|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Auch mögliche Ersatzparteien sollen von der Finanzierung ausgeschlossen werden:
 Top News: NPD-Parteienfinanzierung: Jeder Euro ist einer zu viel - es ist absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft!
Veröffentlicht am Samstag, dem 03. Februar 2018 @ 10:01:29 auf Deutsche-Politik-News.de
(421 Leser, 0 Kommentare, 6 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 1,00)
|
|
Zur NPD-Parteienfinanzierung:
Ravensburg (ots) - Too big to fail - zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung.
Aber zu klein, um verboten zu werden?
So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten.
Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die Parteienfinanzierung regeln.
Das wäre ein neues Instrument im Kampf gegen Extreme jeder Richtung. Der Bundesrat will das jetzt in die Hand nehmen.
Denn es ist tatsächlich absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft.
Wichtig am gemeinsamen Antrag aller Länder ist allerdings auch, dass er vorsieht, die NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien von der Finanzierung auszuschließen.
Denn bislang hat sich immer noch eine neue Gruppierung gefunden, die mit dem rechtsextremen Gedankengut hausieren geht.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante Infos & News zum Thema "Verfassungsrecht" sind hier zu lesen.)
(Eine Themenseite "Parteien" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "NPD" sind hier nachzulesen.)
Sitzung des Deutschen Bundesrates zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung am 02.02.18
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 02.02.2018):
Zitat: "Sitzung des Deutschen Bundesrates zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung mit Reden von Joachim Hermann (Innenminister Bayern), Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin Saarland)."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/102275/3857572, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
D-P-N: Fraglich war schon lange die Überlebensfähigkeit der NPD ohne Verfassungsschutzfinanzierung!
|
|
Artikel-Titel: Top News: NPD-Parteienfinanzierung: Jeder Euro ist einer zu viel - es ist absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: NPD-Parteienfinanzierung: Jeder Euro ist einer zu viel - es ist absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese DPN - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Sigur Rós - Hamburg Teil 2 - Untitled #1 (A.K.A Vaka) ...
 | Sigur Rós - Hamburg Teil 1 (Beginn) - 12.10.2017
 | Siebtlingsgeburt / SEO-Contest 2017
 |
Godspeed You! Black Emperor - Berlin - 03.11.2017 - T ...
 | Godspeed You! Black Emperor - Berlin - 03.11.2017 - T ...
 | Godspeed You! Black Emperor - Berlin - 03.11.2017 - T ...
 |
|
|
| Diese Web - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Früh Kölsch - Die Bierbrauer vom Dom - Kölsch trinken ...
 | Die Licher Geschichte | Bier aus der Wetterau
 | Bier im Trend - Der Hopfen macht‘s - Craft-Beer im Sü ...
 |
Marian Gold (Alphaville): Forever Young (Official Vid ...
 | Trotz Absage Trumps: Pjöngjang bleibt gesprächsbereit
 | Schafft es die EU, Griechenland bis August vom 4. Ret ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Berlin-Ausstellung-Hieronymus-Bosch-Visio ...
 | HanfLabyrinth-Hanstedt-2016-160710-DSC_81 ...
 | Digital-Science-Match-Berlin-151007-DSC_0 ...
 | |
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 NPD-Parteienfinanzierung: Jeder Euro ist einer zu viel - es ist absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft! (PressePortal.de, 03.02.2018)
Zur NPD-Parteienfinanzierung:
Ravensburg (ots) - Too big to fail - zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung.
Aber zu klein, um verboten zu werden?
So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten.
Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die Parteienfinanzierung regeln.
Das wär ...
Ausgang des AfD-Parteitages in Essen: Unter Petry wird die Tonalität radikaler, letztlich muss dies der AfD nicht schaden! (PressePortal.de, 06.07.2015)
Berlin (ots) -Bernd Luckeist als AfD-Chef abgewählt worden, der rechte Flügel umFrauke Petryhat das Steuer übernommen.
»Rückt die Partei nun weiter nach rechts?«, lautet eine oft geteilte Vermutung in diesen Tagen.
Es sei die Gegenfrage erlaubt: Ließ sich dieAfDjemals an einer anderen Stelle verorten?
»Unsere Gesetze ...
Thüringische Landeszeitung zum NPD-Verbotsantrag der Bundesländer: Vabanquespiel um NPD! (PressePortal.de, 02.12.2013)
Weimar (ots) - Es lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, dass die NPD eine verachtenswerte, intensive Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus antreibt.
Aber unbestreitbar ist auch, dass es ziemlich schwer werden wird, dies verfassungsrechtlich unangreifbar zu begründen.
Man fragt sich, warum die Bundesländer das Risiko einer staatspolitisch verheerenden Bruchlandung in Karlsruhe oder Straßburg riskieren, obwohl die Anziehungsk ...
Buchveröffentlichung: 'Gesucht - Geirrt - Gefunden: Ein NPD-Funktionär findet zu Christus'! (Parteien-News, 06.04.2013)
(Wolfenbüttel, April 2013) - Was geht in Menschen vor, die sich mit rechtsextremistischem Gedankengut identifizieren können? Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich!
Stefan Rochow gilt bis zu seinem Austritt im Jahr 2008 viele Jahre als der »wichtigste Nachwuchsfunktionär« (Die Welt) in der NPD.
