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Ravensburg (ots) - Hochgelobt von Arbeitgebern und Wirtschaft, zerrissen von Gewerkschaften und Linken - die Agenda 2010 war und bleibt umstritten.
Vergessen ist: Als Gerhard Schröder (SPD) vor zehn Jahren diese mutige Reform anpackte, war sie eine pure Notwendigkeit.
500 000 neue Arbeitslose jedes Jahr machten ein Eingreifen nö ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel hat die Agenda 2010 große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst.
"Schlimm daran ist, dass ein Zwangsverhältnis entsteht, also auch gut qualifizierte Arbeitslose durch die Zumutbarkeitsklausel in schlechte Jobs geraten", sagte Hickel der "Saarbrücker Zei ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Irgendwo zwischen Babyklappen, anonymer und registrierter Geburt ist das neue Hilfsangebot angesiedelt.
Es macht die anderen Möglichkeiten leider nicht überflüssig. Denn es gibt Frauen, die ihre Schwangerschaft verdrängen. Die melden sich nicht Monate vor der Geburt bei einer Hotline, gehen nicht zu Beratungsgesprächen u ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union will spürbar höhere Renten für ältere Mütter schon ab 2014 umsetzen.
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Wir wollen eine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten für alle Mütte ...
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Berlin (ots) - In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben auf Wunsch der Koalition zum "Bahnprojekt Stuttgart 21" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und von der Deutschen Bahn AG der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht sowie der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube berichtet.
Dazu erklärt der ha ...
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OpenPr.de: Weniger Windkraftanlagen auf hoher See, stattdessen mehr Windräder an Land – so ließen sich bis 2023 rund zwei Mrd. € jährlich einsparen.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Kosten für die Energiewende durch eine Verschiebung im Windkraft-Sektor zu Gunsten der Onshore-Windenergie stark reduziert werden könnten.
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OpenPr.de: Einem aktuellen Medienbericht zufolge plant der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), das Geschäft der gesetzlichen Krankenkassen massiv zu beschränken.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wirft dem Minister „Klientelpolitik für die private Krankenversicherung ...
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Hamburg, 14.03.2013 - Laut PKV-Verband gibt es mittlerweile über 150.000 Versicherte, die ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) nicht mehr zahlen können.
Jetzt schreitet die Politik ein und will mit einem speziellen Nichtzahlertarif Abhilfe schaffen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt aktuell einen Gesetzentwurf erarbeite ...
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Würzburg, im Februar 2013. Entgegen dem Wunsch der SPD hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.
Bei Modernisierungen, durch die Endenergie nachhaltig eingespart wird, darf die Miete für einen Zeitraum von 3 Monaten ...
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Essen (ots) - Vor einem Jahr kam es in Bonn zu einer brutalen Schlägerei zwischen Salafisten und deutschen Rechtsextremen, die Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten.
Am Ende gab es 29 verletzte Polizeibeamte. Es war ein Vorspiel. Das in der Nacht zu gestern offenbar knapp verhinderte Attentat der Islamisten auf den Chef von "Pro NRW" zeigt, dass ...
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Bielefeld (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW haben in den vergangenen Wochen und Monaten vor einer steigenden Radikalisierung im Bereich des politischen Extremismus gewarnt.
Vielleicht hat das mancher noch belächelt und als unverantwortliche Panikmache abgetan.
Die jüngsten Geschehnisse ver ...
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Ravensburg (ots) - Laptops, Handys und Propagandamaterial salafistischer Organisationen sind gestern in Nordrhein-Westfalen und in Hessen beschlagnahmt worden.
Überraschend kamen die Durchsuchungen von Privatwohnungen und einem Versammlungsraum nicht.
Der Bundesinnenminister sammelt seit geraum ...
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Frankfurt (ots) - Die Salafisten, also die Anhänger einer archaischen Auslegung des Islam, wachsen so schnell wie keine andere extremistische Gruppe im Land.
Und nirgends führt der Weg häufiger in die Gewalttätigkeit als dort. Nicht nur nach Jemen, Mali, Somalia oder nach Syrien.
Sondern auch in Bonn, in Solingen und nun in Leve ...
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Essen (ots) - Die Polizei hat allem Anschein nach Mordanschläge von Islamisten auf Funktionäre einer rechtsextremen Splitterpartei (Pro NRW) verhindert.
Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht in dieser schon länger schwelenden Auseinandersetzung.
Auf der einen Seite diejenigen, die unter dem Deckmantel der Religionsfreihe ...
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Düsseldorf (ots) - Die Polizei hat in Leverkusen zwei Salafisten festgenommen, die offenbar einen Mordanschlag auf einen führenden Politiker der rechtsextremistischen Partei "Pro NRW" verüben wollten.
