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Cottbus (ots) - Als die Grünen im März ihren 30. Geburtstag als Bundestagsfraktion feierten, wirkten sie wie eine Partei, die auf dem Gipfel ihrer Möglichkeiten steht.
Beim 150. Geburtstag der SPD an diesem Donnerstag wird kaum jemand diese Assoziation haben.
Die Mitgliederzahl der deutschen So ...
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Bremen (ots) - Wenn schon Unternehmen mit den persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern ihr Unwesen treiben, sollte man sich wenigstens darauf verlassen können, dass der Staat es mit dem Datenschutz genau nimmt.
Dass man sich weitgehend frei im Internet bewegen und unbefangen telefonieren kann - ohne dass Behörden zurückverfolgen, wer hi ...
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Osnabrück (ots) - Es hat sich eingependelt, dass in den meisten Bundesländern der Besitz von Haschisch für den Eigenkonsum bis zu einer Grenze von sechs Gramm straffrei bleibt.
Aber eben nur in den meisten: Rheinland-Pfalz, NRW und Berlin scheren mit deutlich höheren Werten ...
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Essen (ots) - Die Fehlertoleranz ist in der Politik nie groß.
Das hat Thomas de Maizière jetzt begriffen - in der Drohnen-Debatte.
Fakt ist: Die Entwicklung der "Euro Hawk" hat eine halbe Milliarde Euro gekostet. Ein Flop.
Und gerade im Wahlkampf geht es darum, o ...
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Berlin (ots) - Bislang ist nur eines klar: Die Sache wird sehr teuer.
Mit Beträgen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro wird der Schaden beziffert, der infolge des gescheiterten Drohnenprojekts Euro Hawk für den Bundeshaushalt entstanden sein könnte.
Der Vorgang würde sich damit neben den Skandal um den Schützenpanzer HS ...
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Mainz (ots) - Es geht nicht "nur" um mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergeld.
Es geht vorrangig um die Sicherheit dieses Landes und Europas. Es geht höchst wahrscheinlich auch um die Frage, ob lediglich Dilettantismus, Arroganz und Schlamperei für das "Euro Hawk"-Desaster ursächlich sind, oder ob vielleicht auch Korruption dahinter steckt. ...
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Hagen (ots) - Wer die bislang nahezu makellose Arbeitsbilanz des Politikers Thomas de Maizière (CDU) betrachtet, staunt über den Totalschaden des Rüstungsprojekts Euro Hawk.
Soll ausgerechnet dieser penible Sachwalter der Bundeswehr schlampig gearbeitet und Warnungen übersehen oder gar vertus ...
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Ulm (ots) - Eine neue Ära der Aufklärung: Vollmundig begrüßte die Luftwaffe 2011 so die erste Euro-Hawk-Drohne auf deutschem Boden - Blasmusik inklusive.
Nun, knapp zwei Jahre später, ist von Aufklärung nichts zu sehen, praktisch wie auch im übertragenen Sinn.
Das größte unbemannte Luftfahrzeug der Welt ist nutzlos, weil es ohne EU- ...
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Regensburg (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist im Kabinett von Angela Merkel nicht irgendein Ressortminister.
Der Wahl-Dresdener ist viel mehr: Langfristiger Stratege und gewiefter Taktiker des Regierens, lautloser Proble ...
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OpenPr.de: Lokale Initiativen wollen verhindern, dass der am nordöstlichen Stadtrand Berlins gelegene Ortsteil Pankow-Buch zu einer neuen Neonazihochburg wird.
Wiederholt rufen sie am Sonntag, 19. Mai (Treffpunkt 15 Uhr, S-Bahnhof Buch) zu einem „Antifaschistischen Putzspaziergang“ auf; bereits am 2. März hatten rund 70 Menschen den Kiez ...
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OpenPr.de: Vor dem Volksentscheid: Städtischer Energieanbieter „Hamburg Energie“ mit über 5,5 Millionen Euro in der Verlustzone!
Hamburg, Mai 2013 – Der während der Amtszeit von Umweltsenatorin Hajduk (GAL/GRÜNE) 2009 gegründete städtische Energieanbieter „Hamburg Energie“ 2009 befindet sich wenige Monate vor dem Volksentscheid über ei ...
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Berlin (ots) - Union und FDP werden vor der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit kein Mindestlohngesetz mehr beschließen.
"Unsere Vorstellungen passen noch nicht ganz zusammen", sagte Unions-Fraktionschef
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Berlin (ots) - Nach der Bundestagswahl will die CDU die Beziehungen von Bund und Ländern in einer neuen Föderalismusreform regeln.
"Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern", sagte der Fraktionschef der Union im Bundestag,
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Stuttgart (ots) - Ein Nationalpark ist ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem ein Land deutlich macht, dass es das Wort Artenschutz nicht nur in den Akten führt.
Aber niemand sollte glauben, Natur pur - und nichts anderes ist ein Nationalpark - sei umsonst zu haben.
Die Wünsche, die das Landwirtschaftsministerium jetzt aufgelistet hat, ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung prüft Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei in das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 verwickelt gewesen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung ...
