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Osnabrück (ots) - In Sachen NPD muss die Bundesregierung endlich klare Kante zeigen, anstatt weiter herumzulavieren: Viel zu lange schon zieht sich die Hängepartie darüber hin, wie sich Angela Merkels Truppe denn nun zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei stellen will.
Besonders bitter ist ...
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Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Vize-Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, wirft dem Karlsruher Bundesverfassunggericht eine Benachteiligung von Familien vor.
Dabei bezieht sich Kampeter explizit auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der hatte angedeutet, dass Karlsruhe noch vor de ...
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Düsseldorf (ots) - Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof. Eckart Klein (Potsdam) gewarnt.
"Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleit ...
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Saarbrücken (ots) - Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe muss es nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine "große Lösung" geben.
"Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).
S ...
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Essen (ots) - FDP-LandeschefChristian Lindnerfordert einen Stärkungspakt Gymnasien in NRW.
Obwohl in einigen Kommunen bereits jeder zweite Grundschüler aufs Gymnasium wechselt, würden die Gymnasien bei Lehrerstellen und Klassengrößen benachteiligt gegenüber Sekundarschulen, sagte Lindner den ...
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Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht spricht bei BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" in Düsseldorf über Politik, Liebe, Bücher und ihre Person!
Am Sonntagvormittag lud Deutschlands führendes Frauenmagazin die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder)/Ulm . Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffspricht sich für Veränderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus.
"Die aktuellen Preisprognosen für den Strom zeigen, dass es einen akuten Handlungsbedarf gibt", sagt der CDU-Politiker in ein ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag der FDP, die unterbeschäftigten Banker der ehemaligen WestLB in der Verwaltung arbeiten zu lassen, ist unkonventionell.
Aber das war die FDP beim Thema WestLB schon immer. Als sie vor zwölf Jahren als erste Partei die Privatisierung der Landesbank gefordert hat, klang das ...
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Osnabrück (ots) - Keine Frage: Die EU steht vor einer neuen Herausforderung.
Wenn von 2014 an auch Bulgarien und Rumänien volle Freizügigkeit als Arbeitnehmer genießen, ist mit mehr Menschen zu rechnen, die vor bitterer Armut in der Heimat flüchten. Grund zu großen Ängsten besteht aber nicht.
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Bielefeld (ots) - Und weg sind sie. Kurz war die "Lebensdauer" der Studiengebühren und umstritten ihre Wirkung.
Die Befürworter führten Argumente der sozialen Gerechtigkeit für sie ins Feld. Die Gegner widersprachen mit dem Vorwurf des Ausschlusses von Abiturienten aus sozial schlechter gestellten Elternhäusern.
Die Schlacht ist ...
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Regensburg (ots) - Hochschul-Kompromiss mit kleinem Zitterfaktor!
Das Wichtigste ist: Die Studiengebühren sind in Bayern zum Wintersemester auf jeden Fall Geschichte.
Bildung ist das größte Kapital jeder Gesellschaft, studieren darf nicht am Geldbeutel scheitern. Die Campus-Maut aber hat das ...
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Heidelberg (ots) - Welch eine Genugtuung für alle, die schon immer sagten: Studiengebühren sind ein Irrweg.
Mit Bayern streicht aller Voraussicht nach das letzte Bundesland diese Abgabe. Das ist eine gute Entscheidung, schließlich gibt es viele Gründe, warum dieser Weg falsch war - die soziale Selektion se ...
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Essen (ots) - Wenn ein weitgehend unbekannter Bundestags-Hinterbänkler zwei Tage hintereinander die Titelgeschichte des Boulevards liefert, bedeutet das für den Betroffenen zumeist nichts Gutes.
Ein Betrug ungeheuren Ausmaßes? Ein bizarrer Sexskandal gar?
Hartwig Fischer, 64-jähriger CDU-Abgeordneter aus Niedersachsen, hat es oh ...
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Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich der Forderung von Außenminister Guido Westerwelle angeschlossen, mehr Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu machen.
"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht irgendwann vor der Situation stehen, dass Europa mehr Interesse an der Türk ...
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Osnabrück (ots) - Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland hatte lange etwas von einer enttäuschten Liebe: Während die Türkei sich bis vor einigen Jahren nach nichts mehr sehnte als nach einer Vereinigung mit der EU, konnte man sich vor allem in Berlin bestenfalls eine ...
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Leutkirch (ots) - Natürlich wird Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei ihrem Besuch in der Türkei nicht als Bittstellerin fühlen.