Wie bei der "Sauerland-Gruppe", die ein Bombenattentat in NRW geplant hatte, waren die Verdächtigen ins Visie ...
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Stuttgart (ots) - Der Staat darf Extremisten gleich welcher Denkungsart keine Freiräume überlassen.
Wohin das führen würde, wissen wir seit dem 11. September 2001.
Die neuerlichen Vereinsverbote sind konsequent und im Sinne einer wehrhaften Demokratie. Das strikte Einschreiten des Innenministers (Hans-Peter Friedrich, CSU) birgt ...
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Halle (ots) - Der Salafismus, jene strikte, völlig archaische Auslegung des Islam, hat hierzulande einigen Zulauf bei jungen Extremisten − die Szene zählt bereits 4 500 Mitglieder.
Keine extremistische Gruppierung wächst im Augenblick schneller. Und nirgends führt der Weg häufiger in die Gewalttätigkeit als dort.
Mit Verei ...
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Berlin (ots) - Spitzen aus Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft haben am Dienstag beim Familiengipfel Maßnahmen zur Arbeitsplatzgestaltung beraten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"Das geltende Teilzeitrecht muss den Wünschen der Beschäftigten und den ...
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Chemnitz (ots) - Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Gesetzesvorstoß für mehr Kontrolle von Managergehältern durch die Aktionäre ruft auch bei der Linkspartei Kritik hervor.
Der Linke-VorsitzendeBernd Riexingersagte dem Blat ...
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Chemnitz (ots) - Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Gesetzesvorstoß für mehr Kontrolle von Managergehältern durch die Aktionäre ruft bei Linkspartei und Grünen Kritik hervor.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Pres ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Streit um Stuttgart 21 aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.
"Stuttgart 21 mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema", sagte der Grünen-Politiker im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) ...
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Essen (ots) - Soll keiner sagen, die Regierung in Berlin kümmere sich nicht um die Frauen!
Nur weil sie keine Frauenquote auf den Weg bringt und den Ländern beim Kita-Ausbau nicht genug Druck gemacht hat. Nein, das wäre ungerecht.
Letzte Woche hat die Frauenministerin (Bundesministerin für Fam ...
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Bielefeld (ots) - Das geplante Gesetz zur »vertraulichen Geburt« stärkt die Rechte derer, die sie am Anfang noch nicht selbst einfordern können.
Es schützt das werdende und neu geborene Leben. Außerdem schafft die Regelung Rechtssicherheit. Babyklappen und anonyme Geburten in etwa 130 Kliniken sind zwar rechtswidrig, aber bislang geduldet.
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den "Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Frauen, die ihre Schwangerschaft und Mutterschaft ihrem sozialen U ...
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Berlin (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die parlamentarischen Beratungen zur vertraulichen Geburt sind nach vielen Jahren endlich zu einem erfolgreichen E ...
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OpenPr.de: Zu der geplanten Vergrößerung des Abstandes der 380kV-Stromtrasse zur Ortschaft Lippoldshausen im Landkreis Göttin-gen erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Der Ortsrat Lippoldshausen zeigt, wie es geht: Anstatt eine Haltung der Totalverweigerung zur Stromtrasse Wahle/Mecklar einzunehmen, h ...
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Berlin (ots) - "Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dauerhaft zu gewährleisten, braucht es mehr als salbungsvolle Worte der zuständigen Bundesministerin und der Bundeskanzlerin.
Wir können es uns einfach nicht leisten, bei einem derart wichtigen Thema auf das freiwillige Engagement von Unternehmen zu warten. Die Politik muss konkrete Ma ...
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Berlin (ots) - Thüringen kann künftig ausbleibende EU-Fördermittel nicht komplett kompensieren. Das sagte der Justizminister des Freistaats, Holger Poppenhäger (SPD), gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
"Die geplanten Kürzungen wurden zwar im Rahmen des Möglichen bei der Aufstellung des Thüringer Doppelhaushalts s ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks hat den Einzug der Grünen in den Deutschen Bundestag im März 1983 als einen Vorgang von internationaler Bedeutung bezeichnet.
"Das war für uns alle natürlich ein historisches Ereignis. Wir hatten das Gefühl, das ist eine Zeitenwen ...
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OpenPr.de: Hamburg, 12. März 2013 – Die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekündigte Anhebung des Spitzensteuersatzes würde für die steuerlichen Leistungsträger in Deutschland 25 Tage zusätzliche Arbeit im Juni für den Staat bedeuten.
Nach dem am Montag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Stein ...
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