|
|
OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Noch ist nichts entschieden.
Doch manches - vor allem das fehlende klare Dementi - deutet darauf hin, dass es tatsächlich zu massiven Eingriffen bei den Landesbeamten kommen könnte.
Der Grund liegt auf der Hand: Das Land muss sparen. "Aber doch nicht schon wieder bei uns", mögen die Beamten e ...
|
Bielefeld (ots) - Ein Jahr lang haben die Ermittlungen gedauert, 134 Seiten umfasst die Anklageschrift, 47 Zeugen sind benannt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in das Verfahren gegen den ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker (CDU) und den Partymanager Manfred Schmidt viel Kraft investiert.
...
|
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart setzt grüne Akzente bei der Flurneuordnung und will die Verfahren neu regeln.
"Die stärkere Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie ist der Grundpfeiler bei der Neuausrichtung der Flurneuordnung", sagte der baden-württembergische Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, ...
|
Osnabrück (ots) - In der Familienpolitik wechseln die Ministerinnen Kristina Schröder (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) von der Defensive in die Offensive.
Das ist besser, als gebannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare im Sommer ...
|
Essen (ots) - Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn begrüßt es, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die von der Bundesregierung beschlossene Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten untersagt.
Die Entscheidung des Gerichts sei "eine herbe Klatsche für die Bundesregierung", sagte Höhn der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein ...
|
Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Wenn Peer Steinbrück verspricht, den Kommunen in ...
|
Entgegen Politik und Energieversorger wollen Bürger verstärkt Ihre eigene Energiewende machen!
Nach jüngsten Umfragen, hat die Energiewende auch eine Wende in den Köpfen bewirkt. Das Erfolgsmodel "Energie, made in Germany" bewirkt einen Wissenstransfer der auf der ganzen Welt mit deutschem Know-how und deutscher Technologie.
Unverständlich, für ...
|
Berlin (ots) - Zur Vorstellung der SPD-Mittelstandsstrategie durch Peer Steinbrück in Siegen erklärt Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk: Steinbrücks Siegener Thesen bleiben inkonsistent - Thesen ersetzen keine Taten
Was der SPD-Kanzlerkandidat vorschlägt, lebt die SPD nicht. Solange sich die ...
|
OpenPr.de: Wir hätten ein klares Bekenntnis erwartet!
Informationen aus dem Bezirksamt gehören nicht hinter verschlossene Türen und in selektiv eingeweihte Zirkel.
Die Piratenfraktion hat in die BVV vom 27.02.2013 einen Antrag gegen Hinterzimmer-Politik eingebracht.
Er ist dort – entgegen der üblichen Gepfl ...
|
FREIE WÄHLER-Bundesvize Rüdiger Krentz: Auch in Deutschland sollte das Volk abstimmen!
Die Schweiz hat uns vorgemacht, wie man agieren muss, wenn Politik versagt. Unser Nachbar hat dort Fakten geschaffen, wo Politik schläft und den Bevölkerungswillen nicht spürt und aufn ...
|
OpenPr.de: Das eingespielte System der Verteilung der Studienbeiträge soll auch für die Kompensationsmittel gelten!
Würzburg. Nachdem der Landesparteitag der FDP Bayern dem Kompromiss mit der CSU zugestimmt hat, fordert d ...
|
OpenPr.de: Sehr aufregend waren die Nachrichten, die Autozeitschritftenleser am Wochenende vernehmen konnten, wohl nur für Oldtimer-Liebhaber und für die Spandauer.
Um so schneller verbreitete sich die Nachricht von einem neuen Investor für Eiswerder, der eine "gigantische und vielfältige Erlebniswelt" rund um ein neues Oldtimer-Zentrum ...
|
Rostock (ots) - Schwerin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem erneut kräftigen Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr gewarnt.
Ohne Strompreisbremse könnte die Ökostromumlage auf rund sieben Cent/kWh steigen, sagte er gestern auf einer Veranstaltung der Industrie- und Han ...
|
Bielefeld (ots) - Das Wochenende hatte eine Überraschung parat: Peer Steinbrücks Wahlkampagne besteht keineswegs nur aus Pannen.
Es gab eine Großveranstaltung, die war neu und erfreulich. Der Bürgerkonvent, bei dem sich 300 Menschen die Köpfe heißredeten und sich zum Schluss auf zehn Forderungen einigten, war eine Art Frischzellenzufuhr für di ...
|
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet vor Unternehmern, nicht gerade die Wählerklientel der SPD, hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Klartext gesprochen.
Eine Substanzbesteuerung werde es mit ihm nicht geben, weder bei der Vermögen- noch bei der Erbschaftsteuer. Untechnisch heißt das, er will das gesamte Betriebsvermögen aus der Besteuerung herau ...
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) will so ein Dilemma des Rechtsstaates lösen: Dass mit Steuergeld Kriminelle alimentiert werden, um an Informationen zu gelangen.
