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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen.
"Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt ...
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Berlin (ots) - In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion ein Vetorecht des Bundestages vorgeschlagen.
Er wünsche sich eine Debatte, "ob wir bei weit reichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Ent ...
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OpenPr.de: Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der verabschiedete Bezirkshaushalt auf Kritik.
Aus Sicht der Bezirksvorsitzenden Laura Wamprecht ist vor allem die falsche Prioritätensetzt zu beklagen.
„Zwar können sich die Umlagenzahler freuen, dass die Bezirksumlage sinkt, aber 0,6 Prozent sind n ...
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OpenPr.de: Hamburg, 2. Januar 2013 – Der zunehmende Missbrauch der Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der H ...
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Mainz (ots) - Die Rechtslage ist ein Unding! Daran ließ auch der Bundesgerichtshof bei seinem Urteil im vergangenen Jahr kaum einen Zweifel.
Nach derzeitiger Rechtslage können niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden, weil sie weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen sind.
Dass da trotzdem seit ...
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Trier (ots) - Natürlich, einem Klempner darf man schon mal was zustecken, damit er den eigenen Auftrag vorzieht und besonders gründlich macht. Aber auch einem Arzt, bloß weil der juristisch gesehen ebenfalls ein Freiberufler ist?
Die Pharmabranche füllt seit langem nicht nur die Medikamentenschränke der niedergelassenen Doktoren höchst aufmerk ...
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Essen (ots) - Im Kampf gegen die Bestechung von Medizinern erwartet der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn "schon in den nächsten Wochen ein Signal" der Ärztekammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen.
"Wenn sie nicht zeitnah handeln, müssen wir über strafrechtliche Änderungen nachdenken", sagte ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt verlangen die Krankenkassen neue Gesetze und die Ärzteorganisationen verweisen wie üblich auf ihre Standesregeln.
Ändern wird sich wohl erst einmal nichts. Denn dass ausgerechnet im Wahljahr ein liberaler Gesundheitsminister etwas gegen den Willen der Ärzte unternimmt, ist so wahrscheinlich wie das leibhaftige Ersche ...
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Bremen (ots) - Der Gesundheitsmarkt ist ebenso lukrativ wie umkämpft. In diesem Haifischbecken tummeln sich besonders viele Lobbyisten.
Entsprechend zahlreich sind unseriöse Angebote, um miteinander ins Geschäft zu kommen, und nur selten werden diese Fälle überhaupt bekannt und entsprechend geahndet.
Wenn nun die Krankenkassen e ...
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Hagen (ots) - Kommt ein Mann zum Arzt. Ohne Beschwerden, aber mit einer Bitte. Ob der Herr Doktor nicht öfter das tolle Medikament der Firma Y verordnen könne?
Er lasse mal ein paar Proben da. Und einen Scheck. Oder eine Einladung.
Und es sind nicht nur Pharmavertreter, die sich etwas erhoffen, sondern auch Apotheker, Optiker, P ...
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Essen (ots) - Die SPD hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, die Bestechung von freiberuflichen Ärzten unter Strafe zu stellen.
"Der Klientel-Minister Bahr schützt hier die Falschen, indem er ein solches Gesetz ablehnt", sagte der SPD-Gesundheitsexperte
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Cottbus (ots) - Natürlich, einem Klempner darf man schon mal was zustecken, damit er den eigenen Auftrag vorzieht und besonders gründlich macht.
Aber auch einem Arzt, bloß weil der juristisch gesehen ebenfalls ein Freiberufler ist?
Die Pharmabranche füllt seit Langem nicht nur die Medikamentenschränke der niedergelassenen Doktor ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts des neuesten Skandals um Manipulationen bei Organtransplantationen am Leipziger Universitätsklinikum hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, Konsequenzen verlangt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Manipulationen, um auf ...
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Bielefeld (ots) - Manche Sätze lassen einen nicht mehr los. Stets aufs Neue bekommt man sie vorgehalten.
Nein, hier ist jetzt nicht wieder die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, seinem Verhältnis zum Geld und einem bemerkenswerten Versuch der Selbstzerstörung - obwohl es dazu gewiss noch einiges zu sagen gäbe.
Doch im ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Niedersachse muss Kanzler werden", lautete im Frühjahr 1998 eine vielzitierte Zeitungsanzeige für den niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder.
15 Jahre später könnten erneut Niedersachsen über den künftigen Kanzler entscheiden.
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Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse legt nach seiner Kritik an den Verhaltensweisen von in Berlin lebenden Schwaben nach.
