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Mainz (ots) - Europa lernt und Angela Merkel (CDU) ebenfalls.
Wenn in Zukunft das Risiko der Steuerzahler, für Misswirtschaft bei Banken inHaftung genommen zu werden, deutlich sinkt, dann ist das eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung.
Abe ...
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Bielefeld (ots) - Am Ende geht es mal wieder ums liebe Geld.
Der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzte Expertenrat, der sich mit der seit Jahren dringend erforderlichen Reform der Pflegeversicherung beschäftigte, durfte in den Abschlussbericht nicht hineinschreiben, welche Gesamtkosten seine Vorschläge für die Versichertengemeins ...
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Cottbus (ots) - Erinnert sich noch wer?
2011 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zum "Jahr der Pflege"" erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert ist praktisch nichts.
Später kam es dann wenigstens zu ein paar Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings w ...
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Bielefeld (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier: Die gestrige Übergabe des Experten-Pflegeberichts an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erinnert an Szenen von 2009.
Nur dass die zuständige Ministerin damals Ulla Schmidt (SPD) hieß. Aus drei Pflegestufen fünf machen, Demenzkranke besser versorgen, Pflegebegriff erneuern - an den Idee ...
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Heidelberg (ots) - Den Reformbedarf im Pflegebereich hat die Kommission schlüssig dargelegt: Psychische Erkrankungen werden ungenügend erfasst, Fachkräfte werden zu schlecht bezahlt und arbeiten unter hohem Zeitdruck, die Versorgung ist deshalb vielfach ungenügend.
Nur: Dafür hätten nicht - im Übrigen: erneut! - ein paar Dutzend Experten monatel ...
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Berlin (ots) - "Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in reinster Form.
Staatsminister Klaeden (CDU), der nach der Wahl Ende 2013 zu Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der
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Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Der vom Stuttgarter Autobauer als Cheflobbyist bestellte Staatminister im Kanzleramt von Klaeden (CDU) ist ganz offensichtlich jeden Euro Wert"
Trotz europaweiter Proteste gegen die Verquickung von Politik und knallharten Industrieinteressen: Angela M ...
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkel (CDU), davon darf man ausgehen, hat ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zum EU-Beitritt Kroatiens nicht leichtfertig abgesagt.
Nun soll ein einfacher Diplomat Deutschland bei der Zeremonie vertreten - so etwas nennt man ...
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Halle (ots) - Deutschland und Kroatien, das ist eine besondere Beziehung. Oder war es.
Anfang der 90er Jahre hat sich der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher weit für die Anerkennung des Landes durch die EU aus dem Fenster gelehnt.
Ein B ...
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(ddp direct) - Juni 2013. Kabelsketal / Magdeburg. Das chinesische Unternehmen Greatview Aseptic Packaging Co.Ltd nahm am 25.06.2013 sein Werk im Industriegebiet Star Park Halle A14 bei Halle (Saale) in Betrieb.
Jeff Bi, Geschäftsführer der Greatview Aseptic Packaging Manufacturing GmbH eröffnet das Werk gemeinsam mit dem Botschafter der Volksrepublik ...
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OpenPr.de: Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zum Haushaltsbeschluss für 2014/15:
"Der Wohnungsbaufonds kommt! Mit zunächst 320 Millionen Euro setzt Berlin Impulse für Neubau. Der richtige Weg um langfristig Druck vom Wohn ...
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Bielefeld (ots) - Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) eine härtere Gangart vor:
"Noch ist
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OpenPr.de: Der CDU Ortsverband veranstaltet das "Erste Hollenstedter Seifenkistenrennen" im Gewerbegebiet Hollenstedt.
Es werden tollkühne Piloten, waghalsige Fahrer und tatkräftige Bastler für ein gemeinsames Ziel gesucht: "Lass quietschen".
Am Samstag, den 24.08.13 ca. 10:00 Uhr dürf ...
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Bremen (ots) - Wieder einmal eine Studie, die vor den Folgen des demografischen Wandels warnt. Nichts Neues, oder?
Wer meint, die Untersuchung des Pestel-Instituts mit einem Gähnen in die Schublade legen zu können, sei allerdings gewarnt.
Denn sehr direkt konfrontiert sie mit den zum Teil dramatischen Ausmaßen der Entwicklung: Je ...
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Düsseldorf (ots) - So sicher wie der Beginn der Sommerferien ist in NRW zur gleichen Zeit auch die Sperrung einer wichtigen Autobahn.
War es im vergangenen Jahr die A 40 in Essen, so ist es diesmal die A 52, die für mindestens drei Monate in eine Fahrtrichtung gesperrt wird - wenn alles gut läuft.
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Berlin (ots) - Lobende und unterstützende Worte fand die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beim Festakt anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der internationalen Zusammenarbeit.
Vor einem internationalen Publikum aus Förderern, Partnern und Freunden der Stiftung würdigte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in seiner ...
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Cottbus (ots) - Es ist eine Ämterhäufung, die auf Dauer nicht gut gehen kann.
