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Düsseldorf (ots) - Nur vier Wochen bis zur Wahl - und kaum einer schert sich drum. Das mag an Schulferien und Sonnenschein liegen. Doch vor allem haben die Kanzlerkandidaten dafür gesorgt.
Herausforderer Peer Steinbrück müht sich zwar redlich, aber die Rolle einer charismatischen Persönlichkeit, die die Massen mitreißt, besetzt er nicht. Da hi ...
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Essen (ots) - Leergefegte Straßen in den Ferien? Freie Fahrt ohne Staü Das war einmal.
26 Großbaustellen blockieren das Vorankommen in diesem Sommer. Das passiert nicht willkürlich. Es gibt Grund. Die Reparaturen sind Notreparaturen, Deutschlands Infrastruktur ist angeknackst.
Milliarden müssen aufgebracht werden, nachdem Jahrzehnte ...
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Bremen (ots) -Horst Seehofer(CSU) ist nicht dumm.
Doch die Wähler und auch seine Koalitionspartner hält er offenbar dafür. Gegen breiten Widerstand und gegen jede Vernunft hat er das Betreuungsgeld durchgeboxt.
Das gleiche Spiel versucht er jetzt mit der Pkw-Maut. Das Kalkül ist klar ...
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Bielefeld (ots) - Noch 29 Tage bis zur Wahl und was ist die politische Erkenntnis der Woche?
Wolfgang Schäuble (CDU) ist Angela Merkels bester Mann.
Wer solche Zahlen vorweisen kann, hat bei seinen Kundgebungen auf den Marktplätzen und im Gespräch mit den Bürgern eine Sorge weniger.
Mitten in der Euro-Schuldenkrise e ...
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Ulm (ots) - Geldsegen für die Kassenwarte: Zur Jahresmitte weist die öffentliche Hand den größten Überschuss seit 13 Jahren aus.
Die Schuldenbremse greift, so lautete die erfreuliche Nachricht aus dem Statistischen Bundesamt.
Gleichwohl sind Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzlerin
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Berlin (ots) - Nicht die Regierung hat den Aufschwung produziert, sondern der Aufschwung produziert gute Umfrageergebnisse für sie.
Sie kann sich zurücklehnen; sie steht nicht unter Handlungsdruck und kann Kontinuität versprechen.
Die Stärke der deutschen Unternehmen nährt das Gefühl in der Bevölkerung, wieder "wer zu sein" in
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Mühlhäuser Kommentar, 21.08.2013.
SPIEGEL-ONLINE: Verdruckst und verklausuliert hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein überfälliges Geständnis abgelegt: Die Euro-Krise wird Deutschland weitere Milliarden kosten.
Damit hat der Wahlkampf endlich das richtige Thema gefunden.
Finanzminister ...
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OpenPr.de: Dresden, August 2013 - Der diesjährige Bundestagswahlkampf macht Station bei Trans4mation.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring besuchte gemeinsam mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung Jan Mücke und dem Dresdner Bundestagskandidaten Johannes Lohmeyer, die Baustelle ...
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Spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre ist jedem klar: Niemand ist vor dem Schnüffelwahn der Behörden sicher, keiner gilt mehr als unverdächtig. Doch man muss dies nicht tatenlos hinnehmen.
Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau bieten deshalb sowohl am 3. als auch am 4. September ab 19 Uhr Hilfestellung für alle Interessierten, d ...
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OpenPr.de: (Gießen) Mitglieder der Piratenpartei Gießen haben sich für den Besuch des Bundesinnenministers de Maizière sowie des Ministerpräsidenten Volker Bouffier etwas Besonderes einfallen lassen.
Am Freitag, den 23. August 2013 ab 17 Uhr wird zu Ehren der beiden Politiker eine Drohne im Live-Einsatz vorgeführt.
Mit dabei ...
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Bremen (ots) - Die jetzt schon mögliche "kleine Mietpreisbremse" kann die Preistreiberei nicht stoppen.
Insofern macht eine Zehn-Prozent-Deckelung bei Neuvermietungen dort einen Sinn, wo der Markt aus den Fugen geraten ist - in Hamburg-Blankenese etwa oder den schicken Vierteln Berlins.
Ein Allheilmittel für alle Probleme auf dem ...
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Lüneburg (ots) - Minijobs, Leiharbeit, Mindestlöhne, Familiensplittung, Lebensleistungsrente - Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat viele Baustellen.
Die CDU-Politikerin sieht sich als Vorkämpferin fär Familien und Geringverdiener. Und das will sie auch nach der
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Regensburg (ots) - Als populistischer Dampfplauderer ist der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Fischer aus Abensberg bislang nicht aufgefallen.
Mit seiner abgedroschenen Wahlkampf-Kamelle vom Stehplatz-Verbot in Schulbussen hat er sich jetzt aber genau in diese Ecke gestellt.
Natürlich liegt uns allen die Sicherheit unserer Schulkinde ...
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Düsseldorf (ots) - Gesamtschüler in NRW scheitern häufiger am Zentralabitur und erzielen in den einzelnen Fächern schlechtere Durchschnittsnoten als Gymnasiasten.
