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Deutsche Politik News! Top News: Justizministerin will Beschwerden von Versicherten nachgehen!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen zu verbessern.

"Wir haben eine Vielzahl von Eingaben im Bundesministerium der Justiz. Das ist für mich Indiz und Anhaltspunkt, dass es hier vielleicht doch Recht zur Klage gebe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 19:04:35
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Offshore-Leaks: Linken-Politiker fordert Steuerbehörden zur Prüfung auf / Troost für automatisierte Kontrollmitteilungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der sogenannten Offshore-Leaks hat der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost, die deutschen Steuerbehörden aufgefordert, die den Medien zugespielten Daten auszuwerten.

Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 16:27:32
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Gemeinsam für ein 'gesundes' Arbeitsumfeld eintreten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hat Überlegungen angestellt, psychischen Belastungen am Arbeitsplatz mit Sanktionen und Reglementierungen zu begegnen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):

"Es ist erfolgversprechender ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 16:25:34
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD will Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausdehnen / Anti-Stress-Berater sollen Unternehmen überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD erwägt im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von sechs auf 12 Wochen auszudehnen.

Sollten Arbeitgeber kein funktionierendes Eingliederungsmanagement für Mitarbeiter anbieten, die nach einer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 16:23:42
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Pro & Contra zum Thema LATINUM-PFLICHT IM LEHRAMT!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Zur Absicht der NRW-Regierung (Schulministerin: Sylvia Löhrmann, Grüne), das Latinum in der Lehrerausbildung auf den Prüfstand zu stellen, hier ein Pro & Contra.

Für den Erhalt des Latein-Nachweises plädieren in Originalsprache - mit beigefügter Übersetzung - unsere Gastautoren, die Lateinlehrer Ingo Köhne und Peter Zimmerman ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 16:21:23
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Ausländer rein!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der iranische Arzt, der Taxi fährt, ist leider kein Einzelfall, obwohl gerade in Gesundheitsberufen jede Arbeitskraft gebraucht wird.

Deshalb ist es gut, dass zwei Drittel der Anträge zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse aus diesem Bereich kamen.

Es bedeutet aber auch, dass in anderen Berufszweigen noch zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 16:16:12
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: LINKE-Schatzmeister Sharma fordert EU-weites Verbot von Unternehmensspenden an Parteien!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Spenden von Unternehmen an Parteien stehen seit Längerem im Verdacht der Beeinflussung politischen Handelns.

Der Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, fordert deshalb, Zuwendungen aus der Wirtschaft an Parteien zu verb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 14:28:08
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Deutsche Politik News! Top News: Meister: Druck auf die Steueroasen erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über die Aufdeckung von Geschäften in Steueroasen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):

"Wir stehen vor den besonderen Herausforderungen eines globalisierten Umfeldes. International tätige Personen und Unternehmen nutzen das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 14:25:53
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP fordert Bundestags-Kontrolle für Rüstungsexporte!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach der Verständigung der Vereinten Nationen auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine schärfere Regelung verlangt.

"Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 13:55:53
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Ex-Generalinspekteur Kujat hält Anschaffung bewaffneter Drohnen für dringlich!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen kritisiert, weil sie anders als Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) behauptet hatten, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen sei nicht eilig.

"Das i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 13:53:51
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Deutsche Politik News! Top News: Gerhardt: Grundlagen für eine Fortsetzung des zivilgesellschaftlichen Dialogs in Russland wieder herstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der HANNOVER MESSE durch den Präsidenten des diesjährigen Partnerlandes, Wladimir Putin, und des sich anschließenden deutsch-russischen Wirtschaftsgipfels betont der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP, MdB), die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Länder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 13:51:25
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen / Eindämmung von 'Cash-GmbHs' kommt im April ins Parlament!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition (Bundesfinanzminister: Dr- Wolfgang Schäuble, CDU) will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen:

Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe so genannter "Cash-GmbHs" eingedämmt werden.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 13:47:58
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Müller warnt vor Gefahr einer 'Eigendynamik' im Korea-Konflikt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Stefan Müller (CSU), hat die Beteiligten des Korea-Konflikts vor der Gefahr einer "Eigendynamik"gewarnt.

Er erwarte eigentlich nicht, dass die Führung in Pjöngjang es auf ein echtes Kräftemessen ankommen lassen wolle, sagte Müller, der zugleich Parlam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 20:14:36
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Deutsche Politik News! Top News: Statement von Bundesärztekammer-Präsident Prof. Montgomery zur Initiative des Bundesgesundheitsministeriums zur Bekämpfung korruptiver Verhaltensweisen im Gesundheitswesen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Berlin (ots) - Endlich auch Geldgeber der Korruption zur Verantwortung ziehen!

"Das jetzt vom Bundesgesundheitsminister (Daniel Bahr, FDP) vorgelegte Papier zur Ahndung von Vorteilsnahme und -gewährung im Gesundheitswesen betrifft alle an der Versorgung der Versicherten beteiligten Gruppen der sogenannten Leistungserbringer.

Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 16:29:47
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Abkommen zum Waffenhandel könnte zum Wendepunkt für eine friedliche Welt werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels gebilligt.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Das Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels ist das Ergebnis jahrelange ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 16:26:30
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienrechtler Morlok rät NRW-Piraten zu neuer Wahl der Landesliste!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Kandidatenliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines führenden Parteienrechtlers angreifbar.

"Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der Piraten für zutref ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 13:26:59
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD und Grüne in NRW wollen Latinumspflicht für Lehramtsstudenten kippen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Latinumspflicht für Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen wackelt.

"Eine Latinumspflicht für Lehramtsstudenten ist heute weder zeitgemäß noch erschließt sich die fachliche Notwendigkeit für die in der Lehramtszugangsverordnung festgelegten Fächer", sagte Ruth Seidl, hochschulpolitisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 13:25:30
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Bundeswehrverband hält schnelle Entscheidung über Anschaffung bewaffneter Drohnen nicht für notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hält die Anschaffung bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl am 22. September für unnötig.

"Wir brauchen nicht sofort eine Entscheidung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 13:23:39
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Deutsche Politik News! Top News: Baden-Württembergs Schulen auf dem Weg in die Mittelmäßigkeit / Gemeinsame Presseerklärung des DPhV und des VDR vom 3. April 2013!

Deutsche-Politik-News.de | DPhV - Deutscher Philologenverband
Berlin (ots) - DPhV und VDR: Erfolgreiche Schularten nicht auf dem Altar der Ideologie opfern!

Mit großer Sorge sehen die Verbandsvorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, und des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, die schulpolitische Entwicklung in Baden-Württemberg.

Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 13:21:54
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Gegen den Strom / Alternative für Deutschland (AfD): 'Schluss mit diesem Euro'!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Es sind gerade einmal vier Worte, die die Parteienlandschaft ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl in Bewegung bringen.

"Schluss mit diesem Euro", fordert die "Alternative für Deutschland" (AfD), die sich in zwei Wochen in Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:58:56
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Gefängnis ohne Drogen illusorisch!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der drogenfreie Knast ist eine Illusion.

Wenn sich die Zahl der süchtigen Gefangenen in den letzten 15 Jahren aber verfünffacht hat, muss dem Phänomen der Drogensucht in Haftanstalten ein größeres Gewicht beigemessen werden.

Neben repressiven Maßnahmen wie schärferen Kontrollen oder der Streichung von Hafterleichte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:42:40
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Gut gemeint, schlecht gemacht / Über die Probleme mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Ein Behördengrundsatz lautet, dass jede Reform, egal wie sinnvoll oder unsinnig sie ist, vor allem eines schafft: mehr Bürokratie.

Das trifft für das von der Bundesregierung (Bundesfamilienministerin: Kristina Schröder, CDU)) vor zwei Jahren eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für hilfebedürftige Familien in besonderem Maß z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:39:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundesregierung will Betreuungsgeld um Bildungsbonus erweitern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das Bildungssparen schaffen und dafür das Gesetz zum Betreuungsgeld ergänzen.

Wie aus einer Formulierungshilfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:36:11
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Deutsche Politik News! Top News: Minister legt bpa ein Kuckucksei ins Nest / bpa-Präsident Meurer hält Ergebnis der Pflegekammerabstimmung keineswegs für ein demokratisches Votum!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Mainz (ots) - Zu einer Zeitungsmeldung von heute, wonach der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf die Linie der Pflegekammeranhänger eingeschwenkt sei, erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer:

"Da hat der neue rheinland-pfälzische Sozialminister (Alexander Schweitzer, SPD) dem Verband ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Denn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 19:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Piraten hielten Gutachten geheim!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Ein Fall von Intransparenz erschüttert die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat der Landesvorstand der Partei ein juristisches Gutachten unter Verschluss gehalten, laut dem die Aufstellungsversammlung für die Bundestagsliste rechtswidrig war.

Die beauftragte Anwalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 13:13:26
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rürup fordert Reform der Hartz-IV-Zuverdienst-Regeln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup (SPD), hat eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro gefordert.

"Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Mini-Jobs k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:39:56
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Lammert: Auswüchse bei Manager-Gehältern haben soziale Balance in Deutschland aus den Fugen geraten lassen / Wulff-Ära werde Folgen haben!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Angesichts der teils exorbitant hohen Managerbezüge hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den anhaltend negativen Folgen einer aus den Fugen geratenen sozialen Balance in Deutschland gewarnt.

In einem Video-Interview mit der bei der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Leip ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:37:56
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Mützenich (SPD) sieht keine Möglichkeit, im Korea-Konflikt von außen Einfluss zu nehmen / China 'fast verzweifelt'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Beim Konflikt zwischen Nord- und Südkorea sieht der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, keine wirksamen Einflussmöglichkeiten von außen.

Er nehme eine "fast verzweifelte Reaktion" Chinas wahr, sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:30:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Prozess - FDP-Politiker kritisiert türkischen Außenminister!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Halle. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, hat die Forderung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu nach Teilnahme türkischer Politiker am NSU-Prozess zurückgewiesen.

"Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:24:53
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD wirft de Maizière in der Drohnen-Debatte 'provozierende Eile ohne schlüssige Begründung' vor / Erler warnt vor gezielten Hinrichtungen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Eine "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" wirft die SPD Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Streit um die von ihm geforderte rasche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vor.

Der für Außen- un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:11:52
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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