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Bremen (ots) - Bremen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht seine Partei in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt: Das in den USA aufgedeckte Internet-Spähprogramm "Prism" habe die Gefahr einer großflächigen Überwachungspraxis dramatisch verdeutlicht.
"Der Fall zeigt, dass ein Staat nicht al ...
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Vom FullMetalSEO2013 SEO Wettbewerb (siehe beispielsweise FullMetalSEO2013 @ www.complex-berlin.de) eindrucksvoll bestätigt: Keyworddomains haben immer noch klare Vorteile für die Suchmaschinenoptimierung (Search Engine Optimization, SEO) .
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Ravensburg (ots) - Stefan Mappus verkörpert die Selbstherrlichkeit der alten CDU aufs Beste. Demut? Fehlanzeige.
Die Vorwürfe, Warnungen vor dem Kauf missachtet und die Aktien zu teurer gekauft zu haben, perlen an ihm ab wie Wasser an einer Teflonpfanne.
Vor allem, dass er vor dem Ausschuss nic ...
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Stuttgart (ots) - Eines hat der Auftritt von Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal erneut deutlich gemacht: der einstige Ministerpräsident kämpft längst nur noch für sich - und nimmt auf seine Partei keinerlei Rücksicht mehr.
Ganz beiläufig verpasste er seinem alten Kontrahenten, dem CDU-Fraktionschef Peter Hauk, am Freitag ...
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Osnabrück (ots) - Hass, Liebe, Machtspiele und Einheitsschwüre, vor einem Jahr gab es beim legendären Göttinger Bundesparteitag der Linken das ganz große Kino.
Der Ostdeutsche Gregor Gysi ließ allen Frust gegen die Arroganz der Wessis heraus, und bereitete damit den Abgang Oskar Lafontaines vor.< ...
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Düsseldorf (ots) - Man mag sie verabscheuen oder nicht.
Doch die Linke gehört inzwischen zu den etablierten Parteien. Ihre politischen Vorschläge sind ernst zu nehmen. Immerhin ist es nicht ausgeschlossen, dass sie klammheimlich eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund mitwählt.
Was die Linke auf ihrem Parteitag in Dresden beschl ...
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Essen (ots) - Wer sieht, wie das Hochwasser Tausenden im Süden und Osten Deutschlands Hab und Gut und Lebensentwürfe hinfort spült, kann keinen ernst gemeinten Zweifel am Sinn des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds hegen.
Es ist richtig, dass NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland anstandslos den größten Beit ...
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Düsseldorf (ots) - Gustl Mollath kann mittlerweile das Prädikat für sich verbuchen, Deutschlands bekanntester Psychiatrie-Insasse zu sein.
Was nur deshalb gut für ihn ist, weil die überwiegend erschrockene Öffentlichkeit jetzt - nachdem er bereits sieben Jahre weggesperrt ist - extrem sensibilisiert auf seinen komplizierten Fall schaut.
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Köln (ots) - Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisiert in der Sendung "Aktuelle Stunde" im WDR Fernsehen die Vergabe von Hermes-Bürgschaften durch das Wirtschaftsministerium.
Der Bund hatte den Bau von riesigen Hühnerställen in der Ukraine mit 26 Millionen Euro abgesichert. In den genannten Betrie ...
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Osnabrück (ots) - Noch ist das Ausmaß der Schäden durch die Rekordflut an Elbe und Donau nicht absehbar, da werden schon wieder die Rufe nach Steuererhöhungen und Zwangsabgaben laut.
Gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Forderung aus Sachsen-A ...
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Mainz (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen gehen die Meinungen in der Union immer noch darüber auseinander, ob die rechtliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften noch weiter gehen muss.
Wer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Pflichten übernehme, müss ...
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Minden (ots) - In wenig mehr als drei Monaten wird der neue Bundestag gewählt, doch rechte Wahlkampfstimmung will bislang nicht aufkommen.
Das mag daran liegen, dass irgendwie ja immer ein bisschen (oder auch mehr) Wahlkampf ist und der aktuelle schon vor längerer Zeit ausgerufen wurde. Doch richtig Fa ...
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OpenPr.de: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am 04.06.2013 in Overath ihren Rheinisch-Bergischen Kreisverband gegründet. Sprecher der neuen Partei im Kreis ist der 30-jährige Daniel Obst.
Zu stellvertretenden Sprechern gewählt wurden Dr. Klaus Wagner, Oliver Wuttke und Martin Haase, der a ...
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(ddp direct) München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich im Bayerischen Landtag erfolgreich für den Erhalt der Meisterpflicht eingesetzt.
Ihr Dringlichkeitsantrag ist am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen worden: CSU, FDP und SPD stimmten für den Antrag, die Me ...
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Ulm (ots) - Gerade in Wahlkampfzeiten will kein Politiker als knausrig dastehen angesichts des Milliardenschadens, den das Hochwasser angerichtet hat. Noch weiß keiner, wie hoch er ist.
Aber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben sich schon einmal auf einen Fonds von bis z ...
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Düsseldorf (ots) - In der Not standen die demokratischen Parteien in Deutschland schon oft zusammen. Sogar im Wahlkampf.
