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Stuttgart (ots) - Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl hat gegenüber der Stuttgarter Zeitung den Vorschlag bekräftigt, in der baden-württembergischen Regierungskoalition eine Amnestie für alle Straftaten im Zusammenhang mit dem "schwarzen Donnerstag" im Stuttgarter Schlossgarten vorzuschlagen
Skeptisch reagierte der baden-wür ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch gebracht.
"Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Def ...
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Ulm (ots) - Ziel verfehlt, urteilen Verkehrsrechtler und Bundesländer über Peter Ramsauers (CSU) neue Regeln zur Verkehrssünderdatei. Sie haben recht:
Das neue System ist allenfalls einen Hauch transparenter, gerechter und einfacher als das bisherige. Ein Reförmchen lohnt den Millionen Euro teuren Aufwand für alle Beteiligten aber nicht.
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Mainz (ots) - Schön, dass wir drüber geredet haben - das ist offenbar der Leitgedanke, der den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) beim Thema "Elektronische Fußfessel" bewegt:
Für Hahn ist es schon ein Erfolg, "dass alle Bundesländer gemeinsam etwas machen". Und dann sei es auch noch gut, "dass wir eingehalten haben, was wir technisc ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der öffentlichen Debatte um Sexismus im Fall von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, "professionelle Distanz" der Beteiligten im Bereich von Politik und Medien eingefordert.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) s ...
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Essen (ots) - Das Verhalten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber einer jungen "Stern"-Journalistin war "plump, geil und ekelhaft".
Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Hans-Michael Klein, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Klein sprach allerdings von einem "heiklen Thema".
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Regensburg (ots) - Wer hätte gedacht, dass selbst das Sozialverhalten von Rainer Brüderle mal für etwas gut sein kann?
Egal, welche Beweggründe es für die Veröffentlichung im Stern gab, egal ob es den Richtigen trifft. Wichtig ist, dass dadurch eine Debatte entstanden ist, die zeigt wie massiv und allgegenwärtig das Problem Sexismus in unserer ...
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Berlin (ots) - Es geht im Fall des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Rainer Brüderle, nicht um einen einzelnen Sexisten.
Brüderle ist wie viele Männer seiner Generation in einer Art vorzivilisatorischem Zustand. Er betrachtet Frauen als Gegenstand seiner männlichen Verfügungsgewalt.
Die Tatsache, dass er es mit qualifizierten, inte ...
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Bielefeld (ots) - Es ist zu begrüßen, dass alles Militärische in Deutschland öffentlich hinterfragt und diskutiert wird. Schon aus historischen Gründen ist die Grundstimmung pazifistisch.
Dass die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Drohnen plant, hat deshalb die erwartbare Entrüstung der Oppo ...
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Berlin (ots) - Der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold, sieht keine »aktuelle Fähigkeitslücke« bei der Bundeswehr.
Eine Beschaffung von bewaffneten Drohnen lehne er allerdings nicht »per se« ab, sagte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschl ...
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Osnabrück (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) macht sich die Entscheidung für den Einsatz von Kampfdrohnen nicht leicht.
Dennoch ist eine gründliche ethische Prüfung und Abwägung zwingend geboten, bevor die Bundesregierung die Waffen ordert.
Die Präzisionsgeräte machen das versehentliche Töten unbeteiligter Zi ...
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Leipzig (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierkann sich kaum vorstellen, dass die gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan erhobenen Plagiats-Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit zutreffen.
"Ich kenne Frau Schavan aus gemeinsamen Zeiten in der Großen Koalitio ...
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Berlin (ots) - Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn fühlt sich von den Grünen schlecht behandelt und lehnt derzeit eine Koalition mit ihnen in Hessen ab.
"Es ist mental und kulturell schwer vorstellbar, dass in Hessen FDP und Grüne zusammenkommen. Ich persönlich fühle mich von den Grünen vorgeführt und gr ...
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Berlin (ots) - Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Drogenkriminalität hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die zentrale Bedeutung der Koordinierungs- und Steuerungsfunktion des Zolls hervorgehoben und eine deutlich bessere Personalausstattung in den Kontrolleinheiten verlangt.
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener, kann sich linke Machtoptionen auch jenseits der SPD in Berlin vorstellen.
"Die SPD regiert sowieso schon viel zu lange in Berlin", sagte der 37-Jährige im ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat kritisiert den neuen Rundfunkbeitrag, der seit Januar in Kraft ist.
Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch die Stadt Bochum ist betroffen.
"Unser kommunaler Haushalt w ...