Ein nobler Wunsch. Wenn es Stahlknecht ernst damit ist, dann braucht er jedoch einen langen Ate ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt also hat der frühere Frankfurter Flughafenchef Bender abgesagt, der als Geschäftsführer nicht kommen wollte, als Berater mit Zwei-Tage-Woche aber ein gewisses Interesse zeigte - gegen ein fürstliches Honorar, versteht sich.
Einen Beigeschmack hatte das schon. Dass er nun auch darauf verzichtet, liegt an zweierlei: ...
|
Berlin (ots) - Der nächste Rückschlag am künftigen Hauptstadtflughafen BER: Wilhelm Bender, der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, wird nicht Berater der Flughafengesellschaft in Berlin und Brandenburg werden.
Wegen "dem mehrfachen Bruch der Vertraulichkeit" ...
|
Essen (ots) - Auf der Suche nach neuen Wählerschichten fordert die CDU Mitgliedern wie Stammwählern einiges ab.
Nicht wenige in der Partei sehen den Markenkern in Gefahr, weil die Merkel-Union beinahe im Tagesrhythmus politische Positionen räumt.
Mit der Nominierung der ersten muslimischen ...
|
Regensburg (ots) - Beziehungen sind eine ziemlich komplizierte Sache.
Es ist schön, sie zu haben, aber man muss hart an ihnen arbeiten, denn ganz ohne sie kann keiner gut leben.
Wie hart das mit den Beziehungen sein kann, erlebt die schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen Tagen einmal wieder.
Nicht nur, dass Union ...
|
Berlin (ots) - Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, sprach sich in "2+Leif" für die Einführung des Familiensplittings aus.
Die Union, so Hauk, müsse ihre Position bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in naher Zukunft noch einmal überdenken:
"Wenn das Bundesverfassungsgericht das nächste Mal urt ...
|
Berlin (ots) - SPD-FraktionsgeschäftsführerThomas Oppermannwirft Bundeskanzlerin Merkel vor, sich bei der Homo-Ehe verzockt zu haben.
In der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe sagte Oppermann in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend:
|
Osnabrück (ots) - Das CDU-Präsidium hat ein Thema wieder eingefangen, das zur innerparteilichen Zerreißprobe zu werden drohte.
Erst drei Monate ist es her, da lehnten es die Christdemokraten in einem Parteitagsbeschluss ab, das Ehegattensplitting auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften auszuweiten.
Dennoch gab es jetzt in de ...
|
Ulm (ots) - Unsere Vorturnerin der Nation zeigt einmal mehr, wie gut sie die Rolle rückwärts draufhat.
"CDU will Homo-Ehe einführen" - so titelten die Sonntagsblätter vor gerade einer Woche. Kronzeugen waren Fraktionschef Volker Kauder und der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas ...
|
Frankfurt (ots) - Wie einfach es geht, haben die britischen Konservativen gerade erst vorgemacht.
Sie betrachten nicht den Trauschein als Wert an sich, sondern die Verbindlichkeit einer Partnerschaft.
Den Zeitpunkt für solch eine Positionierung hat die CDU verpasst.
Es gibt n ...
|
Frankfurt / Oder (ots) - Wovor haben die Konservativen Angst?
Vor einem Aussterben der Deutschen? Blödsinn! Vor Angriffen auf die traditionelle Familienform? Die will ihnen niemand nehmen. Vor dem Verlust der Stammwähler? 60 Prozent der CDU-Mitglieder sind für die Gleichstellung.
Und dem Rest kann man diese anhand der Grundrecht ...
|
Hannover (ots) - Peer Steinbrück kann aufatmen.
Würde die Union nach Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg und der Aussicht auf Mindestlohneinführung auch noch die Homo-Ehe mit allen Rechten einführen, könnte der SPD-Kanzlerkandidat einpacken.
Aber so zeigen sich Merkel & Co. standfest, setzen sich heldenhaft als Be ...
|
Bielefeld (ots) - Die Union hat die Chance verpasst, endlich wieder einmal zu agieren, statt auf Urteile des Verfassungsgerichtes zu reagieren.
Bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare versteckt sich das CDU-Präsidium hinter früheren Parteibeschlüssen. Das ist neu.
Denn auch zur Atomkraft, zur Wehrpflicht oder zur ...
|
Cottbus (ots) - Klar, die Erde ist eine Scheibe und die Homoehe der heterosexuellen Ehe nie und nimmer gleichgestellt.
Die CDU hat am Montag beschlossen, ihre alten Glaubenssätze noch eine Weile aufrechtzuerhalten. Angela Merkel hat Angst, die konservativen ...
|
Ravensburg (ots) - Die CDU will nichts wagen, aber gewinnen.
Anders lässt es sich nicht erklären, dass Parteichefin Angela Merkel bei der Homo-Ehe jetzt auf die Bremse getreten ist. Weitere Beschlüsse sollen erst dann folgen, wenn das Bundesverfassungsgeric ...
|
|  |
|
Bundestag
Weitere News: 