Die parteiübergreifende Einigung zwischen Bund und Ländern, einen milliardenschweren Fluthilfefonds zur Bewältigung der Katastrophe aufzulegen, ...
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Halle (ots) - Die Bürger, die Hab und Gut verloren haben, brauchen rasch Hilfe, genauso wie viele Betriebe.
Wie viel Geld benötigt wird, um die Infrastruktur, Brücken, Straßen und Gleise, wieder in Ordnung zu bringen, ist bislang noch gar nicht absehbar.
Doch die Bundestagswahl hat ...
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Düsseldorf (ots) - Die Spenden für die Hochwasseropfer sind gemessen an der sogenannten Jahrhundertflut 2002 bislang extrem niedrig.
Sind wir hartherzig geworden? Sind wir abgestumpfte Egozentriker? Haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass der Staat alles regelt?
Wahrscheinlich versteckt sich in jeder dieser Fragen bereits ein S ...
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Osnabrück (ots) - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Bund und Länder haben sich als unfähig erwiesen, Zwischenlager für zwei Dutzend Atommüll-Castoren zu finden, und vertagen die Antwort auf diese Frage nun einfach auf nächstes Jahr.
Es ist ein fauler Kompromiss, der für die weitere Suche nach einem Atommüllendlager wenig optimistis ...
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Ravensburg (ots) - Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) muss bei der Landtagswahl am 22.September um den Fortbestand seiner schwarz-gelben Landesregierung bangen.
Atomcastoren, die nach Biblis rollen sollen, wären für die Aufholjagd in den Umfragen nicht förderlich. Und so blockiert der CDU ...
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Mainz (ots) - Soll man sich jetzt freuen, dass bei einer der drängendsten Fragen zum Thema Energiewende endlich Bewegung erkennbar ist?
Die Antwort hängt letztlich davon ab, wie viel Bereitschaft zur Bewegung man Politikern auch exakt 100 Tage vor einer Bundestagswahl und Landtagswahlen in He ...
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Cottbus (ots) - Die ganz große Blamage ist Peter Altmaier (CDU) erspart geblieben: Erst hatte die Opposition dem Umweltminister die Strompreisbremse zerschossen.
Dann kippten Altmaiers eigene Truppen das umstrittene Fracking-Gesetz.
Und wäre am Donnerstag auch noch die bereits gefund ...
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Stuttgart (ots) - Das Gesetz, das den Neustart für die Suche nach einem Atomendlager ermöglicht, wird demnächst beschlossen.
Das ist eine gute Nachricht, mit der zuletzt niemand mehr zu rechnen wagte. Denn der Bund (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) und die Länder hatten sich in der - sachlich ziemlich nebensächlichen, politisch aber br ...
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Bremen (ots) - Mit einem neuerlichen Kompromiss wollen Bund und Länder das Endlagersuchgesetz retten.
Genauer: seine Verabschiedung vor der Bundestagswahl. Ein wesentlicher Streitpunkt - die Suche nach Zwischenlagern für 26 Castorbehälter - wurde auf 2014 vertagt.
Im Gesetz soll nur noch verankert werden, dass die Castortransporte n ...
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Bielefeld (ots) - Wer das Schachern um Zwischenlager für aus dem Ausland zurückkehrenden Müll beobachtet, ahnt Schlimmes mit Blick auf die Endlagersuche.
Sie soll ergebnisoffen sein - ein Fortschritt. Darin sind sich alle einig.
Zum »historischen Durchbruch« - wie es Umweltminister Peter ...
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Regensburg (ots) - Den Fukushima-Schock scheint die EU längst verdaut zu haben.
Erklärten sich die Mitgliedsstaaten kurz nach dem Atom-Unglück vor zwei Jahren noch dazu bereit, ihre Atommeiler einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, ist dieser Eifer nun abgeflaut.
Brüssel wird sich ...
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OpenPr.de: Rostock (ots) - Berlin (OZ) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, dass keine Castoren in das bundeseigene Zwischenlager Lubmin gebracht werden.
Sie habe diese Frage auch mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Er ...
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Stuttgart (ots) - Anfang 2011 hätte beim Landesrechnungshof eigentlich längst eine Prüfung des EnBW-Deals laufen müssen.
Ein Ministerpräsident, der im Alleingang über Nacht für fast fünf Milliarden Euro ein halbes Unternehmen kauft - wohl noch nie gab es für die Prüfer einen zwingenderen Grund tätig zu werden.
Tatsächlich, wird jetz ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nach wie vor steht der Verdacht im Raum, der Aufsichtsrat (Aufsichtsratsvorsitzender: Matthias Platzeck, SPD) wäscht mit dem Versuch, jetzt alle Schuld dem "Schwarzen Rainer" zuzuschieben, seine eigenen Hände in Unschuld.
Während Platzeck & Co. dem ehemaligen Geschäftsführer nun das gesamte BER-Debakel anlasten, bleibt wei ...
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Düsseldorf (ots) - Erneut ist in NRW ein Straftäter aus einer Sicherheitseinrichtung geflohen.
Diesmal konnte ein wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Wiederholungstäter bei einem beaufsichtigten Freigang in Mönchengladbach entkommen.
Doch anders als sonst hat die Polizei in diesem Fall die Öffentl ...
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Bundestag
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