arbeitslosenquote in Deutschland. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Monat um Monat bestätigen die Zahlen vom Arbeitsmarkt die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktion ...
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Dr. Walter Scheuerl, Initiator des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids gegen die Hamburger Schulreform von 2010 und Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“, unterstützt als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag auf Änderung des Rechts der Volksgesetzgebung in Hamburg (Drs. 20/2364). Zie ...
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Sehr geehrte Vertreter der Presse,
wir würden uns freuen wenn Sie den folgenden Artikel zur Kreismitgliederversammlung und Vorstandswahl des Kreisverbandes Kleve in dieser oder ähnlicher Form in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Alternativ habe ich Ihnen das Protokoll angehängt, aus dem Sie für eigene Artikel gerne weitere Informationen en ...
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Nachfolgend ein Offener Brief vom 30.11.2011 von Wildtierschutz Deutschland e.V. an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit der Aufforderung, die Verlängerung der Jagdzeit für den Dachs zurückzunehmen:
"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Unter Führung der Umweltstaatsministerin Lucia ...
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Nun hat der Lebensmittelmarkt TOOM im Uni-Center doch bereits am 19. November 2011 endgültig seine Pforten geschlossen. Noch im Mai 2011 hat die SPD in Querenburg ein Flugblatt verteilt, auf dem sie mit großen Lettern ihren angeblichen "Erfolg" feierte: Bürgermeisterin Gaby Schäfer und Bezirksbürgermeister Helmut Breitk ...
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in einer Gesprächsrunde geäußert, Deutschland sei seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr souverän gewesen. Dieser Ausspruch muss einen Zuhörer zweifellos irritieren.
Bei einer kleinen, aber gerade im Internet sehr aktiven Gruppe von Ideologen, die behau ...
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Lutz Goebel: Tiefer Widerspruch zwischen Werbung um Mittelständler und ideologischer Umverteilungspolitik!
DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die Steuerbeschlüsse des Bundesparteitages der Grünen. "Die Steuerpläne der Grünen, insbesondere die geplante Vermögensabgabe, schwächen die wirtschaftliche Substanz der eigentümergeführten Betriebe in Deutschl ...
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Die Neuwahlen des Vorstands waren im wesentlichen eine Formsache beim Münchner Bezirksparteitag am 13. November. Einstimmig wurde der Vorsitzende Thomas Hummel wiedergewählt, ebenso seine Stellvertreter Dr. Caroline Schwarz, Georg Weiß und Jaroslav Curlisca und Schatzmeister Richard Schöps. Das Schriftführeramt übernimmt Andreas Niedermeier, der bisherige Am ...
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Mit Verwunderung hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die Äußerungen der Göttinger Ratsfraktion der Grünen zur Kenntnis genommen, die in einer Pressemitteilung einmal mehr nicht den Mut aufgebracht hat, auch politische motivierte Straftaten von Linksextremen zu verurteilen.
„Wie die Grünen fand auch ich es merkwürdig, dass Oberbür-ge ...
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(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD ...
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Am Samstag, den 03.12.2011 findet zwischen 11-16.30 Uhr im SAALBAU-Bornheim, Clubraum 3, Arnsburger Str. 24 in 60385 Frankfurt die ÖDP-Landesmitgliederversammlung statt.
Alle Mitglieder und Interessenen der ÖDP sind herzlich eingeladen!
Vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Vorstellungsrunde
3. Einführendes ...
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Am kommende Montag, den 28.11.2011 findet ab 18 Uhr vor dem Dietzenbacher Rathaus (Am Europaplatz 2) eine CASTOR-Mahnwache statt, zu der auch Mitglieder und Freunde der ÖDP zur Teilnahme aufgerufen werden.
Reden wird die Dietzenbacherin Dr. Dörte Siedentopf.
Weitere Informationen zum aktuellen Castorstand:
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Die SPD möchte die sogenannten Uni-Türme auf 35 Meter stutzen und einen 10 Jahres-Vertrag mit dem Studentenwerk sehen. Dass damit die langfristige Nutzungsart weiterhin ungewiss ist, übersieht sie dabei fahrlässig.
Der Einfluss der Stadt nach einer möglichen Nutzung als Studentenwohnheim kann mit einem V ...
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Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek empfiehlt Schülerinnen und Schülern aus der Region, sich beim diesjährigen Schülerwettbewerb der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu beteiligen. Thema des Wettbewerbs sind in diesem Jahr Wege der gesellschaftspolitischen Partizipation.
„Der Wettbewerb ermuntert aus meine ...
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Aufforderung zur Überprüfung der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zum Thema Sexueller Missbrauch!
Sehr geehrte Frau Schavan,
infolge des für uns doch sehr überraschenden Ergebnisses der am 18. Oktober 2011 in Berlin ...
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Sehr geehrte Vertreter der Medien,
am Sonntag, den 27.11.2011 findet im Saal des Coffee House, Hoffmannalle 53 d, in 47533 Kleve, ab 15 Uhr die zweite Kreismitgliederversammlung der PIRATEN in diesem Jahr statt. An diesem Tag wird neben einer bis jetzt recht kurzen Tagesordnung der neue Vorstand des Kreisverbandes Kleve gewählt.
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Zugleich begrüßen die Humanisten in Berlin und Brandenburg die im Koalitionsvertrag verankerte Beibehaltung des gemeinsamen Ethikunterrichts und der Stadtteilzentren. Kritisch sehen sie jedoch einige sozial- und bildungspolitische Vorhaben der Koalition von
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PIRATEN veranstalten Mahnwache und Fraktionssitzung im Wendland!
(NL/1058714352) Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf. Unterstützt von den Landesverbänden Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg veranstalten die Piraten di ...
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Der Debatten-Beitrag von Norbert Gisder und Peter Haisenko in GT, dem Online-Magazin für Politische Kultur, stellt Beziehungen her, die durchaus offensichtlich sind. Gerade deshalb werden sie von Akteuren auf internationaler Ebene verschleiert.
Was die Diskussion um die NPD und ihr Verbot mit Volkwagen, Eurobonds ...
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Ratsmitglied Pascal Powroznik lehnt das Einkaufszentrum in seiner aktuell geplanten Größe ab und ist skeptisch gegenüber dem bisherigen Masterplan. Die Absicht, einen zentralen Nahversorgungsbereichs zu errichten hat aufgrund der vergangengen politischen Entscheidungen zwar seine Berechtigung, berücksichtigt aber den bestehenden Einzelhandel zum Teil nicht.< ...
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Rückblickend auf den CDU Bundesparteitag in Leipzig zeigt sich der CDU Kreisvorsitzende des Landkreis Leipzig und einer der beiden Delegierten des Kreisverbandes Georg –Ludwig von Breitenbuch mit dem Parteitag zufrieden: „Es herrschte Geschlossenheit in der CDU, und das in schwieri ...
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Wissenschaftliche Studie unterstützt den Kieler Ansatz!
Kiel, November 2011 - Online-Poker ist in Deutschland sowie in weiten Teilen der EU bis heute nicht reguliert. Trotz dieses Verbots ist der deutsche Markt für Online-Poker der zweitgrößte der Welt. Etwa zehn Pr ...
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Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat sich bei der KONVEKTA AG, dem international renommierten Spezialisten für Thermosysteme, über aktuelle Entwicklungen im Bereich von Klimaanlagen und Kühlsystemen für Bus und Bahn informiert.
Vorstand Klaus Teebken, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender Carl H. Schmitt und For ...
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Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Mis ...
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Bundestag
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