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Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Sonntag auf dem SPD-Programmparteitag eine Stunde Zeit für seine Rede an die Delegierten.
Eine Stunde, in der er verbal einen anderen Gegner niederringen muss als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Es ist die grassierende Mutlosigkeit in den eigenen Reihen, das unbestimmte Gefühl, da ...
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Berlin (ots) - Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) Migrationspolitik zu sein - wenn seine steten Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdien ...
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OpenPr.de: Frankfurt/Oder (ots) - Der schnell wachsende Schuldenberg von inzwischen 2,15 Milliarden Euro zeigt, dass die abschreckende Wirkung der Zinsen ihr Ziel verfehlt hat.
Mehr noch. Sie verhindern, dass die Schuldner ihre Rückstände jemals abtragen können.
Es ist also ein sinnvoller Schritt, wenn Gesundheitsminister ...
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Osnabrück (ots) - So blauäugig kann ja wohl niemand sein: Wenn die Zahl der Integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen noch einmal um 50 aufgestockt wird, und damit fast verdoppelt, dann hat dies zwangsläufig gravierende Auswirkungen auf das gesamte System.
Das weiß auch Kultusministerin Frauke Hei ...
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Essen (ots) - Kommt nun alles wieder hoch, Wichtiges und Unwichtiges, ein Bobbycar und Hauskredite, Urlaube und Hotelrechnungen?
Ja, Christian Wulff (CDU) hat es schwer. Aber er handelt instinktsicher, wenn er um seine Unschuld kämpft.
Politisch gesellschaftsfähig wird er erst mit einem Freispruch, nicht mit einem Freikauf.
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Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht von Christian Wulff (CDU), die Flucht nach vorn anzutreten.
Der ehemalige Bundespräsident ienst davon überzeugt, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, und will sich das nun von einem ordentlichen Gericht bestätig lassen.
Er will nicht den Anschein erwecken, doch ein Schuldeing ...
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Halle (ots) - Viel Lärm also um nichts? Haben wir es mit einer verfolgten Unschuld zu tun, an der sich Medien und Öffentlichkeit vergangen haben?
Nein. Christian Wulff (CDU) hat als Ministerpräsident die Grenzen zwischen persönlicher Freundschaft und seinen Pflichten als Vertreter des Allgemeinwohls verschwimmen und eine gefährliche Grauzone ...
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Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft hätte wissen müssen, dass Christian Wulff (CDU) einer Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlung niemals zustimmen würde.
Der Ex-Bundespräsident hat nichts mehr zu verlieren. Ein Deal käme einem Schuldeingeständnis gleich. Genau das hatte Wulff bereits während der Debatten um seine Person vermieden.
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Bremen (ots) - Das Blatt hat sich gewendet.
Christian Wulff (CDU) muss sich seiner Sache schon sicher sein, wenn er einen Vergleich ablehnt und eine Anklage riskiert.
Er will keine halben Sachen und keinen faulen Kompromiss. Seine Weste soll wieder rein sein, nicht nur sauber. Verständlicherweise.
Und es sieht so ...
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Stuttgart (ots) - Die Staatsanwälte sind den extrem hohen Ansprüchen, die das erste Ermittlungsverfahren gegen einen Bundespräsidenten verlangt hat, nicht gerecht geworden.
Ihre Recherchen schossen in Umfang, Detailversessenheit und Personalaufwand über das angemessene Maß hinaus. Sie übten unziemlichen Druck auf die Beschuldigten aus, sie agi ...
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Ulm (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie schnell sich die öffentliche Meinung im Wind dreht und wendet - die Causa Christian Wulff hat dies endgültig offengelegt.
Selten war der Stab über einen Politiker so eindeutig gebrochen wie im Februar 2012, als Wulff nach der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen sein Amt niederlegte.
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Ravensburg (ots) - Der Mann beweist am Ende doch noch Mut.
Christian Wulff (CDU) lässt es drauf ankommen. Er schlägt das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover aus, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen.
Denn eine Einstellung käme keiner vollständigen Entlastung gleich.
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Hagen (ots) - Kein deutscher Politiker hat seine privaten Verhältnisse, bis in die Barschaft des Portemonnaies hinein, derart offengelegt wie Christian Wulff.
Er wurde dazu gezwungen, weil er sich auf ein Spiel mit dem Boulevard eingelassen hatte.
Freiwillig öffnete er sein Privatleben, das nicht kurvenfrei verlief, und unfreiwi ...
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Düsseldorf (ots) - Am Ende eines beispiellosen Ermittlungsverfahrens ist von den Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) kaum etwas übrig geblieben.
Nichts vom anfangs anrüchigen Hauskredit, nichts von Urlauben in den Domizilen Prominenter, nichts von vergünstigten Autos bis zum geschenkten Bobbycar.
Einzig eine Hotelrechnung ...