Die Aufregung über seine Äußerungen sei "lächerlich", sagte Thierse dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgab ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wolfgang Thierse ist ein kluger Mann.
Leider hat er aber die Tendenz, sich wegen dieser Klugheit zum Maß der Dinge machen zu wollen.
Wer ihn schon länger im Blick hat, könnte den Verdacht haben, dass manches bei ihm mit der Bundestagswahl von 2005 zusammen ...
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Köln (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die schleppende Umsetzung eines verstärkten Werbeverbots für Zigaretten verantwortlich gemacht.
"Herr Rösler wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Umsetzung einer Charta der UN-Gesundheitsorganisation", nac ...
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Saarbrücken (ots) - Für die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch keinerlei Vorentscheidung gefallen.
"Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann ...
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Halle (ots) - Die Amtsinhaber sind angesichts ihrer Verantwortung sicherlich nicht überbezahlt, aber klar ist, dass sie auch in Zukunft zu den Spitzenverdienern in diesem Land zählen.
Wer dieses Amt anstrebt, muss die Frage beantworten, wie es dem Land künftig besser gehen kann. Gestaltungswille und Verantwortungsbewusstsein müssen im Vordergr ...
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Berlin (ots) - Potsdam soll Standort eines Ehrenhaines für die in Afghanistan gestorbenen Bundeswehrsoldaten werden.
Das haben der evangelische Militärbischof Dutzmann und sein katholischer Kollege Overbeck dem Verteidigungsminister (Thomas de Maizière, CDU) vorgeschlagen.
Bislang kamen 52 ...
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Lehrte, Dezember 2012 - Im gleichnamigen Märchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen vom 7. April 1837, wird ein feiner, außergewöhnlicher Stoff ohne Faden auf einem leeren Webstuhl hergestellt, der nur von Dummen Menschen nicht gesehen werden kann.
Die Schlauen, Reichen, Schönen und Opportunisten freilich können ihn sehen und bewun ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung.
Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr über 150 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgeben. [1] ...
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Frankfurt (ots) - Brüderle soll so die FDP bei der Bundestagswahl noch mal über die Fünf-Prozent-Hürde hieven.
Selbst wenn ihm das Kunststück gelingen sollte, was längst nicht fest steht, geht die FDP harten Zeiten d ...
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Essen (ots) - Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hofft nach eigenen Worten, dass Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD bleibt.
"Das hilft uns", sagte Laschet gestern der WAZ-Mediengruppe. Er finde die Debatte, die Steinbrück über die Kanzlergehälter losgetreten habe, "abstrus". Man werde nicht Kanzler ...
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Düsseldorf (ots) - Zyniker halten die Lage der FDP für "einfach, niedrig und gerecht".
Der Slogan, der die Liberalen als Steuersenkungspartei an die Macht brachte, ist zum Synonym einer Dauerkrise geworden. Dabei ist die FDP im Durchschnitt aller Bundestagswahlen eine 9,18-P ...
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Essen (ots) - In nicht einmal zehn Jahren wird es in Deutschland etwa 3,4 Millionen Menschen geben, die Pflege brauchen.
Die Familienpflegezeit, die Ministerin Kristina Schröder (CDU) vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat, geht deshalb in die richtige Richtung. Mehr aber auch nicht.
E ...
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Frankfurt am Main (ots) - Die deutsche Politik hat in den vergangenen Jahren ja einiges in die Wege geleitet, um Arbeits- und Privatleben kompatibler zu gestalten.
Aber es ist schwer, zusammenzuführen, was offenbar nicht unmittelbar zusammengehört. Die Anforderungen, die der Job stellt, und die wir zu Hause gerne erfüllen würden, sind oft entg ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn die Anzeichen nicht trügen, steuert Deutschland auf eine soziale Katastrophe zu.
Auslöser ist der demografische Wandel. Und alle, die bisher nach Auswegen suchten, sind gescheitert. Zuletzt musste Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erfahren, dass gut gemeint nicht gut g ...
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Regensburg (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut: Der Andrang auf die Pflegezeit für arbeitende Angehörige hält sich, freundlich formuliert, in Grenzen.
Bürokratie bei der Antragstellung, die Furcht vor Nachteilen im Beruf und die Aussicht auf ein schmaleres Einkommen sind mögliche Gründe für den peinlichen Flop, den sich wieder einmal das H ...
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