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Ravensburg (ots) - Natürlich muss eine Regierungschefin zu den Opfern einer Katastrophe reisen.
Um ihnen Mut zuzusprechen, um den Menschen in Passau oder Grimma zu zeigen, dass sie nicht alleine gelassen werden mit den Folgen dieser wer weiß wievielten Jahrhundertflut.
Das sollte sie tun, egal ob nun eine Wahl ansteht oder nicht. ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bilder gleichen sich: Gerhard Schröder in Gummistiefeln bei Hochwasseropfern 2002, Angela Merkel in festen Wanderschuhen bei den Betroffenen der Katastrophe 2013.
Und gleich wird unterstellt, dass vor allem der Wahlkampf die hektischen Reiseaktivitäten dirigiert. Das mag sei ...
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Bremen (ots) - Es kann gut sein, dass Angela Merkel Sympathien und Wählerstimmen zufliegen, wenn sie den Hochwasseropfern und den Helfern in Bayern, in Sachsen und Thüringen Zeit und Aufmerksamkeit schenkt.
Wenn sie unbürokratische Hilfe verspricht, Hände sch ...
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Berlin (ots) - So viel Mutti war nie.
Zuerst waren die Champions-League-Helden des FC Bayern dran. Innig wie nie zog Angela Merkel einen verdatterten Fußballer namens Schweini und manchen seiner Kollegen so dicht an sich, dass Erstickungen zu befürchten waren. ...
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Berlin (ots) - Unbürokratische Finanzhilfen verspricht die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) den Hochwasseropfern.
Die Botschaft: Man ist solidarisch, wenn es die Nachbarn trifft. Abgesehen vom eher bescheidenen Budget der geplanten Hilfe ist es mit der Solidarität beim Hochwasserschutz nicht gar so weit her.
Katastrophenschutz ...
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Bielefeld (ots) - Es ist für die Regierenden wieder Zeit, das wasserfeste Schuhwerk aus dem Schrank zu holen.
Wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002 hat auch Angela Merkel nicht lange gezögert und ist in die Hochwassergebiete gefahren, um Mitgefühl zu zeigen und Geld zu versprechen.
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Hagen (ots) - Darf eine Bundeskanzlerin die Hochwassergebiete besuchen und mal eben 100 Millionen Euro Soforthilfe zusagen - keine vier Monate vor der Bundestagswahl?
Erinnerungen werden da wach, an den damaligen Kanzler Schröder während der Jahrhundertflut 2002.
Wenige Wochen später gelang ihm knapp die Wiederwahl. Seine beherzt ...
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Minden (ots) - Darf eine Bundeskanzlerin, ein Ministerpräsident oder überhaupt ein prominenter gewählter Verantwortungsträger in (Vor-)Wahlkampf-Zeiten Katastrophengebiete besuchen und darüber Berichte zulassen?
Die ziemlich absurde Frage stellen heißt sie beantworten: Selbstverständlich ja, was denn sonst?
Die aktuelle Diskuss ...
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(ddp direct) München (be). "Der Weg ist das Ziel - und dieses Ziel werden wir ohne die Umleitungsstrecke Flexi-Jahr anvisieren. Wir wollen die Wahlfreiheit G8/G9", so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Nach anfänglich heftigem Gegenwind sieht sich die Fraktion von ...
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Stuttgart (ots) - Die Bürgerproteste gegen den Nationalpark im Nordschwarzwald haben Wirkung gezeigt. Dies lässt sich dem von der Landesregierung vorgelegten konkreten Gebietsvorschlag zweifelsfrei entnehmen.
Fünf von sieben Protestkommunen bleiben außen vor, womit Grün-Rot das weitere Widerstandspotenzial minimiert. Dass die Grünen nicht auf den Nati ...
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Osnabrück (ots) - Mit Spannung wird seit Tagen der heutige Auftritt von Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag erwartet.
Der Verteidigungsminister steht gewaltig unter Druck. Es ist nur schwer vorstellbar, dass dem nüchternen und besonnenen Ressortch ...
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Regensburg (ots) - Was auch immer der Grund dafür sein mag, dass de Maizière (CDU) so spät die Notbremse zog: Es ist peinlich für einen Minister.
Er könnte die Affäre zwar überleben, aber nicht, so lange die Opposition Druck macht. Das aber wird sie nicht, schließlich wird im Herbst gewählt.
Und nach Haken und Ösen, an denen sie
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Berlin (ots) - Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Befürchtungen vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher.
Czaja will ein Urteil des Landessozialgeric ...
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Düsseldorf (ots) - Zum vierten Mal fand gestern der sogenannte "Blitz-Marathon" statt.
Seitdem die Polizei verstärkt gegen die Raser vorgeht, ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen.
NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) wertet dies als Bestätigung für seinen Kurs.
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Bielefeld (ots) - Arabischer Frühling? Das war einmal.
