|
|
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der CSU nach der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen.
"Wir müssen mehr für unsere Infrastruktur tun. Die Einführung ...
|
Karlsruhe (ots) - Will die SPD überhaupt noch die Bundestagswahl im September gewinnen?
Im Moment drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, als hätten die Sozialdemokraten überhaupt kein Interesse daran, Angela ...
|
Berlin (ots) - Die Grünen wollen die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung anlässlich der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU):
"Die laut Presseberichten von den Grünen ...
|
Osnabrück (ots) - Aufklärung gefragt - Zufälle gibt's, die gibt's gar nicht.
Sechs Jahre nach dem Verkauf der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen und eine Woche vor der Landtagswahl kommt plötzlich am Tag des Fernsehduells der Spitzenkandidaten ein ve ...
|
Drei Volkswirtschaftsprofessoren warnen vor den Folgen der Euro-Politik /Hubert Aiwangerund Stephan Werhahn kündigen heißen Bundestagswahlkampf an!
Die FREIEN WÄHLER warnen eindringlich vor den Folgen der derzeitigen Euro-Rettungsschirmpolitik. Darin bekommen sie Zuspruch von drei profilierten Volkswi ...
|
Berlin (ots) - Im Durchschnitt isst jeder Deutsche in seinem Leben 1094 Tiere, verteilt auf vier Rinder, vier Schafe, 12 Gänse, 37 Enten, 46 Schweine, 46 Puten und 945 Hühner.
Mit einem jährlichen Fleischverzehr von rund 60 Kilogramm essen die Deutschen doppelt so viel Fleisch wie die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern. In den ärms ...
|
Bielefeld (ots) - Manueal Schwesig, Vizechefin der SPD und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) vor, die Rentner im Stich zu ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Der Bund unterstützt die Kommunen bereits mit der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.< ...
|
Berlin (ots) - Die Berliner Sicherheitsbehörden haben trotz einiger Versäumnisse offenbar die Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU nicht behindert.
Dies geht nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) aus dem knapp 90-seitigen Bericht des Berliners Oberstaatsanwalts Dirk Feuerberg hervor, der im Auftr ...
|
Leipzig (ots) - Die CSU bittet die SPD um den Erhalt der SPD-Kanzlerkandidatenschaft von Peer Steinbrück.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe):
|
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zugpferd im Niedersachsen-Wahlkampf bezeichnet und ihm geraten, weiter mit deutlichen Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen.
"Ich bin viel mit Peer Steinbrück in
|
Bielefeld (ots) - Wie im nordrhein-westfälischen Justizministerium zu vernehmen ist, verdreht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin angeblich die Augen, wenn sie wieder einmal von einer Initiative Thomas Kutschatys hört.
Es ist Wahlkampfauftakt, und Nordrhein-Westfalens Justizminister strampelt sich ...
|
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Papier zur Wohn- und Stadtpolitik vorgestellt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
"Das Papier der SPD-Bundestagsfraktion ist der durchsichtige Versuch, von den Fettnäpfchen ihres Kanzlerkandidaten und von ei ...
|
Cottbus (ots) - CDU-Chefin Angela Merkel kann vorerst aufatmen.
Zumindest die sonst so bärbeißige CSU wird der Kanzlerin in diesem Wahljahr das Leben nicht schwer machen. Die bayerische Schwesterpartei gibt sich zahm, gar geschmeidig.
Das ist ...
|
Karlsruhe (ots) - AusgerechnetHorst Seehoferplant eine Hilfsaktion, damit die Liberalen das Wahljahr politisch überleben.
Die Sorge des gewieften Taktikers gilt dabei weniger der eigenen Hausmacht in Bayern. Dort ist für die CSU eine eigene Regierungsmehrh ...
|
Für die kommende greenmeetings und events Konferenz, die vom 26. bis 27. Februar 2013 im darmstadtium in Darmstadt stattfindet, konnte Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Töpfer (CDU) als prominenter Redner gewonnen werden.
Der für sein politisches Engagement mehrmalig ausgezeichnete Bundesumweltminister a.D. informiert in seiner Keynote über nachhaltiges ...
|
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat davor gewarnt, in der Diskussion um Politikergehälter die falschen Akzente zu setzen.
