News zum Deutschen Bundestag ! Bundestag News zu EU (Europäische Union) / Europa! Europa / EU News zu Großbritannien ! GB News zu Frankreich ! Frankreich News zu Russland ! Russland News zu den USA ! USA News zu China ! China News zu Korea ! Korea News zum Iran ! Iran Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell & Informativ: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Unabhängig: Schlagzeilen & Top-News - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden/Einloggen  DPN-Aktuell DPN-Exklusiv Kolumne Skandale Fakten Themen Top-News Neueste Videos

Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !

 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 30. Januar 2018 @ 15:01:57 auf Deutsche-Politik-News.de

(873 Leser, 0 Kommentare, 4 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 1,00)



Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zum BND-Gesetz:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.

Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, unter anderem die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, und der mexikanische Investigativjournalist Raul Olmos, der Teil des internationalen Reporter-Teams war, das die Paradise Papers ausgewertet hat.

Auch die internationale Organisation von Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris zählt zu den Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation geltend machen.

"Das Gesetz erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen und die Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen. Das ist eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit, weshalb wir die Betroffenen bei ihrem Gang vor das Gericht unterstützen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

"Projekte wie die Paradise Papers zeigen, dass investigativer Journalismus zunehmend in internationalen Kooperationen entsteht. Wenn der BND ausländische Journalisten überwacht, höhlt er damit auch das Redaktionsgeheimnis in Deutschland aus."

Das BND-Gesetz ist im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet worden und seit Anfang 2017 in Kraft (http://t1p.de/gzjg). Die Große Koalition hatte sich zu einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes entschieden, nachdem im Zuge des NSA-Skandals höchst fragwürdige Praktiken des BND bekannt geworden waren.

Insbesondere die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung führte der Geheimdienst offensichtlich ohne ausreichende Rechtsgrundlage durch. Bei dieser Form der Massenüberwachung zapft der BND große Datenleitungen an und filtert sie mit sogenannten Selektoren. Dies können Wörter sein oder auch Telefonnummern und Email-Adressen von Personen, für die sich der BND interessiert.

In der Vergangenheit war immer wieder bekannt geworden, dass der Geheimdienst dabei auch Journalisten im Visier hat. So enthüllte im Februar 2017 der Spiegel, dass der BND ab 1999 offenbar gezielt ausländische Journalisten von renommierten Medien überwachte, unter anderen von BBC, Reuters und der New York Times (http://t1p.de/j4ds).

Anstatt dem BND künftig Schranken zu setzen, legalisierte die Bundesregierung die Praktiken mit dem neuen BND-Gesetz. Es schützt Menschen unterschiedlich vor Überwachung abhängig von ihrer Nationalität: Kommunikation von Deutschen darf der Auslandsgeheimdienst nicht abfangen, von EU-Bürgern unter Einschränkungen und von Nicht-EU-Bürgern immer dann, wenn es die "Handlungsfähigkeit Deutschlands" wahrt.

Letzteres ist eine Quasi-Vollmacht, außerhalb der EU massenhaft Kommunikation zu filtern. Schutzrechte für Journalisten wie im verwandten Artikel 10-Gesetz oder der Strafprozessordnung fehlen vollständig.

Verschärft wird diese Problematik durch die ausdrückliche Ermächtigung, Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen. So wird ein gefährlicher "Ringtausch" legalisiert, bei dem zum Beispiel der BND die Washington Post anzapfen könnte und mit der NSA tauscht, die "im Gegenzug" deutsche Medien abhört. Dagegen wehren sich die Journalisten nun mit ihrer Verfassungsbeschwerde.

Es ist die einzige Möglichkeit, das Gesetz noch zu kippen, nachdem die Bundesregierung und der deutsche Bundestag massive Kritik ignoriert hatten. Unter anderem hatten drei UN-Sonderberichterstatter Deutschland kritisiert, weil die Regelungen nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stünden (http://t1p.de/omg0).

