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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftwird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen.
Dies berichtet die Rheinische Post ...
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für überholt.
"Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder anderswo", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag- ...
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Köln (ots) - Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat offenbar insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, von wo das Geld zumindest teilweise an die Partei weitergeflossen ist.
Zumindest hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten eine verdeckte Spende. Das berichtet das Politikmagazin ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik.
Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet ...
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Heidelberg (ots) - Stellenstreichungen, Umstrukturierungen, Standortschließungen - solche tiefgreifenden Veränderungen würden in jedem Unternehmen auf Widerstand stoßen.
Und so wäre es auch ein kleines Wunder gewesen, wenn die Bundeswehrreform bei den Soldaten auf ungeteilte Zustimmung gestoßen wäre.
Dennoch sind die Nachrichten ü ...
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Berlin (ots) - erlin - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM billigen wird.
Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont, sa ...
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Berlin (ots) - Es ist dann doch ganz schnell gegangen: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bat am Sonnabend um ihre Entlassung.
Nach nur neun Monaten im Amt. Und auf Druck von CDU-Landeschef Frank Henkel - auch wenn sie das öffentlich nicht sagte. Es ist, ob freiwillig oder nicht ganz freiwillig, die richtige Entscheidung. S ...
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Osnabrück (ots) - Murks statt Motivation!
Was das Verteidigungsministerium als Reform der Streitkräfte verkauft, kommt bei der Truppe als Murks an: 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die derzeitige Marschroute ohnehin bald wieder über den Haufen geworfen wird.
Die Unklarheit über die neuen Strukturen schafft Uns ...
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Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat die SPD ihre Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-B ...
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Köln (ots) - Köln. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält die laufende Bundeswehrreform für mangelhaft und hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen aufgefordert.
Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem "Köl ...
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Halle (ots) - Alle Achtung. Anstatt die Lage nur schön zu reden, konfrontiertReiner Haseloffden Bundespräsidenten bei seinem Antrittsbesuch in Magdeburg auch mit schlechten Nachrichten aus Sachsen-Anhalt.
Das verdient Respekt, denn es ist nicht alltäglich. Viel zu oft wird in der Politik Schön ...
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Bielefeld (ots) - Was haben Klaus Wowereit und Hertha BSC gemeinsam?
Die Antwort ist einfach: Beide spielen unzureichend Fußball. Doch während der Hauptstadtverein immerhin noch in der 2. Bundesliga kickt, sind Wowereits Leistungen als Politiker allenfalls tauglich für die Regionalliga.
Klaus Wowereit, Bürgermeister und legendär ...
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Bielefeld (ots) - So nahe liegen Erfolg und Niederlage beieinander. Ein treffendes Beispiel dafür lieferte in der vergangenen Woche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Ihr ist es eindrucksvoll gelungen, das Thema einer drohenden Altersarmut in
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei hat Verständnis für den Wunsch der Ost-Landesverbände nach mehr Respekt geäußert. Die Landesvorsitzenden hatten die Forderung in einem Brief an die Parteivorsitzenden erhoben.
Damit "rennen die Autoren bei uns offene Türen ein", sagte Riexinger gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" in
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Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag findet die Auftaktveranstaltung zum Tag der Heimat in Berlin statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Einführung eines nationalen Gedenktages für alle deutschen Heimatvertriebenen ist lä ...
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Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Schulungen für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei fordern die Grünen bei Polizeieinsätzen im Ausland eine gesetzliche Auskunftspflicht der Bundesregierung.
"Das Parlament muss wissen, unter welchen Maßgaben solche Einsätze geplant werden", sagte Volker Beck, parlamentarischer G ...
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Essen (ots) - Im Zusammenhang mit der Euro-Krise verstärkt der ehemalige sächsische MinisterpräsidentKurt Biedenkopfseine Kritik an Ex-Kanzler Helmut Kohl.
