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Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind gigantisch: Das kleine Land Berlin hat seit der Wiedervereinigung rund 45 Milliarden Euro an Hilfe von den anderen Ländern kassiert - mehr als die fünf neuen Bundesländer zusammen.
Das ist eine gewaltige Summe und ein politischer Skandal.
Natürlich hat
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Osnabrück (ots) - SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus tun sich keinen Gefallen damit, Klaus Wowereit zu stützen.
Nach der jüngsten verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg hat der Regierende Bürgermeister den Rest an politischem Vertrauen verspie ...
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Berlin (ots) - Crash ist gar kein Ausdruck.
Das Projekt Großflughafen ist gegen die Wand gefahren. Zuschaufeln, in eine Kartbahn umbauen, Neuanfang in Sperenberg: All diesen Vorschlägen möchte der seit Monaten BER-gepeinigte Berliner Bürger im ersten Affekt nur zu gerne zustimmen.
Leider ist das Ganze kein Spaß. Obwohl es wohl k ...
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OpenPr.de: Als der bäuerlichen Landwirtschaft nicht wohlgesonnen erwiesen sich jetzt bei einer Befragung durch das „Agrarbündnis Niedersachsen“ die CDU-Direktkandidaten für den niedersächsischen Landtag, der am 20 Januar neu gewählt wird.
Landwirte sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie den Christdemokraten noch ihre Stimme geben kö ...
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Leutkirch (ots) - Das Chaos rund um den Berliner Flughafenbau ist natürlich Wasser auf die Mühlen derer, die den Länderfinanzausgleich schon immer abgelehnt haben.
Wer diesen Elfmeter in Zeiten des Vorwahlkampfes nicht versenkt, der spielt demnächst in der rhetorischen Amateurklasse der Republik.
Das will CSU-Chef
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die CSU nach den Ursachen forscht - wenn sie es denn täte -, dann muss sie bei sich selbst beginnen, und zwar ganz oben beim Parteichef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Seit er die Partei beinahe nach Belieben dominiert, demonstriert er einige Eigenarten, die auch die en ...
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Hagen (ots) - Es klingt wie eine Posse: "Hiermit gebe ich zu Protokoll: Die Zahlen stimmen nicht" quittierte CSU-General Dobrindt die unliebsamen Umfragewerten des sonst so geschätzten Allensbach-Institutes.
Ein wenig fühlt man sich an Morgenstern erinnert: "weil nicht sein kann, was nicht sein darf". Im Zweifel biegen wir uns die Wirklichkeit ...
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Osnabrück (ots) - Die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl, beide im Herbst, werfen ihre langen Schatten voraus.
Gewohnt selbstbewusst, jedoch ungewohnt harmonisch präsentierte sich die CSU gestern bei ihrem traditionellen Treffen im Wildbad Kreuth ...
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Berlin (ots) - Atomgesetz-Novelle soll nun doch klaren Vorrang für Endlagerung hochradioaktiven Mülls im Inland sicherstellen - Deutsche Umwelthilfe fordert klare Festlegung noch vor der Niedersachsenwahl!
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat die Ankündigung von Bundesumweltminister Peter Altmai ...
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Wiedereinzug in den Landtag schafft.
»Es wird reichen«, sagte Sohn der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe).
Vor dem letzten Urnengang 2008 hätten Demoskopen die Linkspartei auch nicht besser taxiert.
»Hätten wir damals die Wahl schon für ...
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Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verliert nach dem Flughafen-Debakel auch in der SPD an Rückhalt.
"Ob die Nibelungentreue zu Klaus Wowereit für die Berliner SPD so förderlich ist, bezweifle ich", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete ...
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Berlin (ots) - Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors hat am Dienstag neue Zahlen zur Christenverfolgung in aller Welt vorgelegt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Die Verfolgung und Bedrängung von Abermillionen von Ch ...
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Leipzig (ots) - Das Bundesfinanzministerium begrüßt die von Bayern angekündigte Klage gegen die konkrete Ausgestaltung des geltenden Länderfinanzausgleichs.
Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zu ...
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Karlsruhe (ots) - Von einem überraschenden Rücktritt kann man nun wirklich nicht sprechen: Gabriele Warminski-Leitheußer war seit Monaten angezählt, das Ende ihrer politischen Karriere nurmehr eine Frage der Zeit.
Die grün-rote Landesregierung als Ganzes hat nach ihrem Rauswurf erste deutliche Kratzer im Lack.
Als Kultusminister ...
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Düsseldorf (ots) - Die Medienexpertin der nordrhein-westfälischen CDU, Andrea Verpoorten, verbindet Kritik an der neuen Rundfunkgebühr mit der Forderung, der Politik eine stärkere Einflussnahme auf die Gebührenentwicklung zu ermöglichen.
"Die seit Jahrzehnten problematische Entwicklung bei den Rundfunkgebühren zeigt, dass das System außer Kont ...
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Halle (ots) - Gute Ideen sind meist einfach.