KLÄGER RECHERCHIEREN ZU KORRUPTION UND MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN

Zu den Beschwerdeführern zählen die Journalisten Khadija Ismajilowa (Aserbaidschan), Paul van Gageldonk (Niederlande), Richard Norton-Taylor (Großbritannien), Blaz Zgaga (Slowenien), Raul Olmos (Mexiko) sowie Goran Lefkow (Mazedonien). Sie arbeiten alle als investigative Journalisten in ihren Ländern, die meisten zu Themen wie Korruption, Steuerbetrug, organisierte Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern.

ies sind Themen, die zum sogenannten Aufklärungsauftrag des BND gehören. Gespräche unter Kollegen oder mit Informanten sind nach dem BND-Gesetz jedoch nicht geschützt, sondern können abgefangen werden. Damit läuft der journalistische Auftrag einer Kontrolle staatlichen Handelns ins Leere, wenn diese Staaten bei Recherchen in der Leitung hängen.

Außerdem werden Quellen eingeschüchtert, sich mit sensiblen Informationen an Journalisten zu wenden.

Weitere Beschwerdeführer sind der deutsche Menschenrechtsanwalt Michael Mörth, der seit 20 Jahren in Guatemala lebt und arbeitet, sowie die internationale Organisation von Reporter ohne Grenzen. Mit Hauptsitz in Paris haben die Reporters Sans Frontières intensiven Kontakt zu Journalisten auf der ganzen Welt, der ebenfalls nicht geschützt ist durch das Gesetz.

Ziel der Beschwerde ist es, die Verfassungswidrigkeit des BND-Gesetzes feststellen zu lassen.

Die Bundesregierung betrachtet die Presse- und Kommunikationsgrundrechte offenbar als deutsche Exklusiv-Rechte, um deren Einhaltung sie sich im Ausland nicht scheren braucht. Dies missachtet jedoch, dass diese Freiheiten menschenrechtlich begründet sind und sich Deutschland etwa im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu deren Achtung verpflichtet hat.

Das Bundesverfassungsgericht könnte in einem Urteil Vorgaben für eine verfassungskonforme Ausgestaltung des BND-Gesetzes machen, in der etwa auch Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wirksam geschützt werden.

Reporter ohne Grenzen ist für diese Verfassungsbeschwerde Teil eines Bündnisses, das über ein Jahr an diesem Projekt gearbeitet hat. Hierzu zählen außerdem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten- Union, das Netzwerk Recherche, das Journalisten-Netzwerk n-ost sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

In einem anderen Verfahren hat ROG bereits 2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen unrechtmäßige BND-Überwachung geklagt. Ein Teil dieser Klage liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (http://t1p.de/3xmy), in einem anderen Teil erhielt ROG im Dezember 2017 Recht.

Seitdem darf der BND keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem Metadaten-Analysesystem "VerAS" speichern (http://t1p.de/zd9r).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

- Die Klageschrift und weitere Informationen zu den
Beschwerdeführern finden Sie auf der Kampagnen-Webseite:
www.notrustnonews.org
- Die wichtigsten Fragen und Antworten zum BND-Gesetz: www.reporte
r-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit/kritik-am-bnd-gesetz
- Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in Deutschland:
www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland
Pressekontakt:

Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Verfassungsrecht" können hier nachgelesen werden.)

LIVE Pressekonferenz: Das BND-Gesetz und die Überwachung von Journalisten
(Youtube-Video, Reporter ohne Grenzen, Standard-YouTube-Lizenz, 30.01.2018):

Zitat: "Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbänden ist besorgt über die Auswirkungen des neuen Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND). Der deutsche Auslandsgeheimdienst darf Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands ist. Eine Ausnahmeregel für Journalisten gibt es nicht.

Vor knapp einem Jahr enthüllten Recherchen des Magazins Der Spiegel, dass Deutschland bereits gezielt Journalisten im Ausland bespitzelt hat. Der BND überwachte ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern von Journalisten und Redaktionen unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria, darunter Anschlüsse der BBC, der New York Times und der Nachrichtenagentur Reuters.

Reporter ohne Grenzen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), das Journalisten-Netzwerk n-ost und Netzwerk Recherche (nr) haben sich zu den Konsequenzen aus dem Anfang 2017 in Kraft getretenen BND-Gesetz beraten: Wie lässt sich verhindern, dass der BND massenhaft ausländische Journalisten überwacht? Welche Konsequenzen hat die Überwachung für die Arbeit deutscher Kollegen? Gibt es juristische Möglichkeiten, gegen das BND-Gesetz vorzugehen?

