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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise nach Ägypten aufgebrochen.
In Kairo wird er sich u.a. mit den Repräsentanten der christlichen Kirchen, der Regierungspartei und der Opposition treffen. Zu der Reise erklärt der ...
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OpenPr.de: Bauer: Zeitgemäße Mehrgenerationenkonzepte statt überholter Altenhilfepolitik – ambulante Wohngemeinschaften beispielhaft!
Ansbach | München (cf) - Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Lebensalter, die Gesellschaftsstrukturen verändern sich zusehends.
Vor diesem Hinter ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Am morgigen Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Brüssel erneut mit ihren Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über den etwa eine Billion Euro umfassenden EU-Haushalt für 2014-2020 zu erzielen.
"Die Kanzlerin, ihre Amtskollegen und Ratspräsident Herman Van Rompuy dürfen die EU-Gelder künftig nur no ...
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OpenPr.de: Der Deutsche Bundestag hat einige wesentliche Verbesserungen für ehrenamtlich Engagierte in Sportvereinen auf den Weg gebracht.
Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“ wurde mehr Rechtssicherheit für Ehrenamtliche in den Vereinen geschaffen.
Ehrenamtlich tätige Ver ...
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Berlin (ots) - Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich um ein Bundestagsmandat für die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM für Somalia herumzudrücken.
In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) kritisiert ...
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Essen (ots) - Frau Höhns Suche nach einem Praktikanten kann man als Paradebeispiel dafür nehmen, wie rasch man sein wichtigstes politisches Kapital versenken kann: Glaubwürdigkeit.
Sicher, 400 Euro im Monat sind für einen Praktikanten-Job nicht schlecht. Viele Arbeitgeber bezahlen weniger oder nichts und freuen sich über einsatzwillige, wissbe ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat macht sich dafür stark, dass die Stadt Bochum einen neuen elektronischen Bürgerservice anbietet.
Dadurch sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen ...
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Bonn/Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Bundesregierung und den Bahn-Vorstand aufgefordert, klar Stellung zur Finanzierung des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zu nehmen:
"Im Moment ist es unklar, wie dieses Projekt finanziert werden kann. Jetzt muss die Bahn klären, woher sie das G ...
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Mainz (ots) - Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das sich da abspielt. Eigentlich sind es schon zwei Stücke: Stuttgart 21 und der neue Berliner Großflughafen.
Bei letzterem spielen politische und ideologische Grabenkämpfe kaum eine Rolle, es geht vielmehr schlicht um Dilettantismus. Aber das ist nun wahrlich kein Trost.
Bei S 21 ...
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Bielefeld (ots) - »Oben bleiben« forderten vor eineinhalb Jahren die Gegner eines neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs.
»Oben bleiben« könnte jetzt das Motto derer sein, die Vernunft höher werten als Renommée.
Ein Anstieg von 4,5 auf 6,8 Milliarden Euro in nur zwei Monaten: Diese Kostenexplosion darf kein verantwortlicher Politiker ei ...
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Berlin (ots) - Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich die Vernunft Oberhand gewinnen lassen und das Unsinnsprojekt Stuttgart 21 stoppen?
Das hoffen die Gegner des Tiefbahnhofes und aus ihrer Sicht ist das logisch. Seit Jahren beschäftigen sie sich tiefgehend mit dem Projekt, habe ...
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Ulm (ots) - Allen Dementis, Durchhalteparolen und Verweisen auf das Ergebnis des Volksentscheids zum Trotz: Von Tag zu Tag steigt das Risiko, dass davonlaufende Kosten Stuttgart 21 doch noch zum Verhängnis werden.
Gesetzt den Fall, die Tieferlegung des Hauptbahnhofs käme nicht, bliebe nach jetzigem Stand auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm a ...
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Leutkirch (ots) - Zunächst einmal: Die baden-württembergischen Spitzenpolitiker - gleich welcher Couleur - haben gestern wohltuend unaufgeregt reagiert.
Das 15-seitige Papier, das da aus irgendeiner Schublade des Bundesverkehrsministeriums aufgetaucht ist und zunächst für gewaltigen Wirbel gesorgt hat, dürfte in der Tat nicht der Stoff sein, v ...
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Stuttgart (ots) - Weitere Details aus einem internen Gutachten zu Stuttgart 21 erhöhen den Druck auf die Deutsche Bahn (DB).
Das Dossier des Bundesverkehrsministeriums (Bundesverkehrsminister: Dr. Peter Ramsauer, CSU), aus dem die Stuttgarter Zeitung in ihrer Mittwochausgabe zitiert, wirft die Frage auf, ob der Bahn-Vorstand wegen der Mehrkost ...
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Osnabrück (ots) - Mit Bernd Busemann hat sich die CDU-Fraktion gestern für einen gestandenen und auch bei anderen Parteien angesehenen Parlamentarier als Landtagspräsidenten entschieden.
Ihm darf man zutrauen, dass er das Amt mit der gebotenen Neutralität und Souveränität ausübt. Allerdings wird der Emsl ...
