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Berlin (ots) - Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" sind bei der SPD zum Abschluss ihres Bürgerdialogs rund 40.000 Beiträge mit inhaltlichen Ideen und Vorschlägen zum Regierungsprogramm der Sozialdemokraten eingegangen.
350 Veranstaltungen hat es gegeben und auf Karten oder online konnten Partei ...
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Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der Partei, Rainer Brüderle, hat sich gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule ausgesprochen.
"Gleichmacherei wird Kindern nicht gerecht. Es muss auch Anreize für eigene Anstrengungen geben. Wir brauchen gezielte Förderung für die leistungsschwächeren Kinder genauso wie für die ...
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Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, hat die Kandidatur vonChristian Lindnerals Stellvertretender Parteivorsitzender begrüßt.
"Wie auch Hans-Dietrich Genscher habe ich ihn aufgefordert, für dieses Amt zu kandidieren. Wir brauchen eine starke Führungs ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg kommt nach Einschätzung der Grünen bei der Bundestagswahl im September eine Schlüsselrolle zu.
Um einen Regierungswechsel in Berlin herbeizuführen, müssten die Grünen vor allem in Baden-Württemberg Stimmenzuwächse erreic ...
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Am 6. März 2013 stellen die Projektverantwortlichen in einer öffentlichen Standortkonferenz den aktuellen Masterplan Tempelhofer Freiheit vor.
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt (Michael Müller, SPD), die Senatsbaudirektorin, Vertreter der Tempelhof Projekt GmbH und der Grün Berlin GmbH informiere ...
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Berlin (ots) - Zur Debatte um eine angeblich wachsende soziale Kluft in Deutschland erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Schluss mit den Mythen zur sozialen Spaltung!"
"Die Behauptung einer zunehmenden sozialen Kluft in Deutschland ...
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München (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat an Staatsminister a.D. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair für dessen langjährige Verdienste in Staat und Gesellschaft das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Ministerpräsident
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat dem Antrag der christlich-liberalen Koalition "Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen" zugestimmt.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
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OpenPr.de: Vertreter von CDU-Stadtverband Merzig und dem CDU-Kreisverband trafen sich wie vor wenigen Tagen angekündigt mit den Vertretern des Betriebsrates von Drahtcord.
Auf gemeinsame Initiative des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Marcus Hoffeld und der Kreisvorsitzenden Helma Kuhn -Theis kam am vergangenen Mittwoch dieses Treffen auf ...
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OpenPr.de: Umfang dieses Skandals noch längst nicht absehbar!
Missen | München (cf) - Jeden Tag gibt es neue Enthüllungen im Pferdefleisch-Skandal, die Verbraucher sind enorm verunsichert.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erwartet deshalb von der Bayerischen Staatsregierung schnel ...
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Essen (ots) - Teilzeitarbeit soll nicht länger zur beruflichen Sackgasse werden: CDU-Familienministerin Kristina Schröder setzt sich für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit ein.
"Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit", sagte Schröder den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben). Teilzeit müsse "ein ...
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Essen (ots) - Seit immer mehr Menschen ihre Waren im Internet bestellen, wuseln noch mehr Kleinlaster durch unsere Straßen.
Und manch Händler wirbt auch noch lautstark, dass man die Waren jederzeit umtauschen könne. Das gibt dann noch mehr Verkehr.
Es ist offenkundig, dass der immer stärker werdende Internet-Handel große Auswirkun ...
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Essen (ots) - Weil zahllose Straßen und Brücken dringend saniert werden müssen, fordert NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) eine Ausdehnung der Maut auch für leichtere Lastwagen.
"Die Lkw-Maut sollte auf alle Straßen ausgeweitet werden und auch leichtere Lastwagen betreffen", so Minister Groschek zur NRZ.
Bislang gilt di ...
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Osnabrück (ots) - Damit macht sich Niedersachsens neuer Verkehrsminister wohl bei vielen Wählern unbeliebt: Olaf Lies will Blitzer-Warnschilder auf der A 2 entfernen lassen und kündigt zudem mehr Geschwindigkeitskontrollen auf Autobahnen an.
Doch sein Vorstoß ist sinnvoll, denn die Warnschilder sind lächerlich und führen die Blitzer ad absurdu ...
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Berlin (ots) - Der Ministerpräsident riskiert viel, ohne groß gewinnen zu können.
Auf dem Spiel steht sein Ruf als standfester Politiker, der die Agenda 2010 gegen massive Kritik verteidigte und den Bürgern unangenehme Wahrheiten nicht erspart
Seine Furcht vor einem Volksentscheid - es wäre der erste in
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Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), hat sich für eine Verlängerung des 2015 auslaufenden Vertrages mit dem Mautbetreiber Toll-Collect ausgesprochen.
"Da es wohl nicht möglich war, die Grundsatzfrage bis Ende 2012 zu klären, macht es nun Sinn, den Vertrag mit dem Konsortium zu verlängern - entw ...