"Sein Euro-Konzept ist wegen der heute unbestrittenen Konstruktionsfehler gescheitert", sagte Biedenkopf im Interview der WAZ-Mediengruppe ...
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Berlin (ots) - Wowereit und Platzeck saßen offenbar dem Aufsichtsrat einer Schildbürger- und keiner Flughafengesellschaft vor.
Braucht es dafür wirklich Aufsichtsräte? Nach § 111 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung des Unternehmens "zu überwachen", und er hat (§ 93) "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäf ...
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Bremen (ots) - Thomas de Maizière gilt als Allzweckwaffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Was er anpackt, bringt er effizient und vor allem geräuschlos zu Ende - als Kanzleramtschef, als Innenminister und seit eineinhalb Jahren als Verteidigungsminister.
Nun jedoch droht de Maizières Mach ...
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Lübeck (ots) - Lübeck. Zum Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 9. September 2012, hat sich Bundesbauminister Peter Ramsauer(CSU) für eine behutsame Sanierung von historischen Gebäuden ausgesprochen.
Den Lübecker Nachrichten(Sonnabend) sagte der Minister, zwar sei die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes eine wichtige Zukunftsaufgabe ...
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OpenPr.de: Das Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, äußert sich besorgt über den plötzlichen Sinneswandel unserer regierenden Politiker zum Thema „direkte Demokratie“ und zur geplanten Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Souveränität zugunsten eines europäischen Superstaates.
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Saarbrücken (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Schlichtung von Streitfällen zwischen Passagieren und Fluggesellschaften ist offenbar vorerst gescheitert.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, wurde der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt in wesentlichen Teilen vom Verbraucherausschus ...
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OpenPr.de: Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, LHG Stuttgart und Junge Liberale Stuttgart laden ein zur Informationsveranstaltung mit Vortrag und Diskussion "Bildungs- und Hochschulpolitik in Stuttgart", im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Stuttgart (3. OG), Marktplatz 1, Stuttgart, am Donnerstag, den 13. September 2012 um 14 ...
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Halle (ots) - Die westdeutschen Landesverbände der Linkspartei entsenden knapp 19 Prozent mehr Delegierte auf Parteitage, als ihnen gemessen an den Beitrag zahlenden Mitgliedern eigentlich zustehen.
Das ergibt sich aus aktuellen Zahlen, die Bundesschatzmeister Raju Sharma der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mitteilte ...
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OpenPr.de: Nach dem ... Zwischenfall im ältesten noch in Betrieb befindlichen französischen Kernkraftwerk Fessenheim mit mehreren Verletzten fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg den zügigen Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung.
Auch müsse in einem Ernstfall die Bevölkerung innerhalb weniger Minuten über die Lage informiert ...
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OpenPr.de: Die Partei für Franken bezeichnet den Vorstoß von CSU-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl, der in seinem Buch die Abspaltung Bayerns von Deutschland fordert, als völlig utopisch.
„Die Franken“ lassen keinen Zweifel daran, dass die fränkischen Gebiete diesen Austritt nicht mitmachen und ihre ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen.
"Die Einführung besserer Renten-Leistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Stra ...
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OpenPr.de: Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert stärkere politische Anstrengungen für eine schnellere Reduzierung der Neuverschuldung. Am Rande der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz erklärte der Freidemokrat:
„Mit dem Beschluss unseres 12-Punkte-Programms zur Sicherung von Wohlstand, Bürgerrechten ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) sieht "mit großer Sorge" eine steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten.
"Die Hemmschwelle, Gewalt gegenüber Polizisten anzuwenden, sinkt stetig", sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Osnabrück (ots) - Kein Kompromiss!
Dass eine landeseigene Schuldenbremse geplatzt ist, hat einen klaren Grund: die bevorstehende Landtagswahl.
Alle Parteien haben es in den Verhandlungen an echter Kompromissbereitschaft mangeln lassen.
So war die SPD darauf be ...
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