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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag sprechen sich dafür aus, den Knotenpunkt für die geplante Stromautobahn von Nord- nach Süddeutschland im Rheinischen Braunkohlerevier zu errichten.
Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte den Netzbetreiber Amprion auf, Alternativen zu dem bislang geplanten Standort Meerbu ...
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Bielefeld (ots) - Eigentlich ist der Armuts- und Reichtumsbericht dazu da, ein ungeschöntes Bild der sozialen Lage in diesem Land zu zeichnen. Und er hat auch die Funktion, Maßnahmen aufzuzeigen, mit denen Armutsrisiken bekämpft werden können.
Es ist sicher nicht die Funktion des Armuts-. und Reichtumsberichts, die Verhältnisse schön zu färben ...
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Halle (ots) - Da hatte das Arbeitsministerium in den Entwurf seines Armutsbericht die fast banale Feststellung geschrieben, die Privatvermögen in Deutschland seien sehr ungleich verteilt und das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verletzt.
Wer wollte das eigentlich ernsthaft bestreiten? Im Zweife ...
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Hagen (ots) - Erst kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres hat der Landtag den Etat 2012 verabschiedet.
Die parlamentarische Kontrolle blieb weitgehend auf der Strecke, weil die Neuwahl in NRW den Terminplan durcheinander gewirbelt hat. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen häuft
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Kleidermarkt, Wärmestube und Übernachtungsstelle: Bei ihrem zweiten Perspektivenwechsel lernt Ulrike Müller diese Angebote für mehr Menschlichkeit des Bayerischen Roten Kreuzes Kreisverband Oberallgäu kennen.
Der Kleidermarkt des BRK ist inzwischen bekannt: Es hat sich herumgesprochen, dass jeder in den hellen, reichlich bestückten Laden komme ...
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Berlin (ots) - Der schrittweise Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Schutz deutscher und afghanischer Entwicklungshelfer in dem Land nicht gefährden.
"Die Sicherheit für unsere Experten muss auch nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen gewährleistet sein", sagte Nie ...
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Der Stiftungsrat der bayerischen Landesstiftung entschied am Dienstag über Fördergelder in Höhe von insgesamt 14.437.870 €!
Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer begrüßt die Bewilligung der Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung für den Raum Nürnberg, Fürth und Erlangen.
B ...
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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière stört das schlechte Gewissen deutscher Universitäten, wenn es um die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr geht, etwa bei Forschungsaufträgen.
Das sagte er im Interview mit dem bundesweit erscheinenden Campus Magazin UNICUM (Ausgabe 12/2012).
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Leutkirch (ots) - Windparks im Norden und Osten Deutschlands werden reihenweise abgeschaltet, weil niemand den Strom gebrauchen kann.
Gleichzeitig will die Regierung Maschinenbauer und Chemiefabriken im Süden und Westen mit Prämien dazu drängen, ihre Produktion zu drosseln, wenn nicht genug Saft im Netz ist.
Bezahlen soll beides ...
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Seit 5.30 Uhr in der Früh ist die BRK-Pflegekraft Marlies Kennerknecht unterwegs, um ihre Patienten im Stadtgebiet Kempten zu versorgen.
Zurzeit kümmert sie sich in ihrer Schicht jeden Tag um 14 Kranke, bei denen sie Infusionen legt, grundpflegerische Maßnahmen vornimmt oder Medikamente reicht.
Im Rahmen der „Aktion Rollentausch ...
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Frankfurt (ots) - Wäre Bahr konsequent, dann müsste er den Patienten helfen, einfacher Entschädigungen erkämpfen zu können. Genau das hat er aber nicht getan.
Das Patientenrechtegesetz ist daher nichts als heiße Luft. Die schwarz-gelbe Koalition und vor allem der zuständige Minister haben die Chance vertan, im Sinne der Patienten einen moderne ...
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Osnabrück (ots) - Welch eine Ironie: Ausgerechnet Bundesbauminister Peter Ramsauer vergleicht jetzt die Suche nach einer Lösung für die Wohnungsnot vieler Studenten mit einem "schwerfälligen Tanker", der nicht sofort umzusteuern ist.
Dabei ist es doch die Politik selbst gewesen, die die ganze Zeit an Deck gestanden hat. Nur gehandelt hat sie e ...
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OpenPr.de: Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner sieht geschlechtsspezifische Unterschiede im Wahlkampf.
