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Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, geplante deutsch-russische Energiegeschäfte zu stoppen.
"Die Gas- und Energiedeals deutscher Unternehmen mit Russland gehören auf den Prüfstand", sagte Özdemir der in Dü ...
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Düsseldorf (ots) - Die Welt ein wenig sicherer zu machen - diesem Ziel widmet sich der heute in Den Haag beginnende Nukleargipfel.
Als das Treffen organisiert wurde, dachte man an Abwehr von Terror-Gefahren.
Doch nun werden sich die Staats- und Regierungschefs in der niederländischen Hauptstadt mit der Frage beschäftigen müssen, wie ...
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Bielefeld (ots) - Als Mitt Romney im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf Russland als »geostrategischen Gegenspieler Nummer eins« bezeichnete, hielt ihm Barack Obama eine überholte Sicht der Welt vor.
Die Debatte erlebt in der Krise um die Ukraine nun ihre For ...
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Mainz (ots) - Wladimir Putin ist ein Mann, der erkennbar nicht weiß, wohin mit sich und seinem Land.
Russland ist nach dem Zerfall der Sowjetunion vom Status der Führungsmacht eines ideologisch fest verschweißten Blocks zurückgefallen auf den eines technologisch rückständigen, endemisch korrupten Rohstofflieferanten.
Bei diesem Abst ...
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OpenPr.de: Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) macht konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung!
Ausgehend von einer Diskussion im Forum „Faire Zukunftslösung für Flexibilität“, hinterlegt mit Gutachten von Herrn Prof. Dr. Peter Schüren und Frau Prof. Dr. Christiane Brors ist das laut Minister Schneider „der erste konkrete Vorsch ...
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OpenPr.de: Hamburg / Brüssel (März 2014) - Als "völlig unrealistisch" hat der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), den Vorschlag aus Brüssel bezeichnet, die Ukraine in die Europäische Union ...
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Weimar (ots) - Drei Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht wünscht sich mehr als jeder dritte Deutsche (38 Prozent) eine Rückkehr zu der Pflicht, in der Bundeswehr zu dienen.
Das ergab eine bundesweite Umfrage der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Samstagsausgabe) zur Außen- und Sicherheitspolitik.
46 Prozent der Befragten lehnen ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die aktuellen Ausgaben der Bundesländer pro Schüler bekannt gegeben. Nordrhein-Westfalen gibt dabei deutlich weniger Geld aus als fast alle anderen.
Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Michael Kr ...
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Berlin (ots) - In keinem von dreizehn untersuchten Bundesländern werden Tiere, Pflanzen und Lebensräume so geschützt, dass der Verlust der Artenvielfalt in Deutschland bis 2020 gestoppt und gefährdete Lebensräume wieder hergestellt werden können.
In zehn von 13 Bundesländern wurde weniger als ein Dritte ...
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OpenPr.de: PM des Landesverbandes NRW der SJD – Die Falken zur Beteiligung der Faschist*innen an der ukrainischen Übergangsregierung und der drohenden Kriegsgefahr!
Seitdem die Übergangsregierung in der Ukraine an der Macht ist, gibt es nicht nur Straßenterror ...
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OpenPr.de: Hamburg/Brüssel (21. März 2014) - "Nach der Sperre des internationalen Nachrichtendienstes Twitter sollten die EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Regierung Erdogan gestoppt werden."
Das fordert Wolf Achim Wiegand, norddeutscher Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER (Platz 2 Bundesliste).
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OpenPr.de: Mainz-Bingen – Am Mittwoch, den 26. März, um 19:00 Uhr hält der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty im Kulturzentrum in Bingen am Rhein, Freidhof 11, einen Vortrag zum Thema „Wohin entwickelt sich Europa“.
Starbatty, prominenter Euro-Skeptiker und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der „Alternative für Deu ...
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OpenPr.de: Den Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft droht neues Ungemach.
Geht es nach Plänen der Politik, sollen Betriebe für verdachtsunabhängige Routinekontrollen bei der Lebensmittelüberwachung künftig zur Kasse gebeten werden.
„Hohe Qualitätsstandards im Umgang mit Lebensmitteln sind wichtig. Doch es ist Aufgabe des ...
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Essen (ots) - Der Verzicht auf das neue Gefechtsübungszentrum wird die Schlagkraft der russischen Armee fürs erste nicht entscheidend mindern.
Aber darum geht es der Bundesregierung wohl auch gar nicht in erster Linie. Denn der Stopp für die Lieferung aus der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall Richtung Moskau ist vor allem ein politisches ...
