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Hannover (ots) - Der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat vor einer schrecklichen Sogwirkung als Ergebnis der Gesetzesdebatte über Sterbebegleitung gewarnt.
Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte Brysch: "Seit über 140 Jahren gibt es im Strafrecht kein Verbot für die Beihilfe zum Su ...
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Osnabrück (ots) - Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt die Klage des ROG gegen den BND.
"Als Journalisten-Verband teilen wir die Befürchtungen und die Kritik von ROG an der strategischen Überwachung von Organisationen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donne ...
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Osnabrück (ots) - Obmann im NSA-Ausschuss von Notz: "Verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand"!
Die Klage des Journalistenvereins "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) offenbart aus Sicht von Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann von Bündn ...
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Hagen (ots) - Die Entmachtung des Regierungspräsidenten acht Wochen vor seiner Pensionierung sagt viel aus über die Politik in NRW.
Über den Druck, den das sich zuspitzende Flüchtlingsproblem auf Amtsträger in Düsseldorf und Arnsberg ausübt. Über den Umgang unter sogenannten Parteifreunden.
Und über Wertschätzung an sich. Bish ...
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Düsseldorf (ots) - Längst gibt es nicht nur in Berlin, sondern auch in unseren NRW-Städten Parallelgesellschaften. Bei der Polizei spricht man intern schon von "importierter Kriminalität".
In den Problemvierteln gehen Bandenkriege um Drogenhandel, Schutzgelderpressungen und Prostitution in den wenigsten Fällen auf deutsche Straftäter zurück. ...
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Bremen (ots) - Der Sinai, einst ein Juwel Ägyptens, ist seit Jahren in weiten Teilen zu einer Art Mini-Somalia degeneriert: Hier wird das staatliche Gewaltmonopol täglich brutal infrage gestellt.
Sei es durch Beduinen-Clans, die Flüchtlinge aus Afrika kidnappen und so lange foltern, bis deren Angehörige L ...
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Cottbus (ots) - Das Gefälle in EU-Europa könnte kaum größer sein. Während Griechenland am Abgrund steht und sich viele Hellenen sorgen, wie sie in den nächsten Tagen und Wochen über die Runden kommen sollen, gleicht Deutschland einem Wirtschaftswunderland.
Das jüngste Zahlenwerk von Wolfgang Schäuble ...
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Cottbus (ots) - Vieles von dem, was in dem komplizierten und langwierigen Schlichtungsverfahren an Ergebnissen erzielt worden ist, hätte GDL-Chef Weselsky wohl schon früher von der Bahn bekommen können - höhere Löhne, geringere Arbeitszeiten, mehr Personal, um nur einige Stichworte zu nennen.
Aber der Konflikt war vor allem ein tarifpolitisch ...
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Ulm (ots) - Hoher Preis
Warum nicht gleich sö
Das fragt sich der staunende Beobachter nach der harten Tarifauseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL.
Neun Streiks haben den Staatskonzern nicht nur fast eine halbe Milliarde Euro gekostet, sondern auch seinen Ruf als verlässl ...
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Mainz (ots) - Noch im November vergangen Jahres - die Bahn hatte versucht, den sechsten Streik im laufenden Tarifkonflikt abzuwenden - lehnte Claus Weselsky, Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, ein Schlichtungsverfahren entschieden ab.
Jetzt, etliche Streikrunden später, steht ein Tarifkompromiss. Erzielt wurde er in einem Schlichtungsv ...
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Essen (ots) - Man möchte die Vertreter der beiden Konfliktparteien Bahn und Lokführergewerkschaft GDL am liebsten an den Schultern packen und ihnen zurufen: Warum nicht gleich so!
Nach einjähriger Auseinandersetzung, neun Lokführerstreiks und insgesamt 420 Stunden Arbeitskampf, die die Geduld der ganzen Nation auf eine selten harte Probe gest ...
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Berlin (ots) - Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, hält eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern für notwendig und auch für durchaus möglich.
Die inhaltlichen Differenzen seien zuletzt nicht mehr allzu groß gewesen, sagte der Wirtschaftswissenscha ...
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Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckehat davor gewarnt, Griechenland trotz der bevorstehenden Staatspleite im Euro zu halten.
"Wenn Frau Merkel heute im Bundestag sagt, die Tür stehe für Griechenland immer offen, dann bedeutet ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bilder von verzweifelten Rentnern, die Banken stürmen, erinnern eher an ein Entwicklungsland als an einen Staat in einer großen Wertegemeinschaft.
Unfassbar, was inmitten von Europa geschieht.
Und das gestrige Verhalten von Premier Tsipras macht wenig Hoffnung auf Bes ...
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Ravensburg (ots) - Die Lage ist ernst.
Sie ist zu ernst, um solch billigen Wahlkampf zu machen wie Gregor Gysi.