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OpenPr.de: Es klingt schon absurd, wenn man erfahren muss, dass Deutschland Unmengen von Strom für billiges Geld oder sogar umsonst exportiert und die Bürger im Lande gleichzeitig unter einer Kostenexplosion leiden müssen.
Die „FAZ“ schrieb: „Deutschland hat 2012 so viel Strom in ausländische N ...
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Minden (ots) - Kaum sagt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Interview mal etwas Vernünftiges, muss er sich schon wieder abwatschen lassen.
Und das auch noch von der rot-grünen Regierung desselben Landes, das er einst selbst regiert hat.
Skurriler noch: auch die NRW-Oppositionsparteien, in deren Reihen jenseits des Bonn ...
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Hagen (ots) - Braucht die Republik auf Dauer einen doppelten Regierungssitz?
Die Bonn-Befürworter geraten zunehmend in die Minderheit, das ist dem SPD-Kanzlerkandidaten nicht verborgen geblieben. Anders ist die vom Bonner Peer Steinbrück neu entfachte Debatte kaum erklärbar.
Trotzdem spricht nicht nur die Vertragstreue zum Bonn- ...
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Leutkirch (ots) - Einfacher und gerechter sollte das neue Punktesystem werden. Das Reformpaket ist aber nur anders, nicht besser.
Der Plan: Der Führerschein ist künftig bereits bei 8 und nicht wie bisher 18 Punkten weg. Und das Punktekonto soll nicht mehr durch den Besuch von Seminaren verringert werden können.
Das klingt nach L ...
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Düsseldorf (ots) - Es war zu erwarten: Um Peter Ramsauers Punktereform zur Flensburger Verkehrssünderdatei ist ein heftiger Streit entbrannt, den Freunde in Nachbarländern als "typisch deutsch" empfinden dürften:
Sollen nun ein bis drei Punkte vergeben werden oder ein bis zwei? Oder doch ein bis sieben? Muss der Tattag gelten oder der Tag der ...
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Regensburg (ots) - Man nehme ein Konzept mit mehr oder weniger sinnvollen Vorschlägen, reiße ihm das Herzstück heraus und zerpflücke es bis zur Unkenntlichkeit: So ungefähr ist es dem Paket gegen Altersarmut von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ergangen.
Und die Demontage ist no ...
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Cottbus (ots) - Dass die Linke dringend einen Neuanfang benötigt, liegt auf der Hand.
Lediglich ihrer unverwüstlichen Stammwählerschaft in Ostdeutschland hat es die Partei zu verdanken, dass sie in den bundesweiten Umfragen überhaupt den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.
Es ...
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Leutkirch (ots) - Platzverbote sind eine gute Idee. Dabei wird nur der Mensch bestraft, der sich vorher hat etwas zu Schulden kommen lassen.
Dieser Ansatz ist auch deutlich besser als der eines Alkoholkonsumverbotes - bei dem kollektiv allen Menschen auf einem Platz untersagt wird, Alkohol zu trinken.
Natürlich muss Innenministe ...
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München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die "ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser".
Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wet ...
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Berlin (ots) - Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf ...
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Bonn (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL ... eine Rückkehr zur Atomenergie ausgeschlossen.
"Ich sehe keine einzige verlässliche politische Kraft, die das ändern will. Ich persönlich hielte es auch für falsch, das ändern zu wollen. Die ...
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OpenPr.de: Mit großer Bestürzung haben die Freien Bürger die Meldung zur überraschend geplanten Beendigung der Opel-Produktion zum Jahresende 2014 aufgenommen.
"Diese Entscheidung aus der GM-Zentrale bildet keine konstruktive Basis für die angestrebte sachliche Auseinandersetzung im Rahmen der 'Bochum Perspektive 2022'", sagt Fraktionsc ...
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OpenPr.de: Wieso werde ich eigentlich nie gefragt? ‒ Bürgersprechstunde der Freien Wähler am 4. März 2013!
Freiburg, Januar 2013 - Für alle Freiburgerinnen und Freiburger, die schon immer mal ihre Fragen an den Stadtrat bzw. die Stadt Freiburg loswerden wollten, gibt´s am 4. März 2013 um 17 Uhr die Möglichkeit: Dann bieten die Fre ...
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OpenPr.de: Seit dem 01. Januar 2013 dürfen private Anbieter Fernbusfahrten offerieren.
Auf Initiative der Liberalen hatten sich FDP, Union, SPD und Grüne im letzten Jahr auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt.
„Mit der Gesetzesänderung wird der Wet ...
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