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Berlin (ots) - Der Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit, der SPD-Politiker Gernot Erler, wird kommende Woche nach Moskau reisen.
Das berichtet der "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe).
Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in der russischen Hauptstadt nach dem Krim-Referendum, bei dem der weit üb ...
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Berlin (ots) - Gerade hatte sich Wladimir Putin dafür gelobt, dass die Krim »in den russischen Heimathafen eingelaufen« sei, ohne dass Blut geflossen ist.
Auch den ukrainischen Militärs hatte er dafür gedankt. Prompt fielen in Simferopol tödliche Schüsse.
Der Kiewer ÜbergangspremierArse ...
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Cottbus (ots) - Putins Rede am Dienstag war in Reinkultur der Politikstil des 20.Jahrhunderts, vor dem Angela Merkel (CDU) so gewarnt hat.
Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung nationaler Gefühle. Das Einschwören auf kommende Entbehrungen durch die westlichen Sanktionen und Heim-i ...
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Halle (ots) - Oh, dachte das deutsche Wahlvolk verzückt. Wie nett.
Mal was anderes. Und es vergaß für einen Augenblick seinen Politikverdruss und schickte Piraten 2011 und 2012 in vier Landtage. Und die Piratenpartei, trunken vor Glück, wuchs und wuchs.
Viele dachten schon: Wir sehen uns bald im Bundestag. Zieht euch warm an, ihr ko ...
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OpenPr.de: Hamburg, 17. März 2014 - Der Hamburger Bildungspolitiker Dr. Walter Scheuerl mahnt: Unser Land braucht Bildungseliten!
Der Hamburger Bildungspolitiker Dr. Walter Scheuerl nimmt die aktuelle Tendenz in zahlreichen Bundesländern, das Anforderungsprofil insbesondere an den Gymnasien zu reduzieren, zum Anlass, einen Mahnruf an di ...
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Lehrte, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel (CDU) und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn.
„Es müssen richtige Entscheidungen g ...
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Cottbus (ots) - Edathy (SPD) hat ja recht: Die Hatz gegen ihn hat in den vergangenen Wochen etwas von Hexenverfolgung gehabt.
Seine Kritik an der SPD-Spitze ist deftig, aber im Kern ebenfalls richtig: ParteichefSigmar Gabrielhat sich frühzeitig weit aus dem Fenster gelehnt, als er ein Partei-Ordn ...
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Essen (ots) - Da sitzt einer lässig im Fleece-Pulli auf der Aussichtsterrasse und erzählt den Reportern seine Sicht der Dinge - für den "Spiegel" ist das Interview mit Sebastian Edathy (SPD) ein journalistischer Coup.
Für den Ex-Politiker Edathy ist es eine peinliche Vorstellung. Das Interview dokumentiert Edathys Selbstgerechtigkeit, Uneinsicht ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Sebastian Edathy (SPD) hat nicht mehr viel zu verlieren.
So mag man sich erklären, dass er sich für ein "Spiegel"-Interview zur Verfügung gestellt hat.
Dass es ihn drängt, sich zu verteidigen, liegt nahe. Allerdings hat er sich mit diesem Gespräch sicher keinen g ...
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OpenPr.de: „Der anhaltende Trend zum Hochschulstudium wird den Fachkräfteengpass weiter verschärfen. Auch die Unternehmen im Kreis Pinneberg werden in den nächsten Jahren viele Stellen nur schwer oder gar nicht besetzen können“, warnt Christian J. Fuchs, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im Kreis Pinneberg.
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Berlin (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Frauenquote in der Wirtschaft innerhalb der kommenden zwei Wochen vorzulegen.
Die Frauenquote wolle er "noch im März auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker dem in Berlin< ...
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Berlin (ots) - Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) die geltende Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung als reformbedürftig bezeichnet.
"Es mag fiskalische Gründe für diese Ausnahme geben", sagte der Minister dem in
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OpenPr.de: Termine, Persönliches, Inhaltliches: Alles Wissenswerte rund um die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 beinhaltet der Wahlkampfblog der CDU Neckarsulm unter kommunalwahl-neckarsulm.de.
Die 27 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Ortsteilen stellen sich in persönlichen Portraits den Wählerinnen ...
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Berlin (ots) - WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 14. März 2014 in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen.
Im Einz ...
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Gera (ots) - Bei Steuern handele es sich um eine Form von "legalem Raub", sagte neulich Christian Klein, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Stadtrat von Gera.
Assistiert von Harald Frank, Fraktionschef der Bürgerschaft, mit FDP-Hintergrund. Anscheinend fanden die beiden Kommunalpolitiker dies besond ...
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