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Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an die geplante Finanztransaktionssteuer gewarnt.
Dabei kritisierte er auch seinen Vorgänger im Amt, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Auf die Frage, ob das Projekt scheitere, sagte Schäuble im Interview mit dem Bielefelder "Wes ...
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Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik der Opposition, die Regierung sage in Bezug auf die Euro-Krise nicht die Wahrheit, empört zurückgewiesen.
Im Interview mit dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sprach Schäuble angesichts der Vorwürfe wörtlich von "verleumderischen Behauptungen".
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Berlin (ots) - "Ein Bombenangriff von außen wird den blutigen Bürgerkrieg in Syrien noch weiter verschärfen.
Der Krieg könnte sich unkontrollierbar in der ganzen Region ausbreiten. Deutschland darf sich nicht militärisch an diesem Konflikt beteiligen, deshalb muss die Bundeswehr sofort aus der Türkei ab ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat kein Mandat für irgendeine deutsche Beteiligung an einem amerikanischen Militärschlag", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, eine Umfrage des Nachrichtenmagazins Stern, der zufolge zwei Drittel der Bundesbürger einen Angriff auf Syrien ablehnen.
Man ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Bedrohung unserer Sic ...
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Philipp Lübbert (CDU) wirbt um einen fairen und menschlichen Wahlkampf.
In Mecklenburg-Vorpommern ist es wieder zu sehen. Der Wahlkampf beginnt!
Und damit die meisten Probleme. Bürger sagen: "Unsere Straßen sind voll plakatiert und verschönern manche Ecke."
Lüb ...
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OpenPr.de: Zur Landtagswahl am 15. September 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Nürnberg die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt.
Dabei stehen drängende Tierschutzthe ...
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Osnabrück (ots) - Wenn man in diesen Tagen Vertreter des Regierungslagers auf die Diskussionen um Agrarstaatssekretär Udo Paschedag anspricht, verdreht mancher nur die Augen.
Der Fall wird ihnen zunehmend lästig. Tatsache ist jedenfalls, dass der selbstbewusste Grüne nicht nur einen dickeren Dienstwagen fuhr als sein Minister und sich eigenmächt ...
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Ravensburg (ots) - Es hat schon Seltenheitswert, wenn Claus Schmiedel, Vorsitzender und Wadenbeißer der SPD-Landtagsfraktion, klein beigibt.
Mit Verweis auf die Grünen hat er nun im Streit um weitere G9-Gymnasien eingelenkt.
Doch nicht der Koalitionspartner ist sein Problem, sondern Kultusminister Andreas Stoch, mit dem er bis Jahre ...
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Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) will jeden Vorstoß der Union zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat ablehnen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Diese Äußerung eines SPD-Finanzministers ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswe ...
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Bielefeld (ots) -Horst Seehoferbefindet sich im Wahlkampfmodus. Und da wird beim Seehofer-Horst schon mal noch ein wenig mehr geholzt als üblich.
Mancher mag das als typisch bayerische Wahlkampfrhetorik eines CSU-Fürsten abtun, der um seine Mehrheit bangt, andere mögen sich gar erfreuen am forsch ...
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Osnabrück (ots) - Schulz kritisiert USA für "bodenlose Frechheit" der NSA / EU-Parlamentspräsident: Terrorverdacht gegen EU ungeheuerlich - Konsequenzen für Freihandelszone!
Osnabrück.- Der Präsident des Europaparlaments,
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Ravensburg (ots) - Mehr Wettbewerb, mehr Wahlfreiheit gleich bessere Leistungen. Das ist das schöne Bild, das die private Versicherungswirtschaft malt.
Die logische Folge wäre die Öffnung der Privatversicherung für alle, wie Daniel Bahr (FDP) es vorschlägt. Doch die Lehre der letzten Jahre sieht anders aus.
Angesichts der Alterung d ...
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Bremen (ots) - Bahrs (FDP) "Langfristperspektive" wird auch eine solche bleiben.
Denn um überhaupt die freie Kassenwahl und einen fairen Wettbewerb zwischen Gesetzlichen und Privaten möglich zu machen, müssten Letztere eben nicht nur Versicherte aufnehmen, die weniger zahlungskräftig als ihre bisherige Klientel sind, sie müssten dies auch unab ...
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Cottbus (ots) - Kurze Wartezeiten für einen Arzttermin und eine Behandlung, die keine Wünsche offen lässt.
Davon träumt wohl jeder Patient. Doch nach dem allgemeinen Eindruck erfüllt sich dieser Traum nur, wenn der Kranke privat versichert ist.
Nun lockt Daniel Bahr überraschend mit einem Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Er wolle, das ...