Der Chef der Linken-Fraktion wirft den Europäern und speziell Angela Merkel im Ernst vor, sie wollten am Ende nur eine linke Regierung in Athen stürzen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juli 2015 @ 11:01:49
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Berlin (ots) - Die Zeichen trügen nicht: Die wechselseitige Wiedereröffnung der Botschaften von USA und Kuba ist nach mehr als einem halben Jahrhundert in Reichweite.
In Washington steht schon die Fahnenstange, auf der alsbald die kubanische Flagge aufgezogen werden soll, was bei der jetzigen Interessenver ...
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Essen (ots) - Die "Hemingway's Bar" im Keller der seit über 50 Jahren außer Dienst gestellten kubanischen Botschaft in Washington ist ein Geheimtipp.
Bei seltenen Anlässen kredenzt die Interessenvertretung der sozialistisch regierten Karibikinsel den besten Mojito weit und breit.
Ab 20. Juli werden in dem Gebäude wieder kubani ...
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Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt generell eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.
Die derzeitigen Pläne greifen aber viel zu kurz, um einen angemessenen Beitrag für die Verwirklichung der künftigen globalen Entwicklungsagenda zu leisten.
"Deutschland hat sich mit den Vereinten Nationen da ...
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Frankfurt (ots) - Von der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bleibt ein unschönes Sittengemälde der Staatsgewalten.
Es treten auf: Die SPD-Bundestagsfraktion, wo sich der eine Innenexperte an Videos mit nackten Jungen erfreute und der andere Innenexperte die lebensgefährliche Disko-Droge Crystal M ...
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Berlin (ots) - Die Inbetriebname des Ilisu-Staudamms in der Türkei werde ähnlich viele antike Kulturstätten und Kulturlandschaften vernichten wie der Terror des "Islamischen Staates" (IS) in der Region.
Dies erklärt der deutsch-türkische Umweltingenieur Ercan Ayboga in einem Interview mit der in Berlin er ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen seines Besuches in Deutschland hat der Kirchenrat der Ukraine mit Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Chancen auf eine Verständigung im Konflikt zwischen der Ukraine und
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Berlin (ots) - Das American Jewish Comittee (AJC) fordert einen Gesamtaktionsplan gegen Antisemitismus in Berlin.
"Lehrer und Polizisten müssen besser im Umgang mit den Formen des Antisemitismus geschult und das statistische Erfassungssystem sollte reformiert werden", forderte der Öffentlichkeitskoordinator des Berliner Büros des American Jew ...
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Berlin (ots) - Die Palliativmedizin kann heute vieles, aber sie kann nicht jedem Patienten helfen.
Mancher möchte sich auch gar nicht mehr helfen lassen. Das muss respektiert werden.
Wer als Patient weiß, dass er sich vertrauensvoll an seinen Arzt wenden kann, ohne ihn damit im Zweifel ins Gefängnis zu bringen, der braucht kei ...
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Schwerin (ots) - Die veränderten Bedürfnisse älterer und pflegebedürftiger Menschen lassen sich in Mecklenburg-Vorpommern auch an den neu entstehenden Pflegeangeboten ablesen.
Neben Pflegeheimen und ambulanten Diensten ist auch der Bereich der Tagespflege zuletzt intensiv gewachsen. ...
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Berlin (ots) - Zum Zwischenbericht der Taskforce, die nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine am 24. März 2015 in den französischen Alpen eingesetzt wurde, erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Peter Wichtel (CDU):
"Das Sicherhe ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Sozial- und Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament, Thomas Händel, warnt vor einer gesundheits- und gesellschaftsschädlichen Ausdehnung der Arbeitszeit in der EU.
Der LINKE-Politiker kritisiert aktuelle Vorstöße von Unternehmerseite, die Arbeitszeitrichtlinie zu ändern.
"Arbeit s ...
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Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Greenpeace, Campact, BUND,NABU, Klima-Allianz, Oxfam und 350.org / Mit 300.000 Unterschriften und einer Menschenkette vor dem Kanzleramt für den Kohleausstieg - Demonstranten fordern konsequente Umsetzung des G7-Klimaversprechens!
Berlin, 1. 7. 2015 - Im Namen von mehr als 300.000 Kohlegegnern demo ...
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Berlin/Luxemburg (ots) - Im heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Weservertiefung sieht Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einen substantiellen Fortschritt im europäischen Gewässerschutz.
"Wenn wir naturnahe Flüsse statt Kanalisierung ...
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Bielefeld (ots) - So ändern sich die Zeiten.
Als das Deutsche Kaiserreich vom säbelrasselnden Wilhelm II. regiert wurde, fürchtete Europa die preußische Militärmacht.
Und als Hitler mit seinen Panzerverbänden Frankreich 1940 in einem »Blitzkrieg ...
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Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Einigung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn am 1. Juli 2015 in Berlin begrüßt.
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisierte erneut die von der Koalition beschlossene gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit:
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