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Die SPD hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit der Überprüfung beauftragt:
 Top News: Eva Högl, SPD-Fraktionsvize: Die SPD lässt Seehofers Vorgehen untersuchen / \'\'Höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird\'\'!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 05. Juli 2018 @ 08:31:21 auf Deutsche-Politik-News.de
(2.081 Leser, 1 Kommentar, 5 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 5,00)
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Eva Högl zur CSU:
Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen.
"Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag).
Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", so Högl.
Högl forderte, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. "Für sie muss in Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden können."
Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute gelte das Asylrecht nicht für Menschen gelte, die aus einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreisen. "Das Asylrecht wird also nicht eingeschränkt."
Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung ihrer Fraktion gegenüber einer Residenzpflicht in den von der Union geplanten Transitzentren. "Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager", sagte Högl.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell
(Eine Themenseite "SPD" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "SPD" sind hier nachzulesen.)
(Eine Themenseite "CSU" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "CSU" sind hier nachzulesen.)
Nachrichten der Woche / Parteienrechtlerin sieht in Seehofers Masterplan Verstoß gegen das Parteiengesetz
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.07.2018):
Zitat: "Parteienrechtlerin sieht in Seehofers Masterplan Verstoß gegen das Parteiengesetz"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/66730/3989026, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Eva Högl zur CSU:
Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen.
"Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag).
Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", so Högl.
Högl forderte, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. "Für sie muss in Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden können."
Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute gelte das Asylrecht nicht für Menschen gelte, die aus einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreisen. "Das Asylrecht wird also nicht eingeschränkt."
Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung ihrer Fraktion gegenüber einer Residenzpflicht in den von der Union geplanten Transitzentren. "Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager", sagte Högl.
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Zitat: "Parteienrechtlerin sieht in Seehofers Masterplan Verstoß gegen das Parteiengesetz"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/66730/3989026, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Artikel-Titel: Top News: Eva Högl, SPD-Fraktionsvize: Die SPD lässt Seehofers Vorgehen untersuchen / \'\'Höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird\'\'! |
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Eva Högl, SPD-Fraktionsvize: Die SPD lässt Seehofers Vorgehen untersuchen / ''Höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird''! (Punkte: 1)
Von DaveD am Donnerstag, dem 05. Juli 2018 @ 11:58:10
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Es ist unglaublich wie schnell manche Menschen und vor allem Politiker schon die jüngere Geschichte vergessen.
Oder verdrängen?
Vielleicht sollte sich die ehrenwerte Frau Eva Högl mal mit der Geschichte des Lagers Friedland befassen.
Dieses Lager wurde am 20. September 1945 in Betrieb genommen und existiert immer noch.
Seit 2015 kann man es auch als Staatsbürger besuchen.
Es waren Spätaussiedler die dort über Monate interniert waren, ehe sie nach einem Integrationskurs das Lager verlassen durften.
Meine kleine Schwester wollte 1988 zu ihrem Mann nach Westberlin, ihr Mann war nach einem Familienbesuch in Westberlin nicht zurück gekommen.
Sie verbrachte ein dreiviertel Jahr im Lager Gießen, als Deutsche die nach Deutschland wollte.
Und diese Frau Eva Högl spricht von „Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager“.
So viel zum Thema Menschlichkeit von Politikern und deren Geschichtsverständnis.
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