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Berlin (ots) - Leider sind Gesundheitspolitik und Krankenversicherung kein Thema im Wahlkampf, obwohl die Vorstellungen, wie das System künftig funktionieren soll, gegensätzlicher nicht sein könnten.
Auf der einen Seite steht die Opposition mit der Vision einer solidarischen Bürgerversicherung, die auch ein großer, sehr wahrscheinlich der größte ...
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Osnabrück (ots) - Nicht zu Ende gedacht!
Endlich hält mit dem Vorschlag von Minister Daniel Bahr (FDP) die Gesundheitspolitik Einzug in den Wahlkampf.
Bislang stand das Thema erstaunlicherweise auch für die Opposition im Hintergrund. Jetzt zeigt sie sich angriffslustig.
Bahrs Vorschlag zur Öffnung der privaten Krank ...
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Berlin (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung vor, zu einem möglichen weiteren Hilfsprogramm für Griechenland Informationen zurückzuhalten.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, C ...
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Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring- Eckardt, ist - sollte sich bestätigen, dass dort ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime stattgefunden hat - für eine konsequente und entschlossene Reaktion gegenüber Syrien.
Das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht toleriert werden dürfe.< ...
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Berlin (ots) - "Der Konflikt ist trotz aller furchtbaren Bilder von einem möglichen Giftgaseinsatz ein Bürgerkrieg, in dem uns keine Parteinahme zusteht.
Der Kampf zwischen Schiiten, Aleviten und Sunniten hat historische Wurzeln, die ein paar westliche Soldaten nicht beseitigen können", mit diesen Worten warnte Alexander Gauland, stellvertretend ...
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Stuttgart (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor einer schnellen Militärintervention in Syrien.
"Wir sollten uns nicht vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsv ...
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Lehrte, August 2013 - 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein.
Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. ...
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OpenPr.de: Leo Dietz, Gastronom aus Augsburg, kandidiert für den Bayerischen Landtag!
Wer feiern kann, kann auch wählen – und Politik machen. So das Motto des Augsburger Szene-Wirts Leo Dietz.
Er kandidiert für die CSU bei der Landtagswahl
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Heidelberg (ots) - Der Vorstoß von Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) für eine umfassende Pkw-Maut kommt den Grünen im Wahlkampf äußerst ungelegen.
Schließlich mutet die Partei den Wählern durch die geplanten Steuererhöhungen ohnehin schon zusätzliche Belastungen zu - und will sich nicht erneut das Etikett "autofahrerfeindlich" aufdrücken ...
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Potsdam (ots) - Potsdam. Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte um militärische Einsätze von Außen gegen das syrische Regime hat die Linkspartei ein sofortiges Ende des laufenden Bundeswehr-Mandats in der Türkei gefordert.
An der türkisch-syrischen Grenze sind deutsche Soldaten mit ihren "Patriot"-Flugabwehrraketen auf Wunsch der türkischen Re ...
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Osnabrück (ots) - Pleiten, Pech und Pannen: Die Beschaffung von Rüstungsgütern bietet immer wieder Stoff für Schlagzeilen.
Mal verzögern sich Projekte um Jahre, mal werden sie wesentlich teurer als geplant, mal erweist sich beschafftes Material als untauglich, mal wird es gar nicht erst zum Betrieb zugelassen. Kurz: Es gibt nichts, was es nicht ...
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Bielefeld (ots) - Die Positionen sind so eindeutig wie unvereinbar: Während Union und FDP Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von jeder Schuld freisprechen, werfen SPD, Grüne und Linke ihm Versagen vor.
In ihrer Bewertung der Arbeit des Unte ...
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Düsseldorf (ots) - Andere Untersuchungsausschüsse hatten nach zwei Monaten noch nicht richtig losgelegt, da ist das "Euro-Hawk"-Gremium zum Drohnendebakel schon durch.
Aber hat das parlamentarische Manöver mehr gebracht als den Rekordtitel für den schnellsten Untersuchungsausschuss aller Zeiten? Es hat zu allererst Verteidigungsminister
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Cottbus (ots) - Wenn man sich daran erinnert, wie vor drei Monaten alles begann, kann man jetzt eigentlich nur staunen:
Die Opposition wollte anfangs wegen des Debakels um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk am liebsten nicht einmal einen Untersuchungsausschuss - die Sommerpause stand vor der Tür, außerdem gab es bei
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Berlin (ots) - Kaum meinte Thomas de Maizière, die Affäre um die Drohne Euro Hawk ausgestanden zu haben, droht ihm nun neues Ungemach.
Medien und Oppositionspolitiker werfen dem CDU-Mann vor, den Kauf von Marinehubschraubern zu planen, die von der Bundeswehr als »ungeeignet« eingestuft wurden.
Der Verdacht, dass bei diesem Rüstungsg ...
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