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Karlsruhe (ots) - Nicht nur in der Ehe ist das siebte Jahr häufig das verflixteste, sondern auch in der Politik.
Helmut Schmidt, zum Beispiel, muss 1981 mit ansehen, wie in Deutschland Hunderttausende gegen seine Politik der kontrollierten Nachrüstung protestieren und auch seine eigene Partei allmähli ...
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Düsseldorf (ots) - Vor Parteitagen ist es normal, dass sich die Flügel positionieren. Die höchste Aufmerksamkeit erhalten diejenigen, die sich gegen den größtmöglichen innerparteilichen Widersacher profilieren.
Innerhalb der CDU ist das die Parteivorsitzende Angela Merkel. So sind auch die Wortmeldungen a ...
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Halle (ots) - Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher für die Fortsetzung der Hilfe an Griechenland ausgesprochen.
"Es geht um die Rettung Europas", sagt der 85jährige der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Scharf kritisierte der frühere FDP ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat in der Nacht auf den ... Freitag einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis März 2013 einen Gesetzentwurf für eine gerechtere Ausgestaltung des Ordnungsgeldverfahrens im Handelsrecht vorzulegen.
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Vorwürfe zurückgewiesen, Peer Steinbrück habe ein Imageproblem bei Wählerinnen.
"Meine Frau mag ihn. Und sie findet, er ist der richtige Kanzlerkandidat", sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am So ...
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Berlin (ots) - Ein Zwangstest dagegen ist, selbst wenn er auf richterliche Anordnung geschieht, ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen.
In diesem Fall ist es ein massiver Eingriff, denn das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ist davon ebenso berührt wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestim ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein.
Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Das Innenministerium (Minister für Inneres und Sport: Holger Stahlknecht, ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Gesetzes für den Erhalt der Steuerbefreiungen für inländische Streubesitzdividenden in der abschließenden Lesung im Deutschen Bundestag gestern Abend, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich den Beschluss ...
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Regensburg (ots) - Gustl Mollath gibt einfach keine Ruhe - seit Jahren kämpft der Nürnberger für seine Freiheit.
Sein Fall wirkt wie der Stoff, aus dem Krimis und Verschwörungstheorien sind. Nun scheint sich das Blatt für ihn zu wenden - das aber nur dank der Unterstützung der Öffentlichkeit. Das 180-Grad-Manöver der Justizministerin Beate Mer ...
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Ulm (ots) - Beate Merk zieht die Reißleine.
Mit der Entscheidung, den Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath erneut prüfen zu lassen, rettet sich die von Rücktrittsforderungen bedrängte bayerische Justizministerin und bietet zugleich Mollath, der sich als Justizopfer sieht, die Chance einer erneuten Begutachtung - vorausgesetzt, er lässt ...
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Leutkirch (ots) - Endlich! Endlich hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) dazu durchgerungen, den Fall Mollath juristisch komplett neu aufzurollen und nicht bloß ein neues psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen.
Nur so kann, wenn überhaupt, in diesem Fall Recht gesprochen werden. Merk hat sich durch zu langes Zögern und zu s ...
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Halle (ots) - Der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat Verständnis für die Kritik ostdeutscher Rentner am nach wie vor unterschiedlichen Niveau der Altersbezüge in Ost- und Westdeutschland geäußert.
Im Gespräch mit der in Halle erscheinden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) erklärt er jedoch: "Man muss auch daran erinner ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert.
"Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Frei ...
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Energieexperte Glauber: Alle Verbraucher angemessen an Kosten der Energiewende beteiligen!
"Es ist nicht nur ideenlos, sondern auch hoffnungslos was die Bundesregierung in Sachen Strompreiserhöhung schon wieder anzettelt", kommentiert der Energieexperte Thorsten Glauber zur Ankündigung der Bundesregierung, der Strompreis werde sich für die Verbrauche ...
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Osnabrück (ots) - Mehr Pflichten für Ärzte und Kassen!
