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Regensburg (ots) - Selten hat sich eine Partei so gründlich selbst zerlegt, wie die Linke das derzeit tut. Die aus ostdeutscher SED-PDS und westdeutsch dominierter WASG gezimmerte Partei verschleißt sich in einem dramatischen Führungsstreit.
Reformer gegen ganz Linke, Ost gegen West, Bartsch gegen Lafontaine - in der Linken gibt es eine brutal ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hat die Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs angekündigt.
"Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld in einer rot-grünen Koalition wieder ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. Juni 2012 - Bodo Ramelow (Linke) hat sich in der PHOENIX-Runde zur Personalie Oskar Lafontaine geäußert: "Ich hätte mir gewünscht, wenn Oskar Lafontaine angetreten wäre. Wir können nicht auf Vollblutprofis dieser Art verzichten ...
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Stuttgart (ots) - Für die Linkspartei geht es um alles oder nichts!
Vorbei der Zauber, dem sich die Partei nach den Wahlerfolgen infolge ihres Protests gegen die Schröder'sche Hartz-IV-Politik hingab. Der Gründungsmythos, die SPD zu spalten und aus deren linkem Flügel eigene Lebenskraft zu saugen, ist nac ...
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Bielefeld (ots) - Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvositzender der Linken im Bundestag, fordert mehr Solidarität von der Linken.
"Für eine Partei, die die Solidarität auf ihre Fahnen schreibt, geht es darum, Solidarität auch in den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu leben" sagte Bartsch der in Bielefeld erscheinenden Neuen We ...
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Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Der Generalsekretär der Saar-Liberalen, Rüdiger Linsler, kehrt seiner Partei den Rücken und wechselt zur SPD.
Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe, 31. Mai) unter Berufung auf ein Schreiben von Linsler an den Vorsitzenden der Saar-FDP, Oliver Luksic. Das Schreiben liegt der Redaktion vor. Da ...
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Essen (ots) - Im Ringen um die neue Parteiführung sieht Linkenchef Klaus Ernst nach den vorliegenden Kandidaturen die Chance für eine "integrative" Lösung.
"Eine Doppelspitze mit Katja Kipping undBernd Riexingeroder zwei Frauen an der Spitze sin ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das Betreuungsgeld hat FDP-Chef Philipp Rösler die Union vor der Einführung neuer Sozialleistungen gewarnt.
"Manche in der Union meinen, die Mehrheit in den eigenen Reihen könnte gesichert werden, indem zugleich andere Sozialleistungen ausgeweitet werden. Das ist mit der F ...
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Berlin (ots) - Es sollte ein großer Schlag gegen die Rockerbanden in Berlin werden: Hunderte Beamte waren zusammengezogen worden. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte endlich einen der gefährlichsten Motorradvereine verbieten.
Doch was dann geschah, ist eine Farce: Statt mit Rammbolzen und Überra ...
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Bielefeld (ots) - Vor dem Neuanfang steht die Vergangenheitsbewältigung. Deshalb muss sich Armin Laschet, der die CDU in NRW führen will, von seinem Vorgänger abgrenzen.
Dazu gehört nach der krachenden Schlappe bei der Landtags ...
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Halle (ots) - Das Vorstandsmitglied der Linken in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, kandidiert für das Amt des Linksparteivorsitzenden.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Kandidatur wurde bei der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes un ...
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Hamburg (ots) - Schwache inhaltliche Positionen / "nichts als Spielerei" / Scheu vor Entscheidungen!
Die Piraten stoßen in der Wirtschaft auf große Skepsis. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins 'impulse' (Ausgabe 6/2012, EVT 31. Mai) unter ausgewählten Unternehmern. Positiv wird gewertet, dass die Piraten neue Impulse geb ...
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München (do) (ots) - Pressekonferenz am Dienstag, 5. Juni 2012 um 11 Uhr im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Straße 5, 80333 München (Meeting Area, 3. OG, Raum "Nürnberg")!
Was ist zu tun, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen? "Persönliche Haftung der Banker, Regulierung der Boni, stark ...
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Hamburg (ots) - Oskar Lafontaine hat seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz der Linken auch mit seiner Erschöpfung begründet.
In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagt er, "manchmal bin ich schon müde", auch wenn seine Leidenschaft fürs Politische nicht gebroch ...
