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Berlin (ots) - Rechtlich ist alles in Ordnung.
Natürlich darf der Senat den Termin für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik auf den 3. November ansetzen, dem letzten Tag der vorgeschriebenen Frist.
Die Bürger sollen offiziell informiert werden über die Inhalte der Abstimmung. Und die Verwaltung, die tief in den Vorbereitu ...
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Bielefeld (ots) - Drei ähnliche Milliardenbeträge im Etat 2014 legen den Eindruck nahe, NRW könne einfach nicht ohne Schulden wirtschaften: 2,4 Milliarden neue Kredite, 2,3 Milliarden höhere Ausgaben, 2,2 Milliarden höhere Einnahmen.
Natürlich ist das Hauptbuch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes etwas kompl ...
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Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte.
Der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen war daher ebenso überfällig wie Anpassungen beim Soziallastenansatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgeset ...
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Osnabrück (ots) - Das Timing hätte nicht schlechter sein können: Während viele in der Region nach wie vor schockiert sind über den Tod zweier Arbeiter in einer Massenunterkunft, kann sich die Meyer Werft einen 700-Millionen-Euro-Auftrag sichern.
Gratulation an die Schiffsbauer. Aber jetzt darf keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen werden. ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei lädt für Dienstag, den 23. Juli, ab 19.30 Uhr zum Stammtisch in die Gaststätte "Gino" in Groß-Gerau am Marktplatz (Darmstädter Str. 28) ein.
Thema wird dort unter anderem der Überwachungswahn im In- und Ausland sein, die Planung einer Antiprism-Demo am 27.7. in Frankfurt ab 14 Uhr v ...
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München - Transparenz, Bildung, Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerung der Demokratie: Das sind die fünf inhaltlichen Hauptanliegen der Piratenpartei.
Die Tagespolitik bietet dafür viel Resonanzraum. Die PIRATEN wollen ihre Anliegen jetzt auch direkt im Bezirkstag Oberbayern, im Bayerischen Landtag und im Deutschen
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(ddp direct) Magdeburg. Die Verknüpfung der Warenströme und die Transportmöglichkeiten des kombinierten Verkehrs von den Seehäfen über Sachsen-Anhalt nach Osteuropa werden im Mittelpunkt der ersten europäischen Hafenhinterland-Konferenz vom 20. bis 22. November 2013 stehen.
Die Hochwasserkatastrophe hat
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Halle (ots) - Der Vorstoß ist kein großzügiges Angebot, sondern spiegelt einfach nur die Realitäten wider.
Allein 156 Milliarden Euro garantiert der Solidarpakt II, der im Jahr 2005 in Kraft trat, dem Osten bis zum Auslaufen. Mit diesem Geld verschieben sich die Ungleichgewichte.
Strukturschwache Regionen gibt es im Westen inzwische ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in NRW dürfen künftig nicht nur an Unfallbrennpunkten und an Schulen ihre Blitzer aufstellen, sondern überall, wo zu schnell gefahren wird.
NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) präsentiert diese Erlaubnis - neben den Blitzmarathons - als ...
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Ulm (ots) - Als sich im Februar ein paar mehr oder weniger prominente Euro-Gegner entschlossen, die Parteienlandschaft mit einer neuen Formation unter dem Namen "Alternative für Deutschland" aufzumischen, waren einige Demoskopen so kühn, der konservativ-bürgerlichen Protestbewegung ein Potenzial von bis zu 15 Prozent bei der bevorstehenden
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Stuttgart (ots) - Noch immer ist die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht viel mehr als ein diffuses Versprechen, es irgendwie anders zu machen als die Etablierten, gerichtet vor allem an Politikverdrossene und Euroskeptiker.
Das ist nicht ehrenrührig. Die Findungsprozesse und programmatischen ...
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Halle (ots) - Die Partei ist in der Wirklichkeit angekommen.
Vor Monaten haben Demoskopen ihr ein Potenzial um die 20 Prozent bescheinigt. Auf die berühmte "Sonntagsfrage" sind derzeit um die drei Prozent übrig geblieben.
Aber immerhin hat dieAfDdie formalen Voraussetzungen für die Teilnahme an ...
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Chemnitz (ots) - Chemnitz. Seit CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath (56) vergangene Woche seinen Rückzug aus der Politik zum Ende der Legislaturperiode 2014 angekündigt hat, nehmen in Dresden die Personalspekulationen zu.
So verdichten sich Hinweise, dass Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer nach der
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Hagen (ots) - Die Illusion der rot-grünen Landesregierung, dass die Inklusion behinderter und nicht behinderter Schüler zum Nulltarif zu haben wäre, ist mit dem Gutachten der Städteverbände geplatzt.
Die Studie belegt, was eigentlich jeder von Anfang an gewusst hat: Der gemeinsame Unterricht ist eine Mammutaufgabe mit Mehrkosten in Millionenhöh ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es mutet bizarr an.
Da wird die Welt vom größten Datensammelskandal der Geschichte bewegt. Deutsche Bürgerrechte werden vom Verbündeten USA mit den Füßen getreten, die Privatsphäre im Internet praktisch abgeschafft.
Die deutsche Regierung tut nichts dagegen. Und was hört m ...
