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Berlin (ots) - "Anstatt schon wieder über eine Erweiterung der EU zu fabulieren, sollte sich Barosso lieber Gedanken darüber machen, wie man die enormen Probleme innerhalb der EU in den Griff bekommen wolle", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher de ...
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Regensburg (ots) - Nach den Berichten über eine möglichen Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung gefordert.
"Der Berich ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat empört auf Berichte reagiert, wonach das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jahrelang vom amerikanischen Geheimdienst abgehört wurde.
"Die Kanzlerin muss natürlich abhörsicher kommunizieren kö ...
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Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass Merkel (CDU) ihrem Ärger Luft macht.
Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß angenommen.
Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim Verantwortlichen beschwert.
Sie hätte sich schon gegen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Gefahr bei einer großen Koalition ist grundsätzlich, dass die Harmonie mit hohen Ausgaben erkauft wird.
Der Wunschzettel von SPD und Union ist lang: Mütterrente, Geringverdiener-Rente, Ganztagsschulen, mehr Pflegeleistungen, bessere Infrastruktur. Verführerisch sind die sprudelnden St ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Sanierung des Wohnheims der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im Land Brandenburg, wird teurer als zunächst geplant.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgane (Donnerstag).
Bis zum Jahresende 2017 will die Land ...
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OpenPr.de: Am 23. November 2013 wird sich die Anfang Oktober 2013 gegründete „Europäische Föderalistische Partei (EFP)“ in Berlin vorstellen, um von Europa überzeugte neue Mitglieder für sich zu begeistern.
Von 13 bis 17 Uhr lädt die EFP zu einer Informationsveran ...
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spiegelonline.de (Auszüge aus einer Kolumne von Jakob Augstein): Pech für die Kanzlerin: Gerade hat sie die Wahl so schön gewonnen und bereitet sich auf eine dritte Amtszeit vor, da ziehen wieder düstere Wolken der Wirklichkeit auf.
Der SPIEGEL schreibt, dass die Staatsanwaltschaft prüft, gegen einen engen Merkel-Vertrauten zu ermitteln: Eckart von Kl ...
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OpenPr.de: Hamburg, Oktober 2013 – "Mit zunehmendem Unbehagen verfolgen wir FREIE WÄHLER die Geheimverhandlungen der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA)".
Das erklärt der Landesvorsitzende der Bürgerpartei,
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OpenPr.de: In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert die SPD daran, ihre Tierschutzziele aus Regierungsprogramm und Wahlaussagen zu verteidigen und deren Aufnahme in den Koalitionsvertra ...
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OpenPr.de: Geiselwind, Oktober 2013 – In kritisch-konstruktiver Atmosphäre ist am vergangenen Wochenende die erste Bundesmitgliederversammlung der Partei FREIE WÄHLER nach der Bundestagswahl verlaufen.
Die in Geiselwind (Franken) zusammengekommenen Teilnehmer aus ganz
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Lehrte, 23.10.2013 Merkel hat vollmundig versprochen, dass für Flutgeschädigte bereits im August das große Geld fließt.
Die Menschen stehen vor leeren, nassen, unbewohnbaren Häusern. Bürgermeister und Betroffene sind entsetzt über die hohen Meßlatten und Bürden, die man durch unklare und wirr formulierte Antragsformulare errichtet hat (ZDF).
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Seit heute hat Deutschland keine Regierung mehr.
Genauer: Es ist nur noch ein geschäftsführendes Kabinett im Amt. Man kann dies als Zeichen der Gelassenheit interpretieren, denn ein Staat, der sich an der Spitze eine Art Standby leisten kann, scheint in sich zu ruhen.
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Berlin (ots) - Seit Dienstag werden die bundesrepublikanischen Wähler und Wählerinnen - zumindest diejenigen, deren Partei es in den Bundestag geschafft hat - wieder repräsentiert.
Für sie gearbeitet wird noch nicht. Die zu große Koalition braucht noch Zeit und nimmt sie sich. Genau wie die zwei zusätz ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert:
Wenn Lammert sich an seine Worte hält - und davon ist auszugehen -, hat die Opposition einen starken Mitstreiter gegen die Übermacht der großen Koalition.
