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Auch mögliche Ersatzparteien sollen von der Finanzierung ausgeschlossen werden:
 Top News: NPD-Parteienfinanzierung: Jeder Euro ist einer zu viel - es ist absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft!
Veröffentlicht am Samstag, dem 03. Februar 2018 @ 10:01:29 auf Deutsche-Politik-News.de
(877 Leser, 0 Kommentare, 6 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 1,00)
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Zur NPD-Parteienfinanzierung:
Ravensburg (ots) - Too big to fail - zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung.
Aber zu klein, um verboten zu werden?
So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten.
Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die Parteienfinanzierung regeln.
Das wäre ein neues Instrument im Kampf gegen Extreme jeder Richtung. Der Bundesrat will das jetzt in die Hand nehmen.
Denn es ist tatsächlich absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft.
Wichtig am gemeinsamen Antrag aller Länder ist allerdings auch, dass er vorsieht, die NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien von der Finanzierung auszuschließen.
Denn bislang hat sich immer noch eine neue Gruppierung gefunden, die mit dem rechtsextremen Gedankengut hausieren geht.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante Infos & News zum Thema "Verfassungsrecht" sind hier zu lesen.)
(Eine Themenseite "Parteien" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "NPD" sind hier nachzulesen.)
Sitzung des Deutschen Bundesrates zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung am 02.02.18
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 02.02.2018):
Zitat: "Sitzung des Deutschen Bundesrates zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung mit Reden von Joachim Hermann (Innenminister Bayern), Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin Saarland)."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/102275/3857572, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
D-P-N: Fraglich war schon lange die Überlebensfähigkeit der NPD ohne Verfassungsschutzfinanzierung!
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Foto- /Grafik-Info: Schwäbische Zeitung |
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Artikel-Titel: Top News: NPD-Parteienfinanzierung: Jeder Euro ist einer zu viel - es ist absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft! |
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