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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erneut auf den Weg.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Di ...
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Mainz (ots) - CDU baut Vorsprung weiter aus!
Wenn nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, läge die CDU bei 43 Prozent. Damit legte die CDU 3 Prozentpunkte zu und läge damit 10 Prozentp ...
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Lüneburg (ots) - Noch nie war es so schwer, in Groß- und Universitätsstädten bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Forscher sprechen von einer neuen Wohnungsnot. Und es wird noch schlimmer: Nach Prognosen des Pestel-Instituts in Hannover fehlen in fünf Jahren 400.000 Wohnungen, wenn der Mietwohnungsbau nicht m ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Vermittlungsverfahren zurückgewiesen.
Zum gescheiterten Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erklärt Stefan Müller, Parlamentarischer Ges ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
"Der Wirtschaftsrat fordert verlässliche Rahmenbedingungen für Wohnungsbau und Haussanierung.
Neue Forderungen nach einer Begrenzung von Mietpreiserhöhungen im Neubau, wie es die SPD möchte, verhindert den N ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass man in den Staatskanzleien der Geberländer vor Wut schäumt, wenn sich das Hauptnehmerland Berlin vermeintlichen sozialen Luxus, wie zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze leistet, lässt auf ein merkwürdiges Föderalismusverständnis schließen.
Der Sinn des Föderalismus ist nicht, dass ein Land d ...
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Stuttgart (ots) - Das heißt nicht, sich mit dem System abzufinden.
Denn es stimmt ja: Der Ausgleich ist in Teilen ungerecht - oder wie ist zu erklären, dass Bürger der Stadtstaaten rechnerisch mehr zählen als andere?
Doch eine Klage bringt nichts, denn die Erfahrung aus früheren Jahren lehrt auch, dass die Richter keinen neuen ...
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Leipzig (ots) - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat das bisherige System des Länderfinanzausgleichs als "unfair" und "nicht länger haltbar" kritisiert.
Im Gespräch mit der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse (Freitag-Ausgabe) sagte Schäfer zudem: "Von dem jährlichen Umverteilungsvolumen von 7,9 Milliarden Euro landen 3,3 ...
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Rostock (ots) - Rostock (OZ) - Die Rettung des von der Verschrottung bedrohten Traditionsschiffes "Georg Büchner" wird zum Staatsakt.
Die belgische Botschaft bittet in einer E-Mail, die der OSTSEE-ZEITUNG vorliegt, die Landesregierung um Amtshilfe. Geert Bourgeois, Minister der flämischen Regionalregierung, fordert Matthias Brodkorb (SPD), Kul ...
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Bielefeld (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sieht in der erforderlichen Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen nicht nur Vorteile.
Er mahnt ein höheres Entscheidungstempo an. Solidarität gegenüber Bündnispartner müsse schneller gezeigt werden, das habe gerade die ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat ... vor dem Start der Grünen Woche in Berlin "tierschutzwidrige Zustände" in Deutschland angeprangert.
"Wenn den Puten die Schnäbel gekürzt werden, wenn den Schweinen die Schwänze amputiert ...
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Berlin (ots) - In Berlin wurde die Internationale Grüne Woche eröffnet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich mit Zukunft. Einer leistungsfähigen, nachhaltigen und effizienten Landbewirtschaftung ...
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OpenPr.de: Zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt.
Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vorder ...
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Leutkirch (ots) - Die deutsche Sozialdemokratie irrlichtert.
Anders kann das wahltaktische Vorgehen der einstmals so starken SPD nicht bezeichnet werden.
Zu einfach machen es sich die Genossen, wenn sie ihrem ungeschickt agierenden Spitzenkandidaten die alleinige Schuld dafür in die Schuhe ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - FürHannelore Kraftwird 2013 zum Jahr der Wahrheit.
Die bundesweit beliebteste SPD-Politikerin muss den Beweis erbringen, dass sie die politischen Großbaustellen im Griff hat.
Der Arbeitszettel hat es in sich: U3-Ausbau, Inklusion, doppelter Abitur ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Familien verspricht die Ministerin "passgenau zugeschnittene" Leistungen.
Für die Hausfrauenehe gibt es die. Demnächst nun auch in Form des Betreuungsgeldes.
