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Essen (ots) - Wählen zu können, ist ein politisches Grundrecht, Artikel 38.
Es gibt keine vernünftige Begründung dafür, einen Teil der Behinderten auszugrenzen, nur weil sie auf Betreuung angewiesen sind.
Es kann ja sein, dass viele im Einzelfall nicht wählen können - ja, dann werden sie halt kein Kreuz machen. Aber sie müssen g ...
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Regensburg (ots) - Für die FDP - in Umfragen im Dauertief - ist es ein neuer Schlag ins Kontor: Mitten im Koalitionsstreit um die Studiengebühren, in denen die Liberalen gegenüber der CSU gerade zähneknirschend Positionen räumen müssen, platzt die Nachricht vom Überlaufen Otto Bert ...
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Leutkirch (ots) - Einer alten Politikregel zufolge bedeutet Runder Tisch meist lange Bank.
So ist es auch beim sexuellen Kindesmissbrauch. Dem kollektiven Aufschrei von 2010 folgte die kollektive Gleichgültigkeit - wie so oft bei Skandalen.
War das Entsetzen auch noch so groß, als vor drei Jahren die ersten Missbrauchsfälle an k ...
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Mainz (ots) - Gut Ding will Weile haben, sagt der Volksmund weise.
Doch wie lang darf "Weile" sein? Genau das fragen sich die vielen Tausend Menschen, die als Kind Opfer sexueller Gewalt geworden und deshalb Zeit ihres Lebens traumatisiert sind.
Gut Ding sind zweifelsfrei die längst beschlossenen finanziellen Hilfen. Doch beschl ...
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Bremen (ots) - Berlin. Das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz kommt nun doch.
Wie der Bremer "Weser-Kurier" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf einen Kompromiss verständigt.
Das wurde (...) am Rande der Sitzung des Kulturausschusse ...
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Bielefeld (ots) - Was der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, einen "gravierenden Vorgang" nennt, ist in Wahrheit viel schlimmer.
Dass es der rechtsextremen NPD gelang, gegen sie gerichtete Belege im Internet zu veröffentlichen, die die Länder gesammelt hatten, um ...
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Kiel (ots) - Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom Bundesinnenministerium und der Innenministerkonferenz schnelle Aufklärung.
Es stelle sich die Frage, wer das als geheim eingestufte Material an die
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Saarbrücker (ots) - Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren.
Hartmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wenn die F ...
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Ulm (ots) - Die vertrauliche Materialsammlung gegen die NPD war die Geheimwaffe des Staates.
Seit gestern können alle im Internet lesen, was Bund und Länder in der Hand haben, um ein Verbot der rechtsextremen Partei zu begründen.
Für die NPD ist das ei ...
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Halle (ots) - Die Tatsache, dass irgendein administrativ oder politisch Verantwortlicher Papiere an Rechtsextremisten weitergibt, ist für sich genommen schon empörend und möglicherweise strafrechtlich relevant.
Denn er arbeitet damit den Gegnern des Staates in die Hände. Vor allem aber unterhöhlt er die Bemühungen, die offenkundige Verfassungs ...
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OpenPr.de: Liebe Nichtwählerin, lieber Nichtwähler,
heute möchte ich mich mit einem Herzensanliegen an Sie wenden, nämlich der Beteiligung am politischen Leben.
Mehr oder weniger gute Gründe kann sicherlich jede oder jeder von uns anführen, von der Politik einmal enttäuscht zu sein.
Ich darf in diesem Ja ...
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Bielefeld (ots) - Das NRW-Wissenschaftsministerium (Wissenschaftsministerin: Svenja Schulze, SPD) "prüft und erfasst die geltend gemachten Bedarfe der Hochschulen" bei den Energiekosten.
So lautet die lapidare Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Opposition im Landtag. Zielführend ist das nicht, schließlich sind die Preissteigerungen ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP ist zu einer sozialistischen Partei verkommen. Jedenfalls, wenn man den Worten ihres früheren Vorsitzenden Guido Westerwelle Glauben schenken darf.
"Mindestlohn ist DDR ohne Mauer", hatte der 2007 gesagt. Nun hat Westerwelle als einer der ersten den Kurswechsel eingeläutet: Die ...
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Stuttgart (ots) - Bald zwei Jahre nach seiner Abwahl verdüstert Stefan Mappus noch immer das Bild seiner Partei, ja sogar mehr denn je.
Erst stellt sich heraus, dass er im regen Kontakt mit führenden CDU-Abgeordneten steht, die im Untersuchungsausschuss seinen EnBW-Deal aufklären sollen.
Dann liefert er sich mit seinen Nachfolge ...
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Cottbus (ots) - Es war eine Aktion mit Überraschungseffekt: SPD und Linkspartei in Brandenburg kündigten am Dienstag an, das Volksbegehren gegen den Fluglärm anzunehmen.
