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Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eröffnete in dieser Woche die öffentliche Diskussion über seinen Gegenentwurf zur Einführung der Verfassten Studentenschaft.
Jeder Interessierte hat dabei auf Facebook die Gelegenheit, seine Meinung zum Konzept der Studentenparlamente abzugeben. Das Forum erreichen Sie über folgend ...
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Düsseldorf, 9.2.2012. Wird jemand pflegebedürftig, sind eine Unmenge an Problemen zu bewältigen. Wenn dann noch dazu kommt, dass die Kasse den Bescheid verzögert, wird´s auch finanziell eng. Das muss nicht sein. So soll nun zumindest die Kasse schnell reagieren. Die Realität bleibt jedoch weit hinter diesem Wunschdenken zurück. Künftig soll jeder betroffene ...
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Geht ein Minister ins Gefängnis, so kann das erst mal viel bedeuten. Geschieht dies aber hochoffiziell und in Begleitung der Presse, so kann es sich eigentlich nur um einen medienwirksamen Auftritt handeln. So war es denn auch vor einigen Tagen in der JVA Geldern.
Steuergelder für neue Druckmaschine:
Anlass des Besuchs von NRW ...
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FDP-Ortsverband Karlsbad/Marxzell lässt Ämter ruhen!
Auf seiner Sitzung am 6. Februar 2012 beschloss der FDP-Ortsverband Karlsbad/Marxzell einstimmig, alle parteiinternen Ämter bis auf weiteres ruhen zu lassen.
Grund für diesen ungewöhnlichen Schritt ist der Unmut der Mitglieder über die - vorsichtig ausgedrückt - mit einem "G"schmäckle" behaf ...
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ALSTER BUSINESS CLUB kritisiert schwarzgelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein!
Norderstedt/Kaltenkirchen. Nachdem Wolfgang Kubicki die Entscheidung von Innenminister Schlie zum dodenhof Ausbau in Kaltenkirchen mit der DDR Planwirtschaft gleichsetzte, sprachen am Wochenende die Vertreter ...
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Zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studentenschaft erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:
"Dass der Gesetzesvorschlag der Landesregierung von nahezu allen studentischen Gruppen abgelehnt wird, zeigt, dass die Landesregierung über die Lage der Hoc ...
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Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz!
recyclingnews: Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates und Bundestages hat sich gestern nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt, der morgen dem Bundesrat ...
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Am vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei gegründet. Kurz darauf sind Twitter- und Blogeinträge des frisch gewählten Vorsitzenden mit pauschalen antisemitischen Aussagen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Infolge der heftigen Kritik innerhalb und außerhalb der Piratenpartei ist er noch Dienstagnacht v ...
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Saarbrücken (08.02.2012) - Die FREIE UNION Saar hat auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen für die kommende Landtagswahl anzutreten. Unter dem Motto "Aus Liebe zum Saarland" wird eine Troika aus dem wieder bestätigten Landesvorsitzenden Karl Andreas Deutscher, dem ehemaligen Malstatter FDP-Ortsv ...
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Mit Beginn des neuen Jahres war die Metoba Metalloberflächenbearbeitung GmbH Gastgeber für den Jahresempfang der Wirtschaftsjunioren und des Wirtschaftskreises Lüdenscheid. Rund 250 Erwachsenen und 80 Kinder waren angemeldet, um einen Sonntagvormittag in der neuen Produktionshalle des Unternehmens zu verbringen. Die geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Sven ...
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2011 hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen, dass ein Konsortium aus sieben Ruhrgebiets-Stadtwerken, darunter die Stadtwerke Bochum, die Steag erwirbt. Die Koalition aus SPD und Grünen hatten gemeinsam mit der Linken einen Änderungsantrag durchgesetzt, der die Aufgabe des Geschäftsbereichs Nuclear Technologies binnen ...
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Düsseldorf, 08.02.2012: Die Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber gleichzeitig unter dem Verweis auf das eigene Wahlprogramm [2] weiterreichende Regelungen hinsichtlich der Mitgestaltungsbefugnisse von EU-Bürgerinnen und Bür ...
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Die Menschen in Südniedersachsen können sich freuen. Viele Verkehrsprojekte in der Region können dank der Etaterhöhung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine Milliarde Euro für 2012 und 2013 endlich angegangen werden.
So wurde die Ortsumgehung Westerode bei Duderstadt noch im Dezember 2011 als dringlich eingestuft. ...
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Frankfurt, 8. Februar 2012: In vier Wochen kommt die Anlegermesse wieder nach Frankfurt. Am 2. und 3. März 2012 erwartet die Besucher wieder ein Programm mit vielen Highlights. Viele Stargäste geben sich in diesem Jahr die Ehre und sorgen für Abwechslung: Dr. Thomas Schäfer, hessischer Finanzminister (CDU), Regina Halmich, Boxweltmeisterin, Dr. Heiner Geißle ...
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Die Piratenpartei Münster ruft alle Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten gegen ACTA zu beteiligen. Am 11. Februar werden gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) viele Bürger protestieren.
»ACTA ist ein weiterer Schritt, an den Vorst ...
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Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen Nürnberg und München - die Alte Pinakothek beharrt darauf, den Nürnbergern ihren Dürer mit fadenscheinigen Begründungen vorzuenthalten.
