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Berlin (ots) - "Das (...) Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen.
Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende Reaktion von Hans-Peter Frie ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) kann wieder seinen Frieden mit dem Bundesverfassungsgericht machen.
Nachdem er dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle Anfang der Woche heftig kritisiert hatte, fällte das höchste deutsche Gericht gestern ein Urteil so recht nach dem Geschmack von Hans-Peter Friedrich.
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Osnabrück (ots) - Wenn nach einem Urteil des Verfassungsgerichts der konservative Innenminister (Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU) und die liberale Justizministerin zufrieden sind, muss es sich um einen bemerkenswerten höchstrichterlichen Spruch handeln.
In der Tat: Vom verfassungsrechtlichen Grundsatz stimmt der Erste Senat der Antiterrordatei z ...
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Düsseldorf (ots) - Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen lassen, es auszuhebeln.
Beispielsweise mit der sogenannten Antiterrordatei, die es rund 60 ...
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Düsseldorf (ots) - Rein verfahrensmäßig wäre eine Nachprüfung im Abiturfach Mathematik kein Problem gewesen - Ersatzaufgaben liegen ja bereits vor. Sie sind gedacht für jene Prüflinge, die etwa aus Krankheitsgründen nicht an der eigentlichen Klausur hatten teilnehmen können.
Ein Nachgeben hätte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) besti ...
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Bielefeld (ots) - Berlin. Linken-ChefBernd Riexingerfordert in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter zu vertiefen.
Wenn jetzt wegen der Honeß-Affäre über eine "Bagatellgrenze für Steuerflüchtlinge nachgedacht wird, so ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle mehr Zurückhaltung.
"Offene Kritik am Verfassungsgericht halte ich nicht für angemessen. Da ist mehr Zurückhaltung geboten. Wenn es Kr ...
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Berlin (ots) - Die neusten Daten über die Zahlen der Organspender sprechen eine andere Sprache. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist nach wie vor riesig.
Das liegt aber nicht an Hess, das liegt am Unwillen der schwarz-gelben Koalition, das System Organspende tatsächlich auf eine demokratisch legitimiert Grundlage zu stellen.
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Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz haben Zweifel am gegenwärtigen Konsolidierungskurs in Europa geäußert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende de ...
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OpenPr.de: SPD und Grüne haben heute einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP im Rat der Stadt Bochum kritisiert den Entwurf in seiner jetzigen Form.
"Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sp ...
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Halle (ots) - Nach Wolff stellt sich nun SPD-Chefin Katrin Budde gegen den Sparkurs.
Ihr Widerstand kommt samtpfötig daher, ist aber Ernst zu nehmen. Wie die Rückblende zeigt, sehen Teile der SPD Unis nicht nur als Kostenfaktor.
Budde ist in die Kabinettsdisziplin nicht eingebunden und ein an ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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Berlin (ots) - Union, SPD, Grüne und FDP wollen mehr für die Chancengerechtigkeit in Deutschland tun. Bei allen parteipolitischen Differenzen war das gestern Abend der Punkt, auf den sich die Podiumsteilnehmer des Hauptstadtforums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (IN ...
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Berlin (ots) - Union, SPD, Grüne und FDP wollen mehr für die Chancengerechtigkeit in Deutschland tun. Bei allen parteipolitischen Differenzen war das gestern Abend der Punkt, auf den sich die Podiumsteilnehmer des Hauptstadtforums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (IN ...
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Berlin (ots) - Union, SPD, Grüne und FDP wollen mehr für die Chancengerechtigkeit in Deutschland tun. Bei allen parteipolitischen Differenzen war das gestern Abend der Punkt, auf den sich die Podiumsteilnehmer des Hauptstadtforums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (IN ...
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OpenPr.de: „Frauen sind per se nicht die besseren Menschen“, stellt Sahra Wagenknecht fest, doch meist die Verlierer des schlecht regulierten Arbeitsmarktes / Es wäre Zeit für „ein kinderfreundliches und gerechtes Land“, das Talente geschlechtsunabhängig fördert!
Berlin (24. April 201 ...
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Am Samstag, 27. April, findet in Düsseldorf wieder die CAM, die europäische Fachmesse für komplementäre und alternative Medizin statt und feiert damit ihr 30-jähriges Jubiläum.
Die CAM konzentriert sich im Gegensatz zur Weltmesse Medica ausschließlich auf Ärzte für Naturheilverfahren und Heilpraktiker in Europa. Eingebettet ist diese Messe in zahlr ...
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OpenPr.de: München, 24. April 2013 - Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl, erklärt exklusiv auf seniorbook, warum er sich gute Chancen ausrechnetHorst Seehofer(CSU) im Herbst als Ministerpräsident abzulösen.
