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Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Ausgewählte Einrichtungen und Verbände können vor Gericht wichtige Rechtsfragen klären lassen:
 Top News: Bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher: Die Musterfeststellungsklage kommt Mittwoch ins Kabinett und tritt am 1. November in Kraft!
Veröffentlicht am Montag, dem 07. Mai 2018 @ 08:01:00 auf Deutsche-Politik-News.de
(2.125 Leser, 1 Kommentar, 2 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 5,00)
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Zur Einführung der Musterfeststellungsklage:
Berlin (ots) - Der wochenlange Streit über bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher ist beigelegt.
"Die Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett. Union und SPD sind sich in der Sache einig", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
"Wir werden das Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, erreichen: Am 1. November tritt die Musterfeststellungsklage in Kraft", kündigte der SPD-Politiker an.
Die Musterfeststellungsklage soll in Deutschland geschädigten Verbrauchern erstmals die Möglichkeit geben, gemeinsam vor Gericht auftreten zu können.
Die Idee: Sind in einem Fall viele Kunden betroffen, so sollen ausgewählte Verbände vor Gericht wichtige Rechtsfragen klären lassen können.
Zwischen Union und SPD hatte es aber Streit darüber gegeben, welche Verbände klagebefugt sein sollen. Dieser Streit ist jetzt beigelegt. Man habe eine Lösung gefunden, die garantiert, dass nur qualifizierte Einrichtungen und Verbände klagen können, so Fechner.
"Die Befürchtung der Wirtschaft und der Union, dass US-Großkanzleien mit dem neuen Instrument Geschäfte machen können, hat sich damit erledigt."
Der Beitrag in voller Länge: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bundeskabinett-musterfeststellungsklage-kommt-fuer-vw-kunden-gerade-noch-rechtzeitig/21249084.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsressort, Telefon: 030-29021-14602.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Verbraucherrecht" können hier nachgelesen werden.)
(Videos zum Thema "Verbraucherrecht" können hier geschaut werden.)
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erläutert die Musterfeststellungsklage:
Verbrauchertipp der Woche: Musterfeststellungsklage
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.01.2018):
Zitat: "Ein Wort, das 2017 immer wieder aufkam: Musterfeststellungsklage.
Von vielen gefordert, gerade im Zuge des Diesel-Skandals, doch auch von einigen kritisiert.
Was steckt eigentlich genau dahinter?
Und was unterscheidet dieses Verfahren von einer Sammelklage, wie es sie z.B. in den USA gibt?"
Bundesverbraucherministerin Katarina Barley erklärt zur Musterfeststellungsklage:
Verbraucherzentrale Bundesverband (Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 20.04.2018 ):
Zitat: ""Die Musterfeststellungsklage wird ein sehr wichtiges Instrument werden“, erklärt Bundesverbraucherministerin Katarina Barley auf der Mitgliederversammlung des vzbv am 18/04/2018."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/2790/3935926, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur Einführung der Musterfeststellungsklage:
Berlin (ots) - Der wochenlange Streit über bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher ist beigelegt.
"Die Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett. Union und SPD sind sich in der Sache einig", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
"Wir werden das Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, erreichen: Am 1. November tritt die Musterfeststellungsklage in Kraft", kündigte der SPD-Politiker an.
Die Musterfeststellungsklage soll in Deutschland geschädigten Verbrauchern erstmals die Möglichkeit geben, gemeinsam vor Gericht auftreten zu können.
Die Idee: Sind in einem Fall viele Kunden betroffen, so sollen ausgewählte Verbände vor Gericht wichtige Rechtsfragen klären lassen können.
Zwischen Union und SPD hatte es aber Streit darüber gegeben, welche Verbände klagebefugt sein sollen. Dieser Streit ist jetzt beigelegt. Man habe eine Lösung gefunden, die garantiert, dass nur qualifizierte Einrichtungen und Verbände klagen können, so Fechner.
"Die Befürchtung der Wirtschaft und der Union, dass US-Großkanzleien mit dem neuen Instrument Geschäfte machen können, hat sich damit erledigt."
Der Beitrag in voller Länge: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bundeskabinett-musterfeststellungsklage-kommt-fuer-vw-kunden-gerade-noch-rechtzeitig/21249084.html
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Der Tagesspiegel
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Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
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Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erläutert die Musterfeststellungsklage:
Verbrauchertipp der Woche: Musterfeststellungsklage
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.01.2018):
Zitat: "Ein Wort, das 2017 immer wieder aufkam: Musterfeststellungsklage.
Von vielen gefordert, gerade im Zuge des Diesel-Skandals, doch auch von einigen kritisiert.
Was steckt eigentlich genau dahinter?
Und was unterscheidet dieses Verfahren von einer Sammelklage, wie es sie z.B. in den USA gibt?"
Bundesverbraucherministerin Katarina Barley erklärt zur Musterfeststellungsklage:
Verbraucherzentrale Bundesverband (Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 20.04.2018 ):
Zitat: ""Die Musterfeststellungsklage wird ein sehr wichtiges Instrument werden“, erklärt Bundesverbraucherministerin Katarina Barley auf der Mitgliederversammlung des vzbv am 18/04/2018."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/2790/3935926, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Artikel-Titel: Top News: Bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher: Die Musterfeststellungsklage kommt Mittwoch ins Kabinett und tritt am 1. November in Kraft! |
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Bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher: Die Musterfeststellungsklage kommt Mittwoch ins Kabinett und tritt am 1. November in Kraft! (Punkte: 1)
Von Erwin3 am Montag, dem 07. Mai 2018 @ 15:33:18
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Abwarten und Tee trinken sagt ein altes deutsches Sprichwort.
Also erst mal abwarten wie der volle Wortlaut dieses Gesetzes ist, denn wenn eine Regierung schon posaunt eine Gesetz wäre bürgerfreundlich ist Achtung angesagt.
Und noch etwas, wer sind eigentlich diese ausgewählten Verbände und wer entscheidet über deren Auswahl?
Und vor allem, welche Kosten fallen für den Bürger an wenn er sich eines solchen Verbandes bedient?
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