Durch die Schriften Papst Benedikts XVI. stellt er seinen bis dahin beschrittenen Lebensweg in Frage. Diesen Prozess beschreibt er nun in seiner im Gerhard Hess Verlag ers ...
Schwäbische Zeitung: Verstaubte Behörde! (PressePortal.de, 25.03.2013)
Ravensburg (ots) - In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt.
Bei einem Verbot könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu kontrollierende Szene freier Kameradschaften und lose via Internet organisierter Aktionsgruppen, die für die schwerfälligen Verfassungsschutzbehörden kaum zu fassen sind.
...
Neue Westfälische (Bielefeld): Prüfung auf Verfassungstreue der NPD / Farbe bekennen! (PressePortal.de, 06.03.2013)
Bielefeld (ots) - Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen zu lassen.
Dass daraus nichts werden konnte, hatten die Kläger einkalkuliert. Schon die mediale Aufmerksamkeit verbuchten sie als Erfolg.
Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist logisch und nachvollziehbar. Das Markenzeichen der Verfassungstreue wird nicht durch Richte ...
'Bei der NPD sind alle Bedingungen für ein Parteiverbot erfüllt'! (Admin, 04.12.2012)
OpenPr.de: Robert Ackermann führte für sein Buch „Warum die NPD keinen Erfolg haben kann“ persönlich Interviews mit Mitgliedern der NPD-Parteispitze.
Als Experte für Rechts-extremismus, die NPD und deren Führungspersönlichkeiten spricht er sich für ein NPD-Verbot aus.
„Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren, ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich in Organisationen zu vereini ...
LVZ: Bundespräsident zeigt sich skeptisch gegenüber NPD-Verbotsantrag / 'Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten'! (PressePortal.de, 19.08.2012)
Leipzig (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte das Staatsoberhaupt: "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden."
Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern. "Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten" ...
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Mandarin-Orangen von Freshona Ich habe die Vermutung, dass Mandarinen die einzige Obstsorte ist die als Konserve besser schmeckt als frisch.
Mandarinen als Konserve ist in meinen Augen etwas, was man immer im ... (Laura Peterson, ..)
Rotkäppchensekt halbtrocken Was haben die Wessis nach der Wende über den Rotkäppchensekt gelästert.
Bis sie mitgekriegt haben das der Stoff gar nicht mal so schlecht ist.
Es gibt ja etwas das nen ... (Margret Slom, ..)
Pfifferlinge von GUT & GÜNSTIG Eigentlich wollte ich bei der EDEKA nur Gewürze holen, aber wie ich am Konservenregal vorbeikommen sehe ich Pfifferlinge in der Dose.
Und das von EDEKA‘s Eigenmarke GUT & GÜNSTIG. ... (Malte Schlonz, ..)
Zahnseide von Dentalux – Orange Wer kennt das nicht: Sie haben Geflügel gegessen und das Gefühl zwischen den Zähnen befindet sich noch ein großer Teil dieser Mahlzeit.
Also muss Zahnseide her. Im Laufe meines Le ... (Sally Graf, ..)
Fusselroller Profissimo von DM Ich hätte nie gedacht, dass bei so einem Produkt die Qualität so unterschiedlich sein kann.
Ob das die von den anderen Drogeriemarktketten, alles für 1€ oder McGeiz ist.
... (Beatrice Stammler, ..)
Wachspflegespray von Deichmann Ich bin eigentlich ein korrekter Schuhputzer. Also Schmutz gründlich entfernen, Schuhcreme dünn auftragen und nach einer gewissen Einwirkzeit Auspolieren.
Und wenn ich Lust darauf ... (Jonathan Heine, ..)
Rose‘s Lime Juice Cordial Wer auch zu Hause mal interessante Drinks mixen will kommt an Rose‘s Lime Juice nicht vorbei.
Und bei einem Philip Marlowe Abend mit seinen Lieblingsdrink sowieso nicht.
... (Dave Dundee, ..)
Vita Cola Original von Aldi-Nord Man weiß nicht ob es nur ein Saisonartikel ist oder jetzt generell im Sortiment.
Jedenfalls steht im Kühlregal bei Aldi-Nord Vita Cola Original mit Citruskick und Vitamin C in ein ... (Katharina Schmack, ..)
Dorschleber von Dreimaster Es gibt ja so Tage wo alles schief läuft und man etwas braucht was einen wieder aufbaut. Manche nennen es Frustessen ich nenne es Selbstbelohnung.
Dazu zählen Egg Benedicht und wenn es ... (Bertram Schmack, ..)
Sülze von Gut Drei Eichen Ab und an habe ich Appetit auf Sülze, aber selber machen lohnt erst bei großen Mengen und so viel Sülze will ich auch nicht.
Also schaut man wer wann welche im Angebot hat. Früher gabs ... (dietrich david, ..)
| NPD-Parteienfinanzierung: Jeder Euro ist einer zu viel - es ist absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft! |
| |
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video @ Deutsche-Politik-News.de
|
|
|
Deutschland Foto-Galerie @ D-P-N
|
|
|
Video @ Deutsche-Politik-News.de
|
|
|
PresseMitteilung veröffentlichen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 1
Stimmen: 6
|
|
Online Links
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
Bundestag