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Mainz (ots) - Zu den Blüten, die das Mega-Projekt Energiewende treibt, ist jetzt eine besonders kuriose hinzugekommen: Ausgerechnet die alten Asbest-Schätzchen, die eigentlich wegen ihrer verheerenden Umweltbilanz ab 2019 endgültig auf den (Sonder-)Müllhaufen der Stromwirtschaft wandern sollten, sollen jetzt den Einsatz regenerativer Energien beherrschbar ma ...
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Stuttgart (ots) - Besonders ärgerlich ist die Begründung, die für die jetzt beschlossene Kehrtwende von Schwarz-Gelb herhalten muss.
Einleuchtend wäre, dass man die vielen Elektroofenbesitzer doch nicht mit den Mühen und Investitionskosten für eine Ersatzheizung belasten will.
Nicht stichhaltig ist dagegen das jetzt angeführte Argum ...
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Essen (ots) - Die Regierungskoalition hebt das Verbot von Nachtspeicherheizungen auf und einigt sich auf einen Kompromiss zur Regelung der Schiefergas-Förderung, dem umstrittenen Fracking.
Auf den ersten Blick haben diese beiden Nachrichten wenig miteinander zu tun.
Tatsächlich haben sie aber einen gemeinsamen Nenner. Sie sind ein Z ...
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Essen (ots) - Wer gedacht hatte, die Bundesregierung lasse den Streit um die Förderung von Schiefergas so wie viele andere kontroverse Wahlkampfthemen still und leise einschlafen, sieht sich getäuscht.
"Fracking" kehrt, versehen mit einer "Lex Bodensee", zurück auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts. Zu groß scheint die Verlockung, im sicheren ...
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Bielefeld (ots) - Das Wort »historisch« ist groß, im Zusammenhang mit der Suche nach einem Atomendlager aber sicher zutreffend.
Nur: der überparteiliche Konsens auf dem Weg dorthin ist noch längst nicht in so trockenen Tüchern, wie es Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit dem Ausspruch vo ...
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Bremen (ots) - Jetzt ist er also eingebracht, der gemeinsame Entwurf von CDU, FDP, SPD und Grünen für ein Endlagersuch-Gesetz.
Ein Meilenstein? Ein Durchbruch? Von wegen.
Die Auswahl eines sicheren Standorts für hochradioaktive Abfälle ist mit dem Paragrafenwerk keinen einzigen Schritt weiterge ...
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Berlin (ots) - Nun soll also wieder so ein Beschluss mit Ewigkeitsgarantie gefasst werden.
Ein parteiübergreifend akzeptiertes, großes, gesellschaftliches "Endlager"-Suchgesetz soll her. So hat es Peter Altmaier (CDU) am Freitag in seiner Regierungserklärung noch einmal vorgetragen.
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Heidelberg (ots) - Der hochgelobte "Konsens" zur Endlagersuche konnte nicht dauerhaft halten.
Das war schon Mitte April absehbar, als Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und die Länderchefs ihre Einigung verkündeten.
Überraschend ist jedoch, dass die Koalition bereits jetzt, wenige Wochen später, zu bröckeln beginnt.
Un ...
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Mainz (ots) - Die Frage nach den Kosten ist diesmal ausnahmsweise die kleinste: Es kann keinen Zweifel daran geben, dass es die Energieversorger sind, die zwei Milliarden Euro für die neue Suche nach einem Atommüll-Endlager (Endlagersuchgesetz von Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) tragen müssen.
Wer sonst? Schlimm genug, dass der Steuerz ...
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Düsseldorf (ots) - Es wäre eine Katastrophe, wenn der mühsam erzielte historische Bund-Länder-Kompromiss (Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) über eine ergebnisoffene Atommüll-Endlagersuche in letzter Minute scheitern würde.
Gorleben soll künftig nicht mehr Zwischenlager für neue Atommüll-Castoren sein, die aus England und
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Frankfurt (ots) - Die liberale Posse verdeutlicht, weshalb das Endlagersuchgesetz bei seiner Einbringung im Bundestag schon auf der Kippe steht.
Grundsätzlich sind sich alle Parteien einig, dass diese Generation die Verantwortung für die strahlende Hinterlassensc ...
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Stuttgart (ots) - Triumphiert die Vernunft, oder trägt die Polittaktik den Sieg davon?
An dieser Frage entscheidet sich, ob der Endlagerkonsens hält oder zerbricht. Dass sie überhaupt aufgeworfen wird, ist einigermaßen absurd.
Schließlich liegt das Versprechen der neuen Standortsuche gerade darin, dass politische Argumente keine, ...
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Essen (ots) - Die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl hat das Verfassungsgericht gekippt - nun versuchen die großen Parteien, mit einer Schranke bei drei Prozent die lästige Konkurrenz der Kleinen außen vor zu halten.
Ob sie mit diesem Trick durchkommen, ist höchst fraglich.
Denn: Legt man etwa das Ergebnis der letzten Europawahl ...
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Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht könnte demnächst wieder Arbeit bekommen.
Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Linke ihre Absicht wahr machen, für künftige Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Klausel einzuführen, wi ...
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Saarbrücken (ots) - In den Bundesfraktionen gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar große Bedenken, ob die geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungsrechtlich Bestand hätte.
Nach Informationen des Blattes habe am Mittwoch dieser Woche ein internes Gespräch der zuständigen Berichterstatter der ...
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Bundestag
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