Doch wie schon bei der letzten Visite des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan in Deutschland wird sie das gewachs ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Angela Merkel, die an diesem Wochenende in die Türkei gereist ist, wird nicht als Bittstellerin kommen, weder aktuell noch in Zukunft - und auch keiner ihrer Kollegen.
Allerdings sollte sich die EU endlich einmal darüber klar werden, wie ihr Verhältnis zur aufstrebenden Macht i ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wäre mit einem anderen Kultusminister besser dran. Zumindest, wenn Stephan Dorgerloh (SPD) tatsächlich bei der wichtigsten schulpolitischen Frage dieser Regierungszeit nicht auf dem Laufenden ist: dem drohenden Lehrermangel.
Zu seinen Gunsten muss man annehmen, dass er ...
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Essen (ots) - Die Merkel-CDU häutet sich in einem Tempo, dass einem fast schwindelig wird.
Wehrpflicht? Brauchen wir nicht mehr! Atomkraft? Nein, danke! Hausfrau und Mutter? Ein Rollenbild von gestern. Hauptschule? Ein Auslaufmodell. Studiengebühren? Geschenkt. Mindestlohn? Ja, aber. Und jetzt auch das noch: die Gleichberechtigung von Schwulen ...
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Bielefeld (ots) - Die CDU ist in diesen Wochen für Überraschungen gut.
Mit atemberaubender Geschwindigkeit räumt sie jahrelang bekannte Positionen. Meist sind es Positionen, die bisher zum konservativen Wertekanon der Partei zählten.
Jegliche Lockerung der Gesetze in Sachen gleichgeschlecht ...
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Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen konsequenten Schritt bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gefordert.
"Wenn jetzt bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die Gelegenheit da ist, nicht nur schrittchenweise vorzugehen, sondern gleich eine wirkliche Gleichstellung zu erreichen, dann sind wi ...
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Berlin (ots) - Die CSU hat Widerstand gegen eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften angekündigt.
"Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür gibt es auch keinen Anlass", sagte der C ...
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Chemnitz (ots) - Zur Homo-Ehe kommentiert die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse": So ziemlich jede Regierung in Deutschland hätte jetzt eine Mehrheit dafür - vorausgesetzt natürlich, die Union ist nicht beteiligt.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen zum fünften Mal in Folge die Recht ...
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Bielefeld (ots) - Nennen wir ihn einfach mal Karl-Heinz.
Karl-Heinz ist 59 Jahre alt und hat bei der Bundestagswahl 2009 die CDU gewählt - nicht zum ersten Mal und aus Überzeugung.
Wenn Karl-Heinz nun im Herbst erneut seine Stimme abgibt, w ...
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Regensburg (ots) - In der CDU geschehen Dinge, die wären bis vor wenigen Jahren noch als ungeheuerlich und parteifeindlich abgewiesen worden.
Der Ausstieg aus der Atomkraft, die Abschaffung der Wehrpflicht etwa. Nun sind die Christdemokraten offenbar wild entschlossen, mit der Wende bei der Homo-Ehe eine we ...
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Ulm (ots) - Was haben die miserablen Ergebnisse der CDU in großen Städten damit zu tun, dass Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte das Adoptionsrecht für Homosexuelle gestärkt haben?
Eine Menge, bringen doch die Urteile die Modernisierer in der
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Stuttgart (ots) - Nicht ganz freiwillig, aber immerhin: Die CDU schickt sich an, einen Schwenk in der Gesellschaftspolitik zu machen.
Sie will offenbar Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, steuerlich mit Eheleuten gleich stellen.
Bravo. Dieser Schritt ist über ...
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Berlin (ots) - Der konservative Deutsche droht seine politische Heimat zu verlieren. Und das, obwohl er seit eh und je der Union bei Wahlen sein Vertrauen geschenkt hat.
Zuerst machten CDU und CSU der Wehrpflicht den Garaus. Ein Frevel am geliebten deutschen Heimatla ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg und Vize der Bundespartei, Thomas Strobl, hält eine schnelle Neuregelung bei der steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften für möglich.
"Das ganze ist kein gesetzgeberisches Hexenwerk, wenn wir uns gleich in der kommenden ...
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Hagen (ots) - Weiterer Paradigmenwechsel der Christdemokraten. Die Signale des Bundesverfassungsgerichtes wurden umgehend interpretiert.
Das erweiterte Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner, wie es die obersten Richter definierten, ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch künftig Rechte homosexueller Lebensgemeinschaften gestärkt werden. ...
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Bundestag
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