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Osnabrück (ots) - Christian Wulff (CDU) kämpft also weiter, einerseits mutig, indem er das vergiftete Friedensangebot der Staatsanwälte in den Wind schlägt.
Andererseits aber auch zaghaft, indem er es bei einer knappen Erklärung der Anwälte belässt.
Wäre jetzt nicht der Moment gewesen, wieder persönlich in den Ring zu steigen? D ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Chancen auf eine Mehrheit haben die Euro-Gegner (Alternative für Deutschland / AfD) nicht, wohl auch keine auf Einzug in den Bundestag (sieht man von der Linken einmal ab).
Aber ein paar wahlentscheidende Prozente könnten sie dem konse ...
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Hamburg (ots) - Chemikalien, die Bienen bedrohen, müssen in der Landwirtschaft umgehend verboten werden.
Nur so ist das in ganz Europa beobachtete Bienensterben auch in Deutschland zu stoppen. Das zeigt der von Greenpeace veröffentlichte Report "Bye bye Biene? Das ...
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(ddp direct) "Wir sind einig, dass es zu keiner überproportionalen Belastung von energieintensiven Unternehmen durch klima- und energiepolitische Zielsetzungen kommen darf", sagte Ministerpräsident Dr.Reiner Haseloffheute im Anschluss an sein Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Indus ...
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OpenPr.de: Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) / Köln, 9. April 2013:
Was machbar ist sollte getan werden, um den Schutz der Truppe im Einsatz mit der Ausstattung von Kampfdrohnen zu erhöhen.
In Zeiten, da man in Mitteleuropa seit Jahrzehnten im Frieden lebt, verdrängt die Gesellschaft offensichtlich welchen Be ...
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Aiwanger: Bürgerbeteiligungsmodelle dürfen nicht erstickt werden!
Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Damit wird unter anderem der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien bedroht.
"Der Bundesfinanzminis ...
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(ddp direct) Bei seinem Rundgang über den 250 Quadratmeter großen Landesgemeinschaftsstand (Halle 4, Stand G 05) begrüßte Haseloff die Vertreterinnen und Vertreter der dort ausstellenden Unternehmen.
Insgesamt nutzen in diesem Jahr 31 Firmen und Institutionen aus Sachsen-Anhalt für ihren Auftritt in der ni ...
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(ddp direct) Sie präsentieren auf der weltgrößten Industriemesse ihr Innovationspotenzial, ihre Ideen und zukunftweisenden Technologien.
Sie sind herzlich eingeladen, sich vor Ort die Produktinnovationen der Unternehmen und Einrichtungen aus Sachsen-Anhalt anzusehen und die Staatssekretärin auf ihrem Rundg ...
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Bielefeld (ots) - Bei der Endlagersuche gibt es für die Politik in Deutschland eine zweite Chance.
Ein historischer Fehler könnte endlich beseitigt werden: das sture Beharren auf Gorleben als angeblich bestem und einzig denkbarem Standort für hochradioaktiven Atommüll.
Dabei haben sich ...
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Ravensburg (ots) - Wird da ein Gesetz gemacht, bevor man weiß, was es regelt?
Salz, Ton oder Granit - die Suche nach dem richtigen Endlager in Deutschland ist noch lange nicht entschieden.
Deshalb haben Atomkraftgegner auf den ersten Blick Recht, wenn sie fordern, zunächst die Enquete-K ...
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, April 2013 - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am Dienstag.
"Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsv ...
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Berlin (ots) - Der Flughafen Tegel ist sechseckig, praktisch, gut.
Dennoch sollte man ihn schließen, wenn es für Berlin und Brandenburg eine funktionierende, dauerhaft leistungsstarke und entwicklungsfähige Alternative gebe, die auch für die nächsten Jahrzehnte di ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist neben Rheinland-Pfalz das einzige Flächenland, das noch keinen Nationalpark hat.
Das will die grün-rote Landesregierung ( (Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Alexander Bonde, GRÜNE) ändern.
Die sachlichen Argumente dafür liefert ein unabhängiges, europaweit ausgeschriebene ...
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Ravensburg (ots) - Einen grünen Anstrich suchen Parteien mittlerweile gerne. Öko ist politikfähig und stimmenfördernd geworden.
Insofern ist es logisch, dass sich gerade die grün-rote Landesregierung (Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Alexander Bonde, GRÜNE) von Anfang an für einen Nati ...
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OpenPr.de: Hamburg (April 2013) - Auf einen engen politischen Schulterschluss haben sich die norddeutschen Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER am Wochenende in Hamburg geeinigt.
Bei einem Strategietreffen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden
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Bremen (ots) - Für die Bremer SPD ist der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol zum Problem geworden.
Mit provokanten Thesen hat er die Bremer Politik gegenüber einwandernden Sinti und Roma kritisiert.
Der SPD-Landesvorstand hält Teile des umstrittenen Aufsatzes von Korol für "eindeutig ras ...
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