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Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht hält einen Verzicht Dietmar Bartschs auf seine Kandidatur zum Vorsitzenden weiterhin für die beste Lösung im Führungsstreit der LINKEN.
Im Interview mit »neues deutschland« (Mittwochausgabe) bezeichnete die Vizepartei- und Fraktionschefin wie zuvor Bartsch ei ...
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Cottbus (ots) - Die Autobahn-Vignette der CSU ist so etwas wie das Zombie-Thema der Politik. Mausetot seit vielen Jahren geistert es trotzdem immer wieder durch die Sommerlöcher.
Noch einmal, lieber Peter Ramsauer, langsam und zum Mitschreiben: Dagegen ist Kanzlerin
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der mit der Troika aus EU, IWF und EZB verabredeten Reformen geben.
Er sympathisiere mit dem Gedanken des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, dass man über eine Verlängerung des Ze ...
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München (ots) - Planlosigkeit werfen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung und der CSU angesichts der ständig wiederkehrenden, aber ergebnislosen Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vor.
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER
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Berlin (ots) - Was eigentlich klappt noch in dieser Stadt? Zu viele Schulen in einem miserablen Zustand, die Straßen voller Schlaglöcher, die S-Bahn mehr ein Zufallstransportmittel denn eines, auf das Verlass ist.
Und nun folgt der bislang größten Blamage rund um die unvollendete Großbaustelle des Flughafens BER die nächste Horrormeldung für d ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt.
"Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch nicht über eine zu e ...
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Köln (ots) - Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parte ...
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Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler. Göttingen ist nicht Mannheim. Heißt es bei der Linken. Was so viel heißen will wie: eine Wiederholung des Handstreichs von Oskar Lafontaine auf dem SPD-Parteitag 1995 in Mannheim wird es am nächsten Wochenende auf dem Kongress der Linkspartei in Göttingen nicht gebe ...
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Leipzig (ots) - Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen.
In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinende "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) meinte Friedrich: Die NPD< ...
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Halle (ots) - Fünf Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Halle liegt CDU-Kandidat Bernhard Bönisch vorn. Der 58-jährige Landtagsabgeordnete kommt derzeit auf 36 Prozent der Stimmen.
Der Parteilose Bernd Wiegand sowie SPD-Mann Kay Senius liegen jeweils bei 17 Prozent. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap i ...
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Mainz (ots) - Die Einführung so genannter Eurobonds, die vor allem vom neuen französischen Präsidenten gefordert werden und die Thema des EU-Gipfels in Brüssel waren, lehnt mit 79 Prozent eine große Mehrheit der Deutschen ab, dabei sind sich die Anhänger aller Parteien weitgehend einig.
Nur 14 Prozent si ...
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Hagen (ots) - Kein Befreiungsschlag - der Neustart der ins Bodenlose gestürzten NRW-CDU ist kein Meisterstück.
Die Doppelspitze wurde aus der Not geboren, weil sich Laschet und Laumann nicht auf einen gemeinsamen Kopf für Fraktion und Partei verständigen konnten. Die Parteienhistorie aber mahnt, dass in der Opposition ein Nebeneinander von zwe ...
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Bielefeld (ots) - Wenn das so geplant war, gehört der Beifall dem Regisseur.
Zuerst lässt Oskar Lafontaine sich lange darum bitten, die Linkspartei zu führen. Als sich Gegenstimmen rühren, verzichtet er, schickt seinen Vertrauten Klaus Ernst vor, der Lafontaines Lebensgefährtin
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Essen (ots) - Das Wahlergebnis: ein Debakel. Die Parteikasse: leer. Die Basis: frustriert. Und die Besetzung der künftigen Parteispitze gerät eher zu einer Hängepartie, als dass sie einen überzeugenden Neuanfang verspräche.
Alles in allem ist die aktuelle Situation der nordrhein-westfälischen CDU mit dem ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Thüringischen Fraktionschefs der Linken, Bodo Ramelow, spricht nichts dagegen, dass Dietmar Bartsch auch gegen ein weibliches Bewerber-Duo für den Parteivorsitz kandidiert.
"Er hat seine Kandidatur sehr frühzeitig erklärt und damit Klarheit geschaffen. ...
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