Das belegt die Statistik, die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) jetzt vorgelegt hat. Ein Beleg dafür, dass das Gymnasium die überlegene Sch ...
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Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator ist immer für eine Überraschung gut.
Leider nicht nur für die schönen. Diesmal hat es Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) auf den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abgesehen.
Nußbaum will die finanziellen Zuweisungen in den nächsten Jahren deutlich reduzieren, im kommenden Jahr um rund ...
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Trier (ots) - Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss gestern nach eineinhalb Jahren einen beeindruckenden Abschlussbericht vorgelegt hat, heißt das nicht, dass die Arbeit nun eingestellt werden kann.
Das Gegenteil ist der Fall.
So einzigartig die Mordserie und die Vielzahl der damit verbundenen Pannen auf Seiten der Ermittlungsb ...
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Hagen (ots) - FDP-Fraktionschef Brüderle forderte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST Konsequenzen: "Es ist fraglich, ob wir wirklich 16 Landesämter für Verfassungsschutz brauchen."
Er könne sich vorstellen, die Zahl der Behörden deutlich zu reduzieren, sagte der liberale Spitzenkandidat der Zeitung. "Wenn Ämter si ...
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Hagen (ots) - Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen.
Das ist eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat.
Die Ermi ...
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OpenPr.de: Zur Auszeichnung des Göttinger Bahnhofs mit dem Titel „Bahnhof des Jahres 2013“ in der Kategorie Großstadtbahnhof durch die „Allianz pro Schiene“ erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Herzlichen Glückwunsch an das Göttinger Bahnhofsmanagement um Detlev Krusche und alle anderen beteiligten Akteure für ...
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OpenPr.de: Zu dem Ergebnis der Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Duderstadt und den Ausführungen der Straßenbaubehörde in Goslar erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Das klare Votum für die Ortsumgehung Gerblingerode sendet ein Zeichen großer Geschlossenheit nach
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Essen (ots) - NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte der WAZ mit Blick auf die Nachtwachen, mit denen Duisburger Bürger Roma in der Stadt vor Übergriffen durch Rechtsextremisten schützen wollen:
"Ich bin froh, dass wir eine Zivilgesellschaft haben, die für Demokratie und den Schutz von Minderheiten einsteht. Wir dulden keine H ...
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Essen (ots) - Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Tat ...
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Bielefeld (ots) - Ob eine Straße gebaut wird oder ein Windrad, ein Kindergarten oder ein Heim für Behinderte: Fast jedes Projekt provoziert heute nachbarschaftlichen Protest.
Und dennoch müssen Aktionen vor Asylbewerberheimen wie derzeit in Berlin und vor einigen Monaten in Bielefeld besonders behandelt we ...
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Ravensburg (ots) - Es kommt zu einem Amoklauf - und die Reaktion diverser Politiker ist voraussehbar.
Erneut fordert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) das Verbot großkalibriger Waffen. Der Grüne Cem Özdemir sekundiert. Beide stellen damit eine gewisse Ahnungslosigkeit unter Bewei ...
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Berlin (ots) - Einsicht ist bekanntlich der beste Wege zur Besserung.
Dazu hat sich Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle endlich einmal durchgerungen. Das furchtbare Blutvergießen in Ägypten sei "eine Niederlage für die Diplomatie", räumte er am Mittwochmorgen im Frühstücksfernsehen im Rahmen seiner selbst gesuchten steten Fernsehpräsenz ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hofft auf das TV-Duell gegen Kanzlerin Merkel kommende Woche, um im Wahlkampf gegen die Kanzlerin zu punkten.
"Es spielt in der Meinungsbildung sicher eine wichtige Rolle", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Das TV-Duell ...
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Berlin (ots) - "Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley Manning zu einer langjährigen Haftstrafe widerspricht jeglichem Verständnis von Demokratie und Gerechtigkeit.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Gericht deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben ist", erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion ...
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Berlin (ots) - Ein Gipfel muss her.
Nein, ein Krisengipfel sogar, der das Problem mit den Protesten gegen die Unterkunft für Asylbewerber in Hellersdorf lösen soll!
Das fordert zumindest der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Als Begründung sagt er, er wolle das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen.
Das jedo ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe fordert Stadtrat und Verwaltung zum dringenden Handeln auf!
Würzburg. Aufgrund des schweren Verkehrsunfalls am Zebrastreifen zwischen Philosophischer Fakultät I und der Universitätsbibliothek am Campus Hubland Süd sieht die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg dringenden Handlungsbedarf zur Verbes ...
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Trier (ots) - Womöglich kommt ja doch noch Leben in diesen bislang so schläfrigen Wahlkampf.
Dafür könnte ausgerechnet die schon vergessen geglaubte Euro-Krise sorgen. In einem bemerkenswerten Anflug von Wahrheitsliebe hat der Bundesfinanzminister die Notwendigkeit weiterer Hilfen für Griechenland eingeräumt.
Das pfeifen die Spatzen ...
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Bundestag
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