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Berlin (ots) - Verteidigungsminister stehen in der Bundesrepublik seit jeher unter besonderer Beobachtung. Das Amt scheint nicht sehr beliebt, und es liebt seinen Inhaber nicht.
Viele von ihnen waren mehr damit beschäftigt, ihre eigene Verteidigung als die des Landes zu organisieren: Franz Josef ...
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Bielefeld (ots) - Es ist eine üble Tradition im Bundesverteidigungsministerium, dass Rüstungsprojekte im Desaster enden oder zumindest kurz davor.
Jäger 90/Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger, das Transportflugzeug A 400M: Alle Projekte liefen kostentechnisch und zeitlich hoffnungslos aus dem Ruder, wurden bei Fertigstellung fast nicht mehr ...
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Mainz (ots) - Wäre Thomas de Maizière im März 2013 statt im März 2011 zum Bundesverteidigungsminister berufen worden, kein Mensch würde ihn verantwortlich machen für das Drohnendebakel, das den Steuerzahler mindestens 500 Millionen Euro kosten wird.
Doch Merkels liebster Minister ist schon se ...
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Düsseldorf (ots) - Das war noch kein Durchbruch.
Was Thomas de Maizière gestern als Ergebnis zweiwöchiger interner Recherchen zum "Euro-Hawk"-Drohnen-Desaster vorlegte, verschaffte ihm lediglich ein wenig mehr Zeit.
Nächste Woche bohrt der Verteidigungsausschuss weiter nach. Beim ...
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Halle (ots) - Wann immer etwas schief geht im Bundesverteidigungsministerium - es liegt angeblich an den Beamten.
Der Minister fühlt sich nicht in der Pflicht. Vor vier Jahren hat der damalige Ressortchef Franz Josef Jung die Berichte über den Luftangriff auf Zivilisten im afghanischen Kundus einfach nicht gelesen.
Den Ärger überlie ...
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Bielefeld (ots) - Organisationsmängel, Defizite bei der internen Kommunikation und überholte Traditionen: Erst nach einer Amtszeit von zwei Jahren will Thomas de Maizière die Fehler im Verteidigungsministerium erkannt haben.
Das reicht nicht als Rechtfertigung für ein Verbleiben im Amt. Die Z ...
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Düsseldorf (ots) - Thomas de Maizière (CDU) wusste, dass er den unbequemsten Stuhl in Kanzlerin Merkels Kabinett übernahm, als er im März 2011 auf Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister folgte.
Das Ressort ist verkrustet, seit Jahrzehnten folgt Reform auf Reform - aber keine wir ...
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OpenPr.de: Essen (ots) - Selten ist ein Reformprojekt von den Experten derart gründlich zerpflückt worden wie das Inklusionsgesetz der Landesregierung.
Für die Umsetzung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern fehlen fast alle Voraussetzungen: Geld, Förderlehrer, systematische Fortbildung und Regeln, wer den ...
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Düsseldorf (ots) - Der Strafzoll-Streit zwischen der EU und China ist schädlich, und er wird mit fadenscheinigen Argumenten geführt.
Schädlich ist der Streit, weil sich die Kontrahenten im Welthandel gegenseitig brauchen. Entscheidend helfen werden Strafzölle auf ...
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Osnabrück (ots) - Da haben die niedersächsischen Rechnungshüter aber zugelangt!
Drastisch wie noch nie fordern sie knallharte Eingriffe in den Personalbestand des Landes, um mit den Folgen des demografischen Wandels fertigzuwerden.
In der Tendenz haben die Experten zweifellos recht: Je weniger Einwohner
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Bremen (ots) - Die neue rot-grüne Landesregierung ist nun gefordert, die vielen guten und teilweise auch selbstverständlichen Ideen der Kontrolleure nicht nur zu prüfen, sondern auch schnell umzusetzen.
Die Gelegenheit ist günstig. Die Legislaturperiode hat gerade begonnen, die nächsten Wahlen sind weit weg. Da sollte man sich doch zu schmerzhaf ...
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OpenPr.de: Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt.
Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als B ...
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Bielefeld (ots) - War der vierte Blitz-Marathon in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nun ein Erfolg oder nicht?
Darüber ist in der Politik ein Streit ausgebrochen, der naturgemäß zwischen Regierung und Opposition im Landtag mit unterschiedlichen Schlussfolgeru ...
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Düsseldorf (ots) - Selbstanzeigen von Steuersündern werden in NRW derzeit offenbar langsamer bearbeitet als sonst.
Das hat mit der hohen Fallzahl und mit der Komplexität der Ermittlungen zu tun. Offenbar hapert es aber auch bei der Motivation mancher Aufklärer.
Die Spitzenbeamten in den Finanzverwa ...
