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Bielefeld (ots) - Seit heute ist klar, weshalb niemand aus der Troika noch Lust hat, SPD-Kanzlerkandidat zu werden.
Mit dem Thema Altersversorgung kann jeder nur verlieren. Das gilt für Sigmar Gabriel, der sein Rentenkonzept nur dadurch retten konnte, dass er den kritischen Teil vertagte.
Aber auch für
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OpenPr.de: Am Weltkindertag, 20. September besuchten Vertreter der FDP München-Ost die heilpädagogisch-therapeutische Tageseinrichtung in der Solalindenstraße 120 in Trudering und überreichten einen Scheck in Höhe von 300 Euro.
Der Bundestagskandidat Manfred Krönauer lobte das hervorragende Engage ...
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Bonn (ots) - Eine Einschränkung der Grundrechte hält der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) für keinen gangbaren Weg in der Auseinandersetzung mit militanten Islamisten:
"Die beste Prävention ist die Vermittlung demokratischer Werte. Die größte Keule herauszuholen, ist genau die f ...
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Osnabrück (ots) - Brisante Frage!
Von wo aus die HannBG das Beteiligungsvermögen des Landes verwaltet, hat für Niedersachsen nicht wirklich zentrale Bedeutung. Und doch steckt in dieser Frage mehr Brisanz, als manch einer glauben mag.
Als Finanzminister Hartmut Möllring den Sitz der G ...
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Hagen (ots) - Teile der SPD haben sich weder mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre noch mit der Absenkung von 51 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens bis 2030 abgefunden.
Beides wurde in der Koalition mit der CDU/CSU beschlossen, an beidem halten die drei möglichen Kanz ...
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(ddp direct) München - Einen Tag vor der Anhörung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studiengebühren haben die FREIEN WÄHLER die Gründe für ihre Initiative im Landtag nochmals bekräftigt.
Der Initiator und hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mic ...
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Cottbus (ots) - Die geplante Jubelorgie der CDU fürHelmut Kohlin dieser Woche hat einen schalen Beigeschmack.
Dabei wird das Naturell eines Menschen ausgenutzt, der nah am Wasser gebaut und wenig selbstkritisch ist. Und der selbst nicht reden kann. Rührende B ...
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Düsseldorf (ots) - Er wurde als NRW-Regierungschef und als Finanzminister abgewählt. Nun könnte die SPD ihren 65-jährigen Chefpolarisierer Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wählen.
Die "Schach-Affäre" wird ihn nicht stoppen. Wer genau hinsieht, erkennt, dass der damalige Minister die Unternehmen nicht ...
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OpenPr.de: Augsburg (de) - Ulrike Müller gratuliert herzlich: Ein Jahr "Zwergenlabor"- Kinderbetreuung der Firma Synlab und des Jobcenters in Augsburg
Dieser Tage besuchte Ulrike Müller anlässlich des einjährigen Bestehens die Kinderbetreuung der Firma Synlab und des Jobcenters in Augsburg.
Gleichzeitig wurde die Kinderbet ...
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Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschlossen.
Dazu erklärt der hau ...
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Osnabrück (ots) - Zerreißprobe!
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Letztlich wird sich die SPD nicht um die Antwort herumdrücken können, wie hoch oder niedrig künftig das Rentenniveau sein soll. Sie steht damit vor einer Zerreißprobe.
Die Positionen liegen weit auseinander. Es ist ein gewal ...
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Hamburg (ots) - Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner, FDP, hat Kritik am Transport des hochgiftigen Plutoniums ins Atomkraftwerk Grohnde zurückgewiesen.
"Das sind die Ergebnisse der rot-grünen Ausstiegsbeschlüsse von 2002", so Birkner am Montag, 24. September, in der Sendung NDR aktuell im NDR Fernsehen.
"Damals hat man ...
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OpenPr.de: Mit deutlicher Kritik hat der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr in seiner Vorstandsitzung am 20. September 2012 auf die Entscheidung von grün-rot reagiert, das Landeserziehungsgeld zu streichen.
„Wer sich bei jeder Gelegenheit als Anwalt von Schwächeren gi ...
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Düsseldorf (ots) - In der Sponsor-Affäre von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weitere Erläuterungen verlangt und den Vorgang kritisiert.
"Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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Bielefeld (ots) - Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hält bei der Frauenquote "eine Mehrheit auch im Bundestag für möglich".
