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Osnabrück (ots) - Die Konjunktur hat viel Druck aus dem Kessel genommen: Dank der guten wirtschaftlichen Lage hatten es die Gesundheitspolitiker in jüngster Zeit nicht nötig, intensiv über einen steigenden Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenversicherungen nachzudenken.
Im Gegenteil: Es ging eher um Überschüsse der Kassen und deren Verteilu ...
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Essen (ots) - Das Bild der ausgebrannten Ruine, in der fünf türkische Mädchen und Frauen starben, wurde vor 20 Jahren zum traurigen Symbol für Ausländerhass. "Solingen" stand fortan als Chiffre für Fremdenfeindlichkeit.
Doch hat der Brandanschlag, der die Republik in Schockzustand versetzte, den deutschen Blick auf die Zuwanderer verändert?
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OpenPr.de: Cottbus (ots) - Nur Erwartungen und Positionen auszutauschen sowie Modellversuche oder Werbekampagnen zu initiieren, ist auf Dauer zu wenig.
Der gute Wille allein reicht nicht. Deswegen ist die Kritik auch diesmal wieder treffend, dass die Gipfel der Kanzlerin allmählich nur noch Inszenierungen sind, die an Problemen kaum etwas ...
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Hagen (ots) - Für die einen ist es ein Kaffeekränzchen, für die anderen eine Kraftanstrengung mit Symbolwert.
Der sechste Integrationsgipfel bringt im Kanzleramt (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Vereinen und Verbänden zusammen.
Sie diskutieren über Integration, die Zukunft der Mensche ...
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Bielefeld (ots) - »Passgenaue Integrationspläne«, »nachholende Integration« und »Willkommenskultur«: Es sind diese Worthülsen, die es bei allem Optimismus schwer machen, an Wandel in der deutschen Zuwanderungspolitik zu glauben. Geredet wird seit Jahrzehnten, Fehler um Fehler sind benannt.
Doch es fehlt der Mut, weitereichende Konsequenzen zu zi ...
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Ravensburg (ots) - Ein bemerkenswerter Zufall: In der Woche, in der die Kanzlerin zum Integrationsgipfel lädt, erinnert sich die Republik an den Anschlag von Solingen.
Vor genau 20 Jahren starben in der westdeutschen Industriestadt türkische Frauen und Mädchen bei einem rechtsextremen Anschlag.
Der Tag der Schande, der 29. Mai 199 ...
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Osnabrück (ots) - Thema verfehlt: So könnte der Titel des Integrationsgipfels in Berlin lauten.
Von ihm bleibt der alarmierende Eindruck, dass es der Bundesregierung in erster Linie darum geht, Fachkräfte anzuwerben.
Zwar ist es unumgänglich, über die Chancen zu sprechen, die qualifizierte Auslä ...
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Regensburg (ots) - Deutschland ist ein Durchreiseland. Autobahnraststätten sind eine Art Visitenkarte. Ähnlich wie Bahnhöfe oder Flughäfen sind sie Knotenpunkte unserer Infrastruktur.
Doch die Raststätten sind alles andere als Vorzeigeobjekte. Sie sind zum Spielball eines Finanzinvestors geworden, der m ...
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OpenPr.de: (Darmstadt) Die Piratenfraktion Darmstadt fordert entsprechend einem gefällten Basisentscheid, den ganzen Westwald zwischen A5 und Siedlungsrand als Bannwald auszuweisen.
Der Stadtverordnetenversammlung liegt am 28.5. ein Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Beschlussfassung vor, be ...
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,
vom 9. bis 12. Mai 2013 veranstaltete PROLAHN e.V. in Bad Ems das diesjährige Skippertreffen. Es stand unter dem Motto:
„Mein Herz schlägt für die Lahn!“
Bundes- und Landtagsabgeordnete, Verbände, Bürgermeister, Landräte, Skipper, Bürger, Mitarbeiter d ...
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Essen (ots) - Peer Steinbrücks Schattenkabinett wird für die SPD nicht die Wende bringen.
Die bislang sechs Teammitglieder mögen respektable Persönlichkeiten sein, Innenexperte Oppermann und Parteivize Schwesig auch überzeugende Kandidaten.
Aber das genügt nicht, um den Gesamteindruck fehlender ...
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Cottbus (ots) - In Peer Steinbrücks Wahlkampfmannschaft ist freundlich ausgedrückt noch viel Luft nach oben.
Oder glaubt jemand ernsthaft, Brigitte Zypries, Manuela Schwesig und Florian Pronold könnten das Ruder herumreißen und der SPD einen spürbaren Sympathiezuwachs in der Bevölkerung bescheren?
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Ravensburg (ots) - Mit Brigitte Zypries hatte niemand gerechnet. Die Ex-Ministerin soll den Verbraucherschutz aus der Bio-Ecke heraus auf wichtige Felder wie Mieterschutz oder Datensicherheit ausdehnen.
Man kann es als klugen Schachzug sehen, eine altgediente Ministerin zu präsentieren, es zeigt aber auch, wie dünn die Personaldecke der
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Osnabrück (ots) - Die Sozialdemokraten müssen - wieder einmal - sehr tapfer sein. Ihre Umfragewerte sind mies.
Und so, wie es aussieht, wird auch das Kompetenzteam, das Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurzeit präsentiert, daran nicht viel ändern.
Zwar sind Manuela Schwesig, Brigitte Zypries und Florian Pronold respektable Politike ...
