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Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Das darf die Politik niemals tolerieren:
 Top News: Christina Baum (AfD), Landtagsabgeordnete Baden-Württemberg, zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!
Veröffentlicht am Samstag, dem 21. April 2018 @ 09:31:58 auf Deutsche-Politik-News.de
(2.087 Leser, 1 Kommentar, 4 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 3,00)
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Christina Baum zum NSU-Untersuchungsausschuss:
Stuttgart (ots) - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache.
Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen.
Auf genauere Nachfrage der AfD-Obfrau erinnerte sich der Zeuge an einen Anwerbeversuch durch das LfV Thüringen während seiner Haftzeit. Im Verlauf dieses Gesprächs habe man ihm eine V-Mann-Tätigkeit mit einer Bezahlung von 1.200 D-Mark pro Monat angeboten.
Während seiner Tätigkeit als V-Mann dürfe er straffrei jede Straftat begehen, wenn ihm dies von seinem Führungsoffizier befohlen würde.
Dazu Dr. Christina Baum: "Es ist ein Skandal, wenn V-Personen straffrei Straftaten begehen dürfen oder sogar zu Straftaten angestiftet werden. Das darf die Politik niemals tolerieren. Wir als AfD hinterfragen ernsthaft den Nutzen von V-Personen für die Allgemeinheit. Die Zeugenvernehmungen vom 16. April 2018 wurden von den Altparteien als unproduktiv und wenig ergebnisreich beschrieben. Wir als AfD können nach den neuen Erkenntnissen über V-Personen nur gegenteiliger Meinung sein."
Vor diesem Hintergrund verurteilt die AfD-Fraktion den Einsatz von V-Leuten und hält ihn für nicht gerechtfertigt.
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke. Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
(Eine Themenseite "NSU" gibt es hier.)
(Eine Themenseite "AfD" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "AfD" sind hier nachzulesen.)
(Parteien-News zu "Baden-Württemberg" sind hier nachzulesen.)
SWR / Wer ist eigentlich Christina Baum? | Zur Sache Baden-Württemberg!
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, Am 20.05.2016):
Zitat: "Eine verweigerte Begrüßung, ein Shitstorm im Netz, eine Morddrohung gegen SPD-Mann Drexler.
Wer ist die AfD-Abgeordnete, über die ganz Deutschland spricht?"
AlertaSachsen / Brandstifter im Staatsauftrag? V-Leute und der rechte Terror
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.05.2013):
Zitat: "Erstausstrahlung: ZDF Info 14.05.2013
"Für Deutschlands Inlandsgeheimdienste ist es ein Existenz bedrohendes Erdbeben, was die Ermittlungen rund um die Terrorserie des NSU zu Tage fördern: Gleichsam unter den Augen von mindestens acht V-Männern des Verfassungsschutzes verübten die rechtsextremen Terroristen ihre kaltblütige Mordserie.
Die Dokumentation deckt die verborgenen Mechanismen eines Systems auf, das den Staat schützen soll - ihn aber tatsächlich auch bedrohen kann.""
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/127902/3920371, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Christina Baum zum NSU-Untersuchungsausschuss:
Stuttgart (ots) - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache.
Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen.
Auf genauere Nachfrage der AfD-Obfrau erinnerte sich der Zeuge an einen Anwerbeversuch durch das LfV Thüringen während seiner Haftzeit. Im Verlauf dieses Gesprächs habe man ihm eine V-Mann-Tätigkeit mit einer Bezahlung von 1.200 D-Mark pro Monat angeboten.
Während seiner Tätigkeit als V-Mann dürfe er straffrei jede Straftat begehen, wenn ihm dies von seinem Führungsoffizier befohlen würde.
Dazu Dr. Christina Baum: "Es ist ein Skandal, wenn V-Personen straffrei Straftaten begehen dürfen oder sogar zu Straftaten angestiftet werden. Das darf die Politik niemals tolerieren. Wir als AfD hinterfragen ernsthaft den Nutzen von V-Personen für die Allgemeinheit. Die Zeugenvernehmungen vom 16. April 2018 wurden von den Altparteien als unproduktiv und wenig ergebnisreich beschrieben. Wir als AfD können nach den neuen Erkenntnissen über V-Personen nur gegenteiliger Meinung sein."
Vor diesem Hintergrund verurteilt die AfD-Fraktion den Einsatz von V-Leuten und hält ihn für nicht gerechtfertigt.
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Klaus-Peter Kaschke. Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
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Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
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SWR / Wer ist eigentlich Christina Baum? | Zur Sache Baden-Württemberg!
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, Am 20.05.2016):
Zitat: "Eine verweigerte Begrüßung, ein Shitstorm im Netz, eine Morddrohung gegen SPD-Mann Drexler.
Wer ist die AfD-Abgeordnete, über die ganz Deutschland spricht?"
AlertaSachsen / Brandstifter im Staatsauftrag? V-Leute und der rechte Terror
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.05.2013):
Zitat: "Erstausstrahlung: ZDF Info 14.05.2013
"Für Deutschlands Inlandsgeheimdienste ist es ein Existenz bedrohendes Erdbeben, was die Ermittlungen rund um die Terrorserie des NSU zu Tage fördern: Gleichsam unter den Augen von mindestens acht V-Männern des Verfassungsschutzes verübten die rechtsextremen Terroristen ihre kaltblütige Mordserie.
Die Dokumentation deckt die verborgenen Mechanismen eines Systems auf, das den Staat schützen soll - ihn aber tatsächlich auch bedrohen kann.""
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/127902/3920371, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Christina Baum (AfD), Landtagsabgeordnete Baden-Württemberg, zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt! (Punkte: 1)
Von DaveD am Samstag, dem 21. April 2018 @ 15:52:32
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Es ist eigentlich das, was wir schon immer vermutet hatten, aber unsere Qualitätsmedien sich nicht getraut haben auszusprechen.
Der Satz - Während seiner Tätigkeit als V-Mann dürfe er straffrei jede Straftat begehen, wenn ihm dies von seinem Führungsoffizier befohlen würde – zeigt das ganze Dilemma dieser Behörde.
Und in 10 Jahren stellt sich eventuell heraus das Lutz Bachmann und Pegida eine Erfindung des Verfassungsschutzes ist.
Denn woher soll ein Typ wie Bachmann die Kohle her haben um solche Veranstaltungen auf die Beine zu stellen.
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