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Essen (ots) - Die 37 NRW-Gefängnisse mit 40000 Häftlingen bedeuten für jeden Justizminister ein Rücktrittsrisiko.
Irgendwo passiert immer etwas, das sich negativ aufs allgemeine Sicherheitsempfinden und damit das Ansehen des obersten Dienstherrn auswirken kann. So hoch können die Mauern nicht sein, dass niemand mehr türmt.
Dennoch s ...
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Regensburg (ots) - Die Idee eines Runden Tisches klingt ja immer erst einmal gut: Man setzt sich zusammen, um ein Problem gemeinsam anzugehen.
Und das in bester Arthus- Manier: An der Tafelrunde des Sagenkönigs sollte keiner am Kopf der Tafel sitzen und damit der Chef sein. Alle sind gleichberechtigt.
Was am Ende auf die altbekannte ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) fordert zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Solidarität der anderen Bundesländer.
"Das ist eine nationale Aufgabe, da müssen die 16 Bundesländer und der Bund zusammenhalten", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitte ...
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Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich in Widersprüche verstrickt. Sie will nicht nur auf Steuererhöhungen verzichten, sondern bis 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen.
Das allein ist schon ehrgeizig. CDU/CSU möchten darüber hinaus das Füllhorn ausschütten. Das ist ein bisschen viel auf einmal.
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Osnabrück (ots) - Die Daumenschrauben werden angezogen. Auch in Niedersachsen gilt zwar inzwischen eine Registrierung von Güllemengen, doch mit der Einführung eines parzellenscharfen Verwendungsnachweises setzt die rot-grüne Landesregierung (Agrarminister: Christian Meyer, GRÜNE) neue Maßstäbe.
Wenn ...
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Berlin (ots) - Das Hamburger Landgericht auf Antrag des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, einstweilige Verfügungen gegen die "Bild"-Zeitung und gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erlassen.
Das meldet die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die "Bild" ...
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Brüssel/Mainz (ots) - Nun ist es amtlich: Aus den Verhandlungen um die europäische Agrarreform konkretisieren sich Ergebnisse, die die schlimmsten Befürchtungen von Biolandwirten noch übertreffen.
Nach den Zahlen der EU-Kommission muss Deutschland in der ländlichen Entwicklung überproportionale Mittelkü ...
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Kiel (ots) - Die Türkei wird, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch in ferner Zukunft nicht EU-Vollmitglied sein können.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob die Türkei irgendwann als Vollmitg ...
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Berlin (ots) - "Für das nicht einlösbare Versprechen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern", kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung.
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Berlin (ots) - Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute ein Koalitionsantrag, der sich mit Plänen des Parlaments der Demokratischen Republik Kongo befasst, in Nationalparks und Schutzgebieten den Abbau von Rohstoffen zu erlauben.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU): ...
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Berlin (ots) - In Kairo wurden in dieser Woche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.
Zu den politischen Konsequenzen des Urteils erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Die Bundesrepublik
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. Juni 2013 - Aus Sicht von Joachim Poß (SPD) hat die Regierungskoalition zu lange für die schnelle gesetzliche Umsetzung des FATCA-Steuerabkommens mit den USA gebraucht:
"Die Koalition läuft uns hier hechelnd hinterher. Die haben viel zu viel Zeit gebraucht und es sind viel zu v ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. Juni 2013 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister (CDU), will eine schnelle gesetzliche Umsetzung des FATCA-Steuerabkommens mit den USA erreichen.
Im PHOENIX-Interview sagte Meister: "Wir sollten schauen, dass wir das vor der Sommerpause abschließ ...
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OpenPr.de: "Es ist schon erstaunlich, was Menschen mit Behinderungen leisten können".
Hans-Friedel Donschen (70), Ratsmitglied der Freien Bürger und Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Nord, war sichtlich beeindruckt von den Arbeitsabläufen, den Arbeitsfeldern und letztlich von der Vielfalt des Produkt- und Dienstleistungsangebotes, das ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den aktuellen vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegten Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2011 und 2012 beschlossen.
Hierzu fand im Bundestag eine Regierungsbefra ...