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Kiel (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann hat davor gewarnt, bei der Reform des Verfassungsschutzes nachzulassen.
"Die angestoßenen Änderungen waren überfällig. Sie sind nur ein erster notwendiger Schritt", sagte Hartmann den "Kieler Nachrichten" (Samstagausgabe).
Generell müsse die Reform unter ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Auseinandersetzungen zwischen den Lagern zeigen das noch immer größte Problem der Piraten: Sie haben auch nach dem Einzug in vier Landesparlamente kein klares Profil.
Doch "Mut zur Lücke" ist auf Dauer kein tragfähiges Konzept. Nur auf Protestwähler zu schielen, ist zu wenig.
Die Partei allerdings bere ...
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OpenPr.de: Stuttgart (ots) - Johanna Wanka ist als Bundesbildungsministerin gewiss kein Fehlgriff.
Als ehemalige Landesministerin und Mathematikprofessorin kann sie sofort in den laufenden Betrieb eingreifen und muss in die komplizierten Vorgänge nicht erst eingearbeitet werden.
Das ist von großem Vorteil angesichts desse ...
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Bremen (ots) - Johanna Wanka bleibt ihrem Politikstil auch im neuen Job treu.
Die CDU-Politikerin, bis vor wenigen Tagen Wissenschaftsministerin der abgewählten Landesregierung in Hannover, fährt auf Sicht. Und die Strecke ist übersichtlich.
Sieben Monate sind es nur noch bis zur Bundestagswahl.
Bei ihrem ersten g ...
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Hagen (ots) - Wer bezahlt, hat das Sagen.
Nach diesem Grundsatz will Ministerin Schulze (SPD) wieder stärker in die Kompetenzen der Hochschulen eingreifen und die Autonomie beschränken. Die alte sozialdemokratische Formel, dass der Staat alles am besten regelt, erfährt eine Renaissance: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
B ...
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Düsseldorf (ots) - Vogel-Strauß-Politik ist noch eine sehr nette Umschreibung für unseren Umgang mit den Verkehrswegen.
Vielleicht weil die Lebensdauer einer Brücke die Amtsperiode eines Ministers (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) um ein Vielfaches übersteigt, will sich offenbar keiner so recht u ...
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Regensburg (ots) - Der Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück offenbarte zwei völlig unterschiedliche Konzepte!
Ist das die Konstellation, an der sich die nächste Bundestagswahl, zumindest die spannende Kanzler-Frage maßgeblich entscheidet:
Knausrige schwäbische Hausfrau gegen gut honorierten Vortragsreisenden, allseits beliebte "Mutti" ...
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Leutkirch (ots) - Er beginne zu glauben, dass die Linke recht habe, schrieb vor eineinhalb Jahren Frank Schirrmacher in einem aufsehenerregenden Essay.
Angela Merkel habe die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone nicht thematisiert, war sein Vorwurf.
Nun kann man zu Merkels Gunsten erklären, dass sie bis heute genug mit d ...
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Bremen (ots) - Diese Debatte hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst eingebrockt.
Man hätte sich wirklich ernsthafte Sorgen um den Zustand der Oppositionsfraktionen machen müssen, hätten diese die monatelange Verzögerung des Armutsberichts nicht genüsslich für Attacken gegen die Koalition genutzt.
Seit mehr als einem h ...
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Osnabrück (ots) - An manchen Berichten ist am interessantesten, was nicht drinsteht, so auch beim Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts.
Auf Druck von FDP-Minister Philipp Rösler wurde sogar der banale Satz gestrichen: "Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt."
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Stuttgart (ots) - Gelingt es Kanzlerin Angela Merkel in Berlin den gordischen Knoten in Stuttgart zu durchschlagen?
Die Idee, Kostenrisiken des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Bundeshaushalt abzusichern, hat viele Vorzüge.
Die Projektpartner Land ...
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Essen (ots) - Wählen zu können, ist ein politisches Grundrecht, Artikel 38.
Es gibt keine vernünftige Begründung dafür, einen Teil der Behinderten auszugrenzen, nur weil sie auf Betreuung angewiesen sind.
Es kann ja sein, dass viele im Einzelfall nicht wählen können - ja, dann werden sie halt kein Kreuz machen. Aber sie müssen g ...
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Regensburg (ots) - Für die FDP - in Umfragen im Dauertief - ist es ein neuer Schlag ins Kontor: Mitten im Koalitionsstreit um die Studiengebühren, in denen die Liberalen gegenüber der CSU gerade zähneknirschend Positionen räumen müssen, platzt die Nachricht vom Überlaufen Otto Bert ...
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Leutkirch (ots) - Einer alten Politikregel zufolge bedeutet Runder Tisch meist lange Bank.
So ist es auch beim sexuellen Kindesmissbrauch. Dem kollektiven Aufschrei von 2010 folgte die kollektive Gleichgültigkeit - wie so oft bei Skandalen.
War das Entsetzen auch noch so groß, als vor drei Jahren die ersten Missbrauchsfälle an k ...
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