Dabei ist das Kunstwerk rein rechtlich gesehen noch immer im Besitz der Frankenmetropole. Robert Gattenlöhner, Vorsitzender de ...
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(ddp direct) Vielerorts ist in den letzten Jahren häufig von der Politikverdrossenheit unter Deutschlands Bürgern gewarnt worden. Die aktuell brisanteste Verdrossenheit findet sich jedoch überraschenderweise unter Deutschlands Politikern selbst: Die Pflegereformverdrossenheit greift nicht erst seit dem enttäuschenden Referentenentwurf des Bundesministeriums ...
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Wie antastbar die Würde des Menschen jedoch für die Deutsche Bank sein kann, beweist das Institut mit der Emission des Fonds „DB Kompass Live 3“ aus dem Jahr 2008 [1]. Der Fonds investiert im Gegensat ...
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Der Freistaat Bayern ist ein modernes Bundesland mit hervorragender Infrastruktur. Gut ausgebaute Straßen, schnelle Zugverbindungen und sogar Flugverbindungen in alle Welt zeugen davon.
Im Speckgürtel rund um München sind weitere Großprojekte zur Verbesserung der Inf ...
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Berliner Denkfabrik befürchtet eine "Kannibalisierung" der Liberalen!
Ein Comeback Guido Westerwelles würde das KO der FDP bedeuten. Ein Hauen und Stechen zwischen den beiden Lagern aus Kritikern und Getreuen des Außenministers wäre die Folge. Die Partei würde implodieren. Eine Kannibalisierung wäre die Folge. Di ...
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit schlägt die Bayernpartei Frau Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, für den Bayerischen Verdienstorden vor.
Frau Kraft hat nach glaubhaften Medienberichten geäußert, sie wolle sich für den Fall einer tiefgreifenden Änderung oder ...
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"Energiewende retten - Rösler stoppen", so lautete ein Appell unter campact.de. Weiter heisst es dazu:
"Die Energiewende wird nur gelingen, wenn Energie weit effizienter als bisher genutzt wird. Die EU-Kommission hat einen mutigen Vorschlag für eine Energieeffizienz-Richtlinie mit verbindlichen Zielen vorgelegt. Doch Wirtschaftsminister Rösl ...
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Schulden-Selbstverantwortung der Länder durch Insolvenzfähigkeit herstellen - Käseglocke über Nehmer-Ländern lüften!
(NL/1284188379) DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren den Länderfinanzausgleich. "Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat Recht: die Nehmerländer unternehmen zu wenig Anstrengungen, ihre Landeshaushalte selbst zu sanieren.
Es k ...
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Die FDP-Ratsfraktion bedauert den negativen Ausgang der Abstimmung über verkaufsoffene Sonntage. „Der Ratsbeschluss ist ein unnötiger Schlag ins Gesicht des Bochumer Einzelhandels“, so Felix Haltt, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Dabei sollten die gesetzlichen Möglichkeiten nicht voll ausgenutzt werden. Die Vorlage sah nur drei statt vier verkaufsoff ...
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(NL/1247352694) "Wir wollen in einem Land leben, in dem nicht ständig die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht steht. Wir wollen einen Staat, der die Privatsphäre des Einzelnen achtet und seine Entscheidungen und Gesetze transparent und frei von Lobbyismus oder Bestechlichkeit formuliert," betonte der neu gewählte Vorstandsvorsitzende Andreas Neugebau ...
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Die CDU und JU Ehringshausen wanderten von Daubhausen an den Dutenhofener See
Es trafen sich am Samstag den 28.01. zahlreiche CDU und JU Mitglieder, um an der traditionellen Winterwanderung teilzunehmen. Von Daubhausen aus galt es den Werdorfer Bahnhof zu erreichen, ...
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Im feierlichen Rahmen im Regierungsschlößchen Düsseldorf wurde dolphin aid Gründerin Kirsten Kuhnert das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, durch die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, überreicht.
In ihrer Laudatio ehrte Frau Kraft die so engagierten Arbeit von Kirsten Kuh ...
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Bayrisches Justizministerium verlangt nach verstärkter Überwachung der Gerichte – auch durch private Sicherheitsunternehmen!
Aus den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht zog das bayrische Justizministerium nun seine Konsequenzen: In Zukunft sollen auch private Sicherheitsunternehmen die Gerichte schützen.
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Der hessische Radiosender „Antenne Hessen“ hat jetzt für eine Berichterstattung gesorgt, die angesichts der aktuellen Ausrichtung gegen die der deutschen Kollegen liegt.
Sendeleiter Fabian Presler sagt dazu: „ Wir sind alle mit Fehlern behaftet und keiner der Politiker sollte mit einem Wechsel im Schloss Bellevue rechnen, bevor er nicht selbe ...
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(ddp direct) STUTTGART, Februar 2012. Gesundheitsminister Daniel Bahr setzt bei der hausärztlichen Versorgung in Deutschland auf mehr Vielfalt und Regionalität: Die Hausarzt- und Facharztverträge in Baden-Württemberg sind Vorreiter für neue, patientenorientierte Versorgungsstrukturen, sagte der Minister am Mittwoch ...
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