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OpenPr.de: Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert von der neuen Niedersächsischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den wesentlichen Infrastrukturprojekten in Südniedersachsen.
„Sowohl von den Koalitionsverhandlungen als auch von der neuen rot-grünen Landesregierung erwarte ich grünes Licht für wichtige Verkehrsproje ...
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Berlin (ots) - "Das Amt der Ministerin für Bildung und Forschung erleidet einen Verlust an Ansehen und Vertrauen.
Für sie persönlich bedeutet die Aberkennung sicher einen tragischen Einschnitt", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zur Aberkennung des Do ...
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Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP).
"Ich kann verstehen, dass sie gegen den Entzug des Doktortitels klagt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Im Übrigen ist sie nich ...
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Heidelberg (ots) - Die CDU hat bereits die Losung rausgegeben, dass die "linke" Universität Düsseldorf schlecht geführt ist.
Professoren haben sich für eine Kampagne missbrauchen lassen. Ob ausgesprochen oder nicht: Irgendwo steht dann die Frage im Raum, wieso eine solche Universität auch noch aus den För ...
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Stuttgart (ots) - Als Bundesministerin für Bildung und Forschung verkörpert Annette Schavan persönlich, stärker als jeder andere die Qualität und Lauterkeit der deutschen Wissenschaft.
Wie soll sie von nun an noch glaubwürdig über akademische Exzellenz, über wissenschaftliche Qualität sprechen können?
Gewiss, die politisch-moral ...
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Düsseldorf (ots) - Bildungsministerin Annette Schavan ist eine der engsten Vertrauten von Kanzlerin Merkel, eine geschickte und machtbewusste Politikerin, und sie genießt in der wissenschaftlichen Welt eine hohe Reputation.
Doch nach über sieben Jahren im Amt wird sie nach dem Beschluss der Düsseldorfer Universität, ihr den Doktortitel abzuerk ...
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Osnabrück (ots) - Unbescholten, angesehen, Freundin der Kanzlerin: Es sah so aus, als könnte dieser Ministerin nichts passieren
Jetzt ist es doch passiert. Annette Schavan, die so stolz ist auf ihre Meriten in der Politik und vor allem in der Wissenschaft, steht vor dem Nichts.
Sie hat den Titelkampf verloren. Und sie wird nach de ...
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OpenPr.de: Zu der Forderung der Grünen, Niedersachsen müsse sich unter ihrer Regierungsbeteiligung für eine Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee aussprechen, erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Die Einleitung von Salzabwässern in das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer ist sicherlich ...
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OpenPr.de: Zu der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse von Landes- und Kreisgesundheitsamt über die Anzahl der Krebsfälle in Groß Schneen und den eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen eine ortsansässige Schilderfabrik erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe „Leben&Krebs“ im Deutsche ...
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OpenPr.de: Zu der Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten in Stadt und Landkreis Göttingen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Gewalt ist verabscheuungswürdig, egal gegen wen sie gerichtet ist. Eine aufgeklärte Gesellschaft sollte Konflikte mit Argumenten und nicht mit Gewalt lösen.
Die Arbeit unsere ...
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OpenPr.de: Schwandorf. Am Sonntag trafen sich die Piraten der Oberpfalz im Schützenheim Schwandorf, um auf einem Bezirksparteitag ihr Programm zu erweitern.
"Der Parteitag hat gezeigt, dass es auch auf Bezirksebene viele Punkte gibt, an denen Anpassungen notwendig sind", so Thoralf Will, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz.
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OpenPr.de: Parlamentarischer Frühschoppen „Unser Wald zwischen traditioneller Holzwirtschaft und energetischer Nutzung“ im Bayerischen Landtag
Missen | München (cf) Der Wald im Wandel: wie können die Interessen von Waldbauern und Holzindustrie im Spannungsfeld zwischen traditioneller Holzwirtscha ...
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Berlin (ots) - Eigentlich müsste sich die Linke anschlussfähige Standpunkte erarbeiten, die sie zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen befähigen, etwa in der Sicherheits- und Außenpolitik.
Die Linke müsste sich häuten, wie sich die Grünen in den Jahren ihrer Existenz wiederholt gehäu ...
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Frankfurt (ots) - Das Bundesfamilienministerium (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) etwa analysiert und bewertet seit nunmehr sechs Jahren ihre insgesamt 160 verschiedenen familien- und ehebezogenen Leistungen. Vorgeblich, um deren Nutzen zu ermitteln.
Sie sollten gebündelt und effizienter gestaltet werden. So steht es im Ko ...
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OpenPr.de: In der vergangenen Sitzung des Besseringer Ortsrates stand das Thema Kiesabbau erneut auf der Tagesordnung.
Die Besseringer Christdemokraten unterstützten in dieser Sitzung die Vorschläge des Ortsvorstehers, die Feldwirtschaftsbrücke vor und nach dem geplanten Kiesabbau zu begutachten und entstandene Schäden durch den Investor ...
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