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Halle (ots) - MinisterpräsidentReiner Haseloffhat stillos per Telefonanruf Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff entlassen, weil sie nicht im geforderten Maß mitsparen wollte.
Er hat das nicht als Privatmann getan, sondern als Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Ob man ihn gewählt hat oder nicht ...
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Osnabrück (ots) - Ein geschickt gewählter Zeitpunkt war das nicht gerade: Während gestern die Öffentlichkeit auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Turbulenzen blickte, benannte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück drei weitere Mitglieder seines Wahlkampfteams.
Mit dem Pr ...
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OpenPr.de: Die Haselhorster Bürger wurden sehr kurzfristig von Meldungen überrascht, dass die Sparkasse ihre Filiale schließt und die Berliner Bank auch solche Absichten hegen soll.
Der Wahlkreisabgeordneten Matthias Brauner hat sich umgehend an die Vorstände der Banken gewandt und diese aufgefordert, ihre Pläne offenzulegen und zu übe ...
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Am Samstag, den 29.06.2013, findet der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Tagungsraum in der Ketzerbachgesellschaft, Ketzerbach 21 1/2 in 35037 Marburg von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr statt.
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen die Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag und Bundeshauptausschuss, sowie die Beschlussfassung zum ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung soll für einen unbürokratischen Umgang gerade auch mit Hochwasser-Opfern sorgen, die Sozialleistungen beziehen.
Dies fordert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Hochwasser-Katastrophe in Ost- und Süddeutschland stellt für alle Opfer ei ...
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) veranstaltet Infostände und sammelt Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung an der Bundestags- und Landtagswahl 2013 an den folgenden Tagen und Orten:
- Samstags, den 08.06.2013, 15.06.2013 und 22.06.2013 auf dem Seltersweg in Gießen; 09-15.00 Uhr.
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Berlin (ots) - "Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu ersetzen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch anlässlich der Zusage von Angela Merkel, 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Beseitigung ...
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(ddp direct) München - Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, erhebt im Zusammenhang mit der aktuellen Hochwasser-Katastrophe massive Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung.
Dringend notwendige Schutzmaßnahmen entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ...
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Essen (ots) - Das mehrfach angekündigte, verschobene und veränderte Bundesgesetz zum Bohren nach Gas in tiefen Gesteinsschichten ist nun doch gescheitert.
Welch ein Zeugnis der Zerrissenheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition beim ideologisch überfrachteten Thema Fracking.
Auch nach mehr als dreijähriger Debatte konnten sich Bef ...
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(ddp direct) München (be). Alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser - was ist zu tun?.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophe als Sofortmaßnahme unter anderem, die Hilfe vor Ort so lange durch ausreichende Einsatzkräfte aufrecht ...
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Osnabrück (ots) - Das Wasser geht, die Politiker kommen: Eine wahre Flut von Regierungsvertretern hat sich in den vergangenen Tagen ein Bild von den verheerenden Auswirkungen des Hochwassers gemacht.
Gestern der Höhepunkt mit der Rundreise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Politischer Katastrophe ...
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Cottbus (ots) - Schröder hat's 2002 getan, Obama im vergangenen Jahr, als er um seine Wiederwahl zitterte.
Am Montag tat's Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern.
Politiker und ihre Besuche nach Naturkatastrophen. Termine, bei denen unsere sonst so aufgestylten Damen und Herr ...
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Ravensburg (ots) - Natürlich muss eine Regierungschefin zu den Opfern einer Katastrophe reisen.
Um ihnen Mut zuzusprechen, um den Menschen in Passau oder Grimma zu zeigen, dass sie nicht alleine gelassen werden mit den Folgen dieser wer weiß wievielten Jahrhundertflut.
Das sollte sie tun, egal ob nun eine Wahl ansteht oder nicht. ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bilder gleichen sich: Gerhard Schröder in Gummistiefeln bei Hochwasseropfern 2002, Angela Merkel in festen Wanderschuhen bei den Betroffenen der Katastrophe 2013.
Und gleich wird unterstellt, dass vor allem der Wahlkampf die hektischen Reiseaktivitäten dirigiert. Das mag sei ...
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Bremen (ots) - Es kann gut sein, dass Angela Merkel Sympathien und Wählerstimmen zufliegen, wenn sie den Hochwasseropfern und den Helfern in Bayern, in Sachsen und Thüringen Zeit und Aufmerksamkeit schenkt.
Wenn sie unbürokratische Hilfe verspricht, Hände sch ...
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Berlin (ots) - So viel Mutti war nie.
Zuerst waren die Champions-League-Helden des FC Bayern dran. Innig wie nie zog Angela Merkel einen verdatterten Fußballer namens Schweini und manchen seiner Kollegen so dicht an sich, dass Erstickungen zu befürchten waren. ...
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