Darüber informiert das Bündnis bei einer Pressekonferenz
am Dienstag, 30. Januar 2018
um 9:30 Uhr
im ARD-Hauptstadtstudio,
Wilhelmstraße 67 a, 10117 Berlin.

Gesprächspartner:
Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
Prof. Dr. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands
Hanno Gundert, Geschäftsführer des Journalisten-Netzwerks n-ost

Weitere Informationen zur Kampagne: notrustnonews.org"




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/51548/3853333, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Foto- /Grafik-Info: Reporter ohne Grenzen

Artikel-Titel: Top News: Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Top News: Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst einloggen oder anmelden


Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

USA: Yosemite-Nationalpark durch Waldbrände bedroht

USA: Yosemite-Nationalpark durch Waldbrände bedroht
SOMMERHITZE: Waldbrände wüten in Schweden

SOMMERHITZE: Waldbrände wüten in Schweden
Hitzewelle in Deutschland: Erfrischung willkommen!

Hitzewelle in Deutschland: Erfrischung willkommen!

Alle Web-Video-Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Web-Video-Verzeichnis

Diese DPN-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Westminster Abbey - Kirche in London - Innenhof - 26. ...

Applaus für Barbara Philipp, Ulrich Tukur & Günter Me ...

Kanadischer Pavillon Biennale Venedig 2017 / Teil 1


Alle DPN-Video-Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de DPN-Video-Verzeichnis

Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Hamburger-Museum-fuer-Kunst-und-Gewerbe-2 ...

Deutschland-Wernigerode-Sachsen-Anhalt-20 ...

Gruene-Woche-Berlin-Rundgang-2016-160123- ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Foto - Galerie


Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Invisible Dry Antitranspirant von DM Diesen Sommer war es besonders schlimm, Deoflecken die auch nach dem gründlichsten Waschen immer noch zu sehen waren. Und da sehen ist beim Stöbern: Schutz vor weißer und gelber F ... (Marcus Kunath, 30.11.2018)

 Meerrettich mit Alpenmilch von Schamel Die Zeiten wo man Meerrettich selber reiben musste sind ja vorbei, aber beim Kauf von fertig geriebenen Meerrettich die richtige Entscheidung zu treffen ist auch nicht so leicht. ... (Pieter de Vries, 07.11.2018)

 Delmora Cava von Albrecht In Sachen Wein heben die Spanier in den letzten 10 Jahren viel gelernt. Bei Rotwein haben sie Italien längst den Rang abgelaufen und was den Schaumwein anbelangt können sie mit Fr ... (Marco Schreiner, 15.10.2018)

 Straßenkicker Deospray von DM Im Zuge der FIFA-WM hat DM einen Deodorant mit Namen Straßenkicker herausgebracht. Obwohl die WM Geschichte ist und der abgebildete Lukas Podolski irgendwo in den USA Fußball spie ... (Max de Vries, 23.9.2018)

 Minestrone von Pottkieker Man sollte immer alles testen bevor man sich ein Urteil erlaubt und so habe ich eben Minestrone in der Dose erstanden. Etwas kleiner steht noch drauf, Minestrone mit Nudeln und Cb ... (Guntram Seidel, 28.8.2018)

 Kräuternockerln von Alpenschmaus Es gibt tatsächlich Suppen die man in meiner sächsischen Heimat nicht so oft zu Gesicht bekommt. Und dazu gehört eben auch Kräuternockerlnsuppe. Eigentlich bin ich ja gegen so Dos ... (Antek Keller, 05.8.2018)

 Arctic Fresh Duschgel von DM Balea Men bringt jedes Jahr ein anderes Duschbad für den Sommer heraus. Letztes Jahr war Deep Forrest und dieses Jahr ist es eben Arctic Fresh, mit kühlendem Menthol. U ... (Lucas Beyer, 13.7.2018)

 Cremeseife mit Mandelöl von Biocura Eigentlich war zuerst nur ein Achtloskauf, Seife alle nimmst welche vom Discounter. Beim Duschen stellte ich dann fest fest, dass diese Seife einen weichen und cremigen Schaum erz ... (Nele Butzke, 21.6.2018)