Freilich ist auch Lammert letztlich von Mehrheitsentscheidungen abhängi ...
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Bonn-Berlin (ots) - Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs sah die Chancen für eine Zusammenarbeit wesentlich positiver.
"Die Kanzlerin wird das auch diesmal hinbekommen, ich mache mir da wenig Sorgen." Die beiden Volksparteien hätten eine Verantwortung dem Land und den Bürgern gegenüber, sich bei st ...
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Bonn-Berlin (ots) - Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals deutlich.
"Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben heftige U ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die Bedingungen der SPD für eine große Koalition zurückgewiesen.
Für die CSU sei klar, dass sich alle Details an drei Kernpunkten orientieren müssten: "H ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionsvize: Mindestlohn in Fleischindustrie reicht nicht - Arbeitsbedingungen menschenunwürdig
Osnabrück.- Unmittelbar vor den Gesprächen der Fleischindustrie mit den Gewerkschaften über einen Mindestlohn in der Branche hat die Grü ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen haben noch nicht begonnen, da stellen die Lobbyisten bereits ihre Forderungen auf.
Gestern war es der Deutsche Städtetag, der eine Entlastung bei den Sozialausgaben und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen anmahnte.
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Ravensburg (ots) - Was ist links?
Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit und Mindestlohn ist der ganzen SPD zu eigen.
Und eine Mehrheit in der SPD würde natürlich lieber mit den Grünen koalieren als mit der Union. Doc ...
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Ravensburg (ots) - Bis jetzt hat er seit der Wahl alles richtig gemacht.
SPD-ChefSigmar Gabrielführt eine widerspenstige Parteibasis langsam an den Gedanken der Regierungsverantwortung heran.
Das ist nicht leicht. Denn die Erinnerungen an das für die
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Bielefeld (ots) - Jammern, poltern, appellieren: Die SPD-Spitze hat sich vor dem Parteikonvent in jeder erdenklichen Tonlage geübt, um die Genossen doch noch auf Koalitionsverhandlungen mit der Union einzustimmen.
Die filmreife 180-Grad-Wende von NRW-LandeschefinHannelore Kraftauf dem Balkon der ...
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Osnabrück (ots) - Nur zur Erinnerung: Die SPD hat die Bundestagswahl verloren.
Der Wähler hat der Union einen stattlichen Vorsprung von 15,8 Prozentpunkten vor den Sozialdemokraten verschafft.
Deshalb mutet es ein wenig merkwürdig an, wie viele ...
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Berlin (ots) - Berlin ist die deutsche Hauptstadt und damit Bühne für Demonstrationen.
Logisch, dass sich auch Flüchtlinge lieber am Brandenburger Tor unter Regenschirme setzen und gegen Residenzpflicht und Arbeitsverbot hungern als auf dem Marktplatz von Regensburg.
Und dass sie lieber im bunte ...
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Berlin (ots) - Die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor schöpfen Hoffnung:
Nach Tagesspiegel-Informationen (Sonntagausgabe) gab es am Freitag Verhandlungen zwischen Berlin und dem Bund mit Vertretern der Flüchtlinge.
Am Sonnabend wurden die Gespräche fortgesetzt.
Ca ...
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OpenPr.de: Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Antrag der FDP abgelehnt, Bürgerbegehren bereits vor der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit prüfen zu lassen.
Bislang wird die rechtliche Zulässi ...
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OpenPr.de: Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf zum vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vorgestellten Entwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes:
“Zuerst wird in 2012 die Anhebung des Verwaltungskostenbeitrags um 50 % durch die grün-rote Landesr ...
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Osnabrück (ots) - Wie war das noch gleich?
Als Geschwür hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kürzlich den Werkvertrag bezeichnet.
Eine treffende Umschreibung, die ihm aber jetzt auf die Füße fällt. Denn die Ereignisse auf der Baustelle in Osnabrück machen deutlich, dass auch die öffentliche Hand in das System Werkvertrag ve ...
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Cottbus (ots) - Na, dann kann man ja wieder aus dem Vollen schöpfen.
Kräftig die Löhne anheben, kräftig Geld ausgeben. Deutschland steht schon wieder vor einem Aufschwung, das ist die große Nachricht des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Dabei waren wir - gefühlt - zuletz ...
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