Doch wer in Schönefeld, Kleinmachnow oder Blankenfelde nun über mehr Nachtruhe jubelte, dürft ...
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Bielefeld (ots) - 1.000.000.000.000 Euro: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Kosten für die Energiewende bis 2022 hochgerechnet.
Nicht ohne Hintergedanken. Er zeigt seinen Kritikern die Folterwerkzeuge. Was im Mittelalter im wahrsten Sinne des Wortes bei der »peinlichen Befragung«, dem ...
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Osnabrück (ots) - Es ist ein Trauerspiel.
Je näher die Bundestagswahl im September rückt, desto mehr gerät die Energiewende in den Blick der Wahlkämpfer.
Das ist ärgerlich, weil das Projekt viel zu wichtig ist für die Zukunft des Standorts Deutschland.
Bundesumwel ...
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Mainz (ots) - Fluglärm in Rhein-Main-Gebiet ist eine zweischneidige Sache.
Nimmt man an einer Stelle etwas weg, wird es andernorts lauter. Genau das ist beim Streitthema Südumfliegung der Fall.
Es dürfte für die Betroffenen in Rheinhessen bitter sein, dass die Fluglärmkommission nun ihr Basta für die Südroute ausgesprochen hat. ...
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Berlin (ots) - Am vergangenen Dienstag hat die IOC-Exekutive überraschend entschieden, die traditionelle Sportart Ringen ab 2020 aus dem olympischen Programm auszuschließen.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert (CDU):
"Die Traditionssportart Ringen muss vor dem drohenden Ausschl ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte Patrick Döring hat dem BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck vorgeworfen, seine Amtspflichten zu verletzen.
"Matthias Platzeck ist als Aufsichtsratschef dem Wohl des Unternehmens verpflichtet und mit seiner Kehrtwende in Sachen Nachtflugverbot schadet er ihm.
Denn die Vors ...
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Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses für die Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 zu Steuerbefreiungen für Streubesitzdividenden erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Steuererhöhung wäre Gift für die deutsche Start-up-Szene"
"Der Wirtschaftsrat empfi ...
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Düsseldorf (ots) - Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will auf dem Bundesparteitag der FDP im März erneut als stellvertretender Vorsitzender kandidieren.
"Ich möchte in der Führung der Partei dafür werben, dass die FDP die inhaltlichen Themen der Basis wie ...
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Berlin (ots) - Zum Abschluss der 63. Internationalen Filmfestspiele Berlin gilt es Bilanz zu ziehen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die Berlinale entwickelt sich immer mehr zu einem Bürgerfest für den F ...
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Livestream der Reden und Vorträge sowie virtuelle Messe im Netz!
Frankfurt am Main, 20. Februar 2013. Die greenmeetings und events Konferenz findet nicht nur am 26. und 27. Februar 2013 im Wissenschafts- und Kongresszentrum darmstadtium statt - sie lässt sich auch von jedem Ort der Welt aus live über das Internet verfolgen.
Die Eröffnungsrede ...
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Halle (ots) - Es wäre langsam an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.
Wenn Homosexuelle ganz normal heiraten dürften, könnten mit einem Schlag all die Sonderregelungen für eingetragene Partnerschaften entfallen, die derzeit in kleinen Schritten aufgehoben werden. Und - Homo-Partnerschaften sind genauso stabil und verantwortungsvoll wie hetero ...
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OpenPr.de: Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer (FDP) aus München begrüßt sehr die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum Sukzessiv-Adoptionsrecht homosexueller Paare.
Krönauer freut sich: „Sehr schön, dass es nun auch höchstrichterlich in
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Berlin (ots) - Zum Beschluss des Umweltausschusses des europäischen Parlaments für ein Backloading im Emissionshandel erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Keine dirigistischen Eingriffe beim Emissionshandel!"
"Das Ziel des Emissionshandels, CO2-Emissionen zu niedrigsten Kosten unter einem gesetzte ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung verweigert öffentliche Auskunft über die offenbar großzügige Vergabe von Beraterverträgen durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Bankenrettungsfonds verwaltet.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) ...
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Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung versteht Baden-Württemberg gern als Versuchslabor für neue Formate demokratischer Teilhabe.
In diese Richtung zielt auch die von Staatsrätin Gisela Erler (GRÜNE) ins Werk gesetzte Internetbeteiligung, gegen die sich in einigen Ministerien Bedenken erheben.
Es erscheint nicht nur si ...
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Berlin (ots) - An diesem Donnerstag, 21. Februar 2013, wird zum vierzehnten Mal der Tag der Muttersprache gefeiert.
Hierzu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht den Tag der Muttersprache als einen guten und geeigne ...
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