Das sagte die Grünen-Politikerin in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): "Ich hoffe, dass die Frau ...
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Karlsruhe (ots) - Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Ausgerechnet Annette Schavan, die einst als baden-württembergische Kultusministerin wie eine Löwin dafür gekämpft hat, dass der Bund beim Thema Bildung nichts mehr zu sagen hat, bettelt heute geradezu darum, dass die Länder einen Teil ihrer Kompetenzen wieder an den Bund abgeben.
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Köln (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat seiner Partei gesellschaftspolitische Rückständigkeit vorgeworfen.
Die in der Union umstrittene Aufwertung homosexueller Paare im Steuerrecht sei "vernünftig", sagte der 55-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Die Angst vor de ...
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Berlin (ots) - Ein Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen, wie es die nicht-unionsregierten Länder fordern, stößt im Bundesjustizministerium auf Skepsis.
Eine gesetzliche Regelung sei "eher unwahrscheinlich", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel (Samstagausgabe, 22.9.2012).
Wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fürchtet au ...
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Halle (ots) - Die Diagnose fehlt - die Aufklärung darüber, ob und in welchem Maße der hiesige Verfassungsschutz über die NSU-Terroristen informiert war.
Stahlknecht (Innenminister, CDU) will "alles in unserer Macht stehende" für die Aufklärung tun.
Bisher gibt es nur Fragen: Was wusste V-Mann "Corelli" aus Halle von den NSU-Terr ...
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Bonn (ots) - Was heißt hier "rechtspopulistisch"? Es sind die immer selben, inzwischen müde machenden Reflexe, mit deren Hilfe wichtige Debatten beendet werden sollen, bevor sie überhaupt begonnen haben.
Darum sei an dieser Stelle klar gesagt: Heinz Buschkowsky hat recht. Es gehört inzwischen zum Erfahrungsschatz vieler Bürger in diesem Lande, ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER beenden Herbstklausur in Bamberg!
Bamberg (de). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen beendet. Ulrike Müller zeigte sich mit den Ergebnissen zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik äußerst zufrieden: „unser Kurs im Hinblick auf die
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Essen (ots) - Es ist grotesk: Der Bundesinnenminister startet eine Aktion, um der Radikalisierung von Jugendlichen vorzubeugen, knickt aber just vor den radikalen Kräften ein und verkneift sich die Kampagne aus Angst vor Anschlägen.
Innenminister Hans-Peter Friedrich handelt besonnen - Deeskalation ist das Gebot der Stunde - , aber er handelt ...
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Chemnitz (ots) - Die Linkspartei macht eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus zu einer der Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD.
Linke-ChefBernd Riexingersagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstagausgabe): "Die Sicherung des Rentenniveaus bei über 50 Prozent ...
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Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Notgesetz für Kraftwerke gegenüber den Zeitungen WAZ Mediengruppe (Samstagausgaben) als eine "schlechte und teure Vorsorge gegen mögliche Stromengpässe" bezeichnet.
"Wirtschaftsminister Rösler, der das EEG als Planwirtschaft geißelt, greift jetzt sel ...
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Berlin (ots) - Im Bundesrat wurde am heutigen Freitag der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU):
"Dass der Bundesrat sich heute für eine gesetzliche Frauenquo ...
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Berlin (ots) - Die Regierung der Hansestadt Hamburg hat am heutigen Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer starren Frauenquote in den Bundesrat eingebracht. Dazu erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:< ...
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OpenPr.de: Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt (JuLis) begrüßen die Nichtbeteiligung der Stadt Osnabrück am europaweiten autofreien Aktionstag.
Die JuLis lehnen den Aktionstag im Gegensatz zur Positionierung der Stadtverwaltung jedoch nicht primär aus finanziellen Gründen ab: „Jeder Mensch muss selbst entscheiden, wann er au ...
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Berlin (ots) - Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen!
"Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes für alle Branchen ausspricht. Obwohl ...
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OpenPr.de: Hamburg (21. September 2012) - "Wir FREIE WÄHLER Hamburg machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit und Demokratie in Europa."
Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der neuen Bürgerpartei, Wolf Ach ...
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Berlin (ots) - Der Chef des Verfassungsschutzes in Hamburg, Manfred Murck, ist zuversichtlich, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD erfüllt sind.
Das von einer Arbeitsgruppe der Behörden aus Bund und Ländern gesammelte Material ergebe ein "dichtes Bild, dass die
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