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Weimar (ots) - Dass die Grünen sich bei ihrer Fraktionsklausur dahingehend geäußert haben, die neue Stimme der Freiheit und der Bürgerrechte im Bundestag zu sein, klingt fast zu schön, um wahr zu sein.
Die Partei, die gerne mit dem erhobenen Zeigefinger auf uns zugekommen ist, um uns zu sagen, was wir ...
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Halle (ots) - Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht bei der Neujahrsklausur von einem "solidarischen Liberalismus".
Die neue Botschaft lautet: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien denken die Grünen zusammenhängend an Freiheit, Sozialstaat und Ökologie. Die Partei will den Ruf einer Verbotspartei ...
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Frankfurt (ots) - Die Grünen schicken sich an, der FDP ihre letzten Sympathisanten im bürgerlich-liberalen Milieu streitig zu machen. ...
Verdienstvoll ist die Initiative für einen "solidarischen Freiheitsbegriff" in jedem Fall. Denn die Grünen nehmen sich die Freiheit, Liberalität zusammenzudenken mit eine ...
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OpenPr.de: Der vom nordrheinwestfälischen Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) zum 1. Januar 2014 verfügte Erlass gegen das Töten männlicher Küken der Legehennen-Linien, der nach einer zwölfmonatigen Übergangsfrist ab 1. Januar 2015 wirksam wird, ist ein weiterer Schritt zu einem neuen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren.
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Leipzig (ots) - Um an deutsche öffentliche Aufträge zu kommen, sollen sich die großen US-Kommunikationsunternehmen zukünftig per Vergabegesetz "entscheiden müssen zwischen dem deutschen Datenschutz oder der US-Pflicht zur Zusammenarbeit mit der NSA".
Das erklärte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe umgehend umzusetzen und die Eingliederungshilfe bis Anfang 2016 zu reformieren.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik d ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Regelarbeitszeit für Eltern neu definieren.
"Meine Vision ist die Familienarbeitszeit", sagte Schwesig dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
"Vollzeit sollten für Eltern mit kleinen Kindern nicht ...
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OpenPr.de: Mit frischem Wind vom Bundesparteitag in Bochum in den Segeln starten die Piraten im Kreis Groß-Gerau ins neue Jahr.
Der Kelsterbacher Stammtisch findet am kommenden Dienstag ab 19.30 Uhr im Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt.
Dort wird der Politische Geschäftsführer des Kreisverbands Gernot Köpke vom Bundesparteitag ...
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OpenPr.de: Berlin, Januar 2014 - Zu dem für die Piratenpartei ernüchternd ausgefallenen Ergebnis der Bundestagswahl sowie mehreren krachend verlorenen Landtagswahlen sind bereits zahlreiche mehr oder weniger treffende Analysen geschrieben worden.
Man könnte dieses Spiel nun weiter führen ...
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Hagen (ots) - Der CSU ist wenig Glück beschieden, wenn sie sich in die Bundespolitik einmischt.
Zwar hat sie, seit Jahrzehnten an Mandaten mindestens so stark wie die FDP es war, eine beachtliche Durchsetzungskraft. Sie sucht sich nur leider die falschen Themen.
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Mainz (ots) - Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein treuer Diener seines Herrn Horst Seehofer.
Der hält viel vom einstigen CSU-Generalsekretär, und dergleichen ist in aller Regel Gold wert für eine junge Karriere.
Und so wird
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer sich die Vorschläge des neuen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) anschaut, wird dort die erfolgreiche Wahlparole "Maut für Ausländer" nicht mehr wiederfinden.
Stattdessen laufen seine Überlegungen, wie kompliziert sie auch mit Staffelungen, Steuerentlastung ...
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Stuttgart (ots) - Die Gefahr ist: Die spaltenden Kräfte werden 2014 zu-, die verbindenden abnehmen.
Wie soll zum Beispiel eine - kostendämpfende und daher fällige - militärische Arbeitsteilung funktionieren, wenn es kein gemeinsames Verständnis von Bedrohung und Verteidigung gibt?
Jetzt sind also diplomatisches Geschick und polit ...
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Halle (ots) - Die dem linken Flügel der Linksfraktion angehörende Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat die jüngste Kritik von Linksfraktionschef Gregor Gysi am Entwurf des Europawahlprogramms zurück gewiesen.
"Die Formulierung stammt aus dem Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm der Linken zu ...
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München (ots) - Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. "Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt - nicht wie bisher nach Haushaltslage", so FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger.
Geld sei genug da ...
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Regensburg (ots) - Der Streit um die Einführung einer Pkw-Maut rückt auch die immensen Kosten, die für den Erhalt unserer Straßen notwendig sind, in den Fokus.
Es ist zwar erforderlich, die ausländischen Autobahnnutzer an den Kosten der Autobahninfrastruktur zu beteiligen, doch die Einnahmen aus einer solchen Pkw-Maut würden sich aber voraussich ...
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Bielefeld (ots) - Ihr Vorgänger im Amt, Thomas de Maizière, wäre beinahe über die Drohnen gestolpert.
