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Am vergangenen Sonntag, den 24.11.2013 wurde Oliver Janich auf der Wahlveranstaltung der Partei der Vernunft einstimmig zum Oberbürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2014 in München gewählt.
Stimmberechtigt waren alle Münchner Bürger unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Der Wirtschaftsjournal ...
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OpenPr.de: Auf außerordentliches Unverständnis stoßen die Passagen des Koalitionsvertrags zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft.
Der Vertrag strotze von unverbindlichen Worthülsen, die bislang von der Agrarlobby in irreführender Weise benutzt wurden, um im Interesse der Agrarindustrie v ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD berücksichtigt in allen Bereichen die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
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Berlin (ots) - Der Präsident der Bundeszahnärztekammer Dr. Peter Engel kommentiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit den Worten:
"Es ist gut, dass sich die Koalitionäre ein umfangreiches Pflichtenheft auferlegt und der Bürgerversicherung eine Absage erteilt haben. Jedoch vermissen wir die not ...
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OpenPr.de: Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein.
Als TE@MCONSULT Unternehmensgruppe begrüßen wir die angestrebten Regelungen zur "Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit" nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und S ...
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(Mynewsdesk) Berlin, 27. November 2013 - Wir sehen in der Koalitionsvereinbarung einige gute Ansätze, um die ambulante Versorgung der Versicherten in Deutschland auch in Zukunft zu sichern.
Das hat Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dipl.-Med. Regina Feldmann, heute zur Einigung von Union ...
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Aachen / Berlin, 28. November 2013 – Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten.
„Innovation und Fortschritt sind die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandes, gleichzeitig ist die Mehrzahl aller Innovationen der letzten Jahre IT ...
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(Mynewsdesk) Berlin - Zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
Der Koalitionsvertrag kommt Deutschland sehr teuer zu stehen. Die Zeche v ...
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Karlsruhe (ots) - Es ist, ein wenig, wie in einer guten Ehe.
Wenn der Ehemann in seinem Eifer jeden Euro gleich zweimal ausgeben will, holt die Ehefrau ihn auf den Boden der Tatsachen zurück, weil zuerst die Miete, das Essen und die Raten für das Reihenhaus bezahlt werden müssen - umgekehrt ist es genau dieses Temperament, das sie an ihm bewunde ...
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OpenPr.de: Die Aktion Demokratiche Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Kampagne „Bundesweite Volksabstimmungen.Jetzt!“ von Mehr Demokratie, Democracy International, campact, openPetition, OMNIBUS und BUND.
Zahlreiche Politiker, prominente Bürger und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen www.volksentscheid.de/ ...
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Karlsruhe (ots) - Gar keine Frage: Nach fast 20-jährigem Stillstand im Personalvertretungsrecht spricht vieles für ein Update.
Schon weil sich während dieser beiden Jahrzehnte Entwicklungen vollzogen haben, die Personalräte angemessen in ihrer Arbeit abbilden müssen: Gesundheits-Management ist so ein Großthema, neue Informations- und Kommunikati ...
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Stuttgart (ots) - Stefan Mappus hat noch Verbündete.
Mag die Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt - die CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich davon nicht irritieren.
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Osnabrück (ots) - Mit seinem Wechsel nach Berlin als Manager für die Europawahl zieht der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig die Notbremse.
Überraschend kommt dieser Schritt nicht.
Der selbstbewusste, dynamische SPD-Politiker und einstige Staatssekretär ist politisch angeschlagen, ...
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OpenPr.de: Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"In Berlin hat sich in den letzten Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt verändert, es ist eine Verknappung des Wohnungsangebotes in allen Preissegmenten eingetreten.
Das heute beschlossene Gesetz wi ...
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OpenPr.de: Berlin, 25.11.2013: Wie keine andere Partei verkörpern die Piraten das, was dem Internet zu seinem Erfolg verholfen hat – das Prinzip der Grenzenlosigkeit.
Der Abbau von Grenzen ist auch der Kern der Europäischen Union. In einer Zeit, in der die Politik globalen Herausforderungen mit Abschottung begegnet, kann die Piratenpart ...
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OpenPr.de: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CDU und SPD wecken – freundlich ausgedrückt - nicht gerade den Eindruck, daß die Beteiligten tatkräftig an einem Projekt mit zukunftsweisender Bedeutung für unser Land arbeiten.
Die entscheidende Frage, ob künftig die Wirtschaft den Menschen oder we ...
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OpenPr.de: Einziger Anlass für einen Koalitionsvertrag ist offenbar die Erfüllung der Wahlversprechen einschließlich Gesichtswahrung.