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Berlin (ots) - Die SPD wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Debatte über das Drohnenprojekt "Euro Hawk" Parlament und Öffentlichkeit nicht korrekt informiert zu haben.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verwies am Donn ...
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Düsseldorf (ots) - Ja, Verteidigungsminister Thomas de Maizère hat die Verästelungen und die Eigenmächtigkeiten in seinem Behördenungetüm zweifellos unterschätzt.
Und er hat durch eigene Führungsfehler womöglich reichlich Steuerzahlergeld versickern lassen. Das alles muss abschließend geklärt werden.
Man darf aber davon ausgehen, da ...
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Berlin (ots) - "Verteidigungsministerde Maizière muss endlich klar eingestehen, dass die Pläne für Großdrohnen gründlich gescheitert sind. Sie sind zu teuer, moralisch mehr als fraglich und stellen ein Gefährdung für die zivile Luftfahrt dar.
Dies gilt sowohl für NATO- als auch Bundeswehrdrohnen, egal ob sie bewaffnet oder unbewaffnet sind", kom ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU), Kultusminister Dorgerloh und Halles Oberbürgermeister Wiegand quasi im Chor zum Bestand der halleschen Händel-Festspiele bekannt.
Eine gute Nachricht. Sie war allerdings auch nötig, hatte doch die Absage des diesjährigen Festes vor Ort nicht nur Trauer ausgelöst, sondern zudem Speku ...
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Berlin (ots) - Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fehlen nur die Stimmen der rot-roten Regierung in Potsdam - Linken-Minister Christoffers will die katastrophale EnEV-Novelle am Freitag durchwinken
Die von der schwarz-gelben Koalition am 17. Mai im Bundestag
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch fand die 3. Initiative Speichertechnologien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU):
"Zur erfolgreichen Integration der erneuerbaren Energien braucht es in Zukunft Speichertechnologien. Denn immer m ...
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Berlin (ots) - Die beiden größten Energieverbände wollen der Politik wichtige / Lösungsansätze vor dem Treffen am 13. Juni näher bringen!
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ländern am 13. Juni gemeinsame Grundsätze zum Energiemark ...
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Stuttgart (ots) - Die Umfragewerte für die SPD sind im Keller.
Das muss einen Dauerwahlkämpfer wie den Fraktionschef Claus Schmiedel alarmieren. Eines muss man ihm lassen, er hält seine Partei im Gespräch - oft genug als Einziger der Protagonisten.
Und er weiß, was beim Publikum wirkt. Schmiede ...
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Vertreter der vom Hochwasser betroffenen Bundesländer haben am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Situation der Landwirtschaft in den überschwemmten Regionen berichtet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtsc ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Geld von deutschen Steuersündern für Flutopfer verlangt der CSU-Wirtschaftspolitiker Ernst Hinsken.
Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Schreiben gebeten, die Mehreinnahmen des Staates, die derz ...
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Berlin (ots) - Das Hochwasser in den Regionen Ostbayerns sowie der neuen Bundesländern wird beträchtliche Schäden bei Unternehmen hinterlassen.
Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Nachdem sich in einigen Hochwasserregionen eine Entspannung der Lage ab ...
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Essen (ots) - Zwangsehen sind in Deutschland verboten.
Doch ausgerechnet die CDU hat sich mit dem Konfliktthema Homo-Ehe geradezu zwanghaft verheiratet. Die Mehrheit der Partei will schwule und lesbische Lebenspartner auf keinen Fall wie Eheleute behandeln, die M ...
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Bielefeld (ots) - Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU in NRW, appellierte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe "abzurüsten".
"Das System Ehegattensplitting" nehme keinen Schaden, n ...
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Bielefeld (ots) - Auf dem jüngsten Parteitag der CDU war eine Mehrheit der Delegierten gegen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe.
Diese letzte Bastion der Konservativen hat das Verfassungsgericht zum Einsturz gebracht. Das Urteil aus Karlsruhe führt Ehe und Lebenspartnerschaft zu ...
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Bielefeld (ots) - Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften kann niemanden überraschen.
Der schwarz-gelben Regierungskoalition fehlte bislang der Mut, das entsprechende Gesetz zu ändern. Jetzt muss sich die Bundesregierung ein weiteres Mal von den Karlsruher Richtern belehren lassen.
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