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Bonn (ots) - Bonn/Magdeburg, 6. September 2012 - Der Ministerpräsident Sachsen-AnhaltsReiner Haseloff(CDU) hat im PHOENIX LÄNDERFORUM (Ausstrahlung am Sonntag, 9. September 2012, 13.00 Uhr) die politische Diskussion über ein wirtschaftliches Gefälle zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern kritisi ...
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Regensburg (ots) - Für eines verdient Philipp Rösler tiefe Bewunderung: Die Leidensfähigkeit, die der FDP-Chef seit Monaten unter Beweis stellt, erinnert schon fast an die Schmerzunempfindlichkeit eines Fakirs.
Was bei einem indischen Asketen einem endlosen Lauf über Glasscherben und glühende Kohlen entspricht - den Körper beschwert mit an der ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den jüngsten Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden an sie und ihren Co-VorsitzendenBernd Riexingerpositiv bewertet.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Auf ihrer ...
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Stuttgart (ots) - Jetzt hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Radverkehr entdeckt. Alles soll besser werden. Wird nur ein Teil davon Realität, dürften sich Radfahrer in Deutschland bald wie im Schlaraffenland fühlen.
Die Realität ist freilich eine andere. Noch immer ist das Radwegenetz ve ...
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Karlsruhe (ots) - Die Angst geht um in der FDP. Die Angst vor einem Leben ohne Politik!
Sollten die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde gerade so meistern, dürfen nur noch die Liberalen auf den Wiedereinzug in den nächsten Bundestag hoffen, die auf ihren Landeslisten einen vorderen Platz ergattern.
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Berlin (ots) - Da ist er also, der seit Göttingen schon mehrfach vorausgesagte »Aufstand« der ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs der LINKEN gegen ihre Genossen aus dem Westen.
In Gestalt eines Briefes an die Ost-West-Bundesdoppelspitze, in dem Klaus Lederer stellvertretend die Fehlstellen der inneren Vereinigung der Partei auflistet.
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Düsseldorf (ots) - Die FDP will nach der mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Berliner Flughafen eine weitere finanzielle Unterstützung des Bundes für die Flughafengesellschaft BER an den Rücktritt der Verantwortlichen knüpfen.
"Für uns ist eine Freigabe der Bundesmittel nur vorstel ...
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Leutkirch (ots) - Die Mitstreiter werden unruhig. Seit Antritt der grün-roten Landesregierung bezeichnet insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine "Politik des Gehörtwerdens" als den Maßstab, an dem er sich messen lassen will.
Er will die Bürgerschaft mehr in politische Prozesse ei ...
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Vechta (ots) - Berlin: Das ist eine in jeder Hinsicht einzigartige Hauptstadt in Europa!
Berlin ist die einzige Hauptstadt des ganzen Kontinents, die keinen Fußball-Club in der ersten Liga hat. Berlin ist auch die einzige Hauptstadt ohne nennenswerte Industrie-Betriebe. Und Frankfurt und nicht
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Pläne zur Einführung einer Zuschussrente abgelehnt.
"Ich warne davor, jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer gr ...
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Leipzig (ots) - Die Freien Wähler rechnen dank ihrer politischen Gegnerschaft zur Euro-Rettungspolitik mit einem Erfolg - "Fünf Prozent plus X" - bei der Bundestagswahl 2013.
Ihr BundesvorsitzenderHubert Aiwangersagte der "Leipziger Volkszeitu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW verlangen nach dem schweren Unfall, den eine Seniorin in Wuppertal verursacht hat, Konsequenzen.
"Der Bundesgesetzgeber sollte eine verbindliche Überprüfung der Fahrtüchtigkeit nach dem 80. Lebensjahr anordnen", sagte Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen i ...
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OpenPr.de: „Das Wochenende gehört der Familie“. Mit diesem Slogan propagierten die Gewerkschaften bereits vor Jahrzehnten den arbeitsfreien Samstag und für die Fünf-Tage Woche.
„Offenbar steht dieses arbeitsfreie Wochenende für viele heute nur noch auf dem Papier“, stellte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der
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Essen (ots) - Die Hauptstadtwerbung behauptet: Berlin ist arm, aber sexy.
Die Realität sagt: Berlin ist arm - und peinlich dazu.
Wenn nicht alle Anzeichen täuschen, dann muss die Eröffnung des Hauptstadt-Flughafens ein weiteres Mal verschoben werden, auf ...
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Rostock (ots) - Rostock (OZ) Linken-ChefBernd Riexingerhat den Bundespräsidenten Joachim Gauck aufgefordert, für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzutreten.