Im Dial ...
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Vorsitzender der FDP-Grundsatzkommission, Roland Kohn zu Gast bei den Weinheimer Liberalen!
Weinheim (mok) Dieser Tage ritt der langjährige Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Roland Kohn (http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Kohn) , heftige Attacken gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen in unserem Land.
"Freiheit und Verantwortung h ...
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Essen (ots) - In Wahljahren steigt die Zahl der politisch motivierten Straftaten oft.
Es sind gewöhnlich Propagandadelikte. Doch kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen, wenn Jörg Ziercke vor Provokationen, vor Gewalt im Wahlkampf warnt.
Der Chef des Bundeskriminalamts ist kein Alarmist. Seine Warnungen haben eine n ...
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Ravensburg (ots) - Den Karlsruher Richtern ist es egal, wie viele sich der Klage auf ein Verbot der NPD anschließen.
Sie verhandeln ohnehin. Wenn jetzt nach der Bundesregierung auch der Bundestag mehrheitlich Nein zum Verbotsantrag der Länder sagen will, darf da ...
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Osnabrück (ots) - Die Forderung des Kinderschutzbundes ist berechtigt: Die Elternbeiträge für Kitas gehören abgeschafft. Nicht etwa weil Eltern ohnehin schon zu viel für ihre Kinder zahlen müssten.
Nein, die Grundlagen für die Gebührenerhebung sind schlichtweg willkürlich. Damit geht es in diesem Fall nicht nur um Chancengleichheit, sondern au ...
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Bielefeld (ots) - Der Wald hat viele Funktionen. Er dient dem Natur- und Klimaschutz und bietet den Menschen viele Möglichkeiten zum Wandern und zur Erholung.
Zudem wächst im Wald das Holz, das wir vielfältig nutzen und verarbeiten können. Am Wald hängen deshalb viele tausend Arbeitsplätze. Sogar noch mehr als in der Autoindustrie.
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Bielefeld (ots) - Der Fall Uli Hoeneß hält die Republik in Atem. Gestern wurde bekannt, dass gegen den FC-Bayern-Präsidenten im März ein Haftbefehl vorlag.
Das legt die Vermutung nahe, dass seine Selbstanzeige vom Januar vielleicht doch nicht so vollständig war, wie sie hätte sein sollen. Es bestand also dringender Tatverdacht, gar Fluchtgefah ...
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Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß sei Dank - der anstehende Bundestagswahlkampf bekommt ein Thema: Steuerbetrug und Steuergerechtigkeit.
Dabei wird es keine Partei wagen, das Vorgehen des Bayern-Bosses uneingeschränkt gutzuheißen. Schließlich sagen die Politiker von rechts bis links: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt.
Oder ist es ...
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Düsseldorf (ots) - Man kann nur hoffen, dass das Schulministerium in NRW dabei bleibt: Solange keine fachlichen Fehler in der Mathe-Abiturklausur entdeckt werden, wäre es ein Unding, Schülern eine neue Prüfung zuzugestehen.
Eine Abi-Klausur darf schwer sein. Eine Nachprüfung wäre ungerecht gegenüber denen, di ...
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Bielefeld (ots) - Es ist das Wesen von Demokratie, über das Spannungsfeld von bürgerlichen Freiheiten und innerer Sicherheit zu diskutieren.
Es gibt auch in Deutschland eine Terrorgefahr, die durch die Ereignisse von Boston neu ins Bewusstsein rückt.
An dieser Debatte kann der Präsident ...
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Berlin (ots) - Wurm, was erdreistet er sich! Versucht er etwa, meine Überwachungspläne zu bekritteln?!
Zugegeben, das ist nicht ganz der Wortlaut, mit dem sich der Bundesinnenminister gestern über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, ausgelassen hat.
Aber sinngemäß trifft das zu. Majestät sind beleid ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Kaum wird irgendwo ein Anschlag verübt, zaubert Innenminister Friedrich seinen Lieblingshasen aus dem Hut.
Friedrich nutzt die Chance für einen Vorstoß zur Terrorbekämpfung - mal wieder. Das Allheilmittel Videoüberwachung soll die Deutschen schützen - auch wenn es berechtigte Zweifel an deren Wirksamkeit gibt.
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Stuttgart (ots) - Die Gewaltenteilung ist ein tragender Pfeiler demokratischer Rechtsstaaten.
In den politischen Alltag übersetzt, heißt das: Die Regierung hat sich nicht in die Belange der Gerichte einzumischen. Umgekehrt gilt das genauso.
Nun ist Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, gelegentlich versucht, ...
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Bundestag
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