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Bielefeld (ots) - Auch wenn das Gutachten zum Lehrerbedarf der NRW-Schulministerin gefällt, ist es keinesfalls ein Gefälligkeitsgutachten.
Dafür hat sich der renommierte Essener Bildungsökonom Klaus Klemm nie hergegeben. Zudem enthalten die von ihm genannten Bedarfszahlen reichlich Posten, die Sylvia Löhrmann (GRÜNE) nicht auf ihrer Rechnung hat ...
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Düsseldorf (ots) - Der Großeinsatz der Polizei in Neuss zeigt vor allem: Der Kampf der Rockerbanden um die Vormachtstellung im Rotlichtgewerbe und Drogenhandel beschränkt sich nicht mehr nur auf die Milieus der Ruhrgebietsstädte.
Die Auseinandersetzung zwischen Bandidos, Hells Angels und ihren Unterstützerclubs verlagern sich zunehmend ins Rhein ...
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Ulm (ots) - Die Töne werden schriller, die Vorwürfe prasseln in immer kürzeren Abständen auf politische Gegner ein.
Dass Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag zum wiederholten Mal Baden-Württemberg zum Ziel heftiger Vorwürfe machen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Ausschuss zu ...
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Stuttgart (ots) - Was kann der Staat gegen die steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen tun?
Er könnte mehr Polizisten einstellen und in Wohngebieten Streife fahren lassen. Er könnte die Beratungsstellen der Kriminalpolizei besser ausstatten.
Dem CDU-Mann Volker Kauder ist noch etwas e ...
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Halle (ots) - Tatsächlich ist die anfänglich von der Regierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) verbreitete Euphorie über das E-Auto längst verflogen.
Die Anfangsschwierigkeiten sind größer als vermutet.
Sei es wegen uneinheitlicher Stecker, der geringen Reichweite der Autos oder enormer Preise, die für diese Autos gezahl ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union nimmt die Elterngeld-Statistik zum Anlass, um sich selbst zu feiern.
Seltsam. Mal abgesehen davon, dass die Idee von der früheren SPD-Ministerin Renate Schmidt stammt, gibt es auch nichts zu beklatschen.
Weder hat das Elterngeld zu mehr Kindern geführt, noch weicht es tradierte Rollenbilder auf.
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OpenPr.de: Der Preußische Anzeiger stellt das zweite Buch seiner Reihe „Schwarz/Weiss“ vor. Diesmal geht es um die aktuelle Politik, um nur eine Partei: die AfD.
Der Sachbuchautor Hagen Ernst fragt die Leser, ist dieAfDdie Alternative für oder die Alternative gegen Deutschland?
Wa ...
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OpenPr.de: Die Jungen Liberalen Unterfranken stärken ihrem Vorstand in der Wahlzeit den Rücken!
Würzburg. Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken hat die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht mit überwiegender Mehrheit in eine dritte Amtszeit berufen.
Mit 87 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mit ...
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OpenPr.de: Am vergangenen Sonntag trafen sich 33 stimmberechtigte Mitglieder aus dem Bezirk Tübingen in Warthausen (Landkreis Biberach) zum jährlichen Parteitag.
In Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl wurde der Vorstand von fünf auf sieben Mitglieder vergrößert ...
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Kiel (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme ein Recht auf Netz für alle Bürger schaffen.
Das kündigte Gesche Joost, Internet-Expertin im Kompetenz-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, im Interview mit den Kieler Nachrichten (Montagausgabe) an. In ländlichen Gebieten gebe es teilwei ...
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Düsseldorf (ots) - Eine halbe Milliarde Euro für Aufklärungsdrohnen, die bald keiner mehr will?
Oder genügt die Summe gar nicht? Denn allein für Erprobungen sollen monatlich weitere 3,3 Millionen fällig werden.
Das sind unglaubliche Summen zulasten der Steuerzahler.
Zudem irritieren die widersprüchlichen Informatione ...
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Bielefeld (ots) - Ob Rente, Jugendarbeitsschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - die altehrwürdigen Sozialausschüsse der Union, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), haben sich in ihrer Geschichte hohe Verdienste erworben.
Heute hat die CDA allerdings ein Problem: die Gesamtpartei. Seitdem die
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Bremen (ots) - Rund 7.650 Menschen sind 2012 aus Deutschland abgeschoben worden.
Das klingt nicht sonderlich dramatisch. Im Land Bremen sind es sogar nur 18 Abgeschobene.
Also ist die Abschiebungsproblematik angesichts solch niedriger Werte überwunden? ...
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Osnabrück (ots) - Angela Merkel kam, sah und scherzte: Das Rednerpult stand ihr zu weit links, als sie auf der Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse sprach.
oll heißen: Ganz so weit wie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft will Merkel in der Sozialpolitik dann doch nicht gehen. Alles ha ...
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Stuttgart (ots) - Die grünen Steuerpläne stellen alles in den Schatten, was die SPD fordert. Deswegen redet kaum einer mehr über die SPD und alle über die Grünen.
Allerdings haben die Grünen verkannt, dass ihre Pläne im eigenen Lager nicht nur Beifall finden. Die Pläne ...
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Berlin (ots) - Es ist ja eigentlich eine gute Nachricht für die Verbraucher, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch einmal einen neuen Anlauf nehmen will, um einen weiteren Anstieg der Strompreise doch noch zu begrenzen.
Sein Angebot an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
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