SPD-Landesvorsitzender, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, Ministerpräsident des Landes Brandenburg.
Matthias Platzeck ist überall und nirgends: auf dem Deich, der Flughafenbaustelle, im Landtag, in der Staatskanzlei. Doch Masse ist ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Bereitschaft zu öffentlichen Ämtern hat natürlich immer auch etwas mit Bereitschaft zur öffentlichen Selbstdarstellung zu tun: Trappisten werden nie Politiker oder Vorstandsvorsitzende.
Und genauso richtig ist, dass mancher seinen Absturz selbst provozierte, weil er Goethes Zauberlehrling nicht verinnerlichte: Die ich rief ...
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OpenPr.de: Auf ihrer Mitgliederversammlung am 23. Juni 2013 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei (EINE WELT) ihre Kandidatenliste für die Europawahl 2013 aufgestellt und ihr Wahlprogramm verabschiedet.
Die Liste von 7 Kandidaten wird von dem Wiesbadener Mathematiker Dr. Ulrich Matthias angeführt.
„Wir möchten mehr Aufmerks ...
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Bielefeld (ots) - Die Bielefelder haben doch noch die Kurve gekriegt und den Streit mit Modeunternehmer Gerhard Weber, der zuletzt wild eskaliert war, beigelegt.
Dem Umzug des Weber-Outletcenters von Steinhagen nach Halle wird Bielefeld keine Steine mehr in den Weg legen - auch wenn die Politiker dabei die Faust in der Tasche haben.
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Regensburg (ots) - In die ehemaligen Ost-Berliner Opernwerkstätten, wo einst Kulissen gezimmert wurden, haben die Unions-Parteien gestern ein paar Hundert Funktions- und Mandatsträger eingeladen.
An der Stelle, wo auch Bühnenbilder für Franz Lehars gleichnamige Operette entstanden, probierten die Merkel, Seehofer und Co. eine Art Aufführung vom ...
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Berlin (ots) - Es geht den Deutschen nicht schlecht. Im Vergleich zu manchen seiner Nachbarn sogar recht gut.
Bei der Bundestagswahl am 22. September wird deshalb wohl der Spitzenkandidat und das politische Lager obsiegen, dem die Bürger am ehesten Kontinuität zutrauen.
Für ein ents ...
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Minden (ots) - Die Union zieht mit einem Programm in den Wahlkampf, für das sich auch die SPD nicht schämen müsste.
Es verspricht vielen viel von dem, was in Spardiskussionen gern auch mal abfällig "soziale Wohltaten" genannt wird.
Der Unterschied zur sozialdemokratischen Konkurrenz ist eigentl ...
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Berlin (ots) - Angela Merkel hat die Bundestagswahl als »Richtungsentscheidung« bezeichnet.
Das macht man so, denn es klingt nach scharf akzentuierten Alternativen, nach Parteiblöcken, die sich ein enges politisches Rennen um Ämter liefern, von de ...
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Halle (ots) - Ziemlich genau vor einem Jahr hat der Bundeswehrverband, wenn man so will die Gewerkschaft der Soldaten, in einer ähnlichen Erhebung ermittelt, wie das Reformwerk von Thomas de Maizière (CDU) in der Truppe ankommt.
Damals wie heute ist der Befund widersprüchlich. Die Reform find ...
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OpenPr.de: Die Piratenfraktion Darmstadt ist in Zukunft auch im Haupt- und Finanzausschuss, Kulturausschuss, Ausschuss für Sport und Gesundheit, sowie dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Wissenschaften vertreten.
Mit den Ausschüssen für Umwelt, Soziales und Wahlvorbereitung sind die Piraten damit in insgesamt sieben von neun Aussch ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe Würzburg fordert zusätzlichen Zebrastreifen und Tempolimit am Hubland!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg sorgt sich um die Verkehrssicherheit der Studenten am Hubland. Zur Erhöhung dieser fordert die LHG von der Stadt Würzburg entscheidende Maßnahmen.
„Zunehmender ...
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Bielefeld (ots) - Maximale Beinfreiheit für Angela Merkel - das ist der Kern des Wahlprogramms von CDU und CSU. Hier geht es weniger um Überzeugungen und schon gar nicht um Visionen.
Trotz der Beteuerung, dass man eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Wah ...
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Osnabrück (ots) - Als Letzte legt die Union nun ihr Wahlprogramm vor, und es wird deutlich, dass sie einen Spagat wagt zwischen einem soliden Haushalt und milliardenschweren Zusagen vor allem für Familien, für Rentner und für den Straßen- und Schienenbau.
Dass CDU und CSU< ...
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Cottbus (ots) - Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat einmal gesagt, es sei unfair, wenn man Parteien daran messe, was sie vor der Wahl gesagt haben.
Die Empörung war teilweise zu Recht groß. Gleichwohl hat Müntefering damals das Problem von Wahlprogrammen in der ihm typischen Art auf den Punkt gebr ...
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