In den Staaten der arabischen Revolutionen herrscht politische Eiszeit. Die Hoffnungen der Revolutionäre von Tunesien über Libyen und Ägypten bis nach Bahrain wurden bitter enttäuscht.
Dank ausländischen Geldes von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten siegten Fundamentalisten, ...
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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Die harten Urteile gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten senden das fatale Signal, dass Hilfe bei der rechtsstaatlichen Entwicklung im Land am Nil nicht erwünscht ist.
Denn genau dafür stehen die betroffenen Einrichtungen wie das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo: für den Wi ...
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Berlin (ots) - "Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die angeordnete Schließung des Büros der Stiftung in Kairo", erklärte heute Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP, MdB), Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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Halle (ots) - Steinbrück könnte so ein echtes Alternativprogramm bieten.
Aber - aus taktischen Erwägungen muss er genau diese Themen im Wahlkampf möglichst klein fahren.
Nicht wenige Anhänger der SPD stehen dem Euro nämlich skeptisch gegenüber.
Von einer gemeinsamen Haftung und teu ...
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OpenPr.de: Würzburg. Klare Positionen hat am 1. Juni 2013 die Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern in Würzburg bezogen.
Im Zentrum der programmatischen Beratung stand der Mangel an studentischem Wohnraum.
„Die Wohnungssituation für Erstsemester ist kat ...
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(ddp direct) Passau - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, hat sich heute Vormittag in Passau einen Eindruck von der aktuellen Hochwasserlage verschafft.
Noch vor Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel sprach der niederbayerische Landtagsabgeordnete mit Bürgern sowie Katastropheneinsatzkräften von Feu ...
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Lehrte, Juni 2013 - Werden wir künftig nur noch auf Pump leben, weil alles hinten und vorne nicht mehr reicht, beim Bürger wie beim Staat?
Agenda Merkel (CDU) hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, sie präsentiert Wahlgeschenke für 28,5 Milliarden Euro.
Bei ihrem Wahlprogramm hat man das Gefühl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme ...
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Stuttgart (ots) - Nach Ex-Minister Ulrich Müller und Fraktionsgeschäftsführer Volker Schebesta hat nun ein dritter, vergleichsweise prominenter Christdemokrat fragwürdige Kontakte zum früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zugeben müssen:
Auch der stellvertretende Landes- und Fraktionschef der Partei, Winfried Mack, hat interne Unterlagen ...
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Düsseldorf (ots) - Wie unangemessen so mancher Alarmist das Wort Katastrophe verwendet oder in modischer Steigerungslust den "Mega-Gau" ausruft, erkennt man, wenn es einmal wirklich um Hab und Gut, Leben und Tod geht.
Im Süden und Osten Deutschlands und im angrenzenden Ausland ist die Lage akut katastrophal - und das schon zum zweiten Mal innerh ...
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Osnabrück (ots) - Das klassische Beispiel: Eine ältere Dame kommt in die Bank und will ihr Geld gut und sicher anlegen. Nach der Beratung hat sie hoch komplizierte Investmentzertifikate - und keine Ahnung, was sie abgeschlossen hat.
Mit der Einführung der Beraterprotokolle 2010 sollten solche Fälle der Vergangenheit angehören, doch die Protokoll ...
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Düsseldorf (ots) - Heute sind alle Autofahrer Musterschüler, vorbildlicher als in der Fahrprüfung - statt fünf km/h zu viel fahren sie lieber fünf oder auch zehn zu wenig, man weiß ja nie.
Die vierte Auflage des Blitzmarathons in Nordrhein-Westfalen wird wieder wenige Menschen überraschen, haben doch Minister ...
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Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat davor gewarnt, die Kosten für die Erhöhung von Mütterrenten den Beitragszahlern aufzulasten.
"Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung der Stuttgarter Zeitung (D ...
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Bielefeld (ots) - Dass die CDU ihre sozialpolitische Ader entdeckt hat und diverse soziale Wohltaten für die nächste Wahlperiode in Aussicht stellt, kommt der FDP wie gerufen.
Einen größeren Gefallen hätten die Christdemokraten dem liberalen Koalitionspartner gar nicht ...
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Bielefeld (ots) - Ein Ergebnis der Volkszählung ist in der breiten Berichterstattung bisher unerwähnt geblieben.
Die Zahl der Wähler, die älter als 50 Jahre sind, liegt bei 50,5 Prozent. Das heißt, die Themen Rente und Gesundheit werden, sobald die Parteien das registriert haben, im Wahlkampf eine noch bed ...
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Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin hat längst den 22. September im Blick und ordnet alle Entscheidungen oder Ankündigungen nur noch dem Wahltermin unter.
Und natürlich ihre öffentlichen Auftritte auch. So wird sich die CDU-Chefin heute ebenso an die Hochwasserfront begeben wie vor Jahren die Genossen Gerhard Schröder und Matthias Platzeck.
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Stuttgart (ots) - Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin.
Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert - Merkel als Mutter der Nation.
Die Politik des Kümmerns hat v ...
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