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Berlin (ots) - Kaum meinte Thomas de Maizière, die Affäre um die Drohne Euro Hawk ausgestanden zu haben, droht ihm nun neues Ungemach.
Medien und Oppositionspolitiker werfen dem CDU-Mann vor, den Kauf von Marinehubschraubern zu planen, die von der Bundeswehr als »ungeeignet« eingestuft wurden.
Der Verdacht, dass bei diesem Rüstungsg ...
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist zur Landtagswahl Hessen 2013 zugelassen und hat seine Infotische:
- Am 31.08. von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Wiesbaden auf dem Mauritius-Platz.
- Am 07.09. von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr in Gießen in der Kaplansgasse.
- Am 14.09. von 09:00 bis 13: ...
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Ulm (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière scheint so seine liebe Not mit dem fliegenden Gerät zu haben.
Nach dem Debakel um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" hat der Minister neuerdings Ärger wegen eines Hubschraubers.
Der NH 90 fliegt zwar und besitzt anders als besag ...
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OpenPr.de: München, 26. August 2013 - Angestoßen von der sogenannten Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag und den neuesten Enthüllungen des Parteikritikers Hans Herbert von Arnim strebt die Piratenpartei eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.
Der VfGH soll klären, inwieweit Abgeordnete die bayerische V ...
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OpenPr.de: Die Deutsche Wohnen AG hat angekündigt, im Rahmen eines Aktientauschs die GSW AG zu übernehmen.
Die neue Gesellschaft wird mit Abstand die meisten Wohnungen in Berlin besitzen.
Für die SPD-Abgeordneten Swen Schulz MdB und Daniel Buchholz MdA muss bei der Übernahme gesichert sei ...
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Hagen (ots) - Die Zukunft ist gewiss: Der nächste Lebensmittelskandal kommt.
Das ist so sicher wie die Prognose, dass Politik und Verwaltung dann versprechen, mehr zu kontrollieren, mehr Personal einzustellen, neue Strukturen zu schaffen.
Und dennoch hat sich seit Dioxin-Eiern und Schimmel-Milch, seit Gammel-Döner, Pferde-Lasagne un ...
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Düsseldorf (ots) - Die unhaltbaren Zustände im Duisburger "Problemhaus" schreien nach dem Einschreiten der Behörden. Aber offenbar interessiert es sie nicht, dass dieses Haus absolut überbelegt ist.
Auch die katastrophalen hygienischen Verhältnisse nimmt die Stadt nicht zum Anlass, endlich durchzugreifen.
Jeder Eigenheimbesitzer bek ...
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Osnabrück (ots) - Der Vorstoß der rot-grün regierten Länder zur Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro in der Agrar- und Ernährungsbranche kurz vor der Bundestagswahl wird die Sache nicht voranbringen.
Aber die Agrarministerkonferenz ist für Niedersachsens Landwirtschaftsminister
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Ulm (ots) - Für seinen Maut-Vorstoß bekommt Winfried Hermann eine klare Antwort von seiner Partei aus Berlin: Eine Abzocke der Autofahrer werde es nicht geben, schimpft der wahlkämpfende Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Richtung Stuttgart.
In der Tat kommt Hermanns Offensive zur Unzeit, haben die Grünen doch schon genügend damit zu tun, die Wäh ...
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Stuttgart (ots) - Ein Verkehrsminister sollte durchaus Visionen haben.
Genau darum handelt es sich bei dem Vorschlag einer Pkw-Maut von Winfried Hermann (GRÜNE).
Konsequent zu Ende gedacht zahlt jeder Autofahrer nur für die Kilometer, die er tatsächlich zurücklegt. Das hat was. Vignetten oder Mautstellen sind dagegen von gestern, da ...
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Düsseldorf (ots) -Helmut Kohlhat es bei Steuern getan, Helmut Schmidt bei Renten.
Leider sind wir daran gewöhnt, dass Politiker vor der Wahl gegebene Versprechen nicht einhalten, manchmal sogar das Gegenteil eintritt.
Vergleichbares zeichnet sich bei den Hilfen für Griechenland ab. Es w ...
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Bielefeld (ots) - Unterschiedliche Ansichten über die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wären kein Hindernis für eine Koalition zwischen Linken und SPD.
Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, sagte dem "Westfalen-Blatt" (Montag): "In Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die
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Bremen (ots) - Am heutigen Nachmittag kam es zu einem massiven Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland in Bremen.
Die auf der Waldbühne im Bremer Bürgerpark stattfindende Veranstaltung wurde von sechs bis sieben Vermummten gestört, von denen wenigstens einer mit einem Mes ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Kosten des nächsten Griechenland-Pakets in die Höhe zu treiben.
"Nicht das Griechenland-Paket an sich ist falsch, sondern wie Frau Merkel damit umgeht", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin im Interview mit dem "T ...
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Berlin (ots) - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Wenn wir die Programme abklopfen, gibt es keine Basis für eine gemeinsame Regierung. Ich kann doch nicht mit der Union koalieren, nur weil die stellvertretende ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben angesichts der Lage in Syrien die Bundesregierung aufgefordert, mehr als die angekündigten 5000 syrischen Flüchtlinge aufzunehmen.