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Osnabrück (ots) - Es klingt plausibel und wenig überraschend: Offenbar hat der Bundesnachrichtendienst nicht nur von den Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden gewusst - er hat sich auch bei den Daten bedient.
Ziel soll es gewesen sein, bei der Aufklärung von Entführungen Deutscher im Ausland Licht ins Dunkel zu b ...
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Düsseldorf (ots) - Es mag für Geisel-Angehörige beruhigend sein, dass Geheimdienste die gesamte Kommunikation vor der Entführung nachvollziehen können, um Tätern und Aufenthaltsort auf die Spur zu kommen.
Doch dass der BND insofern auf das Spähprogramm der US-Kollegen Zugriff gehabt haben könnte, wie es aus US-Regierungskreisen kolportiert wird, ...
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Cottbus (ots) - Die Bundesregierung schickt die Öffentlichkeit bei der Aufarbeitung der US-Spähaffäre seit zwei Wochen in eine Endlosschleife der Schein-Aufklärung, in der es nur nichtssagende Antworten gibt.
Die Bürger werden regelrecht verschaukelt: Von einem Innenminister, der es richtig findet und immer schon fand, was die Amerikaner da mach ...
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Stuttgart (ots) - Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht geeignet.
"Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt." Ein wesentlich höheres Interesse hätten Themen wie die Lage in Ägypten oder die jüngste Hochwasser ausgelöst.
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Würzburger Stadtrat beantragt die Aufnahme in die sog. „Kappungsgrenzensenkungsverordnung“.
Würzburg, 12. Juli 2013: Seit dem 15.05.2013 ist in Bayern eine Verordnung in Kraft, in der in Ballungsräumen Mieterhöhungen statt bisher maximal 20% nur noch 15% innerhalb von 3 Jahren betragen dürfen („Kappungsgrenzensenk ...
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OpenPr.de: Die Schilder »Tollwut - gefährdeter Bezirk« (ein Freibrief für das Töten von Füchsen) müssen in Bayern entfernt werden.
Dazu hat das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (Staatsminister: Dr. Marcel Huber, CSU) in einem Rundschreiben alle Regierungsbezirke aufgefordert.
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(ddp direct) Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) ruft zum Wettbewerb für Forschung und Innovation auf.
Innovationen sind die Grundlage für Fortschritt und nachhaltigen Unternehmenserfolg in Sachsen-Anhalt. Zur Unterstützung der Visionäre und Vordenker des Landes wird auch in diesem Jahr der mit insgesamt 90.000 Euro dotierte ...
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Philipp Lübbert ist für den Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert.
Der Einsatz für die Region, der Kriegsgräberfürsorge, dem Kreisjugendring und in der CDU erfährt durch diese Nominierung eine besondere Anerkennung.
Philipp Lübbert wurde aufgrund der Nominierung durch den Landtagsabgeordneten Thomas De ...
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OpenPr.de: In bisher nicht bekanntem Maße interessiert sich die Politik im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahlen für immobilienwirtschaftliche Themen, wie z.B. der gerechtfertigten Miethöhe, der möglichen Begrenzung von Mieterhöhungen oder der Maklerprovision bei der Wohnungsvermietung.
In fast allen Parteiprogrammen (außer bei der AfD ...
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Osnabrück (ots) - Es ist eine harte Probe für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin. Erstmals steht Hannelore Kraft, die Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie, im Feuer der Kritik.
Die versammelte höhere Beamtenschaft des Landes stellt sich ihr entgegen. Deren Klageabsicht "mit aller Gelassenheit" zu sehen, wie es zuletzt aus der S ...
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Bielefeld (ots) - Die Energiewende hin zum Ökostrom fördern und gleichzeitig den Bestand der energieintensiven Industrie in Deutschland sichern: Das war die Grundidee des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, und die war richtig.
Nur: Die Politik hat es versäumt, rechtzeitig Sicherungen einzubauen. Deshalb sin ...
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Ulm (ots) - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zu der NSA-Spähaffäre auffallend lang geschwiegen.
So lang, dass sein SPD-WiderpartSigmar Gabrielwieder einmal an Steinbrücks Stelle das große Wort führte.
Jetzt aber redet Steinbrück - und wie: Er wirft Merkel und dem Kanzleramt indire ...
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Mainz (ots) - Wäre nicht längst Wahlkampf, die Sache gehörte unverzüglich vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Denn die ungenierte Abschöpfung von Daten durch den US-Monstergeheimdienst NSA auch in Deutschland verstößt gegen so ziemlich alles, was uns wichtig und gesetzlich garantiert ist.< ...
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Berlin (ots) - Einen schonungslosen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste gab kürzlich der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck.
Auch der deutsche Geheimdienst spähe munter im Ausland umher, gab er zu. Nach seinem Befinden sei in der Abhörpraxis der USA »nicht mehr Illegales ...
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Halle (ots) - Kulturregionen könnten insbesondere der zu kleinen Großstadt Dessau-Roßlau aus dem Strukturschlamassel helfen.
Dass Kultusminister Dorgerloh auf Freiwilligkeit setzt, ist vernünftig. Die Kreise sind nicht scharf auf neue Millionen-Ausgaben. Eine Verordnung bekäme Dorgerloh nie durch, die Kreise haben in der Regierungspartei
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