 Thunfischfilets von Oceam Steamer Es gibt Salate wo ich mich hinknien könnte. Das ist zum Einen Caesars Salad und eben Thunfischsalat. Wobei bei Letzterem es besonders auf die Zutaten ankommt. Was nützt das schön ... (Marek Kottler, 30.5.2018)

 Mandarin-Orangen von Freshona Ich habe die Vermutung, dass Mandarinen die einzige Obstsorte ist die als Konserve besser schmeckt als frisch. Mandarinen als Konserve ist in meinen Augen etwas, was man immer im ... (Laura Peterson, 07.5.2018)

Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Dieselklagen, die die Gerichte lähmen: Die zehntausendfache Überhäufung der Zivilgerichte mit Abgasklagen innerhalb von nur wenigen Monaten ist beispiellos in der deutschen Rechtsgeschichte! (PressePortal.de, 07.12.2018)
Zu den Dieselklagen:

Stuttgart (ots) - Bisher schien der VW-Dieselskandal vor allem eine Sache zwischen Autoherstellern und geschädigten Kunden zu sein.

Nun zeigt sich, dass der fatale Betrug mit Motorentechnologie weit über das Wirtschaftsleben hinaus wirkt und die Gesellschaft in allen Bereichen zu erfassen beginnt.

Die zehntausendfache Überhäufung der Zivilgerichte mit Abgasklagen innerhalb von nur wenigen Monaten ist beispiellos in der deutschen ...

 Trotz deutschem Exportstopp: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter - Tochterfirmen in Italien und Südafrika liefern Munition! (PressePortal.de, 06.12.2018)
Zum Rüstungsexport nach Saudi-Arabien:

Hamburg (ots) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert offenbar Saudi-Arabien trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition, über Tochterfirmen in Italien und Südafrika.

Das berichten das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe sowie das ARD-Magazin "Report München".

Von dem jüngsten deutschen Exportstopp seien diese Lieferungen "nicht betroffen", bestätigte Rhe ...

 Ursula Heinen-Esser (CDU), NRW-Umweltministerin, will die Hilfen für Schäfer erhöhen: Die Förderung für Präventionsmaßnahmen soll von 80 auf 100 Prozent steigen! (PressePortal.de, 13.11.2018)
Ursula Heinen-Esser zum Unmut betroffener Nutztierhalter:

Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will, dass Schäfer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen, um Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsattacken ergreifen zu können.

"Im Moment gibt es eine 80-prozentige Förderung für Präventionsmaßnahmen. Ich werde mich dafür einsetzen, diese auf 100 Prozent zu steigern, um den Betroffenen wirksame Hilfe zukommen zu lassen", sagte Heinen-Esser ...

 Wölfe töteten in Norddeutschland seit 2015 etwa 1.300 Nutztiere - Niedersachsen wirbt auf Umweltministerkonferenz für einheitlichen Umgang mit Problemwölfen! (PressePortal.de, 06.11.2018)
Zu Wölfen in Norddeutschland:

Osnabrück (ots) - Bauern fordern Abschuss!

Wölfe haben in Norddeutschland seit 2015 bei rund 500 Übergriffen etwa 1300 Nutztiere getötet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen.

Demnach kam es 2017 zu insgesamt 196 Attacken mit 503 tierischen Opfern - fast doppelt so viel ...

 Bis zu 5.000 Euro je manipuliertem Fahrzeug: Beamte im Bundesverkehrsministerium erklären Bußgelder gegen Autohersteller für rechtlich zulässig! (PressePortal.de, 12.10.2018)
Zu Bußgeldern gegen Autohersteller:

Düsseldorf (ots) - Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben Bußgelder gegen Autohersteller in Höhe von bis zu 5000 Euro je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig erklärt, um illegale Abschalteinrichtungen zu sanktionieren.

Das geht aus einem internen Vermerk vom vergangenen Juni hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt.

Experten sehen darin die rechtliche Möglichkeit, Herstell ...

 Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG): Die Bulgarische Regierung muss den Mord an der Fernsehjournalistin Viktoria Marinova aufklären und Investigativjournalisten schützen! (PressePortal.de, 09.10.2018)
Christian Mihr zum Mord an der bulgarischen Fernsehjournalistin Viktoria Marinova:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Behörden in Bulgarien auf, den Mord an der Fernsehjournalistin Viktoria Marinova unverzüglich aufzuklären und Journalisten besser zu schützen, die zum Missbrauch von EU-Geldern in dem südosteuropäischen Land recherchieren.

Die brutal zugerichtete Leiche der 30-jährigen Moderatorin war am Samstag in einem Park in der nordbulgarisc ...

 Lehren aus Chemnitz: Warnende Worte reichen nicht mehr - Polizei und Justiz müssen im Kampf gegen rechts mit Vereinsverboten und harten Urteilen den Erfolg sichern! (PressePortal.de, 02.09.2018)
Christian Unger zu Rechtsextremismus:

Berlin (ots) - Der vollständige Leitartikel: Es ist falsch, zu sagen: Nichts ist passiert.

Die Bundesregierung hat Millionen Euro in Projekte investiert, die den Kampf gegen Rassismus stärken sollen. Auch in Sachsen. Die Stadt Chemnitz gab jedes Jahr 80.000 Euro aus für Initiativen, die Weltoffenheit fördern sollen. Eine mobile Polizeiwache ist Anlaufstelle für verängstigte Bürger.

Richtig ist auch: Das ist zu wen ...

 Anja Weber, Vorsitzende des DGB in NRW: Ein übereilter Kohleausstieg wäre Kamikaze / ''An der Braunkohle hängen 280.000 Jobs''! (PressePortal.de, 26.08.2018)
Anja Weber zum Kohleausstieg in NRW:

Köln (ots) - Die Vorsitzende des DGB in NRW, Anja Weber, hat vor den sozialpolitischen und energiewirtschaftlichen Folgen einen übereilten Ausstiegs aus der Braunkohle gewarnt.

"An der Braunkohle hängen im Revier direkt 30.000 Jobs und zusätzlich 250.000 Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, die ohne gesicherte Energieversorgung wegfallen würden. Ein überhasteter Ausstieg kann drastische sozialpolitische Folgen haben, di ...

 Jürgen Kasek, früherer sächsischer Grünen-Chef: 30 Prozent der sächsischen Polizisten empfänglich für die Rechten - aber nicht die ganze Polizei in Sachsen! (PressePortal.de, 25.08.2018)
Jürgen Kasek zur Polizei in Sachsen:

Düsseldorf (ots) - Etwa ein Drittel der Polizisten in Sachsen ist nach Einschätzung des früheren sächsischen Grünen-Chefs Jürgen Kasek empfänglich für rechtsnationale Parteien oder Pegida.

"Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten", sagte Kasek der Dü ...

 Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, reagiert dünnhäutig: Die Polizei reißt die von der Deutschen Umwelthilfe aufgestellten ''Three Billboards Outside BMVI'' nieder! (PressePortal.de, 20.07.2018)
Zu Andreas Scheuer:

Berlin (ots) - Seit knapp drei Jahren schon kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht entscheiden, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro gegen die betrügerischen Dieselkonzerne zu verhängen / Nur wenige Stunden benötigte das Ministerium hingegen für die Entscheidung, gegen die DUH mit einem Polizeieinsatz samt Strafanzeige vorzugehen!

Am späten Nachmittag des gestrigen 18. Juli erreichte die Deuts ...

Werbung bei Deutsche-Politik-News.de:



Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!

 
Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Aktuelles Amazon-Schnäppchen

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Video Tipp @ Deutsche-Politik-News.de


Waldbrand Schaden - Brandenburg bei Klausdorf - 09.09.2018

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N News Empfehlungen
· Suchen im Schwerpunkt Deutsche Politik Skandale
· Weitere News von Deutsche-Politik-News


Die meistgelesenen News in der Rubrik Deutsche Politik Skandale:
BND-Affäre: Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss des Bundestags geladen / Ströbele: ''Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension''!


Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 1
Stimmen: 4


Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2018 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php oder ultramode.txt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Deutsche Politik, Wirtschaft & Kultur

Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!