Jetzt muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ganz schnell lernen, sich auf vermintem Gelände zu bewegen.
Vom Bundeswehrband und vom deutschen Kommandeur in Afg ...
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Berlin (ots) - SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold twitterte am Donnerstag nach einem Pressegespräch: »Bei den Zeitungen ist Sauregurkenzeit, so dass ich mich sicher auf ordentliche Artikel freuen kann.«
Gut gedacht, dumm gelaufen. Die dpa hatte das Thema »Krieg und Frieden« schon besetzt. Nicht mit Tolstoi - das wäre vergleichsweise neu g ...
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Berlin (ots) - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden?
Ja, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages. Ja, sagt die Soldatengewerkschaft. Ja, sagt der Kommandeur der deutschen Truppe in Afghanistan.
Und was sagt die Bundesregierung? Der Koalitionsvertrag lässt die Frage offen.
Nach Ansicht der
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Frankfurt/Oder (ots) - Um bis zu 40 Euro könnten die Beiträge 2017 im Vergleich zu heute steigen.
Für die Arbeitgeber gibt es in diesem Zusammenhang keine höheren Ausgaben. Die Politik schont die Wirtschaft.
Union und SPD wollen daran festhalten, dass der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent fixie ...
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Bielefeld (ots) - Das hätten sich die Demonstranten vom Gezipark noch im Sommer nicht träumen lassen.
Damals traten sie gegen ein riesiges Bauprojekt in Istanbul und gegen die Korruption im ganzen Lande an.
Jetzt könnte der bei liberalen Türken verhasste MinisterpräsidentRecep Tayy ...
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Bielefeld (ots) - Die Deutschen blicken optimistisch ins neue Jahr, und sie haben Grund dazu.
Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung ist hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig und entsprechend voll sind die Sozialkassen. Der Staat freut sich über Steuereinnahmen in Rekordhöhe.
Das Beste aber: Eine Trendwende ist nicht in Sicht - im Geg ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der neue Wirtschafts- und Energieminister Gabriel (SPD) hat natürlich recht: Von jetzt auf gleich sowohl aus der Atomkraft als auch aus der Kohleverstromung auszusteigen, würde der Industrienation Deutschland nicht gut bekommen.
Und bei der Umsetzung der Energiewende, auch da ist ...
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Berlin (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich besorgt über die Entwicklungen in der Türkei gezeigt.
"Nicht nur die Menschen türkischer Herkunft in Deutschland verfolgen mit größter Sorge die aktuelle Eskalation in der Türkei", sagte Özdemir dem "Tagess ...
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Freiburg (ots) - Das könnte Frank Ulrich Montgomery so passen.
Das Terminmanagement müsse in den Händen der Ärzte bleiben, verlangt der Präsident der Bundesärztekammer.
Damit wendet sich Montgomery gegen die Idee der Koalition, Patienten einen Termin beim Facharzt binnen von vier Wochen zu garantieren.
Bisher sieht das ...
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Stuttgart (ots) - Der Plan von Union und SPD, jedem Kassenpatienten, der länger auf einen Termin beim Facharzt warten muss, spätestens nach vier Wochen eine Behandlung bei einem Facharzt im Krankenhaus zu garantieren, ist blanker Populismus.
Das Koalitionsvorhaben ignoriert souverän die Realität, denn die Facharztpraxen zeichnen sich im Allgem ...
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Osnabrück (ots) - Wenn es um die angedachte Termingarantie beim Facharzt geht, werden die Lobbyisten der Mediziner kreativ.
Die Ärztekammer will der Bundesregierung jetzt mit einer Art Express-Überweisung zuvorkommen.
Nicht der erste Vorschlag der Lobbyverbände der Ärzteschaft: Vor der Wahl war in einem Positionspapier sogar von Vor ...
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Bielefeld (ots) - Weihnachten, das Fest des Friedens und der Liebe, liegt hinter uns.
Doch hunderttausende Menschen in der Welt - eher viel mehr - blicken dem Jahreswechsel mit großen Zukunftssorgen entgegen.
In zahlreichen Krisenregionen ist das Leben zum täglichen Überlebenskampf geworden. Politische Dauerkrisen sind hierfür die H ...
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Cottbus (ots) - Die Bürger müssen sich auf was gefasst machen: 2014 wird für viele ein verdammt teures Jahr werden.
Massive Preisanstiege drohen bei Mieten, Strom, Heizkosten, bei der Lebenshaltung und der sozialen Absicherung.
Nicht wenige werden sich fragen, wie sie das alles bezahlen sollen bei parallel kaum wachsenden Haushaltsb ...
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Düsseldorf (ots) - Der Börsenindex Dax liegt so hoch wie nie, die meisten Branchen rechnen 2014 mit besserem Geschäft, irgendwann könnte es laut Bundesagentur für Arbeit nur noch 1,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland geben - das wäre praktisch Vollbeschäftigung fast überall.
Müssen sich nun also Poli ...
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