Endlich! Jahrelang haben die Vorbereitungen und Verhandlungen gedauert - gestern nun hat der Bundestag das Patientenrechtegesetz verabschiedet.
Es ist eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetze in dieser Wahlperiode und b ...
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Bremen (ots) - Ein schönes Stück hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) da vorgelegt mit seinem Patientenrechtegesetz.
Schade nur, dass viele der Inhalte alte Kamellen sind. Ein Recht auf Einsicht der Krankenakte, umfassende Aufklärung, Hinweis auf Kosten bei Zusatzleistungen - all diese Regelungen gibt es bereits, bloß schien sie niemand z ...
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Berlin (ots) - Wir räumen da auf, wo Berlin nicht funktioniert", wiederholte wild entschlossen wirkend Berlins Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel in seiner ersten Jahresbilanz zur großen Koalition.
Weil es in Berlin bekanntlich an vielen Stellen klemmt, gibt es jed ...
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Saarbrücken (ots) - Im anhaltenden Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufzugeben.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundestag hatte gar keine andere Wahl, als die Immunität der vier Abgeordneten der Linkspartei aufzuheben, die bei einem Castor-Transport zum "Schottern" aufgerufen haben sollen.
Denn der Immunitätsschutz für Abgeordnete ist in Deutschland ...
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Halle (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag gegen Kritik verteidigt.
"Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onli ...
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OpenPr.de: Leipzig (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat die CDU aufgefordert, auf ihrem Bundesparteitag in Hannover den Weg für einen wirklichen Mindestlohn frei zu machen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Frei ...
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OpenPr.de: Sie darf sich nun offiziell die „grüne Nika“ 2012 nennen: Anja Lange aus Gandesbergen gewann die Auszeichnung des Verlages Agrar Media und der beiden Landfrauenverbände Niedersachsen und Weser-Ems.
Nika steht für „Niedersächsinnen können alles“ und genau das symbolisierte die Vielse ...
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Essen (ots) - Einig über Griechenland. Einig über Afghanistan.
Die Parteien könnten über die Außen- und Sicherheitspolitik streiten. Über noch mehr Geld für die Pleite-Griechen. Über weniger Soldaten für die korrupte Afghanen-Regierung. Es wäre eine große Debatte wert.
Allein - es passiert ...
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Berlin (ots) - Steigende Asylanträge auch aus EU-Beitrittskandidatenländern verzögern Asylverfahren. Deshalb muss am Asylbewerberleistungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag debattierte, festgehalten werden.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Berlin (ots) - FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring fordert nach dem Bekanntwerden weiterer Kosten für den Flughafen BER schnelle Aufklärung.
"Das Chaos beim BER nimmt kein Ende. Die Geschäftsführung muss diese Irritationen jetzt dringend ausräumen und erklären, wo der Betrag herkommt", sagte Döring dem in Berli ...
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Frankfurt (ots) - Dass Israel sich vehement gegen die Aufwertung Palästinas wehrt, ist nicht schön, aber auch nicht entscheidend.
Auf das Einverständnis Serbiens hat Berlin auch nicht gewartet, als es 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte.
Bundeskanzlerin
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Berlin (ots) - Gestern beriet der Deutsche Bundestag den Antrag "Zukunft für ländliche Räume" der Koalitionsfraktionen.
Dazu erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Es ist uns ein besonders Anliegen, Lebensqualität ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat November zeigen erneut die Robustheit des deutschen Arbeitsmarktes.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef und Spitzenkandidat vorgeschlagen.
"Sie sehen auch bei der SPD, dass ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein muss", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) ...
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Vechta (ots) - Franz-Josef Holzenkamp und die Landtagsabgeordneten der CDU haben sich klar positioniert.
Bei der Sanierung der Katholischen Kliniken kann Weihbischof Heinrich Timmerevers mit finanzieller und politischer Unterstützung nur rechnen, wenn keine Krankenhäuser geschlossen werden.
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