"Frauen entscheiden viel stärker im Team, während Männer eher sich selbst in Szene setzen", sagte der Geschäftsführer von TNS Emnid der in Bielefdeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
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Berlin (ots) - Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour hat das neue Afghanistan-Mandat der Bundesregierung als "unambitioniert" kritisiert.
Der Abzug könne wesentlich schneller vonstatten gehen, sagte Nouripour dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Linke will am Donnerstag im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über das Griechenland-Rettungspaket anzetteln, falls die Regierung dabei bleibt, sofort über die neuen EU-Vereinbarungen zu Griechenland abstimmen zu lassen.
Damit soll erreicht werden, dass der
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Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Haushaltsausfälle für die Bundesrepublik im Zuge der neu verabredeten Griechenlandhilfe für die nächsten Jahre von rund 2,7 Milliarden Euro eingeräumt.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) teilte Schäuble dies dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bunde ...
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München (ots) - "Die CSU ist bei der Griechenlandhilfe umgefallen wie ein nasser Sack", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
"Beim letzten Griechenland-Paket hat es geheißen, es gäbe keine Zustimmung zu weiteren Zahlungen. Jetzt stimmt die ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht 2012 und den Alterssicherungsbericht 2012 beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Gute Arbeitsmarktpolitik ist gute Rentenpolitik. Beschäftigung und Löhne sind gestiegen, die A ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert, dass der Armutsbericht künftig im Auftrag des Bundestages erstellt wird.
"Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Berichtspflicht missbraucht. Da wird oft genug verfälscht und schön gerechnet", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping dem in ...
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Die Piratenpartei kritisiert den zu langsamen Ausbau des Breitband-Internets in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung investiere zu wenig, die Gemeinden seien mit den Förderrichtlinien überfordert und alleine gelassen.
"Dass immer noch Menschen in Rheinland-Pfalz ohne schnelles Internet leben müssen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregieru ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) hat in einem Beitrag die Herausforderungen an die Politik in den nächsten Jahren umrissen.
Der am Mittwoch im "Handelsblatt" erschienene Kommentar hat folgenden Wortlaut:
"Deutschland ist nicht nur d ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über die Novelle des Tierschutzgesetzes beraten.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes macht die christlich-liberale Koalition große Fortschri ...
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MÄRCHEN VON WUNDERHEILUNGEN / Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr liest Märchen für Schulklassen!
Am Dienstag-Morgen liest Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Märchen vom Heilen für Schulkinder. Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur begrüßt den Minister im Max Liebermann Haus in Berlin
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Cottbus (ots) - Mit den Runden Tischen (den Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer zum Thema studentische Wohnungsnot einberufen hatte / Anm. von P-N.de) ist das so eine Sache: Die Erfahrung lehrt, dass Probleme dort zwar erörtert, aber nur selten gelöst werden.
Auch bei der Wohnungsnot von Studenten kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, ...
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Regensburg (ots) - Die Studentenzahlen in Deutschland steigen - und damit auch der Bedarf an günstigem Wohnraum.
Beim Runden Tisch, den Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) zum Thema studentische Wohnungsnot einberufen hatte, wurden zwar verschiedene Vorschläge diskutiert, konkrete Ergebniss ...
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Aiwanger wirft Agrarministerin Aigner politisches Versagen vor!
Im Streit um die existenzbedrohende Situation der Milchbauern in Deutschland wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger der Bundesregierung und Agrarministerin Aigner "politisches Ve ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verfassungsschutz aufgefordert abzuwägen, ob die derzeit praktizierte Beobachtung von 25 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wirklich erforderlich ist.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfan ...
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Halle (ots) - Im Osten gibt es einschlägige Radikalinskis kaum, auch im Westen sind sie eine Randerscheinung.
Ohnehin kann es nicht sein, dass der Verfassungsschutz 25 linke Bundestagsabgeordnete, also ein Drittel der Gesamtfraktion, im Auge hat.
Es geht um Parlamentarier, von denen allenfalls einzelne beobachtet gehören. Das Ganze ist höchst f ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerabkommen mit der Schweiz und zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER halten an Forderung nach pauschaler Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten fest!
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer: BayKiBiG-Novellierung bleibt halbherziger Versuch eines Reformprozesses!
Nach der ... abschließenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit zur Novellierung des ...
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