"Der Innenminister hat schon zwanzig Mal erklärt, er wolle 5.000 Syrerinnen und Syrer aufnehmen. Das liegt weit unter dem, was möglich und notwendig wäre", sagte Trittin im Interview m ...
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Essen (ots) - Wenn die umgangssprachliche "kommunale Familie" wirklich eine wäre, dann wäre Essen derzeit der Halbstarke mit der großen Klappe, der aber seine Hausaufgaben vernachlässigt und dem die anderen übermäßig helfen müssen.
Schön ist so eine Rolle nicht. Deshalb ist es kein Wunder, dass die lokalen politischen Akteure mit Ausnahme der
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OpenPr.de: Hamburg (21. 8. 2013) – Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die Hamburger Landesvereinigung der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER für die heiße Phase ihres ersten bundesweiten Auftritts einen originellen Plakatauftritt ausgedacht - ein ...
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Kiel (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor "Blankozusagen" für Griechenland.
Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht grundsätzlich ausschließen, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten (Sonnabendausgabe). Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgeset ...
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Ravensburg (ots) - Es ist peinlich, wenn die Politik nicht belegen kann, dass ein Verbot wirklich benötigt wird.
Ein landesweiter Überblick über den Bedarf hätte nicht geschadet, bevor Minister Schmid (SPD) vor die Presse tritt und verkündet: Das Land bekommt ein Zweckentfremdungsverbot.
Nicht einmal die genauen Kriterien für ein zu ...
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Cottbus (ots) - Es ist klar, dass mit dem näher kommenden Wahltermin die Koalitionsfrage immer mehr in den Vordergrund rückt.
Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen.
Wer kann und will mit wem? Wen muss man wählen, um eine gewünschte Konstellation zu befördern? Und: Welche heimlichen Pläne gibt es?
Doch ...
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Düsseldorf (ots) - Nur vier Wochen bis zur Wahl - und kaum einer schert sich drum. Das mag an Schulferien und Sonnenschein liegen. Doch vor allem haben die Kanzlerkandidaten dafür gesorgt.
Herausforderer Peer Steinbrück müht sich zwar redlich, aber die Rolle einer charismatischen Persönlichkeit, die die Massen mitreißt, besetzt er nicht. Da hi ...
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Essen (ots) - Leergefegte Straßen in den Ferien? Freie Fahrt ohne Staü Das war einmal.
26 Großbaustellen blockieren das Vorankommen in diesem Sommer. Das passiert nicht willkürlich. Es gibt Grund. Die Reparaturen sind Notreparaturen, Deutschlands Infrastruktur ist angeknackst.
Milliarden müssen aufgebracht werden, nachdem Jahrzehnte ...
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Bremen (ots) -Horst Seehofer(CSU) ist nicht dumm.
Doch die Wähler und auch seine Koalitionspartner hält er offenbar dafür. Gegen breiten Widerstand und gegen jede Vernunft hat er das Betreuungsgeld durchgeboxt.
Das gleiche Spiel versucht er jetzt mit der Pkw-Maut. Das Kalkül ist klar ...
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Bielefeld (ots) - Noch 29 Tage bis zur Wahl und was ist die politische Erkenntnis der Woche?
Wolfgang Schäuble (CDU) ist Angela Merkels bester Mann.
Wer solche Zahlen vorweisen kann, hat bei seinen Kundgebungen auf den Marktplätzen und im Gespräch mit den Bürgern eine Sorge weniger.
Mitten in der Euro-Schuldenkrise e ...
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Ulm (ots) - Geldsegen für die Kassenwarte: Zur Jahresmitte weist die öffentliche Hand den größten Überschuss seit 13 Jahren aus.
Die Schuldenbremse greift, so lautete die erfreuliche Nachricht aus dem Statistischen Bundesamt.
Gleichwohl sind Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzlerin
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Berlin (ots) - Nicht die Regierung hat den Aufschwung produziert, sondern der Aufschwung produziert gute Umfrageergebnisse für sie.
Sie kann sich zurücklehnen; sie steht nicht unter Handlungsdruck und kann Kontinuität versprechen.
Die Stärke der deutschen Unternehmen nährt das Gefühl in der Bevölkerung, wieder "wer zu sein" in
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Mühlhäuser Kommentar, 21.08.2013.
SPIEGEL-ONLINE: Verdruckst und verklausuliert hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein überfälliges Geständnis abgelegt: Die Euro-Krise wird Deutschland weitere Milliarden kosten.
Damit hat der Wahlkampf endlich das richtige Thema gefunden.
Finanzminister ...
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OpenPr.de: Dresden, August 2013 - Der diesjährige Bundestagswahlkampf macht Station bei Trans4mation.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring besuchte gemeinsam mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung Jan Mücke und dem Dresdner Bundestagskandidaten Johannes Lohmeyer, die Baustelle ...
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Spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre ist jedem klar: Niemand ist vor dem Schnüffelwahn der Behörden sicher, keiner gilt mehr als unverdächtig. Doch man muss dies nicht tatenlos hinnehmen.
Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau bieten deshalb sowohl am 3. als auch am 4. September ab 19 Uhr Hilfestellung für alle Interessierten, d ...
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