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Frankfurt (ots) - Wenn Sozialdemokraten und Grüne es ernst meinen mit dem Ziel eines echten Politikwechsels unter einem sozialdemokratischen Kanzler, dann müssen sie mit der Linkspartei reden.
Aus heutiger Sicht werden die drei Parteien links der Union eine rechnerische Mehrheit erzielen. Wer Merkel wirk ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) blickt mit gemischten Gefühlen auf das Vorhaben der UEFA, die Fußball-Europameisterschaft 2020 in mehreren Ländern auszutragen.
Friedrich, der auch Sportminister ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Okay, es ist mal einen Versuch wert, aber die Fußball-Euphorie, die ...
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Das Tech-Startup pepperbill (http://www.pepperbill.com), das ein mobiles iOS-basiertes Kassensystem für die Gastronomie entwickelt hat, wurde in Erfurt mit dem 1. Platz des "Gründerpreises Thüringen" ausgezeichnet.
Mit der Auszeichnung verbunden ist ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro.
"Wir freuen uns sehr, dass wir heute diese Auszeichnung e ...
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Berlin (ots) - Einfacher kann man es den Nazis eigentlich nicht mehr machen.
Mit der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren scheint auch eine Welle akuter Logorrhoe ausgebrochen zu sein.
Anstatt sich erst einmal an die Arbeit zu machen, sich mit den Ländern an einen Tisch zu setzen, die Unterlagen zu prüfen, die die Verfassun ...
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Den zweiten Preis gewinnt der ZeitOrt Tier- und Ökogarten IGS Peine mit seinem Bionik-Projekt "Spinnenseide in der Medizin" beim Wettbewerb "Schule trifft Wissenschaft" der Robert Bosch Stiftung.
In dem mit 20.000 EUR ausgezeichneten Projekt kooperieren die Schüler der Integrierten Gesamtschule mit Wissenschaftlern der Medizinischen Hochschule Hannove ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) sieht die Grünen als Partner in einer rot-grünen Koalition auf Augenhöhe mit der SPD.
"Das machen wir so in NRW. Das ist für mich kein Thema", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (S ...
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Innenminister empfehlen neuen NPD-Verbotsantrag: Merkel und Friedrich bleiben skeptisch!
Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz ein neues NPD-Verbotsverfahren empfohlen. Skeptisch sind offensichtlich nach wie vor Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich.
Phillip Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzend ...
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Leipzig (ots) - Marburg. Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich gegen die Fundamentalkritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gewehrt, welche die EU nicht als nobelpreiswürdig betracht.
"Die Verleihung d ...
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OpenPr.de: Die jetzigen Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl zeigen laut FDP Landtagskandidaten für Lüneburg, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, ganz klar:
Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen. Laut aktueller Studien sind über die Hälfte ...
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Hamburg (ots) - Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hofft auf die Zustimmung der Vereine zu einem neuen Sicherheitskonzept in der kommenden Fußballsaison.
Der Politiker sagte am Freitag, 7. Dezember, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Wir erwarten nichts Unmögliches. Wir erwarten nur, dass man sich an Recht und ...
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Bonn (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Johannes Remmel (Grüne) vorgeworfen, er tue zu wenig zur Überwachung des Verbots von Antibiotika in der Tiermast.
"Der verantwortliche Minister fällt vor allem durch markige Sprüche auf, handelt aber nicht", sagte Aigner in einem Int ...
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Berlin (ots) - Politiker der Linkspartei haben verärgert auf Äußerungen des schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner reagiert.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (So ...
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Hamburg (ots) - Dr. Ursula von der Leyen hat bei der ZEIT KONFERENZ "Digitale Revolution - Zukunft der Arbeit" die großen Chancen durch die Digitalisierung betont.
So seien zum Beispiel die Eintrittsbarrieren deutlich geringer als in der traditionellen Arbeitswelt: "Alter, Hautfarbe, Behi ...
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Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, Dezember 2012 - Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in einer von PHOENIX ausgestrahlten Diskussionssendung (Ausstrahlung Sonntag, 9. Dezember 2012, 17.00 Uhr) für eine offensive Auseinandersetzung des Europäischen Parlaments mit den EU-Staaten ausgesprochen.
Mit Blick auf die Haushaltsplanungen der
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Mainz (ots) - Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die CDU zwar stärkste Partei, da aber FDP, Linke und Piraten unter der Fünf-Prozent-Grenze bleiben, reicht es Rot-Grün in einem Drei-Parteien-Parlament für ...
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Essen (ots) - Nach dem jüngsten Ermittlungserfolg der Bochumer Staatsanwaltschaft mit einer Schweizer Steuer-CD dringt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein schärferes Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher.
Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, forderte ...
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Saarbrücken (ots) - Den Grünen geht die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Isreals Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht weit genug.
"Es hätte deutlicher Worte bedurft, dass die Bundesregierung die völlig überzogene Reaktion der israelischen Regierung auf die Statuserhöhung Palästinas ...
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Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken sind erfreut, dass auch im Landkreis Kitzingen die Ehrenamtskarte eingeführt wird.
„Hier schließt sich im wahrsten Sinne des Wortes ein weißer Fleck auf der Landkarte. Schon die Nachbarlandkreise Würzburg, Schweinfurt, Bamberg und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim haben sich für die Ehrenamtskarte e ...
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OpenPr.de: Die Münchner Bürgerinitiative "Industriefreies Ramersdorf" registriert erste Reaktionen auf ihren Protest gegen die auf den Flächen der Stadtwerke München an der Ständlerstraße in München-Ramersdorf geplanten Eisenbahnwerkstätte des französischen Großkonzerns Veolia.
Zahlreiche Mitglied ...
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Köln (ots) - Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, äußert sich überraschend verständnisvoll über das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin.
In der ARD-Dokumentation "Was macht Merkel? Die Kanzlerin in der Eurokrise" übt Steinbrück aber auch harte Kritik.
Erstmals spricht Peer Steinbrück in der ARD-Dokumentatio ...
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Saarbrücken (ots) - Die neue stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerhat ihre Partei aufgefordert, nicht länger über fehlendes, konservatives Profil zu debattieren.
Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir sind nicht die k ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke hat die Beurlaubung von Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) zu Wahlkampf-Zwecken kritisiert.
"Es gibt keinen Grund, jemanden für Parteiarbeit zu beurlauben", sagte Seibicke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Seibicke zufolge ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld.Elmar Brok(CDU), Europapolitiker und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, warnt die FDP in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) vor einer Blockadehaltung in der Sozialpolitik.
Das w ...
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Berlin (ots) - Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft hat die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland 2011 vorgestellt.
Danach hat Deutschland im vergangenen Jahr 2,88 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwi ...
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OpenPr.de: Junge Union Ehringshausen begrüßt Entscheidung des CDU Bundesparteitages!
Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Entscheidung des CDU Bundesparteitages sich nicht für eine Steuer-Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausz ...
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Berlin (ots) - Nach langem Ringen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot geeinigt.
Die große Mehrheit der Deutschen hält das für richtig. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 67 Prozent der Befragten für ein NPD-Verbot aus, nur 21 Prozent sind dagegen.
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD "möglichst eng" mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Fr ...
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Berlin (ots) - Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte hat "grundsätzliche Bedenken" gegen das jetzt angestrebte NPD-Verbotsverfahren.
"Durch ein Verbot bekomme ich nicht Rassismus aus den Köpfen heraus", sagte der Bundestagsabgeordnete dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
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Hamburg (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf die Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die Länderinitiative.
In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" sagte Sellering am Donnerstag, 6. Dezember, im NDR Fe ...
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