"Ich finde die Debatte zwar zulässig, aber reichlich übertrieben. Es gibt in diesem Land Dutzende von Fragen, die mit Abstand wichtiger sind als die Gehälter von Politikern und Sparkassenvorständen ...
|
Düsseldorf (ots) - Mit ihrer Streichliste stellt sich die rot-grüne Landesregierung ein Armutszeugnis aus.
Allen Erklärungen von MinisterpräsidentinHannelore Kraftzum Trotz, dass Vorsorge eine Zukunftsinvestition sei und folglich bei Kindern nicht gespart werde, bleiben die Kitas vom Rotstift ...
|
Essen (ots) - Die als "Schuldenmacher" geschmähte rot-grüne Regierungskoalition begibt sich auf den Spartrip.
In aller Bescheidenheit noch, und mit gut 150 Millionen Euro wirkt der Start bei einem 60-Milliarden-Etat zauderhaft.
Und dennoch hat es die vorgelegte Streichliste in sich. Dass sie Vereine und Verbände nicht hart treff ...
|
Hagen (ots) - Die halbherzige "Operation Rotstift" weist auf das Grundübel der NRW-Finanzpolitik: Ganze 152 Millionen Euro strukturelle Einsparungen hat der Minister (Finanzminister: Norbert Walter-Borjans, SPD) beim Durchforsten des 60-Milliarden-Etats erzielt.
Ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Sanierung des maroden Haushalts verlangt me ...
|
Berlin (ots) - Nach Plänen der SPD soll das Ehegattensplitting für neu verheiratete Paare abgeschafft werden.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die familienpolitischen Pläne der
|
Bremen (ots) - Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, hält Ärzteorganisationen vor, das Problem der Korruption bei niedergelassenen Medizinern zu bagatellisieren:
"Ich habe den Eindruck, dass das so ein bisschen als Kavaliersdelikt gilt", sagte er dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstagsausgabe).
"Di ...
|
Bielefeld (ots) - Antje Vollmer, frühere Vorsitzende des "Runden Tisch Heimerziehung", bedauert die Entscheidung der deutschen Bischofskonferenz, die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des sexuellen Missbrauch zu beenden.
Die ...
|
Berlin (ots) - Zu der heute vorgestellten Länderinitiative für einen Bildungsstaatsvertrag erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Menschen in Deutschland wollen für ihre Kinder zu Recht gute Schulen mit gut ausgebildeten Lehrern. Ich ...
|
Berlin (ots) - Dass angesichts von Wohnungsnot und immer größer werdender Wohnkostenbelastung mit der Verheißung einer Mietpreisbremse zu punkten sein wird, war den meisten in der Politik - vielleicht mit Ausnahme von CSU-Bundesbauminister Peter Ramsauer - schon lange klar.
Und seit Mitte Dezember ist zudem offensichtlich, dass die von Schwarz ...
|
Regensburg (ots) - Auch die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem ... : Nicht nur, dass die Kür des Spitzenkandidaten aus der SPD-Troika in die Hose ging.
Der Kanzlerkandidat sollte möglichst spät, erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen, ausgerufen werden ...
|
Osnabrück (ots) - Ein ... Problem mit ihrem Spitzenmann für die Bundestagswahl treibt die SPD um.
Die Sozialdemokraten verlieren bei Forsa zwei Prozentpunkte, auch weil Peer Steinbrück zuletzt sehr häufig seine eigenen Finanzen und Vorstellungen davon ver ...
|
Premiere für überregionale, parteiübergreifende Fachtagung 'stimme.stärken' am 17. und 18. April 2013 in Dresden / Schirmherrin Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hält Eröffnungsvortrag, Martina de Maizière moderiert!
Frauen müssen kommunal stärker gehört werden!
Dazu bedarf es ihrerseits Stärke
- im Auftritt, um in der Öffentlichkeit s ...
|
OpenPr.de: Winterklausur der FREIEN WÄHLER in Landshut mit Diskussion über bayerischen Arbeitsmarkt fortgesetzt!
Landshut | Nürnberg - Die FREIEN WÄHLER haben sich am Mittwochnachmittag bei ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Landshut mit der Situation des bayerischen Arbeitsmarkts befasst.
Die Abgeordneten diskutie ...
|
OpenPr.de: Zum in dieser Woche veröffentlichten Weltverfolgungsindex erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der kirchenpolitische Sprecher der Jungen Union, JU-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
"Die vom christlichen Hilfswerk Open Doors veröffentlichten Zahlen zur weltweiten V ...
|
|  |
|
Bundestag
Weitere News: 