Getreu diesem Motto hat das Magdeburger Wirtschaftsministerium die sogenannten Transfer-Gutscheine entwickelt: Studenten erhalten 400 Euro, wenn sie ihre Abschlussarbeiten für regionale Unternehmen schreiben.
Die Berufseinsteiger bekommen so Kontakt zu potenziellen Arbeitgebern und di ...
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Berlin (ots) - Bereits im November 2012 übertraf der Wert deutscher Exporte ins Ausland die Schwelle von 1 Billionen Euro.
Dies teilte das Statistische Bundesamt am heutigen Dienstag mit. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU):
"Die deutsche Wirtschaft präsent ...
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Düsseldorf (ots) -Christian Lindnerkann warten, und er will es auch.
Der Vorsitzende der FDP in NRW, der gerade mal 34 ist, hat noch nicht das Ende der Karriereleiter erreicht. Bei der Suche nach einem Nachfolger für den Chef der Bundespartei, Philipp R ...
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Bielefeld (ots) - Man kann sich darauf verlassen: Wenn es in der CSU heftig brodelt, dann erscheinen die Akteure zur Winterklausur in Wildbad Kreuth mit einer "War was?"-Miene und loben die Geschlossenheit der Truppe.
Wenn es hingegen in der Partei relativ ruhig zugeht, ist die Wahrscheinlichkeit ungleich ...
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Halle (ots) - Überraschend ist das nicht.
Nach dem Debakel um den Spitzenplatz zur Bundestagswahl war klar, dass Wolpert maximal noch bis April, bis zur nächsten Vorstandswahl, als Landeschef weitermacht.
Es wäre ein langes Siechtum gewesen ohne Hoffnung auf Genesung. Dass er je ...
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Ulm (ots) - Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu bauen!", spottete gestern ein Twitter-Nutzer in Anlehnung an den berühmten Satz des DDR-Parteichefs Walter Ulbricht zum Mauerbau.
Wenn das nur so einfach wäre, mag man hinzufügen. Denn eigentlich will fast jeder das 2006 gestartete Großprojekt fertig sehen - allein, es fehlt am Können.
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Düsseldorf (ots) - Klaus Wowereit (SPD) regiert die deutsche Hauptstadt seit 2001 und ist damit nach Kurt Beck der am längsten amtierende deutsche Länder-Chef.
Das verschafft eigentlich Respekt unter den Amtskollegen. Doch diesen Respekt, den er als alter politischer Haudegen durchaus verdient, hat Wowereit durch seine unrühmliche Rolle im Ber ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach den Berichten über die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Flughafen radikale personelle Konsequenzen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefordert.
"Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER", sagte Döring der in Düsseldorf ersche ...
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Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat nach der erneuten Eröffnungs-Verschiebung des Berliner Flughafens BER den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gefordert.
"Wowereit muss als Hauptverantwortlicher endlich Courage zeigen und sich seiner politischen Verantwortung stel ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nicht zu unterschätzen ist der Imageschaden.
Dieser trifft nicht nur Berlin-Brandenburg, sondern lässt Zweifel an der Leistungsfähigkeit des ganzen, exportorientierten Landes aufkommen.
Politisch betrachtet erleben die Brandenburger gerade verzweifelte Rochaden. Wenn Wowereit (SPD) das Handtuch als Aufsich ...
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Berlin (ots) - Wenn zwei Wochen vor einer Landtagswahl zwei sozialdemokratische Ministerpräsidenten zurückträten, so wäre das für die betroffene Partei schwerwiegend.
Aber muss uns Bürger das interessieren? Geht es um das Wohl einer Partei? Nein. Es
geht um Wahrhaftigkeit, Glaubwür ...
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Halle (ots) - Egal, wo man hinschaut: Flughafen-Chef Rainer Schwarz, die Ministerpräsidenten Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck (SPD) als maßgebliche Aufsichtsräte kleben an ihren Sesseln - und daran ändert auch Wowereits gestriger Rücktritt als Aufsichtsratschef nichts.
Sie alle tun so, als stünden sie über einer der wichtigsten Regel ...
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Trier (ots) - Politiker aller Couleur sollten sich vor allzu großer Häme hüten.
Fast jeder hat sein eigenes, kleines Kostenexplosionsprojekt, ob es Hamburger Oper, Stuttgart 21 oder Nürburgring heißt.
Der Bauherr Staat hat die Sache organisatorisch selten im Griff und wird zudem von den Baufirmen ausgepresst wie eine Zitrone übe ...
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Osnabrück (ots) - Jeder blamiert sich, so gut er eben kann: Klaus Wowereit (SPD) hat hoch hinausgewollt, nicht nur mit dem Berliner Flughafen.
Auch in der SPD hätte er vielleicht Karriere machen können, manch einer sah ihn noch vor gar nicht langer Zeit als möglichen Kanzlerkandidaten.
Doch nun ...
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Berlin (ots) - Wer dachte, es könne nicht schlimmer kommen beim künftigen Hauptstadtflughafen BER, ist mit Wochenbeginn einmal mehr eines Besseren belehrt worden.
Es geht beim BER immer noch schlimmer. So wundert es nicht, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, den ...
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