Dadurch ergibt sich ein kurioses Themensammelsurium wie PKW-Maut, Mindestlohn, Gründerförderung, doppelter Staatsbürgerschaft, Frauenquote, Rentenkassenplünderung, Forschungs-subventionen, Mietpreisdeckelun ...
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Berlin, 23.11.2013: Die erst im Oktober 2013 in München gegründete „Europäische Föderalistische Partei“ (EFP) mit ihrem Vorsitzenden Björn-Georg Strobel hat sich im A&O Berlin Hauptbahnhof im Regierungsviertel interessierten Europäern vorgestellt. Dabei gab Jörg Buntenbach (General ...
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Stuttgart (ots) - Union und SPD gehen diese Woche auf die Zielgerade.
Als Grundlage ihrer Einigung zeichnet sich ab, dass jeder seine Kernwähler beschenken darf. Reichlich.
Selbst wenn die Parteichefs auf den Wunschlisten kräftig streichen und den Preis für ihre Einigung von jetzt noch 50 auf z ...
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OpenPr.de: Forderungen des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wurden durch die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen aufgegriffen / BITMi warnt vor Meldepflicht beim IT-Sicherheitsgesetz und nationalen/Schengen-Internet!
Aachen / Berlin, November 2013 – Die jetzt veröffentlichten Texte sind lediglich die Unterlagen für die näc ...
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(Mynewsdesk) München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch den geplanten zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht.
Zugleich gab die Bayerische Staatsregierung bekannt, dass die Verzögeru ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen bis 2017 eine so genannte "vorausgefüllte Steuererklärung" einführen und so den alljährlichen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler wesentlich verringern.
Auf elektronischem Wege sollen Steuerpflichtige künftig auf ihre von den Finanzämtern bereits eingepflegt ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen die Kommunen von einem Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe entlasten.
Die Übernahme eines Teils der kommunalen Ausgaben für die so genannte Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund wurde von der Finanzen-Arbeitsgruppe bei den Koal ...
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Düsseldorf (ots) - Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden über eine große Koalition hat eine ganze Reihe von CDU-Landesverbänden die Beteiligung der eigenen Basis angekündigt, um ebenfalls Druck auf die Verhandlungen auszuüben.
"Unsere Mitglieder müssen geradezu ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlunge ...
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Osnabrück (ots) - Verhandlungen ist zu eigen, dass am Ende ein Ergebnis steht, über das zuvor, nun ja, eben tatsächlich verhandelt worden ist.
Was zwischen Union und SPD geschieht, lässt sich so kaum nennen. Eher handelt es sich um Gespräche im Stil eines Schauspiels.
Thema sind Dinge, die läng ...
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Ravensburg (ots) - Wenn man diese Koalitionsverhandlungen sehr wohlwollend zwischenbilanzieren möchte, kann man sagen: Es ist prima, dass sogar über Details gestritten wird.
Je exakter sich Union und SPD auf ihr Regierungsprogramm festlegen, umso geringer ist später die Gefahr eines Scheiterns.
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Stuttgart (ots) - Wer am Abend der Bundestagswahl noch glaubte, eine Koalition von Union und SPD werde zum Segen für die Republik, hat allen Grund so langsam wach zu werden.
Was sich da zusammenbraut, ist finstere, sündhaft teure Klientelpolitik.
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OpenPr.de: Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei lädt für Dienstag, den 26. November, um 19.30 Uhr zum Stammtisch in die "Cantina Mexicano" am Marktplatz, Darmstädter Straße 31, in Groß-Gerau ein.
Themen werden unter anderem der Bundes-Parteitag am 30.11. in Bremen sein, die eventuelle Neuverg ...
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OpenPr.de: Beim Kreisparteitag der Piratenpartei Groß-Gerau wurden am Samstag, dem 16. November, in Mörfelden ein neuer Vorstand gewählt.
Im Bericht des alten Vorstandes ging Vorsitzender André Hoffmann auf den Bundes- und Landtagswahlkampf ein.
Er hob positiv die flächendeckende Plakatierung im gesamten Kreis hervor, sowie ...
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tagesschau.de: 23 Jahre nach der Wiedervereinigung - Dem Osten geht's besser!
Blühende Landschaften hatte Kanzler Kohl den Ostdeutschen noch vor der Wiedervereinigung versprochen - er wollte die Wahl gewinnen. 23 Jahre danach steht im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit dass sich die Lage im Osten der Republik deutlich gebessert habe.
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