Schwierig wird es, wenn Vater und Mutter arbeiten wollen. Für deren Nachwuchs wird es auch ab dem Sommer nicht genügend Kita-Plätze geben.
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Osnabrück (ots) - Man kann sehr wohl darüber streiten, ob der Verkauf der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen sinnvoll war oder eher kritikwürdige Zustände heraufbeschworen hat, zum Beispiel mit Blick auf das Personal.
Einer solchen politischen Prüfung muss sich die Landesregierung stellen.
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Berlin (ots) - Derzeit wird eine öffentliche Debatte über strittige Wörter in den Klassikern der Kinderliteratur geführt.
Aus erzieherischem Interesse sollen Begriffe geglättet werden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"In vielen klassischen Kinde ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Berliner Pannen-Flughafens war nicht zu halten, seine Entlassung folgerichtig.
Die von ihm zu verantwortenden Bau- und Planungsfehler auf der Großbaustelle sind so gravierend, dass nun sogar eine Eröffnung des Prestigeprojekts vor 2015 unwahrscheinlich geworden ist.
Bis heute musste der Eröffnungs ...
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Berlin (ots) - Ein Erfolg wird der Hauptstadtflughafen nicht mehr.
Jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Also darum, ihn überhaupt noch an den Start zu bringen.
Dafür schaffen die Rochaden in der Führungsspitze der Flughafengesellschaft möglicherweise die Voraussetzung.
Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Ma ...
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Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Berlins Regierendem Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), vorgeworfen, nicht zu seiner Verantwortung beim Flughafen-Debakel zu stehen.
Es sei "ein Zeichen der Schwäche, dass sich der Regierende Bürgermeister gegenüber geschädigten Unternehmern aus Berlin
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Berlin (ots) - Im Streit um die Verantwortung für das Berliner Flughafen-Desaster zeigt sich nun auch die CDU-Spitze verärgert über Berlins Regierenden Bürgermeister.
"Herr Wowereit sollte sich die Frage stellen, wie groß sein Anteil an dem Flughafen-Debakel ist, statt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann ...
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Berlin (ots) - Die Bundeswehr stellt zum Transport von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zwei Transall-Transportflugzeuge bereit und unterstützt damit auch Frankreich im Kampf gegen die islamistischen Terroristen in Mali.
Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Spr ...
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Trier (ots) - Politiker mit Stehvermögen sind selten geworden in Deutschland. Kurt Beck ist zweifellos einer von ihnen.
Drei Jahrzehnte hat der Maurersohn ohne Abitur in herausgehobenen Funktionen mitgemischt, davon 18 Jahre als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Nur die Christdemokraten Peter Altmeier (ebenfalls Rheinland-P ...
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Osnabrück (ots) -Malu Dreyerhat als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz die Chance auf einen weitgehend unbelasteten Neuanfang.
Im Gegensatz zu anderen möglichen Kandidaten für die Staatskanzlei ist sie nicht durch die Nürburgringaffäre geschwächt.
Dank Dreyer könnte zudem ein n ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die MS-Kranken in Deutschland jedenfalls sind froh über den Erfolg von Dreyer.
Er ist Ansporn und der Beweis, dass auch behinderte Menschen leistungsfähig sind und nicht unterschätzt werden sollten.
Mitleid ist hier oft gänzlich unangebracht, Verständnis und Norma ...
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Mainz (ots) - Viel Wehmut schwang gestern im Landtag mit.
Die Politik verabschiedet mit Kurt Beck einen Polit-Dinosaurier, ein Pfälzer Original, das dem Land über 18 Jahre lang seinen Stempel aufgedrückt hat.
Es war ein würdiger Abschied für den 63-Jährigen, der in fast zwei Jahrzehnten mit unglaublicher Energie ans Werk gegange ...
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Bonn/Mainz (ots) - Kurt Beck (SPD) hat im PHOENIX-Interview eine positive Bilanz seiner Amtszeit als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident gezogen:
"Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, im Land eine Stimmung des Miteinander zu erzeugen. Aber auch darauf, dass wir junge Familien fördern konnten. Und dass wir ein durchlässiges, modernes ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die verbesserte Zuschussförderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden geschaffen.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprech ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute über "50 Jahre Elysée-Vertrag".
Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der Elysée-Vertrag hat die Beziehungen zwischen
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