Der aus Rostock stammende Bundespräsident solle seine Rede zum Tag der Einheit nutzen, um die Bundesregierung an das bisl ...
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Hamburg (ots) - Die Union kratzt in der Wählergunst weiter an der 40-Prozent-Marke. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 39 Prozent - ihren besten Wert seit Juli 2008.
Die FDP dagegen verschlechtert sich erneut: Sie büßt im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt ein und lieg ...
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Halle (ots) - Das im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellte Gutachten zum geplanten Saalekanal bei Tornitz im Salzlandkreis wird überarbeitet!
Das ist das Ergebnis eines vierstündigen Gesprächs von Experten aus den Verkehrsministerien des Landes und des Bundes. Das teilte gestern Bernd Kaufholz, Sprecher von Sachsen-Anhalts Verkehrsm ...
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Berlin (ots) - In den letzten Monaten konnte man gelegentlich auf den Gedanken kommen, in der Linken sei eine unerwartete Harmonie ausgebrochen.
Davon dürfte nach dem Brandbrief der ostdeutschen Landesverbände nicht mehr die Rede sein. Die Auseinandersetzung um die Hegemonie in der Partei hält unvermindert an.
Dabei geht es nich ...
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Bremen (ots) - Ist so ein Appell in einer Zeit, in der es an allen Ecken und Enden kriselt, nicht unangebracht?
Nein, ist er nicht. Dass Lammert zum Querdenken neigt, bewies er schon, als er das Rederecht von Meinungsabweichlern im Bundestag verteidigte.
Und auch jetzt denkt er wieder an ...
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Bielefeld (ots) - Wer wirklich glaubt, ein Finanzminister wisse in allen Sachfragen Bescheid, kennt den politischen Alltag nicht.
Im Gegenteil: Ihm wäre Vermessenheit vorzuwerfen. Daher ist es doch keine Schande, wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) externe Fachleute in sein Team holt, um den Haushalt zu durchforsten. Ihm könnt ...
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Bielefeld (ots) - Der Ankauf von illegalen CDs mit Steuersünderdateien spielt sich wie auch die Kronzeugenregelung in einer moralischen Grauzone ab.
In der Realität ist diese Praxis aber breit akzeptiert und sogar vom Bundesverfassungsgericht erlaubt. Da verwundert es schon, dass sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf dies ...
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern gefordert.
"Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben. Es mus ...
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OpenPr.de: Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären:
„Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mi ...
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Lübeck (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung spielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar auf Zeit.
Den Lübecker Nachrichten (Dienstagausgabe) sagte sie, dass vor einer Neuregelung der Datenspeicherung in Deutschland erst einmal das beim ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer ist über die sinkenden Umfragewerte seiner Partei nicht beunruhigt. "So, wie wir von zwei auf 13 Prozent im letzten Jahr gestiegen sind, geht es jetzt wieder etwas bergab", sagte Schlömer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).
Es sei aber ein "realistisches Ziel" mit über fünf Proz ...
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Frankfurt am Main (ots) - Die Arbeitsministerin jedoch begeht den Fehler, den vor ihr schon viele Politiker begangen haben: Sie will Probleme durch den Griff in die ohnehin klamme Rentenkasse lösen. Die Zuschussrente soll durch die Beitragszahler finanziert werden.
Und das ist ungerecht - sozialpolitisch gewollte Armutsbekämpfung ist Sache der ...
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München (ots) - Mit klaren Worten gibt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, den "schwarz-gelb-rot-grünen Rettungsschirmparteien im Bundestag" eine Mitschuld an der Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Griechenland.
Die Gesundheitsversorgung, vor allem für sozial Schwache, sei in Griechenland nicht mehr sicher ...
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Und täglich grüßt das politische Murmeltier: Nur die NEIN!-Idee Deutschland sagt konsequent NEIN! zum täglichen JA! deutscher Mandatsträger, die politisch korrekt sein wollen, damit sie nicht ausgetauscht werden.
Das geht recht schnell und erscheint gar nicht link, beginnt beim Ortsbürgermeister und endet bei ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Für die Anwerbung und die Führung von V-Leuten müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) in der Mittelbayerischen Zeitung.
Dabei stellte sie zugleich klar, dass eine Tätigkeit als V-Mann "nicht eine Beteiligung an Straftaten" re ...
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Berlin (ots) - Parteichefin Claudia Roth fühlt sich missverstanden: Keineswegs wolle sie den Ausgang der Urwahl bei den Grünen mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz verknüpft wissen.
"Die Urwahl und der Parteitag sind zwei paar Stiefel. Es handelt sich auch um zwei unterschiedliche Positionen, die einmal bei der Urwahl und einmal auf dem Parteit ...
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